Die AfD setzt ihre Europawahlversammlung in Magdeburg fort, um weitere Kandidaten für die kommende Europawahl zu wählen. Trotz der langsamen Fortschritte vom Vortag, mahnt der AfD-Chef Tino Chrupalla die Delegierten, auf Nein-Stimmen „eher zu verzichten“.

Kandidatenwahl und Fortsetzung der Versammlung. 
Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg am Sonntagvormittag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl weiterer Kandidaten für die Liste zur Europawahl im kommenden Jahr. Insgesamt sollen mindestens 30 Listenplätze besetzt werden, die Zahl der Bewerber dürfte deutlich größer sein. Am Samstag war die Partei nur langsam mit den Wahlen vorangekommen, teilweise konnte keiner der Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen auf sich vereinen. Am Sonntag ging es mit Listenplatz 6 weiter.

Mahnung des AfD-Chefs

AfD-Chef Tino Chrupalla mahnte die Delegierten zum Start des Sitzungstages, auf Nein-Stimmen „eher zu verzichten“.

Weitere Planung der Europawahlversammlung

Die Europawahlversammlung wird laut derzeitigem Plan am Sonntagabend um 20 Uhr unterbrochen – sie soll dann am kommenden Wochenende fortgesetzt werden. Das Wahlprogramm soll erst nach der Listenaufstellung beschlossen werden.

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), kritisiert die Arbeitgeber für ihr Verhalten in der Mindestlohnkommission und fordert eine Reform des Gremiums. Sie argumentiert, dass die geplante Erhöhung des Mindestlohns sozialen Sprengstoff birgt und die Nöte von sechs Millionen Menschen ignoriert, die zum Mindestlohn arbeiten.

Kritik an Arbeitgeberverhalten. 
Die Vorsitzende des DGB äußerte sich kritisch über die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission. „Die Arbeitgeber übersehen mit ihrer Machtdemonstration den sozialen Sprengstoff dieser mickrigen Erhöhung“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. Sie warf den Arbeitgebern vor, die Nöte von sechs Millionen Menschen, die zum Mindestlohn arbeiten, zu ignorieren. „Das ist einfach dumm.“, so Fahimi.

Erhöhung des Mindestlohns

Die Kommission hatte eine Erhöhung des Mindestlohns um 41 Cent auf 12,41 Euro zum 1. Januar nächsten Jahres beschlossen. Fahimi warnte, dass das Verhalten der Arbeitgeber Folgen haben werde.

Forderung nach Reform

Die Vorsitzende des DGB fordert eine Reform der Mindestlohnkommission. „Die Mindestlohnkommission muss reformiert werden, damit die Arbeitgeber sich nicht mehr einem Kompromiss mit den Gewerkschaften entziehen können. Wenn es keine Einigung gibt, muss ein echtes Schlichtungsverfahren her.“, erklärte Fahimi.

EU Mindestlohnrichtlinie als Orientierung

Auf die Frage, wie hoch der Mindestlohn im kommenden Jahr sein müsse, verwies Fahimi auf die Mindestlohnrichtlinie der EU. „Die Mindestlohnrichtlinie der EU sagt, dass man sich an 60 Prozent des Medianlohns orientieren soll. Das wären im nächsten Jahr 14,12 Euro.“, so Fahimi.

Das Deutschlandticket ist laut dem Fahrgastverband Pro Bahn kein großer Erfolg, da es vor allem Stammkunden anspricht und weniger Menschen von der Straße in den öffentlichen Nahverkehr lockt. Gleichzeitig wird bemängelt, dass Geld in Tarifsubventionen gesteckt wird, anstatt in den Ausbau des ÖPNV zu investieren.

Deutschlandticket: Erfolg oder Fehlschlag?. 
Drei Monate nach dem Start des Deutschlandtickets zieht der Fahrgastverband Pro Bahn eine erste Bilanz. „Es ist eine schöne Werbemaßnahme für bisherige Stammkunden“, sagte der Ehrenvorsitzende des Verbandes, Karl-Peter Naumann, der „Rheinischen Post“. Ein großer Teil der Neukunden seien demnach diejenigen, die das System ohnehin zwischendurch genutzt hätten, etwa mit Tageskarten und Einzelfahrscheinen.

Kein großer Zulauf neuer Nutzer

Das Ticket habe es nicht geschafft, „wirklich Menschen in großen Mengen von der Straße in den öffentlichen Personennahverkehr zu locken“, so Naumann. Dennoch sei das 49-Euro-Ticket für viele Menschen eine Verbesserung, „weil die Nutzung des ÖPNV billiger und einfacher geworden ist“.

