(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Debatte um Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen. 
In Deutschland wird erneut die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen laut. Andreas Mattfeldt (CDU), Haushaltspolitiker in der Unions-Bundestagsfraktion, äußerte sich positiv zu diesem Vorhaben. Er verwies darauf, dass in einigen Staaten der Eurozone bereits erfolgreich ohne diese Münzen gearbeitet werde. In Italien, Belgien und den Niederlanden sind die Cent-Stücke aus dem Zahlungsverkehr genommen worden, jedoch sind sie weiterhin gültig und es wird an den Kassen auf- oder abgerundet. Eine Umfrage der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2020 habe gezeigt, dass die Mehrheit der Befragten einen Verzicht auf die kleinen Münzen begrüßen würde.

Kritik an den 1- und 2-Cent-Münzen

Die Cent-Münzen gelten vielfach als überflüssig und ihre Prägung als kostspielig. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte dies und erklärte, dass die Herstellungskosten für die 1- und 2-Cent-Münzen jeweils über dem Nennwert lägen. Dies umfasse Materialkosten, Prägekosten, Verpackung und Transport. Die EU-Kommission arbeite derzeit an einer Wirkungsanalyse zur Abschaffung der Münzen, jedoch liege diese Analyse noch nicht vor.

Positive Bewertung im Petitionsausschuss

Auch der Petitionsausschuss des Bundestages hat eine entsprechende Eingabe zur Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen positiv bewertet und an das Europaparlament überwiesen. Es bleibt abzuwarten, wie das Europaparlament auf diese Empfehlung reagieren wird und ob es zu einer tatsächlichen Abschaffung der kleinen Münzen kommt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands kritisiert geplante Abschaffung der Hotelmeldepflicht. 
Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderte Abschaffung der Hotelmeldepflicht nur für inländische Hotelgäste gelten soll. „Eine gastfreundliche Willkommenskultur lässt sich schwerlich damit vereinbaren, an der Rezeption zwischen Gästen aus dem Aus- und Inland unterscheiden zu müssen“, sagte Kunz der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Fragliche Umsetzung und möglicher Verstoß gegen Diskriminierungsverbot

Fraglich sei, wie diese Regelung umgesetzt werden solle. „Schließlich müsste trotzdem jeder Gast nach der Staatsangehörigkeit gefragt werden“, sagte er. Bedenken, dass der Vorschlag „gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot verstößt“, seien zudem nicht von der Hand zu weisen.

Offene Fragen und Sicherstellung der Tourismusfinanzierung

Auch ansonsten lasse die vorgeschlagene Abschaffung der Meldepflicht für Inländer viele Fragen offen. „Insbesondere muss sichergestellt werden, dass die Erhebung von Gästedaten für die kommunale Tourismusfinanzierung durch Tourismus- und Kurbeiträge gewährleistet bleibt“, mahnte Kunz.

SPD-Politikerin Faeser möchte Meldepflicht für inländische Hotelgäste abschaffen

Der „Spiegel“ hatte am Wochenende berichtet, dass Faeser die Meldepflicht in Hotels für Gäste aus dem Inland abschaffen möchte. Diese sieht derzeit vor, dass alle Gäste von Beherbergungsstätten einen Schein ausfüllen müssen, in dem unter anderem Name, Geburtsdatum und Anschrift abgefragt werden. Einen entsprechenden Vorschlag habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Linke wirft Bundesregierung mangelnde Unterstützung bei Wärmepumpen vor. 
Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen. „Die Bundesregierung nimmt viel Geld für die Energiewende in die Hand und sie erwartet auch von der Bevölkerung daran mitzuwirken“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Keine Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei Förderung von Wärmepumpen

Hintergrund ist die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken. Korte wollte von dem Ministerium wissen, ob die Bundesregierung „Nachhaltigkeitsaspekte“ wie Reparaturfähigkeit, garantierte Ersatzteilverfügbarkeit oder langjährige Herstellergarantien zur Voraussetzung machen werde, um bestimmte Geräte auf die Liste der Wärmepumpen aufzunehmen, deren Einbau vom Staat gefördert wird. Das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilte Korte mit, dass die genannten Aspekte „aktuell nicht in der Listung“ berücksichtigt werden.

Kritik an fehlender Qualitätssicherung bei staatlich geförderten Wärmepumpen

„Eine Wärmepumpe ist auch staatlich gefördert eine große Investition“, sagte Korte. Wer sich eine der rund 5.000 Wärmepumpen einbauen lasse, die auf der Förderliste des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle stehen, „sollte ein ordentliches Gerät erwarten dürfen“, findet der Linke-Politiker. Langlebigkeit und Reparaturfähigkeit spielten für die Listung aber gar keine Rolle.

