Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD, hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg mit Kritik an der Bundesregierung und der EU begonnen und die Notwendigkeit einer starken AfD-Delegation im EU-Parlament betont.

Attacken auf die Bundesregierung. 
Alice Weidel eröffnete den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg mit scharfen Angriffen auf die Bundesregierung. „Das einzige, was wir brauchen, ist ein Bollwerk gegen das grüne Narrenschiff, das dieses Land in Grund und Boden regiert“, sagte Weidel vor den Delegierten.

Kritik an der Europäischen Union

Weidel kritisierte die EU als „zutiefst undemokratisch und übergriffig“. Sie warf der Union vor, dort zu versagen, wo sie eigentlich sinnvoll wäre: „Und zwar das Versagen in der Migrationspolitik, wir müssen die überbordende Migration stoppen“, forderte sie vor den applaudierenden Delegierten.

Die Rolle der AfD im EU-Parlament

Weidel betonte die Notwendigkeit einer starken AfD-Delegation im EU-Parlament. „Wir brauchen die Festung Europa zum Schutz unserer Heimat“, sagte sie. Dafür wolle die AfD mit europäischen Partnern zusammenarbeiten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Paketboten, insbesondere auf der so genannten „letzten Meile“.

Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen. 
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft derzeit, wie sich die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Paketbranche auf der letzten Meile verbessern lassen“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Rheinischen Post“. „Nicht nur aufgrund des vermehrten Onlinehandels in der Corona-Pandemie ist das Paketvolumen in Deutschland in vier Jahren um knapp 70 Prozent gestiegen.“ Die Anzahl der Paketzusteller sei hingegen nicht annähernd gleichermaßen gestiegen, sagte die Sprecherin. Minister Heil plant, durch eine Änderung des Postgesetzes das Tragen von Paketen mit mehr als 20 Kilogramm Gewicht zu verbieten. Zudem sollen Paketdienste eine Lizenz erwerben müssen.

Prekäre Arbeitsverhältnisse durch Vertragsbedingungen

Recherchen hatten offengelegt, dass die Vertragsbedingungen für Subunternehmen häufig so eng gefasst sind, dass diese kaum hohe Gewinne erwirtschaften können. Dies begünstigt prekäre Arbeitsverhältnisse für die Paketboten. Der Bundesrat hatte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang in einer Entschließung gebeten zu prüfen, ob ein Verbot von Subunternehmen, die sich nicht an Tarifverträge halten, möglich sei. Dazu erklärte die Sprecherin des Arbeitsministeriums: „In diese Prüfung der Arbeitsbedingungen der Paketboten wird auch die Entschließung des Bundesrates einbezogen.“

Verfassungskonformität und soziale Sicherung

Sie wies jedoch darauf hin, dass „ein Verbot beziehungsweise eine weitgehende Beschränkung des Fremdpersonaleinsatzes aufgrund des hiermit verbundenen erheblichen Eingriffs in die unternehmerische Freiheit nur unter sehr engen Voraussetzungen verfassungskonform zu rechtfertigen wäre.“ Minister Heil will auch noch auf einem weiteren Feld für die Paketboten aktiv werden. „Um die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Arbeitnehmer zu gewährleisten, wurde mit dem Paketboten-Schutz-Gesetz 2019 eine Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche eingeführt“, sagte seine Sprecherin. „Das Gesetz wird aktuell evaluiert. Das BMAS erwartet die Ergebnisse der Evaluation Ende 2023“, sagte sie.

Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Dutzende Extremisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet gereist sind. Die Sicherheitsbehörden haben 61 Ausreisen mit Extremismus-Bezug registriert, wobei bei 39 Personen tatsächliche Anhaltspunkte für eine Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen vorliegen.

Extremisten aus Deutschland in der Ukraine. 
Laut Bundesinnenministerium sind seit Beginn der russischen Invasion in die Ukraine Dutzende Extremisten aus Deutschland in das Kriegsgebiet gereist. Die Sicherheitsbehörden haben dabei Ausreisen von 61 Personen registriert, „die einen Extremismus-Bezug oder eine Verbindung zur politisch motivierten Kriminalität aufweisen“. Bei 39 Personen gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sie „mit der Absicht zur Teilnahme an Kampfhandlungen“ das Land verlassen haben.