Geld in den Ausbau investieren statt in Tarifsubventionen

Kritisch sieht der Fahrgastverband jedoch die Investitionspolitik. Naumanns Kritik: „Es wird viel Geld in eine Tarifsubvention gesteckt statt in den Ausbau.“ Dieses Hauptproblem bleibt bestehen und wirft Fragen nach der langfristigen Strategie und Effektivität der Maßnahme auf.

Neue Erkenntnisse des britischen Militärgeheimdienstes weisen auf eine Ansiedlung mehrerer tausend Wagner-Söldner in einem Lager in Weißrussland hin.

Satellitenbilder liefern Beweise. 
Laut einer Mitteilung des britischen Militärgeheimdienstes befinden sich wahrscheinlich mehrere tausend Wagner-Söldner in einem Lager in Tsel, im Zentrum von Weißrussland. Satellitenbilder vom 19. Juli haben etwa 300 Zelte und 200 Fahrzeuge identifiziert. Vorher war das Militärlager größtenteils leer gewesen.

Unklarheit über Kampffahrzeuge

Separate Berichte deuten darauf hin, dass die meisten sichtbaren Fahrzeuge Lastwagen und Kleinbusse mit wenigen gepanzerten Kampffahrzeugen sind. Es bleibt jedoch unklar, was mit dem schweren Gerät passiert ist, welches Wagner in der Ukraine eingesetzt hatte. Nach Einschätzung des Geheimdienstes besteht eine „realistische Möglichkeit“, dass Wagner gezwungen worden sei, diese an das russische Militär zurückzugeben.

Die Zukunft der Kampfeffektivität von Wagner

Wagners Fähigkeit, schweres Gerät und Hilfsmittel wie den Lufttransport zu sichern, wird ein „Schlüsselfaktor“ für seine zukünftige Kampfeffektivität sein, so die Briten.

Der schwedische Philosoph und KI-Experte Nick Bostrom prognostiziert, dass Künstliche Intelligenz (KI) in naher Zukunft das menschliche Gehirn in Intelligenz überflügeln könnte, was weitreichende Konsequenzen für die Menschheit haben könnte.

KI-Entwicklung: Rasanter Fortschritt. 
Bostrom, der das „Future of Humanity“-Institut an der Universität Oxford leitet, sagte dem „Spiegel“: „Angesichts der rasanten Fortschritte bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz, die wir jüngst erlebt haben, glaube ich, dass es schon in wenigen Jahren so weit sein kann.“ Moderne KI-Modelle könnten bereits heute schwierige Prüfungen bestehen und gewonnene Erkenntnisse auf neue Fragen anwenden.

Die Gefahr der Superintelligenz

Das Auftreten einer sogenannten Superintelligenz, die das menschliche Gehirn übertrifft, ist laut Bostrom nur eine Frage der Zeit. Er warnt vor den möglichen Konsequenzen: „Wenn wir jetzt Maschinen schaffen, die schlauer sind als wir, könnte das bedeuten, dass der Lauf der Dinge auf unserem Planeten künftig von diesen Maschinen bestimmt wird.“

KI-Ziele und menschliche Werte

Bostrom betont die Notwendigkeit, die Ziele der KI mit menschlichen Werten in Einklang zu bringen. „Wenn wir uns anstrengen, können wir unsere Überlebenschance als Spezies verbessern“, sagte er. „Aber es kann auch sein, dass wir verdammt sind, egal was wir tun.“

Expertenaufforderung zur Pause

Inzwischen rufen zahlreiche Experten zur Vorsicht auf und fordern eine vorübergehende Unterbrechung der KI-Entwicklung, um Sicherheitsstandards festzulegen. Mehr als 1.000 Experten haben zuletzt eine solche Pause gefordert.

Das Deutschlandticket im öffentlichen Nahverkehr erfreut sich großer Beliebtheit, mit einer Zunahme der Nutzung von 25 Prozent seit April, so DB-Regio-Chefin Evelyn Palla. Sie betont jedoch, dass eine stabile Preisgestaltung für die Attraktivität des Angebots entscheidend ist.

Positive Resonanz auf das Deutschlandticket. 

Laut DB-Regio-Chefin Evelyn Palla ist das Deutschlandticket bereits jetzt ein großer Erfolg. „Wir sind sehr froh über das Deutschland-Ticket: Es ist einfach, kostengünstig, ökologisch sinnvoll und digital“, sagte Palla dem „Reaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND). Zudem betonte sie die steigende Nutzung: „Im Juni sind 25 Prozent mehr Menschen mit unseren Zügen gefahren als noch im April.“

Verstärkte Nutzung von Ausflugsrouten

Neben einer erhöhten Nutzung insgesamt, konnten auch längere Strecken im öffentlichen Nahverkehr beobachtet werden. Ausflugsrouten Richtung Meer und Berge würden besonders in der Ferienzeit sehr beliebt. „In manchen Regionen sind die Menschen so viel unterwegs wie im 9-Euro-Sommer“, so Palla gegenüber dem RND.

