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Blindgänger-Entschärfung am Sonntag: Wer zu spät geht, zahlt

Blindgänger (Symbolbild)
Blindgänger (Symbolbild)

Am Sonntag (23. Juli) ist es wieder so weit: Rund 10.000 Menschen müssen aufgrund einer Blindgänger-Entschärfung im Stadtteil Gartlage ihre Wohnungen und Häuser verlassen. Wer für Verzögerungen sorgt, den erwartet dabei eine Strafe, wie die Stadt mitteilt.

Dass in der Stadt Osnabrück immer wieder Blindgänger von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg entschärft werden müssen, ist leider geübte Praxis. Meistens müssen mehrere tausend Menschen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt das Evakuierungsgebiet und damit auch ihre Wohnungen verlassen. Für große Verzögerungen und lange Wartezeiten für alle Beteiligten sorgen dabei immer wieder Menschen, die sich auch – teils einige Stunden – nach Beginn des Evakuierungszeitraumes noch in dem Gebiet befinden. Sie müssen bei der Entschärfung am Sonntag mit einem Bußgeld von 300 Euro rechnen.

Wer also am Tag der Entschärfung noch nach 9 Uhr und vor Aufhebung der Sperrung in dem Gebiet angetroffen wird, muss mit einem Bußgeld rechnen. Zudem können Zwangsmaßnahmen vollstreckt werden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat die Stadt Osnabrück online veröffentlicht. Am Evakuierungstag informiert die Stadt an dieser Stelle und in den sozialen Medien über den Stand bei der Entschärfung sowie das Ende der Evakuierung.

AFP

Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen erreicht besorgniserregendes Niveau

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland erneut stark zurückgegangen. 
Im Mai ist die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland erneut stark zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, waren es 25,9 Prozent oder 8.200 Baugenehmigungen weniger als im Mai 2022. Insgesamt wurde der Bau von 23.500 Wohnungen genehmigt. Im April war die Zahl neu genehmigter Wohnungen bereits um 31,9 Prozent und im März um 29,6 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorjahresmonat gesunken. Von Januar bis Mai 2023 wurden insgesamt 113.400 Baugenehmigungen für Wohnungen erteilt, das waren 27,0 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum (Januar bis Mai 2022: 155.300). Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben.

Rückgang der Baugenehmigungen betrifft verschiedene Gebäudearten

In den Ergebnissen sind sowohl die Baugenehmigungen für Wohnungen in neuen Gebäuden als auch für neue Wohnungen in bestehenden Gebäuden enthalten. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Mai 2023 insgesamt 94.000 Wohnungen genehmigt. Das waren 30,5 Prozent oder 41.200 Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel (-35,1 Prozent bzw. -12.200 Wohnungen) auf 22.600 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,5 Prozent bzw. -7.500) auf 6.500. Auch bei der zahlenmäßig stärksten Gebäudeart, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-26,5 Prozent bzw. -22.100) auf 61.200, so das Bundesamt.

Steigende Baukosten und schlechtere Finanzierungsbedingungen als Gründe für den Rückgang

Zum Rückgang der Bauvorhaben dürften weiterhin vor allem steigende Baukosten und zunehmend schlechtere Finanzierungsbedingungen beigetragen haben. Die steigenden Kosten machen es für Bauherren und Investoren schwieriger, Projekte umzusetzen. Die schlechteren Finanzierungsbedingungen können beispielsweise höhere Zinsen oder strengere Kreditvergabekriterien sein. Beides führt dazu, dass weniger Bauvorhaben genehmigt werden und somit der Wohnungsbau insgesamt zurückgeht.

Ausblick auf die Zukunft des Wohnungsmarkts

Der Rückgang der Baugenehmigungen für Wohnungen in Deutschland ist besorgniserregend, da er zu einem weiteren Anstieg der Wohnungsknappheit führen könnte. Insbesondere in Ballungsräumen und beliebten Wohngegenden könnte die Nachfrage das Angebot weiterhin übersteigen, was zu steigenden Mieten und Kaufpreisen führen könnte. Es ist daher wichtig, dass sowohl die Baukosten als auch die Finanzierungsbedingungen verbessert werden, um den Wohnungsbau anzukurbeln und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

AFP

IW hält eine Million Zuwanderer für übertrieben

Grüne wollen “Partizipationsräte” einführen
Grüne wollen “Partizipationsräte” einführen

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) IW-Chef warnt vor übertriebenen Zuwanderungsforderungen. 