Pro-russische und pro-ukrainische Kämpfer

Von diesen Personen sind 27 pro-russisch und zwölf pro-ukrainisch orientiert. Bei der Mehrheit dieser Personen haben die Behörden konkrete Informationen, dass sie sich an Kampfhandlungen beteiligt haben. Darunter befinden sich sowohl Rechts- als auch Linksextremisten. Die meisten Personen ordnen Behörden dem Phänomenbereich „ausländische Ideologie“ zu.

Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine nicht strafbar

Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums teilte mit, dass die Teilnahme an Kampfeinsätzen in der Ukraine grundsätzlich nicht strafbar ist, „solange sie nicht als Söldner handeln, sondern als Angehörige der regulären Streitkräfte oder ihnen gleichgestellter Freiwilligencorps und Milizen“. Dies schützt aber nicht vor Ermittlungen bei etwaigen Kriegsverbrechen.

Kritik am Umgang mit ausgereisten Kämpfern

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter kritisierte die Zurückhaltung der Strafverfolger: „Personen oder Extremisten, die sich freiwillig den russischen Streitkräften bzw. Terrorgruppen anschließen, um sich am Überfall auf die Ukraine zu beteiligen, sind nach Rückkehr in Deutschland strafrechtlich zu verfolgen“, sagte er. Denn es sei davon auszugehen, dass diese Kämpfer „systematisch an Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverbrechen beteiligt waren“.

Mehr Freiwillige aus Deutschland in der Ukraine

Die tatsächliche Anzahl von Freiwilligen aus Deutschland, die in der Ukraine kämpfen, ist höher. Behörden erheben hierzulande jedoch ausschließlich Daten zu Personen mit Extremismusbezug. Es gibt aber auch ehemalige Bundeswehr-Soldaten, die sich der Internationalen Legion der ukrainischen Armee angeschlossen haben.

Jugendärzte in Deutschland warnen vor den möglichen negativen Auswirkungen der geplanten Legalisierung von Cannabis auf die Gesundheit von Minderjährigen.

Jugendschutz und Cannabis-Legalisierung. 
Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. „Dass der Jugendschutz zentrales Element des Gesetzes sei, erscheint uns angesichts eines deutlich ausgeweiteten Marktes und der Normalisierung von Cannabiskonsum in aller Öffentlichkeit wie eine Alibi-Aussage“, sagte Thomas Fischbach, Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ).

Angemahnte Nachbesserungen und Kritik

Fischbach fügte hinzu: „Der Gefahr, dass junge Menschen, deren Gehirne noch nicht ausgereift sind, durch Cannabis-Konsum Gesundheitsschäden erleiden, wird nicht hinreichend begegnet. Herr Lauterbach muss konkret beantworten, wie er die jungen Menschen schützen will. Das steht noch aus.“ Erst vor wenigen Tagen hatten Fachverbände von Jugendärzten und -Psychiatern in einer gemeinsamen Erklärung Nachbesserungen beim Jugendschutz angemahnt, ein Ministeriumssprecher hatte die Kritik jedoch zurückgewiesen.

Warnhinweise und Zugang für Minderjährige

Es sei aber „eindeutig zu wenig“, durch Hinweise auf Websites oder eine Kampagne vor den Gefahren durch Cannabis zu warnen, so Fischbach. Er fragte: „Wie soll verhindert werden, dass Minderjährige an den Stoff kommen, den sich Erwachsene legal im Anbau-Club abholen? Wenn dann in einem zweiten Schritt auch noch die kommerziellen Geschäfte kommen, müssen wir befürchten, dass viele über 18-Jährige ihre Drogen an Jugendliche verkaufen, um so ihre Sucht zu finanzieren.“

Frühintervention statt Strafe

Grundsätzlich seien die Jugendärzte nicht dagegen, Cannabis aus der Schmuddelecke zu holen, erklärte BVKJ-Präsident Fischbach. Und Jugendliche, die konsumieren, sollten ohnehin nicht bestraft werden, sondern ihnen sollte mit geeigneten Frühinterventionsprogrammen geholfen werden. Trotzdem betonte er: „Aber wir sehen den Jugendschutz in Gefahr, allen anders lautenden Beteuerungen zum Trotz.“

Die Aktivisten der „Letzten Generation“, die das Rollfeld des Flughafens Düsseldorf besetzt hatten, könnten mit Schadenersatzklagen von mehreren Millionen Euro konfrontiert werden, da sich Airlines wie Eurowings, Condor und Tuifly den rechtlichen Schritten des Flughafens anschließen.

