(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Grünen-Politiker fordert verstärkte Lieferung von Waffen zur Luftverteidigung für die Ukraine. 
Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen, die dem Getreideexport dienen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte Lieferung von Waffen zur Luftverteidigung an das angegriffene Land. „Man muss auf das Schärfste verurteilen, dass Putin mit seinen gezielten Angriffen auf das Getreidevorkommen der Ukraine und den Hafen von Odessa die Ärmsten der Welt als Geiseln für seinen Angriffskrieg benutzt“, sagte Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. „Die Demokratien sollten darauf reagieren, indem sie die Ukraine noch einmal deutlich stärker mit Luftverteidigung ausstatten, damit solche Angriffe in Zukunft keinen Erfolg mehr haben.“

60.000 Tonnen Getreide bei den Angriffen vernichtet

Nach ukrainischen Angaben sind bis zu 60.000 Tonnen Getreide bei den Angriffen in der Nacht zum Mittwoch vernichtet worden.

Russland greift ukrainische Häfen an

Russland hat erneut ukrainische Häfen angegriffen, die dem Getreideexport dienen. Diese Angriffe haben nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen, sondern auch humanitäre Konsequenzen, da die Ärmsten der Welt als Geiseln für Putins Angriffskrieg benutzt werden.

Grünen-Politiker fordert Reaktion der Demokratien

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert eine deutlich stärkere Lieferung von Waffen zur Luftverteidigung an die Ukraine, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. Es ist wichtig, dass die Demokratien auf diese Bedrohung reagieren und die Ukraine unterstützen.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) EU-Außenbeauftragter schlägt Waffenhilfe für Ukraine vor. 
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen und für vier Jahre festzuschreiben. Ein neues Ausgabenfenster der Europäischen Friedensfazilität (EPF) „sollte eine nahtlose Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine ermöglichen“, heißt es in einem Vorschlag Borrells, „in der Größenordnung von circa 5 Milliarden Euro pro Jahr für den Zeitraum 2024 bis 2027“. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf das Papier. Es soll an diesem Donnerstag von den EU-Außenministern erörtert werden. Aus der EPF, einem Sondertopf neben dem regulären EU-Haushalt, hat die EU seit dem russischen Überfall auf die Ukraine 5,5 Milliarden Euro aufgewendet, um Waffenlieferungen der Mitgliedstaaten teilweise zu erstatten. Eine weitere Milliarde wurde dafür reserviert.

Fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine

„Die gegenwärtigen Möglichkeiten für die fortgesetzte militärische Unterstützung der Ukraine werden bis September 2023 erschöpft sein“, heißt es in dem Papier. Die bisher etwa 4 Milliarden Euro, die in zwölf Monaten aufgewendet worden seien, reichten künftig nicht mehr aus, „weil sich der Fokus vom Abbau der Lagerbestände auf die Neubeschaffung, die Lieferung anspruchsvollerer militärischer Ausrüstung und sich weiter entwickelnde Bedürfnisse von EUMAM verlagert“. Das ist die Mission zur Ausbildung von bisher 24.000 ukrainischen Soldaten. Sie soll fortgesetzt werden und künftig mit 200 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen.

Längerfristige Sicherheitszusagen

Mit dem Vorschlag will Borrell das Versprechen längerfristiger Sicherheitszusagen einlösen, das der Europäische Rat Ende Juni gab.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesdrogenbeauftragter ruft zu Umdenken in der Drogenpolitik auf. 
Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftrate, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken in der Drogenpolitik aufgerufen. „Wir werden nicht verhindern, dass Menschen Drogen ausprobieren. Aber die 1.990 Verstorbenen mahnen uns, dass wir neu über Drogen und Sucht nachdenken müssen“, sagte Blienert am Mittwoch.

Mehr Hilfen und weniger Strafen für Konsumierende

„Wir brauchen mehr Hilfen und weniger Strafen für Konsumierende.“ Es müsse kontinuierlich in Prävention, Beratung und Unterstützung investiert werden. „Hilfe und Unterstützung müssen personell als auch finanziell entsprechend abgesichert sein, um diejenigen schneller, direkter und effektiver erreichen zu können, die Hilfe benötigen“, sagte der SPD-Politiker. Das könne ihnen den Ausweg aus ihrer Abhängigkeit ermöglichen. „An vielen Stellen wurde zu lange zu- oder gar weggeschaut.“

Drug Checking als Fortschritt in der Drogenpolitik

Blienert sieht in den neu geschaffenen Möglichkeiten zum Drug Checking einen Fortschritt. „Und wir haben nun die Möglichkeit mit der kontrollierten Abgabe von Cannabis beim Gesundheits- und Jugendschutz und der Prävention einen großen Schritt voranzukommen.“ Beim sogenannten „Drug Checking“ können Konsumierende ihre Drogen einer chemischen Substanzanalyse unterziehen, um die Sicherheit der Drogen zu überprüfen. Dabei kommt es in der Regel zu einer persönlichen Beratung, bei der auch präventive Angeboten unterbreitet werden können.

Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende

Der Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende wurde erstmals 1997 veranstaltet und geht auf die Initiative einer Mutter eines drei Jahre zuvor an Drogen verstorbenen jungen Mannes aus Gladbeck zurück. Die aktuellen Zahlen der Menschen, die an den Folgen ihres Drogenkonsums gestorben sind, lagen 2022 bei 1.990 Menschen und damit auf dem höchsten Stand seit etwa 20 Jahren. Im Jahr 2000 wurde der bisherige Höchststand mit 2.030, der niedrigste 2012 mit 944 Menschen verzeichnet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bayerns Ministerpräsident sieht AfD als „Höcke-Club“. 
Andechs (dts Nachrichtenagentur) – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke steht. Die AfD sei auch in Bayern ein „ganz treuer Höcke-Club“, sagte der CSU-Chef am Mittwoch zum Auftakt der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Andechs.

„Höcke-Sekte“ mit fundamental anderem Weltbild

„Diese Höcke-Sekte, die die AfD mittlerweile führt und kontrolliert, hat tatsächlich ein fundamental anderes Weltbild,“ so Söder. Sie habe andere Ansichten zum Beispiel mit Blick auf Menschenrechte und das gesellschaftliche Zusammenleben. „Die Wahrheit ist: Franz Josef Strauß hätte wahrscheinlich die AfD als fünfte Kolonne Moskaus bezeichnet,“ so Söder.

Klare Abgrenzung und Bekämpfung gefordert

Er fordere deshalb nicht nur eine „klare Abgrenzung“, sondern auch eine „Bekämpfung“ der AfD. Söder sieht die Partei als Bedrohung für die Demokratie und die Werte, die Bayern vertrete. Es sei wichtig, dass die CSU sich klar von der AfD distanziere und ihre Positionen aktiv bekämpfe.

Bayern als Hochburg der AfD

Söder betonte, dass die AfD in Bayern besonders stark vertreten sei. Dies zeige sich auch daran, dass die Partei in Bayern als „ganz treuer Höcke-Club“ agiere. Die CSU müsse daher alles tun, um den Einfluss der AfD in Bayern einzudämmen und ihre eigenen Positionen zu stärken.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Der bayerische Ministerpräsident machte deutlich, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die Partei stehe für ein Weltbild, das nicht mit den Werten der CSU vereinbar sei. Söder betonte, dass die CSU weiterhin für eine starke und weltoffene Gesellschaft eintrete und sich gegen jegliche Form von Extremismus positioniere.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) CSU-Landesgruppenchef Dobrindt reagiert zurückhaltend auf Vorstoß zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl. 
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl reagiert. „Das wird international diskutiert – mir allerdings geht es darum, dass wir jetzt schnell Begrenzung kriegen“, sagte Dobrindt am Mittwoch am Rande der Klausurtagung der Landesgruppe in Kloster Andechs dem TV-Sender „Welt“.

Kommunen sind überfordert und es bedarf stärkerem Außengrenzschutz

Die Kommunen wollten helfen und ihrer humanitären Pflicht nachkommen, „aber sie sind schlichtweg überfordert“. „Und dazu gehört, dass wir im System jetzt noch stärker Außengrenzschutz betreiben, dass wir die Möglichkeiten der Verhandlungen mit den Transitländern noch mal verstärken, Abkommen schließen.“ Es gehe darum, „dass es weniger Zuwanderung über das Asylsystem nach Deutschland und Europa gibt“.

Langfristige Diskussion über neue Vorschläge

Zum Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers Frei der eigenen Fraktion sagte der CSU-Politiker lediglich: „Und dann kann man sich darüber unterhalten, was man langfristig macht. Und dazu gehört eine Diskussionsbereitschaft und auch zu akzeptieren, dass es Vorschläge gibt, die ein komplettes neues Denken erfordern. Thorsten Frei hat dazu einen Vorschlag gemacht.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Dax büßt Gewinne ein. 
Der Dax hat am Mittwoch nach einem freundlichen Start bis zum Mittag seine Gewinne weitgehend eingebüßt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.140 Punkten berechnet, 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag.

Inflationsdaten aus Großbritannien und dem Euroraum

Die größten Gewinne gab es bei den Papieren von Vonovia. Aus London kamen am Mittwoch die Inflationsdaten für den Juni: Die Teuerung in Großbritannien sank von 8,7 Prozent auf 7,9. Für den Euroraum bestätigte Eurostat unterdessen die Rate von 5,5 Prozent, nach 6,1 im Mai.

Inflationsbekämpfung im Fokus der Zentralbanken

Trotz des Rückgangs scheint die Inflationsbekämpfung bei den Zentralbanken weiter im Fokus, was weitere Zinserhebungen wahrscheinlich macht.

Stabile Entwicklung der Gemeinschaftswährung

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Mittwochmittag kaum verändert. Ein Euro kostete 1,1222 US-Dollar (-0,06 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,8911 Euro zu haben.