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, äußerte sich kritisch zu den Forderungen nach einer Zuwanderung von ein bis anderthalb Millionen Menschen nach Deutschland. Laut Hüther wären eine Million Zuwanderer zu viel und würden die Integrationskosten erheblich erhöhen. Diese Aussagen machte der IW-Chef in einem Interview mit der „Rheinischen Post“.

800.000 Zuwanderer brutto für 200.000 Arbeitskräfte netto

Hüther erklärte weiter, dass derzeit jährlich 800.000 Zuwanderer brutto ins Land kämen, um netto 200.000 Arbeitskräfte zu gewinnen. Er warnte jedoch davor, dass dies nicht ausreichen werde, um den zukünftigen Arbeitskräftemangel zu beheben. Im Jahr 2023 würden Deutschland bereits rund 4,2 Milliarden Arbeitsstunden fehlen. Die Lösung könne daher nicht allein in der Zuwanderung liegen.

Arbeitskräftemangel betrifft viele Länder

Hüther wies darauf hin, dass nicht nur Deutschland, sondern auch andere Länder in der OECD und der nördlichen Hemisphäre unter einem Mangel an Arbeitskräften leiden. Dieses Problem sei weit verbreitet und könne nicht allein durch Zuwanderung gelöst werden. Es bedürfe einer umfassenderen Strategie, um den Arbeitskräftemangel langfristig zu beheben.

AFP

Preise für Auslandsflüge steigen signifikant an

Flugverkehrsbranche sieht keinen Handlungsbedarf bei Nachtflügen
Flugverkehrsbranche sieht keinen Handlungsbedarf bei Nachtflügen

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Preisanstieg bei Auslandsflügen. 
Auslandsflüge sind zuletzt deutlich teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mitteilte, stiegen die Preise für internationale Flüge im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr um 24,9 Prozent. Sowohl für Flugtickets als auch für Pauschalreisen sind die Preise schon seit Ende der coronabedingten Reisebeschränkungen sehr stark gestiegen.

Steigerungen bei Langstreckenflügen nach Asien und Australien

Betrachtet man die Preise bei Auslandsflügen in der Economy-Class, gab es die größten Steigerungen bei Langstreckenflügen nach Asien und Australien: Hier zahlten Flugreisende im 1. Halbjahr 2023 rund 42,5 Prozent mehr als noch im 1. Halbjahr des Vorjahres. Aber auch Flugtickets ins europäische Ausland (+31,9 Prozent), nach Südamerika (+19,6 Prozent) oder Afrika (+16,6 Prozent) verteuerten sich deutlich. Dagegen fiel der Preisanstieg bei Flugtickets für Inlandsflüge mit 3,9 Prozent im 1. Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreshalbjahr eher gering aus.

Preisanstieg bei Pauschalreisen

Zum Vergleich: Die Verbraucherpreise insgesamt stiegen im entsprechenden Halbjahresvergleich um 7,4 Prozent. Auch für Pauschalreisen müssen Urlauber derzeit tiefer in die Tasche greifen: Sie kosteten im 1. Halbjahr 2023 durchschnittlich 10,2 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres, gegenüber dem 1. Halbjahr 2021 waren es 19,0 Prozent. Dabei verteuerten sich Pauschalreisen innerhalb Deutschlands im 1. Halbjahr 2023 um 14,5 Prozent gegenüber dem Vorjahreshalbjahr, während Pauschalreisen ins Ausland 10,0 Prozent teurer wurden. Vergleichsweise hohe Preisanstiege gab es im gleichen Zeitraum bei Pauschalreisen nach Griechenland (+13,5 Prozent) und auf die Balearen (+13,5 Prozent). Doch auch bei anderen beliebten Zielen wie der Türkei (+11,0 Prozent), den Kanaren (+10,8 Prozent) oder Ägypten (+8,7 Prozent) verteuerten sich die Pauschalreisen deutlich im Vergleich zum Vorjahreshalbjahr, so die Statistiker.