Schadenersatzklagen in Millionenhöhe. 
Nachdem der Flughafen Düsseldorf angekündigt hat, die Aktivisten der „Letzten Generation“ auf Schadenersatz zu verklagen, prüfen nun auch die Airlines Eurowings, Condor und Tuifly entsprechende Klagen. Laut einem Bericht der „Rheinischen Post“ sagte ein Sprecher von Eurowings: „Eurowings beabsichtigt – wie auch alle anderen betroffenen Airlines der Lufthansa Group (Lufthansa, SWISS, Austrian Airlines und Eurowings) – Schadenersatzansprüche geltend zu machen.“ Der Luftfahrtexperte Gerald Wissel geht davon aus, dass es bei den Klagen um eine Summe von mehreren Millionen Euro gehen wird. „Insgesamt kann es zu Schadenersatzforderungen in Höhe einiger Millionen Euro kommen“, so Wissel.

Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr möglich

Der Flughafen Düsseldorf hat Strafanzeige wegen „gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung, Nötigung und Hausfriedensbruch“ erstattet. Sollten die Aktivisten dafür verurteilt werden, droht ihnen eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt allerdings derzeit nur wegen des Verdachts der Sachbeschädigung und des Hausfriedensbruchs, da „keine zureichenden Hinweise auf einen gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr“ vorliegen, wie eine Sprecherin der Behörde der „Rheinischen Post“ mitteilte.

Flugverkehr nicht in Gefahr?

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft war keine konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Sachen von bedeutendem Wert gegeben, da die Flugzeuge rechtzeitig umgeleitet worden seien oder gar nicht erst gestartet seien.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine deutliche Abgrenzung der Union gegenüber der AfD und betont die Unterschiede beider Parteien.

Söder zur Abgrenzung von der AfD. 
Laut Markus Söder ist eine klare Abgrenzung der Union gegenüber der AfD auf allen Ebenen erforderlich. „Es gilt, klare Kante zu zeigen. Zur AfD gibt es nur eine klare Abgrenzung“, sagte er in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Der Unterschied zwischen Union und AfD sei eindeutig: „Die Union ist konservativ. Sie will bewahren und schützen. Die AfD ist radikal. Sie will einen anderen Staat.“

AfD-Politik und ihre Folgen

Söder warnt vor den möglichen Folgen einer AfD-Politik. „Die AfD will raus aus der Nato und der EU. Das hätte zur Folge, dass wir wirtschaftlich unseren Wohlstand massiv verlieren und verarmen“, so der CSU-Chef. „Und unter der AfD würde Deutschland ein Vasallenstaat von Putin und Moskau werden. Franz Josef Strauß hätte die AfD daher als `fünfte Kolonne Moskaus` bezeichnet.“

Auswirkungen auf lokale Politik

Söder betont, dass es nach den Landtagswahlen in Bayern weder AfD-Bürgermeister noch Landräte geben werde. Als ehemaliger Heimatminister habe er Konzepte für bedrohte bayerische Regionen erarbeitet und diese infrastrukturell gestärkt. „Das hat sich ausgezahlt“, so Söder.

Empfehlungen für die Union

Der Ministerpräsident empfiehlt der Union, weniger über die AfD und mehr über eigene Stärken zu sprechen. Die Union müsse ihre Konzepte zur Wirtschaftspolitik, zum Erhalt des Wohlstands und zur inneren Sicherheit deutlicher herausstellen. Er plädiert zudem für die Senkung verschiedener Steuern. „Was die neuen Bundesländer betrifft, würde ich raten, mehr auf Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und auf Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt zu hören. Beide haben Wahlen erfolgreich gegen die AfD gewonnen. Außerdem sollte man ihnen mehr inhaltliche Beinfreiheit und Respekt in der Union zeigen“, sagte Söder.

26.000 Ermittlungsverfahren wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden deutschlandweit eröffnet, wobei die Ermittler laut Gewerkschaft der Polizei am Limit arbeiten. Derweil lehnen Politiker verschiedener Parteien eine pauschale Amnestie für Impfpassfälscher ab.