Ölpreis steigt leicht

Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 79,95 US-Dollar, das waren 32 Cent oder 0,4 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Putin sagt Teilnahme am Brics-Gipfel ab. 
Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde durch Außenminister Sergej Lawrow vertreten, teilte das Büro des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch mit. Man habe die Entscheidung in „gegenseitigen Einvernehmen“ getroffen, hieß es. Zuvor hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob Putin die Reise selbst antreten werde, da gegen den russischen Präsidenten aufgrund des von seinem Land geführten Angriffskrieges gegen die Ukraine ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) verhängt wurde. Da Südafrika das Römische Statut ratifiziert hat, welches die Grundlage des IStGH bildet, hätte Putin bei seiner Ankunft verhaftet werden müssen. Der Berater des ukrainischen Präsidenten, Mychajlo Podoljak, begrüßte die Absage Putins: „So sollte internationales Recht funktionieren“.

15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten

Bei dem 15. Treffen der sogenannten Brics-Staaten werden die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Indien, China und Südafrika mit dem russischen Außenminister Lawrow zusammenkommen. Es ist der erste Gipfel nach dem Ende der Corona-Pandemie. Die Brics-Staaten verkörpern etwa 40 Prozent der Weltbevölkerung. Ursprünglich handelte es sich dabei um einen Verband von sogenannten Schwellenländern, also denjenigen aufstrebenden Volkswirtschaften, die zur Zeit der Gründung der Vereinigung noch nicht als Industrienationen galten.

Brics-Staaten als politisches Gegengewicht zu den G7-Staaten?

Beobachter unterstellen den Brics-Staaten sich als eine Art politischem Gegengewicht zu den G7-Staaten positionieren zu wollen. Vor dem Gipfel hatten insgesamt 19 weitere Länder Interessen gegenüber einer Mitgliedschaft bekundet, darunter Ägypten, Mexiko, Argentinien, der Iran und Saudi-Arabien. 13 von ihnen haben unterdessen einen offiziellen Aufnahmeantrag gestellt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Bundesjustizministerium legt Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten vor. 
Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Einsatzes von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung vorgelegt. Laut dem „Spiegel“ wurde der Entwurf letzte Woche dem Bundesinnenministerium zur Abstimmung übergeben. Der Referentenentwurf aus dem Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) sieht Änderungen in der Strafprozessordnung vor. Die Arbeit der Informanten soll fortlaufend gerichtlich kontrolliert werden und es sollen striktere Vorgaben für die Dauer und Bezahlung von V-Mann-Einsätzen gelten. Zukünftig dürfen Personen höchstens fünf Jahre lang als Polizeispitzel arbeiten und finanziell nicht von Geldzahlungen der Behörden abhängig sein. Um die Identität der Informanten zu schützen, sollen Aussagen vor Gericht mithilfe einer „audiovisuellen Vernehmung“ und entsprechenden Verfremdungen möglich sein. Mit der Reform würde die Ampel eine seit Jahrzehnten bestehende Gesetzeslücke schließen. Während es für V-Leute des Verfassungsschutzes strenge Regeln gibt, arbeiten Informanten der Polizei noch immer ohne eine eigene gesetzliche Grundlage.

Spannungen innerhalb der Regierung möglich

Der Vorstoß des Bundesjustizministeriums könnte in den nächsten Monaten zu Spannungen innerhalb der Regierung führen. Obwohl sich die Ampel im Koalitionsvertrag grundsätzlich auf eine Reform des V-Mann-Wesens geeinigt hat, befürchten mit dem Vorgang vertraute Beamte, dass Druck aus den Polizeibehörden und aus dem eigenen Haus Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zusetzen könnte.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Keine ostspezifischen Schwerpunktthemen. 
SPD-Chef Lars Klingbeil ist der Meinung, dass es bei den Wählern im Osten keine grundsätzlich anderen Erwartungen an die Politik gibt als im Westen. Bei einem Bürgergespräch in der Lausitz habe es zwar auch kritische Anmerkungen zur Position der Bundesregierung im Ukraine-Krieg gegeben, aber grundsätzlich sehe er keine ostspezifischen Schwerpunktthemen, so Klingbeil in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“. Die Themen, die er dort gehört habe, seien vergleichbar mit denen in seinem ländlichen Wahlkreis in Niedersachsen. Es gehe um Mobilität, ärztliche Versorgung, Bürokratieabbau, Arbeitsplätze und Klimaschutz, bei dem die Menschen sich mitgenommen fühlen. Die AfD habe keine Antworten auf diese Fragen anzubieten.

Keine Lösung in der AfD

Klingbeil betonte, dass man gerne die Ampel-Politik kritisieren könne, aber die AfD nicht wählen solle. Es gebe keinen Grund, eine rechtsextreme Partei zu wählen. Man solle mit der SPD kritisch sein und ihnen die Dinge mitgeben, aber die AfD sei keine Lösung. Klingbeil ist viel im Osten unterwegs, um den Menschen zuzuhören. Er ist sich bewusst, dass die historische Situation im Osten anders ist, und er habe nicht für alles eine hundertprozentige Antwort. Es sei wichtig, zuzuhören und zu verstehen, was die Menschen umtreibt, anstatt vorzugeben, für jede politische Herausforderung sofort eine Antwort zu haben.