Deutsche Politiker kritisieren die israelische Regierung für die umstrittene Justizreform und fordern stärkere Aktionen zur Unterstützung der israelischen Zivilgesellschaft.

Kritik an der Justizreform. 
„Aus Deutschland sollten mehr als klare Worte erfolgen“, sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem „Tagesspiegel“. Es könne „beispielsweise das Gespräch mit dem israelischen Botschafter gesucht und dabei erwogen werden, wie wir die Zivilgesellschaft Israels unterstützen können“, so Kiesewetter. Der Beschluss der Knesset sei „bitter“, sagte der CDU-Abgeordnete. Es sei „ein herber Schlag für alle, die seit Tagen auf Großdemonstrationen gegen die Justizreform demonstrieren“.

Forderungen nach stärkeren Maßnahmen

„Unter Freunden müsse man darauf hinweisen, dass Israel mit der Justizreform einen falschen Weg einschlägt“, sagte FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte. Gerade wenn eine Regierung im Begriff sei, gegen individuelle Freiheits- und Minderheitenrechte zu verstoßen, dann werde die Justiz als Korrektiv gebraucht. „Mit der Justizreform werden diese Möglichkeiten massiv eingeschränkt und so Israel leider etwas weniger demokratisch“, sagte Lechte.

Enttäuschung über die politische Entwicklung

„Seitdem Netanjahu mit vorbestraften und rechtsradikalen Extremisten eine Regierung bildete, war das Ergebnis abzusehen, deshalb darf niemand überrascht sein“, sagte der frühere Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Reinhold Robbe (SPD). „Die Holocaust-Überlebenden und deren Nachkommen haben in 75 Jahren eine vorbildliche Demokratie entwickelt, die von Netanjahu jetzt mit Füßen getreten wird“, so Robbe.

Bedeutung für die israelische Gesellschaft

Erstmals in der Geschichte Israels drohten jetzt Zehntausende Soldaten damit, der Netanjahu-Regierung ihren Dienst zu verweigern. „Das würde eine noch nie dagewesene Gefährdung der Existenz Israels bedeuten.“ Notwendig sei jetzt eine massive Unterstützung der Demokratie-Aktivisten in Israel, so Robbe.

Die Forderung, Leistungen für Asylbewerber an eine „Mitwirkungspflicht“ zu knüpfen, stößt auf Kritik von verschiedenen Seiten. Sie plädieren dafür, Asylbewerbern den Zugang zu produktiven Jobs zu ermöglichen und Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.

Kritik am Vorstoß der CSU. 
Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zurückgewiesen. „Sogenannte Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wurden aus guten Gründen abgeschafft“, sagte er der „Bild“. „Wir sollten die Menschen in produktive Jobs bringen.“ Der Arbeitsmarkt sei ein wichtiger Hebel für die Integration. „Aber entscheidend dürfte sein, Asylbewerbern über schnelle Verfahren den Zugang dazu zu ermöglichen“, sagte der Arbeitsmarktforscher. „Das ist auch für Arbeitgeber wichtig: Sie brauchen Planungssicherheit.“

FDP: Fokus auf qualifizierte Einwanderung

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagfraktion, Christoph Meyer, kritisierte ebenfalls die CSU-Vorschläge. „Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollten wir Pull-Faktoren weiter abbauen, indem wir Asylbewerbern nur Sachleistungen zur Verfügung stellen.“ Meyer zufolge haben Asylbewerber regulär keinen Anspruch auf Bürgergeld, sondern nur auf niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. „Der plumpe Versuch der CSU, auf Stimmungsfang zu gehen, offenbart nur die Verzweiflung von Dobrindt und Söder. Es wäre gut, wenn sie statt ins Märchenbuch mal ins Gesetz schauen würden“, so Meyer.

Migration ordnen und steuern

Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae fügte hinzu: „Eine Änderung der Leistungen für Flüchtlinge würde nicht zwangsläufig dazu führen, dass deutlich weniger Menschen zu uns kommen wollen. Ziel muss es vielmehr sein, Migration so zu ordnen und zu steuern, dass es keine Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern in den deutschen Arbeitsmarkt gibt.“ Daher habe die Ampel-Koalition auch den Chancen-Aufenthalt eingeführt, so Thomae. „Denn wer sich anstrengt, hier arbeiten und etwas zu unserer Gesellschaft beitragen möchte, sollte diese Perspektive auch bekommen. Für wen das nicht zutrifft, der muss Deutschland wieder verlassen.“

Kinder- und Jugendmediziner warnen vor Gesundheitsrisiken durch geplante Cannabis-Legalisierung

Stellungnahme der Medizinverbände. 
In Deutschland wird die geplante Legalisierung von Cannabis von Verbänden der Kinder- und Jugendmediziner kritisch gesehen. Sie warnen vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen. „Die Legalisierungspläne führen zu einer Gefährdung der psychischen Gesundheit und der Entwicklungschancen junger Menschen in Deutschland“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von sechs Verbänden, die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtete.