AFP

Rückgang von geerbtem und geschenktem Vermögen nach Rekordjahr

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Erbschaften und Schenkungen in Deutschland rückläufig. 
Im Jahr 2022 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 101,4 Milliarden Euro veranlagt. Das steuerlich berücksichtigte geerbte und geschenkte Vermögen sank damit um 14,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, in dem es den Höchstwert seit 2009 erreicht hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit.

Geschenktes Vermögen sinkt deutlich

Das geschenkte Vermögen sank im Vergleich zum Vorjahr um 23,6 Prozent auf 41,7 Milliarden Euro. Nachdem es seit 2016 gesunken war, stieg es im Jahr 2021 deutlich an und sank im Jahr 2022 auf das Niveau von 2018. Für den Rückgang war vor allem das verschenkte Betriebsvermögen ausschlaggebend. Dieses halbierte sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr (-53,7 Prozent) und sank auf 12,4 Milliarden Euro, nachdem es sich im Vorjahr mehr als verdoppelt hatte.

Grundvermögen und übriges Vermögen dominieren Schenkungen

Dadurch rangierte bei den Schenkungen im Jahr 2022 das verschenkte Grundvermögen mit 14,9 Milliarden Euro (+5,2 Prozent zum Vorjahr) an erster Stelle, gefolgt von dem verschenkten übrigen Vermögen mit 13,6 Milliarden Euro (+6,4 Prozent zum Vorjahr). Durch Erbschaften und Vermächtnisse wurde im Jahr 2022 Vermögen von 59,7 Milliarden Euro übertragen, so das Bundesamt weiter. Nachdem das geerbte Vermögen vier Jahre in Folge gestiegen war, sank es 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 5,8 Prozent. Geerbt wurde im Jahr 2022 vor allem übriges Vermögen (29,6 Milliarden Euro; -14,3 Prozent zum Vorjahr) wie Bankguthaben, Wertpapiere, Anteile und Genussscheine sowie Grundvermögen mit 23,7 Milliarden Euro (-0,8 Prozent).

Steuerpflichtiger Erwerb steigt trotz sinkender Vermögensübertragungen

Der steuerpflichtige Erwerb stieg im Jahr 2022 um 1,4 Prozent auf 58,3 Milliarden Euro an und erhöhte sich damit im fünften Jahr in Folge. Er errechnet sich aus den Vermögensübertragungen sowie den Hinzu- und Abzugspositionen wie unter anderem Steuerbegünstigungen und Freibeträgen. Ein Grund für den Anstieg trotz sinkender Vermögensübertragungen sind die im Vorjahresvergleich gesunkenen Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG, so das Bundesamt. Der steuerpflichtige Erwerb lag bei den Erbschaften im Jahr 2022 bei 38,9 Milliarden Euro (-0,4 Prozent im Vorjahresvergleich).

Anstieg des steuerpflichtigen Erwerbs bei Schenkungen

Damit wurde fast der Wert vom Vorjahr erreicht, nachdem er zuvor vier Jahre in Folge gestiegen war. Hingegen erhöhte sich der steuerpflichtige Erwerb bei den Schenkungen auf 19,4 Milliarden Euro (+5,2 Prozent im Vorjahresvergleich). Damit erhöhte sich der steuerpflichtige Erwerb bei den Schenkungen zum vierten Mal in Folge. Die Steuerbegünstigungen nach § 13a ErbStG und die persönlichen Freibeträge stellen die wertmäßig größten Abzugspositionen bei der Berechnung der Erbschaft- und Schenkungsteuer dar.

Rückgang der Steuerbegünstigungen bei Erbschaften und Schenkungen

Die entsprechenden Steuerbegünstigungen wurden im Jahr 2022 bei den Erbschaften mit 3,9 Milliarden Euro (-24,6 Prozent zum Vorjahr) und bei den Schenkungen mit 14,2 Milliarden Euro (-55,0 Prozent zum Vorjahr) berücksichtigt. Neben übertragenem Betriebsvermögen werden die Steuerbegünstigungen auch auf Anteile an Kapitalgesellschaften sowie auf land- und forstwirtschaftliches Vermögen gewährt. Bei den Erbschaften wurden in den letzten Jahren Steuerbegünstigungen zwischen drei und sieben Milliarden Euro jährlich berücksichtigt. Bei den Schenkungen wurden, mit einer Ausnahme im Jahr 2021, seit 2016 tendenziell immer weniger Steuerbegünstigungen berücksichtigt.