Verbreitung gefälschter Impfpässe. 
Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit etwa 26.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Zahlen stammen aus Anfragen der „Welt am Sonntag“ an die Bundesländer. Insbesondere das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen verzeichnete von April 2021 bis November 2022 6.425 Straftaten und stellte 2.113 gefälschte Dokumente sicher. In Bayern wurden bis Mitte des Jahres mehr als 6.300 entsprechende Vorfälle erfasst, während Berlin seit 2021 insgesamt 2.340 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen verzeichnete.

Belastung der Polizei

Laut Jochen Kopelke, dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sind die Ermittler durch die Betrugsstraftaten stark beansprucht. „Zusätzlich mussten und müssen Fälle gefälschter Impfausweise abgearbeitet werden“, so Kopelke. Dadurch fehle Personal zur Aufklärung anderer Straftaten, was zu einem immensen Rückstau führt.

Politische Reaktionen

Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, spricht sich gegen eine Amnestie für Impffälscher aus. „Wer ein wichtiges medizinisches Dokument fälscht, handelt kriminell“, betonte er. Eine Amnestie wäre seiner Meinung nach ein fragwürdiges Signal, insbesondere bei massenhafter und kommerzieller Fälschung von Impfpässen. Er plädiert aber für einen erweiterten Ermessensspielraum bei den laufenden Verfahren und eine Differenzierung zwischen Einzelfällen und massenhaften Fälschungen. Die Linksfraktion im Bundestag teilt diese Ansicht. Ihre gesundheitspolitische Sprecherin Kathrin Vogler betonte, eine pauschale Amnestie wäre der falsche Weg.

Keine Mehrheit für Personenkontrollen an Deutschlands Außengrenzen laut aktueller Forsa-Umfrage.

Umfrageergebnisse zur Grenzkontrolle. 
Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands. Das zeigt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag von RTL/ntv. 36 Prozent der Befragten befürworten die Maßnahme.

Unterschiedliche Meinungen unter den Parteien

Mehrheitlich sind nur die AfD-Anhänger dafür (74 Prozent). Unter den Anhängern der Union wünschen sich 36 Prozent solche Personenkontrollen. Auch 27 Prozent der SPD- und 23 Prozent der FDP-Anhänger können sich Kontrollen an den Außengrenzen vorstellen.

Ablehnung bei den Grünen

Bei den Sympathisanten der Grünen sind es sieben Prozent, die Personenkontrollen an den Außengrenzen befürworten.

Methodik der Forsa-Umfrage

Für die Erhebung hat Forsa am Mittwoch und Donnerstag 1.002 Bundesbürger befragt.

Die Forderung nach verbessertem Hitzeschutz für Obdachlose und konkreten Maßnahmen in öffentlichen Einrichtungen prägt die aktuelle Debatte um den Hitzeschutzplan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD).

Forderungen zum Schutz Obdachloser. 
Werena Rosenke, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, hat Lauterbach aufgefordert, Obdachlose an sehr heißen Tagen vor schweren Schäden oder gar Tod durch Hitze zu schützen. „Wohnungslose Menschen müssen im öffentlichen Raum Zugang zu kostenfreiem Wasser, Duschmöglichkeiten und kühlen Räumlichkeiten erhalten“, sagte Rosenke der „Rheinischen Post“. Zudem würde sie einen Hitzeschutzfonds begrüßen, um dringend benötigte Dinge für wohnungslose Menschen anschaffen zu können.

Kritik am Hitzeschutzplan

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisierte, dass in Lauterbachs Hitzeschutzplan konkrete Maßnahmen fehlten. Offene Fragen seien unter anderem „wie in Altersheimen, Kindergärten, Schulen und Krankenhäusern gekühlte Räume eingerichtet werden könnten“ oder wie Senioren in städtischen Gebieten einen geeigneten Platz zur Abkühlung finden, so Bentele.

Hitzeschutzplan als Anfang

Der Hitzeschutzplan, den Lauterbach am Freitag vorgestellt hatte, sei zwar längst überfällig gewesen, könne aber nur ein Anfang sein. Er erklärte dabei, die Zahl der Hitzetoten in diesem Jahr halbieren zu wollen.