Beteiligte Verbände und ihre Argumente

Die Stellungnahme wurde unter anderem vom Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sowie der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie verfasst. „Der aktuelle internationale Forschungsstand weist darauf hin, dass eine Legalisierung gerade bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erhöhtem Konsum und den damit verbundenen Gesundheitsschäden sowie zu einer verminderten Risikowahrnehmung gegenüber den Gefahren des Konsums beiträgt“, argumentieren die Verbände.

Warnungen des Internationalen Suchtstoffkontrollrats

Sie verweisen zudem auf den Internationalen Suchtstoffkontrollrat (INCB) der Vereinten Nationen, der vor kurzem von weiteren Legalisierungsbestrebungen abgeraten und vor erhöhtem Konsum und mehr Gesundheitsschäden gewarnt hat.

Kritik an den Legalisierungsplänen

„Die Kriminalität wird mit der Legalisierung nicht eingeschränkt“, erwarten die Verbände. Sie kritisieren auch, dass „positive Effekte für den Jugendschutz nicht zu erwarten sind, da Kinder und Jugendliche vor einem deutlich erweiterten Markt (…) nicht wirksam geschützt werden können“. Sie argumentieren, dass die ursprünglich im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, die Qualität der Produkte zu verbessern, die Weitergabe verunreinigter Produkte zu verhindern und den Jugendschutz zu gewährleisten, mit den Plänen nicht erreicht würden. „Alle Vorsätze, die Legalisierung mit einem bestmöglichen Jugendschutz zu verbinden, hätten sich in vielen Legalisierungsländern als Illusion erwiesen“, warnen die Medizinverbände.

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul fordert von Außenministerin Annalena Baerbock eine persönliche Intervention in Jerusalem bezüglich der umstrittenen Justizreform in Israel.

Wadephuls Forderung für mehr Engagement. 
Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer persönlichen Intervention vor Ort in Jerusalem aufgefordert. „Die Bundesregierung muss mehr Engagement zeigen, der Ausdruck von Bedauern ist keine Außenpolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).

Die Bedeutung der persönlichen Intervention der Außenministerin

„Warum reist die Außenministerin nicht ad hoc nach Israel und trägt unsere Sorgen und Bedenken vor?“ fragt Wadephul. Israel habe seine Partnerschaft mit dem Westen stets mit seiner Alleinstellung als einzige funktionierende Demokratie in der Region begründet. „Diese gemeinsame Basis sollte Netanjahu nicht aus dem Blick verlieren“, warnt Wadephul.

Die Auswirkungen der Justizreform auf Israel

Die Justizreform, die von der Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu vorangetrieben wird, spalte das Land. „Wir können aber nur ein Land unterstützen, welches bei allen politischen Differenzen im Kern zusammensteht“, betont Wadephul. Durch dauerhafte Instabilität werde Israel „ein wankender sicherheitspolitischer Pfeiler in einer krisengeschüttelten Region“.

Die deutsche Wirtschaft könnte durch mehr staatliche und private Bau-Investitionen angekurbelt werden, so Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen. Sie fordert die Bundesregierung auf, Kapazitätsengpässe in der Baubranche zu nutzen, um geplante Projekte umzusetzen und die Konjunktur zu stärken.

Staatliche und private Bau-Investitionen als Konjunkturhilfe. 

Schnitzer argumentiert gegen ein Konjunkturprogramm, da dies die Aufgabe der Europäischen Zentralbank (EZB), die Inflation durch eine Dämpfung der Nachfrage zurückzutreiben, unnötig erschweren würde. Stattdessen schlägt sie vor: „Die Regierung könnte aber den Nachfragerückgang gerade in der Baubranche nutzen, um Projekte umzusetzen, die ohnehin geplant sind, die bisher aber wegen Kapazitätsengpässen in der Bauindustrie zurückgestellt wurden.“

Auswirkungen der Energiekrise auf die Wirtschaft

Die Wirtschaftsweise stellt fest, dass die Energiekrise, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine, die Wirtschaft nachhaltiger belastet als zu Beginn des Krieges prognostiziert. Hohe Industriestrompreise, steigende Zinsen und ein Rückgang der Auslandsnachfrage seien Ursachen für die schwache Konjunktur. „Einige Branchen haben unter dem Eindruck der gestiegenen Energiepreise ihre Produktion zurückgefahren, das gilt insbesondere in der Chemie, obwohl die Energiepreise inzwischen wieder deutlich gesunken sind“, berichtet Schnitzer.