Leichter Rückgang der persönlichen Freibeträge

Nachdem im Vorjahr 2021 aufgrund von insbesondere übertragenem Betriebsvermögen ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war, sanken die berücksichtigten Steuerbegünstigungen im Jahr 2022 leicht unter das Niveau des Jahres 2020. Die persönlichen Freibeträge, deren Höhe vom Verwandtschaftsverhältnis zur verstorbenen oder schenkenden Person abhängig ist, beliefen sich im Jahr 2022 bei den Erbschaften auf 16,4 Milliarden Euro (-2,4 Prozent) und bei den Schenkungen auf 12,7 Milliarden Euro (+1,8 Prozent).

AFP

Kripo-Gewerkschaft rügt NRW-Regierung wegen Clan-Gewalt

Polizei Berlin warnt vor Selbstjustiz
Polizei Berlin warnt vor Selbstjustiz

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BDK wirft NRW-Regierung Untätigkeit bei Clan-Kriminalität vor. 
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) erhebt schwere Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung. Laut Oliver Huth, dem Landesvorsitzenden des BDK in NRW, habe die schwarz-grüne Koalition in ihrem ersten Regierungsjahr nichts unternommen, um die Bekämpfung der Clan-Kriminalität zu stärken. Insbesondere das Innenministerium unter der Führung der CDU habe seit sechs Jahren die Anzahl der Ermittler, die sich mit organisierter Kriminalität auskennen, nicht erhöht. Huth kritisierte auch die „Null-Toleranz“-Strategie von Innenminister Herbert Reul (CDU), die seiner Meinung nach nicht ausreiche, um effektiv gegen die Clans vorzugehen. Er bemängelte, dass Reul sich lediglich in Shisha-Bars blicken lasse, um Tabak zu konfiszieren, begleitet von Fotografen und Fernsehkameras. Dadurch entstehe der Eindruck einer Selbstvermarktung der Politik. Huth forderte einen strategischen Ansatz, um die Clan-Kriminalität einzudämmen und betonte, dass die Politik nicht zulassen dürfe, dass die Clans ihre Paralleljustiz ausüben.

BDK fordert mehr Personal und Forschung zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität

Laut dem BDK sind derzeit rund 700 Beamte in NRW für organisierte Kriminalität zuständig. Der gewerkschaftliche Berufsverband fordert jedoch die Einstellung von weiteren 200 Kriminalisten, die sich ausschließlich mit der Bekämpfung der Clan-Kriminalität befassen sollen. Neben einem Stellenzuwachs verlangt der BDK auch tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine begleitende Forschung. Huth betonte, dass das Phänomen der Clan-Kriminalität strafrechtlich noch nicht ausreichend beschrieben worden sei und nannte dies das größte Problem. Kritiker einer härteren Gangart gegenüber den kriminellen türkisch-arabischen Großfamilien warnen vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens. Huth hingegen wies solche Vorbehalte zurück und betonte, dass es nicht ausreiche, wenn die Politik immer nur erkläre, warum alles so schwierig sei. Eine zaudernde Haltung gefährde auf Dauer die Demokratie, besonders wenn rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten vertreten seien.

Kritik an der Untätigkeit der NRW-Regierung

Der BDK erhebt schwere Vorwürfe gegen die nordrhein-westfälische Landesregierung in Bezug auf die Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Insbesondere das Innenministerium wird kritisiert, da seit sechs Jahren keine Erhöhung der Ermittlerzahl erfolgte. Der BDK fordert einen strategischen Ansatz, um die Clan-Kriminalität einzudämmen und die Paralleljustiz der Clans zu verhindern. Neben einem Stellenzuwachs werden auch tragfähige Ermittlungsstrukturen und eine begleitende Forschung gefordert. Kritiker warnen vor einer Stigmatisierung einzelner Mitglieder aufgrund ihres Namens, doch der BDK-Landesvorsitzende weist solche Vorbehalte zurück und betont die Notwendigkeit einer konsequenten Strafverfolgung. Eine zaudernde Haltung gefährde die Demokratie, insbesondere wenn rechtsextreme Kräfte in den Parlamenten vertreten seien.