Inakzeptable Verschwendung von Investitionen und Fördergeldern

„Wenn eine Wärmepumpe nur ein paar Jahre hält, ist das nicht nur eine Verschwendung der privaten Investition, sondern auch der öffentlichen Fördergelder. Das ist inakzeptabel.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Regierungsfraktionen prüfen geplante Ausgaben im Sicherheitsbereich. 
In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich hoch genug veranschlagt wurden. „Sollten wir tatsächlich zu der Einschätzung kommen, dass die Arbeit des BKA durch den Etatentwurf der Innenministerin eingeschränkt würde, wird der Bundestag das als Haushaltsgesetzgeber ändern“, sagte der FDP-Innenpolitiker Thorsten Lieb dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).

Kernaufgabe staatlichen Handelns darf nicht eingeschränkt werden

„Bei der inneren Sicherheit sprechen wir über eine Kernaufgabe staatlichen Handelns – da wird es keine Abstriche geben.“ Konstantin von Notz (Grüne), der dem Geheimdienstkontrollgremium des Parlaments vorsteht, ergänzte: „In diesen bewegten Zeiten sind Kürzungen im Sicherheitsbereich hochproblematisch.“ Man werde in den nächsten Wochen und Monaten darum ringen, „dass das BKA, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz nicht zu Lasten der Sicherheit sparen müssen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

Kürzungen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden

Die Kürzungen beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden fallen im Vergleich zum laufenden Jahr gering aus, in Relation zu 2022 jedoch deutlich höher. Nach Angaben eines Sprechers gegenüber dem „Tagesspiegel“ blieben nach Abzug von Personal- und Raumkosten im vergangenen Jahr noch 327 Millionen Euro „für die Kernaufgaben des BKA“, während in diesem Jahr nur noch 243 und im nächsten Jahr 238 Millionen Euro vorgesehen sind. Der Rückgang in diesem Jahr wird mit wegfallenden Mitteln aus dem Konjunkturpaket begründet.

Unverständnis über Kürzungen und Suche nach Einsparungsmöglichkeiten

Im Bundeskriminalamt herrscht angesichts der wachsenden Fülle von Tätigkeiten und großen Ermittlungen wie zu den Reichsbürgern oder den Nord-Stream-Sprengungen Unverständnis auch über die Kürzung. Nach Angaben des Sprechers läuft derzeit noch eine Prüfung, „wie Kosten trotz gestiegener Aufgaben und wachsendem Personalkörper in der Zukunft gesenkt werden können“, sagte er. „Inwieweit darüber hinaus Priorisierungen in der Aufgabenwahrnehmung und in der Aufrechterhaltung und Fortentwicklung der Fähigkeiten des Bundeskriminalamtes notwendig werden, ist deshalb noch offen.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) VZBV kritisiert Umsetzung der Energiepreisbremse. 
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. „Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten. Vielfach ist das Gegenteil eingetreten“, sagte Ramona Pop, Vorständin der Verbraucherzentrale, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Probleme bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen

Die Verbraucherzentrale hatte Ende Februar einen Aufruf gestartet und gefragt, welche Probleme es bei der Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen für Gas, Strom und Wärme gibt. Bis zum 1. Juni bekam sie knapp 1.350 Antworten. Zusätzlich meldeten sich zwischen März und Juni weitere knapp 300 Personen beim sogenannten Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentrale mit Problemen bei der Energiepreisbremse. Die Gründe für die Unzufriedenheit der Verbraucher sind unterschiedlich: 53 Prozent beklagten sich, dass die Energieversorger zu hohe Abschläge forderten. In gut einem Viertel der Fälle (27 Prozent) gab es falsch berechnete Jahresverbrauchsprognosen. Rund ein Zehntel aller Beschwerden richteten sich zudem gegen schwer zu erreichende Kundenhotlines oder fehlende Rückmeldungen bei Beschwerden.

Forderung nach Verbesserung der Umsetzung

Ramona Pop fordert daher nun: „Die VZBV-Auswertung offenbart, dass es Energieanbieter gibt, die Probleme bei der Umsetzung der Preisbremsen hatten.“ Die Verbraucherzentrale sieht Handlungsbedarf und fordert eine Verbesserung der Umsetzung der Energiepreisbremse. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen tatsächlich von den Entlastungsmaßnahmen profitieren können. Die Verbraucher sollten nicht mit zu hohen Abschlägen belastet werden und korrekte Jahresverbrauchsprognosen erhalten. Darüber hinaus sei es wichtig, dass die Kundenhotlines der Energieversorger gut erreichbar sind und Beschwerden zeitnah bearbeitet werden. Nur so könne die Energiepreisbremse ihre eigentliche Funktion erfüllen und die Verbraucher unbürokratisch entlasten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Arbeitgeber werfen Klingbeil „Populismus mit der Lohntüte“ vor. 
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeworfen, „Populismus mit der Lohntüte“ zu betreiben. Hintergrund ist Klingbeils Forderung, die Mindestlöhne in Deutschland gemäß einer EU-Richtlinie zu erhöhen. Laut BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter stehen solche Versuche der parteipolitischen Instrumentalisierung des Mindestlohngesetzes entgegen.