Zinserhöhungen der EZB als notwendiges Übel

Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen bezeichnet die Zinserhöhungen der EZB als notwendig, um die hohe Inflation zu bekämpfen. Sie betont, dass es wichtig ist, die Inflation zu reduzieren, damit die Inflationserwartungen sich nicht dauerhaft auf einem höheren Niveau einpendeln. „Sonst wird es in den nächsten Lohnverhandlungsrunden immer schwieriger, für Lohnzurückhaltung zu werben, um die Inflation nicht weiter anzuheizen“, warnt Schnitzer.

Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, fordert ein Ende der Debatte über Friedrich Merz und seine Äußerungen zur AfD und betont die Notwendigkeit, sich auf aktuelle Herausforderungen zu konzentrieren.

Ende der Debatte um Merz. 
Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, hat ein Ende der Debatte um den Unionsvorsitzenden Friedrich Merz und dessen Äußerungen zur AfD gefordert. „Friedrich Merz steht persönlich für eine glasklare Abgrenzung zur AfD“, betonte Frei in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“.

Entscheidung zur Kanzlerkandidatur im Spätsommer 2024

Frei betonte zudem, dass „zu dieser Debatte alles gesagt“ sei, auch in Bezug auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur. „Diese Frage wird im Spätsommer 2024 entschieden“, stellte er klar.

Konzentration auf aktuelle Herausforderungen

Für die Union sei es wichtig, sich auf die aktuellen Herausforderungen zu fokussieren. „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, dass wir unsere ganze Kraft darauf konzentrieren, den Standort Deutschland wieder fit zu machen“, erklärte Frei. Angesichts von Inflation, Rezession und einer schleichenden Deindustrialisierung sei dies von besonderer Bedeutung.

Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses

Der Parteichef Merz habe laut Frei „den richtigen Kurs eingeschlagen und der Ampel-Koalition diverse Vorschläge unterbreitet. Diesen Weg müssen wir jetzt fortsetzen“, so Frei abschließend.

Der Landkreistag NRW fordert eine Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen, um eine zügigere Bearbeitung zu ermöglichen und bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Steigende Anzahl von Genehmigungsanträgen und Widersprüchen. 
Der Landkreistag NRW hat die Abschaffung der Widerspruchsverfahren bei der Genehmigung von Windenergieanlagen gefordert. Die Forderung wurde mit der steigenden Zahl der Genehmigungsanträge und gleichzeitig zunehmenden Widersprüchen von unbeteiligten Dritten und Verbänden begründet. Die aktuellen Abläufe binden laut Landkreistag unnötig viel Personal, was die Durchführung der Genehmigungsverfahren beeinträchtigt.

Effizienzsteigerung durch schlankeren Rechtsrahmen

„Als Genehmigungsbehörden brauchen wir einen möglichst einfachen und schlanken Rechtsrahmen, um eine zügige Bearbeitung der Verfahren gewährleisten zu können“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Martin Klein. Er argumentiert, dass Unzufriedenheit mit Genehmigungsentscheidungen dann direkt am Verwaltungsgericht angefochten werden könnten, was sowohl Zeit als auch bürokratischen Aufwand spart.

Reaktion des Umweltministeriums

Das NRW-Umweltministerium hat auf die Forderung des Landkreistags reagiert und angekündigt, den Vorschlag zu prüfen. Damit könnte eine mögliche Änderung der aktuellen Regelungen in die Wege geleitet werden.

Greenpeace warnt vor Abhängigkeit von autokratischen Regierungen und kritisiert die von der Bundesregierung geplante Nationale Wasserstoffstrategie, die eine Verdopplung der Ziele für grünen Wasserstoff, aber auch eine Förderung der Wasserstoffproduktion aus fossilem Gas vorsieht.

Verdoppelung der Ziele, aber auch Abhängigkeit. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen Regierungen abhängig zu machen. „Es würden zwar die Ziele für grünen Wasserstoff verdoppelt, die Importkapazitäten und vorerst die Wasserstoffproduktion würden aber massiv aus fossilem Gas gefördert“, sagte der geschäftsführende Vorstand, Martin Kaiser, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

Forderung nach strengen Kriterien

Die Importziele seien laut Kaiser „völlig überdimensioniert“. Er pochte auf strenge Kriterien: „Sollte importiert werden, müssen strenge ökologische und soziale Kriterien angelegt werden. Unser Energiehunger darf nicht dazu führen, dass wir im Globalen Süden weiter Land- und Wasserressourcen ausbeuten und neokoloniale Strukturen fortschreiben.“

Kritik an Förderung von fossilem Wasserstoff

Das Bundeskabinett will die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie von 2020 beschließen. Doch der Greenpeace-Chef äußerte Kritik: „Die Regierung von Bundeskanzler Scholz will blauen und türkisen – also aus Erdgas gewonnenen – Wasserstoff mit Steuergeldern fördern. Das ist nichts anderes als eine Fortführung überkommener fossiler Geschäftsmodelle und damit keine Option im Kampf gegen die Klimakatastrophe.“

Produktionsengpässe in der Offshore-Energieindustrie könnten die Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung gefährden, warnen Experten und Netzbetreiber.

