Die EU fordert die Rückgabe der Macht in Niger nach dem Militärputsch und droht den Putschisten, während sie regionale Maßnahmen und die Einhaltung des Willens des nigrischen Volkes unterstützt.

Verantwortlichkeit und Drohungen gegen Putschisten. 
Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und gleichzeitig eine Drohung ausgesprochen. „Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Er unterstützte auch alle Maßnahmen, die von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) als Reaktion auf den Staatsstreich ergriffen wurden. Unter anderem drohte die Ecowas mit dem „Einsatz von Gewalt“.

Widerstand gegen ausländische Einmischung

Borrell widersprach gleichzeitig jeglichem Vorwurf einer „ausländischen Einmischung“ in Niger: „Es ist wichtig, dass der Wille des nigrischen Volkes, wie er in den Wahlen zum Ausdruck kommt, respektiert wird“, sagte er. Der von den Putschisten festgesetzte Präsident Mohamed Bazoum müsse freigelassen werden. „Er bleibt das einzige Staatsoberhaupt Nigers“, so Borrell.

Unterstützung für verfassungsmäßige Ordnung

Ähnlich äußerte sich EU-Ratspräsident Charles Michel: Bei einem Telefonat mit Bazoum bekräftigte er die „uneingeschränkte Unterstützung der EU für die verfassungsmäßigen und legitimen Institutionen Nigers“. Michel sicherte zudem seine volle Unterstützung für „regionale Initiativen zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung“ zu.

Militärputsch und neue Machthaber

Im Zuge des Militärputsches in Niger hatten Soldaten der Präsidialgarde den Zugang des Präsidentenpalastes in Niamey gesperrt und Bazoum festgesetzt. Der Chef der Präsidentengarde in Niger, General Omar Tchiani, ernannte sich selbst zum neuen Machthaber. Die Verfassung des westafrikanischen Landes wurde außer Kraft gesetzt und alle verfassungsmäßigen Institutionen aufgelöst.

Wirtschaftsexperten prognostizieren in den kommenden Jahren weltweit steigende Immobilienpreise, angeführt von Nachfragefaktoren wie steigendem Lebensstandard und erhöhtem Wohnbedarf, so die Ergebnisse des „Economic Experts Survey“ (EES).

Weltweite Preissteigerungen erwartet. 
Wirtschaftsexperten erwarten in den kommenden Jahren weltweit hohe Anstiege der Immobilienpreise. Laut dem „Economic Experts Survey“ (EES) des Ifo-Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik werden die Preise für Immobilien in den nächsten zehn Jahren im Mittel jährlich um neun Prozent ansteigen. „Die Steigerung der Immobilienpreise wird dabei eher von Nachfrage- als von Angebotsfaktoren getrieben“, sagte Ifo-Forscher Timo Wochner.

Gründe für die Preissteigerungen

Ein gestiegener Lebensstandard und höhere Einkommen, aber auch der Wunsch nach mehr Wohnfläche und das Bevölkerungswachstum führen zu einer erhöhten Nachfrage auf dem Immobilienmarkt. 37 Prozent der Befragten gaben diese Faktoren als Ursache für die hohen Preisanstiege an. Weitere Gründe sind begrenzte Produktionskapazitäten, höhere Preise für Baumaterialien und ein Mangel an Baugrund, die für 27 Prozent der Experten die Preisanstiege erklären. Geldpolitik, Inflation und Regierungspolitik wurden von zwölf Prozent der Befragten als Treiber genannt.

Regionale Unterschiede

Die Preissteigerungen variieren je nach Region. In Westeuropa (6,4 Prozent) und Nordamerika (7,7 Prozent) werden Preissteigerungen unter dem globalen Durchschnitt erwartet. Dagegen werden in Süd- und Osteuropa (18,4 bzw. 14,9 Prozent), Süd- und Westasien (25,1 bzw. 22,4 Prozent) und Mittelamerika (24,4 Prozent) deutlich höhere Wachstumsraten erwartet.

Erwartungen und Realität

„Auf regionaler Ebene sind die Erwartungen zu den Immobilienpreisen stark mit den jeweiligen Inflationserwartungen der Experten korreliert: „Die realen Wachstumsraten werden geringer ausfallen“, sagte Ifo-Forscher Philipp Heil. An der Umfrage vom 14. Juni 2023 bis zum 2. Juli 2023 nahmen 1.405 Wirtschaftsexperten aus 133 Ländern teil.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht in der AfD und den Grünen sogenannte „Angstparteien“ und erkennt eine Chance für die CDU, ein optimistisches Zukunftsbild zu entwerfen und Antworten auf aktuelle Krisen zu liefern.

Vergleich zwischen AfD und Grünen. 
Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht einen gemeinsamen Nenner zwischen der Alternative für Deutschland (AfD) und den Grünen. „Sowohl die Grünen als auch die AfD sind in anderer Art und Weise Angstparteien“, sagte er in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv am Montag. Die beiden Parteien würden, so Voigt, versuchen, den Menschen Angst vor einer apokalyptischen Zukunft zu machen. „Die wollen den Leuten einreden, dass wir kurz vor dem Weltuntergang sind. So funktioniert aber eine Gesellschaft nicht.“

CDU als Optimismus-Partei

Voigt betonte, dass die Politik ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen müsse. Er sieht in der aktuellen politischen Landschaft eine Chance für die CDU, sich als die Partei der Zuversicht und Lösungen zu positionieren. „Die Politik muss ein optimistisches Zukunftsbild zeichnen“, so Voigt.