AFP

BND widerspricht Vorwürfen über Informationsdefizit

Gremium fordert strengere Sicherheitschecks bei Geheimdiensten
Gremium fordert strengere Sicherheitschecks bei Geheimdiensten

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) BND-Präsident weist Vorwürfe zurück. 
BND-Präsident Bruno Kahl hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst zu spät über Ereignisse wie den Wagner-Putsch in Russland oder die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan informiert worden sei. Laut Kahl habe der BND die Entwicklung in Afghanistan im August 2021 frühzeitig erkannt und deutlich beschrieben. Er betonte, dass kein Nachrichtendienst der Welt die Details der Ereignisse vorab kannte, nicht einmal die Taliban selbst. Kahl zog einen Vergleich zum Ende der DDR und betonte, dass man zwar wusste, dass die DDR morsch war, aber niemand vorhersagen konnte, dass die Pressekonferenz von Günter Schabowski zur Öffnung der Grenzen führen würde. Kahl bezeichnete es als deutsche Eigenart, aus solchen Situationen den Vorwurf der Inkompetenz zu konstruieren.

Kritik aus SPD und FDP

Kahl wies darauf hin, dass in keiner anderen Hauptstadt der Welt die Nachrichtendienste wegen solcher Vorfälle kritisiert würden. Zuvor hatte es vereinzelt Kritik aus SPD und FDP gegeben, dass der deutsche Auslandsdienst nicht ausreichend informiert gewesen sei und zu spät reagiert habe. Kahl hatte sich bereits in geheimer Sitzung vor dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu den Vorwürfen geäußert.

AFP

Meuthen: AfD-Höhenflug nur vorübergehend

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Jörg Meuthen sieht hohe Umfragewerte der AfD als vorübergehend an. 

Ex-AfD-Chef Jörg Meuthen hält die hohen Umfragewerte für die AfD für eine vorübergehende Entwicklung. „Wir reden über Umfrageergebnisse, die nicht ohne Weiteres auf kommende Wahlen übertragbar sind“, sagte Meuthen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Er gehe davon aus, dass die Umfragewerte auch wieder sinken werden.

Die Angst der Menschen treibt den Erfolg der AfD an

„Die Leute sind nicht aus Liebe zur Partei für die AfD, sondern aus schierer Verzweiflung.“ Der Höhenflug der Partei sei erklärbar: „Es ist die Angst vieler Menschen angesichts des kompletten Versagens der derzeitigen Regierungsparteien: sinkende Reallöhne, Erosion der Mittelschicht, Migrationsproblematik.“ Die Leute hätten „durchaus begründete“ Verlust- und Abstiegsängste. „Angst ist Treibsatz für eine Partei wie die AfD“, sagte Meuthen, der inzwischen Mitglied der Zentrumspartei ist.

Meuthen erwartet sinkende Umfragewerte der AfD

Meuthen geht davon aus, dass die Umfragewerte der AfD auch wieder sinken werden. Er betont, dass die aktuellen Umfrageergebnisse nicht automatisch auf kommende Wahlen übertragbar sind. Die hohe Unterstützung für die AfD sei seiner Meinung nach auf die Verzweiflung der Menschen zurückzuführen, die mit dem Versagen der derzeitigen Regierungsparteien konfrontiert sind. Sinkende Reallöhne, der Verlust der Mittelschicht und die Migrationsproblematik seien Gründe für die Ängste der Menschen. Die AfD profitiere von dieser Angst und werde dadurch vorübergehend erfolgreicher. Jedoch sei es unwahrscheinlich, dass dieser Erfolg von Dauer sein werde.