Engpässe in der Produktion. 
Andreas Mummert, Leiter Politik der Stiftung Offshore Windenergie, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass es an alles fehle: Konverterplattformen, Turbinen, Fundamenten, Schiffen. Mit den aktuellen Kapazitäten werde die Erreichung des Ausbauziels von 30 Gigawatt bis 2030 „nicht gelingen“. Auch Stefan Kapferer, Vorsitzender des an vielen Offshore-Projekten beteiligten Übertragungsnetzbetreibers 50-Hertz, warnte: „Es müssen rasch Lösungen gefunden werden, sonst wird das grüne Großkraftwerk in Nord- und Ostsee nicht schnell genug fertig. Und das wäre für Deutschland und Europa nicht gut.“

Projektverzögerungen möglich

Die Verknappung auf den Zuliefermärkten durch den Energiewende-Turbo „könnte auch Bornholm Energy Island und vergleichbare Projekte verzögern“, warnte Kapferer. „Wenn wir ehrlich sind, müssen wir feststellen: Es fehlt an allem. Und das wird auf Jahre so bleiben“, sagte er.

Aufruf an die Bundesregierung

Angesichts der Produktionsengpässe riefen Mummert und Kapferer die Bundesregierung auf, eine schon seit anderthalb Jahren auf dem Bundeswehrgelände in Rostock-Warnemünde geplante Offshore-Fabrik zu genehmigen, die Konverterplattformen in Serie bauen könnte. Kapferer warf dem Bundesverteidigungsministerium eine „sehr ärgerliche“ Blockade vor. „Das ist keine angemessene Antwort auf solche Engpässe. Da muss das Bundesverteidigungsministerium sich endlich bewegen.“

Politische Maßnahmen gefordert

Das Wirtschaftsministerium teilte mit, es liefen „intensive Gespräche innerhalb der Bundesregierung“ sowie mit Unternehmen mit dem Ziel, die Plattform-Produktion zu ermöglichen. Kapferer forderte die Politik auf, insgesamt mehr zu tun, um die benötigten Kapazitäten zu schaffen. „Die Bemühungen der Ampel reichen nicht aus. Hier geht es um Industrie- und Standortpolitik pur.“

Finanzierungsinstrumente und Hafenausbau

Die Stiftung Offshore Windenergie drängt auf eine Ausweitung der Finanzierungsinstrumente insbesondere für Mittelstandsunternehmen, aber auch auf eine Bundesbeteiligung am Hafenausbau in Cuxhaven. „Eine Beteiligung des Bundes könnte hier zu einer schnellen Umsetzung führen. Daran hängt es“, sagte Mummert.

Ein Viertel der Erwerbstätigen in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto pro Stunde, was auf ein allgemein niedriges Lohnniveau hinweist und das Risiko von Altersarmut verstärkt.

Niedriges Lohnniveau in Deutschland. 
Neueste Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass 23,35 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland weniger als 14 Euro brutto in der Stunde verdienen. Das bedeutet, dass etwa 9,3 Millionen der insgesamt 39,8 Millionen Beschäftigten kaum mehr als den Mindestlohn erhalten. „Wenn jeder Vierte in Deutschland unter 14 Euro brutto in der Stunde verdient, haben wir ein deutlich zu niedriges Lohnniveau in Deutschland“, so Dietmar Bartsch, Co-Vorsitzender der Linke-Fraktion.

Forderung nach höherem Mindestlohn

Bartsch fordert eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns. „14 Euro Mindestlohn wären jetzt notwendig – auch als Inflationsausgleich.“ Die Mindestlohnkommission plant derzeit eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro im nächsten Januar und auf 12,82 Euro im Januar 2025.

Altersarmut durch niedrige Löhne

Bartsch ist jedoch überzeugt, dass die geplante Erhöhung von nur 41 Cent einen dramatischen Reallohnverlust darstellt. „Das niedrige Lohnniveau wird uns auch bei der Rente auf die Füße fallen. Es droht millionenfache Altersarmut.“ Die Rentenkasse verliert nach Bartschs Ansicht bereits heute viele Milliarden aufgrund zu niedriger Löhne. „Wir brauchen höhere Löhne und auskömmliche Renten in Deutschland.“