Unklare Finanzierung und Preisgestaltung

Trotz des Erfolgs steht die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2024 noch nicht. Palla appellierte an Bund und Länder, den Preis von 49 Euro stabil zu halten. Sie betonte: „Das Deutschland-Ticket soll ja weiter attraktiv sein, also wünschen wir uns, dass der Preis weiterhin leistbar bleibt und vielen Menschen Zugang zu täglicher Mobilität ermöglicht.“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Reform des Bürgergeldes, die Arbeitsverpflichtungen für Empfänger einschließt und Unterstützung für längerfristige Arbeitnehmer betont. Zudem kritisiert er die Regierungsfokussierung auf ausländische Arbeitskräfte und schlägt steuerfreie Zusatzeinkommen für Rentner vor.

Linnemanns Reformvorschläge. 
Linnemann betonte, dass das aktuelle Bürgergeld-System ungerecht sei. „Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen“, sagte er. Linnemann befürwortet volle Unterstützung für diejenigen, die nach langjähriger Arbeit nicht mehr arbeiten können. „Das ist für mich Fördern und Fordern“, erklärte er. „Dieses Modell wäre gerecht und würde in der arbeitenden Bevölkerung akzeptiert, die ja mit ihren Steuern und Abgaben den Sozialstaat bezahlt.“

Kritik an der Regierungsfokussierung

Linnemann kritisierte die Regierungsfokussierung auf ausländische Fachkräfte. „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren“, sagte er. Laut ihm ist das Potenzial gering: „Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht. Die Regierung ignoriert sträflich das Potenzial im Inland.“

Steuerfreie Verdienstmöglichkeiten für Rentner

Linnemann schlug vor, dass Rentner, die freiwillig weiterarbeiten, bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Darüber hinaus sprach er die Problematik der jungen Arbeitslosen an: „Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben. Diese jungen Leute können wir doch nicht einfach verloren geben.“

Die zunehmende Verunsicherung der Menschen in Deutschland infolge der Politik der Bundesregierung begünstigt laut DGB-Chefin Yasmin Fahimi den Aufstieg der AfD. Fahimi fordert die Ampel auf, ihr Fortschrittsversprechen einzulösen und damit die Propaganda der AfD einzudämmen.

Verunsicherung durch Regierungspolitik. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Das Elterngeld ist ein sehr erfolgreiches Instrument zur Gleichstellung von Müttern und Vätern: Das infrage zu stellen, schafft nur Unsicherheit“, sagte Fahimi der „Bild am Sonntag“. „Die Regierung sendet das Signal, dass man sich nicht auf die zugesagte staatliche Unterstützung verlassen kann. Das ist Gift für den sozialen Zusammenhalt und die politische Stabilität. Verunsicherung schafft nur Raum für den Populismus der AfD.“

„h3“>Arbeitsplatz- und Lebensplanungsunsicherheit
Nicht nur Geringverdiener, sondern auch Normalbeschäftigte seien zunehmend verunsichert, wie sie ihr Leben planen können, so Fahimi weiter. „Die Unsicherheit am Arbeitsplatz gibt es schon länger, weil die Wirtschaft im Umbruch steckt. Jetzt durchdringt die Unsicherheit aber noch tiefer das Leben: Kann ich weiter auf das Elterngeld setzen? Kann ich mich auf meinen Rentenanspruch verlassen? Wie hilft mir der Staat bei der Umrüstung meiner Heizung?“ Bei dieser allgemeinen Verunsicherung sei die Regierung nicht gut beraten, an der sozialen Flanke zu sparen.

Kritik an der AfD

Der AfD hingegen warf Fahimi vor, Scheindebatten zu führen. „Die AfD redet den Leuten ein, es gehe um einen Kulturkampf. Dabei geht es in Wahrheit um einen Verteilungskampf“, so die Gewerkschaftsvorsitzende. „Wir haben einen Pflegenotstand, es droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben. 3,7 Millionen Menschen im Land sind trotz Arbeit arm. Das sind die wahren Auseinandersetzungen. Und die haben nichts mit Zuwanderung oder Gendersprache zu tun.“

Aufforderung an die Ampel

Die Ampel forderte Fahimi auf, ihr im Koalitionsvertrag festgehaltenes Fortschrittsversprechen einzulösen. „Das ist die große Chance, diese Hass- und Hetzpropaganda kleinzuhalten. Wenn es der AfD gelingt, mit „Früher war alles besser“-Parolen an Zustimmung zu gewinnen, stimmt etwas mit dem Glauben an die Zukunft nicht.“