Mindestlohnkommission erhöht Mindestlohn um 41 Cent

In der Mindestlohnkommission wurde der Mindestlohn kürzlich um 41 Cent angehoben, und zwar gegen die Stimmen der Arbeitnehmervertreter. Als Reaktion darauf forderte Klingbeil eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf bis zu 14 Euro. Kampeter entgegnete, dass das Gesetz von einer unabhängigen Kommission ausgehe, die sich an tatsächlichen Tarifverträgen orientiere. Er warnte zudem vor populistischen Forderungen, da diese lediglich zu Inflation führen würden.

DGB fordert Mindestlohn von 13,50 Euro bis 14 Euro

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sieht hingegen eine zwingende Handlungspflicht, den Mindestlohn in Deutschland gemäß einer EU-Richtlinie auf 13,50 Euro pro Stunde oder sogar auf 14 Euro anzuheben. Die Richtlinie selbst gibt keine genaue Höhe vor, sondern verpflichtet zur regelmäßigen Überprüfung anhand von Indikatoren und Referenzwerten.

Mindestlohn in Deutschland erreicht nur 53 Prozent des Medianlohns

Körzell kritisierte die Entscheidung der Arbeitgeber und der Vorsitzenden der Mindestlohnkommission, den gesetzlichen Mindestlohn im Jahr 2024 auf 12,41 Euro pro Stunde festzuschreiben. Damit erreiche der Mindestlohn in Deutschland lediglich 53 Prozent des Medianlohns und ermögliche weiterhin Armutslöhne per Gesetz, so der Gewerkschaftsvertreter.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Internationales Strafrecht wirkt: Putin isoliert. 
Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass der Kremlchef, gegen den ein internationaler Haftbefehl läuft, nicht zum Treffen der BRICS-Staaten Ende August nach Südafrika reist, sei ein deutliches Zeichen dafür, sagte Wagener dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe). „Hier zeigt sich: Internationales Strafrecht wirkt“, sagte der Grünen-Politiker. „Putin steht nicht über dem Recht. Er ist isoliert.“

Südafrika bleibt standhaft gegenüber Moskau

Moskaus Drohung einer Kriegserklärung bei Vollstreckung des Haftbefehls sei durchschaubares Säbelrasseln. „Es ist richtig, dass Südafrika ein selbstbewusster Gastgeber bleibt und sich nicht erpressen oder drohen lässt.“ Mit Blick auf Moskaus Blockade des Getreideabkommens mit der Ukraine ergänzte der Grünen-Politiker: „Gerade auch die afrikanischen Länder und die Afrikanische Union müssen Putin deutlich kommunizieren, dass sie die Fortsetzung des Getreideabkommens erwarten.“

Putin nutzt Hunger als Waffe

Jetzt gelte es, russischen Desinformationen zu begegnen, so Wagener. „Putin setzt Hunger als hybride Waffe ein und offenbart erneut sein zynisches Weltbild.“

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Tödliche Schießerei vor Frauen-Fußball-WM in Neuseeland. 

In Neuseeland ereignete sich wenige Stunden vor dem Start der Frauen-Fußball-WM eine tödliche Schießerei. Zwei Menschen wurden in der Innenstadt von Auckland getötet, auch der 24-jährige Angreifer verlor dabei sein Leben. Sechs weitere Personen, darunter mindestens ein Polizeibeamter, wurden verletzt. Berichten zufolge schoss der Angreifer auf einer Baustelle eines Hochhauses auf mehreren Etagen um sich, bevor er später tot aufgefunden wurde. Die genauen Hintergründe der Tat sind noch unklar. Der Tatort befindet sich nur zehn Gehminuten entfernt von dem Hotel, in dem Fifa-Präsident Gianni Infantino eine Pressekonferenz vor der Eröffnungsfeier der Weltmeisterschaft abgehalten hatte.

Unklare Hintergründe der Tat

Die genauen Hintergründe der tödlichen Schießerei in Auckland sind bisher noch nicht bekannt. Es ist unklar, warum der Angreifer auf der Baustelle des Hochhauses um sich schoss und welche Motive er hatte. Die Ermittlungen laufen noch, um weitere Informationen über den Vorfall zu erhalten.

Opferzahl und Verletzte

Bei der Schießerei wurden zwei Menschen getötet, darunter der Angreifer selbst. Sechs weitere Personen, darunter mindestens ein Polizeibeamter, wurden verletzt. Die genaue Zahl der Verletzten und der Schwere ihrer Verletzungen ist noch nicht bekannt. Die Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz, um den Verletzten zu helfen und die Situation zu klären.