AFP

Klare Zustimmung für Mindestlohn von 14 Euro

Über 800.000 Erwerbstätige sind Aufstocker
Über 800.000 Erwerbstätige sind Aufstocker

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Deutsche befürworten Erhöhung des Mindestlohns auf 14 Euro. 
Eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 12 auf 14 Euro wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen befürwortet. Das ergab eine Forsa-Frage für das Magazin „Stern“. 69 Prozent der Deutschen unterstützen demnach die Forderung nach einer solchen Erhöhung, 28 Prozent halten 12,82 Euro für angemessen, drei Prozent haben keine Meinung. Über alle politischen Lager trifft eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns auf breite Zustimmung. So befürworten das 76 Prozent der Grünen-Wähler, 74 Prozent der SPD-Wähler und 56 Prozent der Unions-Wähler, aber auch 66 Prozent der AfD-Anhänger. Lediglich bei den Wählern der FDP gibt es ein Patt: Je 49 Prozent sprechen sich für 14 und 12,82 Euro aus.

Mindestlohn als Wahlkampfthema fraglich

Ob der Mindestlohn ein großer Wahlkampfschlager werden kann, bezweifelt Forsa-Chef Manfred Güllner allerdings: Die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns sei stets von einer Mehrheit der Deutschen für richtig gehalten worden. „Doch wirklich wichtig war das nur für eine Minderheit, nicht jedoch für die große Mehrheit der in normalen Arbeitsverhältnissen beschäftigten Erwerbstätigen“, so Güllner. Das dürfte auch ein Grund dafür gewesen sein, dass sich die Sympathiewerte der SPD weder nach der Einführung des Mindestlohns noch nach den Erhöhungen verbessert hätten.

Gewerkschaften fordern Erhöhung auf 14 Euro

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission vorgeschlagen, den Mindestlohn Anfang 2024 auf 12,41 Euro und Anfang 2025 auf 12,82 Euro zu steigern. Die Gewerkschaftsvertreter hatten dagegen gestimmt und fordern eine Erhöhung auf 14 Euro, unterstützt unter anderem von der SPD. Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut Forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 13. und 14. Juli erhoben. Datenbasis: 1.008 Befragte.

AFP

Frei stellt die Bedeutung des Individualrechts auf Asyl in Frage

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unionsfraktion will Individualrecht auf Asyl abschaffen. 
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine „Institutsgarantie“ ersetzen. Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre so nicht mehr möglich, schreibt der CDU-Politiker in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Dienstagsausgabe).

Sozialleistungen für Schutzbedürftige sollen ausgeschlossen werden

Der Bezug von Sozialleistungen wäre „umfassend ausgeschlossen“. Stattdessen könnte die EU jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen und auf die Mitgliedstaaten verteilen. Frei begründet seine Forderung damit, dass die Praxis in Europa, die auf dem individuellen Asylrecht basiere, „zutiefst inhuman“ sei und die Gesellschaften gefährde. Theoretisch hätten allein 35 Millionen Afghanen ein Recht, in Deutschland aufgenommen zu werden, schreibt Frei in der FAZ. „Damit möglichst wenig Menschen ihr Recht in Anspruch nehmen, knüpfen wir es an die Voraussetzung eines Antrages auf europäischem Boden.“

Diskriminierung von Schwachen und Gefährdung der Gesellschaft

Diese Auswahl sei „zutiefst inhuman“, da so das „Recht des Stärkeren“ gelte. „Wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist, ist chancenlos.“ Frauen und Kinder seien damit „von unserem `humanen` Recht oft faktisch ausgeschlossen“. Da es faktisch kaum gelinge, zwischen Schutzbedürftigen und Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, gefährde diese Politik auch die Gesellschaften Europas.

Belastungsgrenze überschritten und neue Lösungen erforderlich

„Selbst in den skandinavischen Staaten ist in den letzten Jahren nach überwiegender Auffassung der Bevölkerung die Belastungsgrenze überschritten worden“, schreibt Frei in der FAZ. Diesen Teufelskreis könne Europa nur beenden, wenn es sein Asylrecht neu gründe. Aus dem Individualrecht auf Asyl müsse eine Institutsgarantie werden. „Mit einem solchen Asylrecht könnte Europa sich nicht nur an die Schwächsten wenden, sondern sehr genau dort helfen, wo Staaten durch große Flüchtlingsströme destabilisiert werden“, schreibt Frei. Zudem könnten Sicherheitsrisiken minimiert und Chancen für Integration maximiert werden; die illegale Migration wäre unterbunden, Rechtspopulisten der Boden entzogen.

AFP