Tatort in Nähe des Fifa-Präsidenten

Der Tatort der Schießerei liegt nur zehn Gehminuten entfernt von dem Hotel, in dem Fifa-Präsident Gianni Infantino eine Pressekonferenz vor der Eröffnungsfeier der Frauen-Fußball-WM abgehalten hatte. Es ist bisher unklar, ob es einen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Sportereignis gibt. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden jedoch verstärkt, um die Sicherheit der Teilnehmer und Besucher der Weltmeisterschaft zu gewährleisten.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Unionsfraktionsvize fordert finanzielle Anreize für Gebäudesanierungen. 
Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, im Bereich der Baupolitik einen „Dornröschenschlaf“ zu halten. Er fordert finanzielle Anreize für Sanierungen und Modernisierungen von Gebäuden durch Förderprogramme. Laut Lange liegt das größte Potenzial für den Klimaschutz im Gebäudebestand. Die Ampel-Regierung müsse Maßnahmen ergreifen, um die Sanierungsrate wieder zu erhöhen. Dabei solle sie auf die Akzeptanz der Bevölkerung setzen und auf Freiwilligkeit statt Zwang. Lange unterstützt den Vorschlag eines Sanierungsgipfels, betont jedoch, dass es letztendlich auf die richtigen Maßnahmen ankommt.

Finanzielle Anreize an realistische Vorgaben zur Energieeffizienz koppeln

Lange betont, dass eine Förderung von Sanierungen und Modernisierungen an realistische Vorgaben zur Steigerung der Energieeffizienz gekoppelt werden sollte. Es sei wichtig, konkrete Ziele zu setzen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Hintergrund ist ein Brandbrief mehrerer Verbände, die vor einem Einbruch der Sanierungsrate warnen. Lange sieht diesen Brief als Weckruf für die Ampel-Regierung, endlich aus ihrem Dornröschenschlaf aufzuwachen und aktiv zu werden.

Akzeptanz durch Freiwilligkeit erreichen

Der CSU-Politiker betont, dass Akzeptanz am besten durch Freiwilligkeit erreicht werde. Er verweist auf das Heizungsgesetz, das gezeigt habe, dass Zwang keine Lösung sei. Die Menschen in Deutschland möchten nicht vorgeschrieben bekommen, wie sie zu leben haben. Lange appelliert daher an die Ampel-Regierung, auf die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen und sie in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

Sanierungsgipfel als mögliche Lösung

Lange unterstützt den Vorschlag eines Sanierungsgipfels, um die Problematik der Gebäudesanierung anzugehen. Er betont jedoch, dass es letztendlich auf die Umsetzung der richtigen Maßnahmen ankommt. Ein solcher Gipfel könne dabei helfen, die verschiedenen Akteure zusammenzubringen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Es bleibt abzuwarten, ob die Ampel-Regierung auf die Forderungen eingeht und konkrete Maßnahmen zur Förderung von Sanierungen und Modernisierungen umsetzt.

(mit Material von dts Nachrichtenagentur) Mehr Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung gefordert. 
Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mehr Anstrengungen zur Nachwuchsgewinnung für die Truppe gefordert. Es sei „sehr fraglich“, ob mit den bisherigen Maßnahmen und Ansätzen das ausgegebene Ziel, die Bundeswehr bis 2031 auf 203.000 Soldaten zu vergrößern, erreicht werden könne, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr verbessern

„Es braucht eine erhebliche Kraftanstrengung, um die Bundeswehr für junge Leute attraktiver zu machen und mehr Nachwuchs zu gewinnen.“ Ein entscheidender Faktor sei, die Rahmenbedingungen für den Dienst in der Bundeswehr zu verbessern. „Das bedeutet in erster Linie schlanke Prozesse und Strukturen, ausreichend Material – von der persönlichen Ausrüstung bis zum großen Gerät – sowie eine moderne Infrastruktur“, sagte Högl. Zudem sei es wichtig, bei der Nachwuchsgewinnung ein realistisches Bild vom Dienst in der Bundeswehr zu zeichnen.

Allgemeine Dienstpflicht als bessere Wahl?

Der SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt sprach sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus. „Bei Beibehaltung der Freiwilligenarmee wäre es schon eine riesige Leistung, wenn wir die Truppenstärke von 183.000 Soldaten halten könnten“, sagte Arlt dem RND. „Ehrlicher wäre bei diesem Modell eine Reduktion der Stärke und auch ein Verzicht auf Fähigkeiten.“ Daher sei das Modell einer allgemeinen Dienstpflicht „mit Blick auf eine robuste Landes- und Bündnisverteidigung mittelfristig die bessere Wahl“. Dadurch könne auch die Zahl der Reservisten erhöht werden, die im Krisenfall aktiviert werden könnten.