CDU und das Vertrauen der Bevölkerung

Laut Voigt hat die Ampel-Koalition aktuell ein „Misstrauensvotum“ in der Bevölkerung, was eine zusätzliche Chance für die CDU bedeute. Er sieht seine Partei in der Verantwortung, Antworten auf die aktuellen Krisen zu liefern. „Wir müssen mutig unsere eigenen Positionen besetzten“, sagte er. Voigt betont damit die Notwendigkeit, dass die CDU aktiv Lösungen anbietet und klare Standpunkte einnimmt.

Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung könnte Deutschland jährlich zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 2,4 und 3,4 Milliarden Euro einbringen, wie Berechnungen des Ifo-Instituts zeigen.

Reformgewinner mit mäßigem Zuwachs. 
„Unseren Schätzungen zufolge wäre Deutschland zwar Reformgewinner“, so Florian Neumeier, Leiter der Ifo-Forschungsgruppe für Steuer- und Finanzpolitik. Allerdings fällt der Zuwachs an Steuereinnahmen „eher mäßig“ aus. Die Einführung der globalen Mindeststeuer würde Deutschland Steuermehreinnahmen zwischen 1,5 und 1,7 Milliarden Euro bringen. „Durch die neusten Einigungen um die Details zur globalen Mindeststeuer gehen wir davon aus, dass die zusätzlichen Steuereinnahmen sich am unteren Rand unserer ursprünglichen Schätzungen bewegen“, erläutert Neumeier.

Neuverteilung der Besteuerungsrechte

Neben der globalen Mindeststeuer wurden in der neuen Studie auch die finanziellen Auswirkungen der geplanten Neuverteilung der Besteuerungsrechte zwischen den Ländern untersucht. Diese könnte Deutschland jährliche Steuermehreinnahmen zwischen 0,85 und 1,7 Milliarden Euro bringen. Ob diese Gewinne nur der Körperschaftsteuer oder auch der Gewerbesteuer unterliegen, ist dabei entscheidend.

Zweiteilige Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung besteht aus zwei Säulen: der Neuverteilung von Besteuerungsrechten zugunsten der Länder, in denen Unternehmen ihre Umsätze erzielen (Säule 1), und der Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent (Säule 2).

Deutschlands Importpreise verzeichneten im Juni 2023 den größten Rückgang seit September 2009, wobei Energieeinfuhren und Erdgas maßgeblich zu dieser Entwicklung beitrugen. Der Rückgang von 11,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat war vor allem auf das hohe Preisniveau im Vorjahr aufgrund des Kriegs in der Ukraine zurückzuführen.

Rückgang der Importpreise. 
Im Mai 2023 lag die Veränderungsrate bei den Einfuhrpreisen gegenüber dem Vorjahr bei -9,1 Prozent, im April 2023 bei -7,0 Prozent. Im Juni 2023 fielen die Importpreise deutlich um 1,6 Prozent gegenüber dem Vormonat. Insbesondere Energieeinfuhren waren im Juni 2023 um 44,9 Prozent billiger als im Juni 2022 und um 6,6 Prozent günstiger als im Mai 2023.

Niedrigere Preise für Energieträger

Den größten Einfluss auf die Jahresveränderungsrate für Energie hatte Erdgas. Die Preise lagen im Juni 2023 um 50,6 Prozent unter denen von Juni 2022 und sanken gegenüber Mai 2023 um 15,5 Prozent. Auch die Preise für elektrischen Strom, Steinkohle, Mineralölerzeugnisse und Erdöl sanken erheblich gegenüber dem Vorjahresmonat.

Auswirkungen auf weitere Importgüter

Ohne Berücksichtigung der Energiepreise waren die Importpreise im Juni 2023 um 2,0 Prozent niedriger als im Juni 2022 und fielen gegenüber Mai 2023 um 0,7 Prozent. Insbesondere die Preise für importierte landwirtschaftliche Güter sanken, während die Preise für Konsumgüter und importierte Investitionsgüter stiegen.

Exportpreise im Minus

Der Index der Exportpreise lag im Juni 2023 um 0,9 Prozent unter dem Stand von Juni 2022 und war damit zum ersten Mal seit Dezember 2020 wieder im Minus. Die Preise für Energieexporte waren im Juni 2023 um 45,5 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Trotzdem stiegen die Preise für exportierte Investitionsgüter und Konsumgüter im Vorjahresvergleich.

Die Einzelhandelsunternehmen in Deutschland verzeichneten im ersten Halbjahr 2023 einen realen Umsatzrückgang von 4,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, während die nominalen Umsätze um 3,6 Prozent stiegen.

Realer Umsatzrückgang trotz nominalem Umsatzanstieg. 
Die Differenz zwischen den nominalen und realen Ergebnissen spiegelt das deutlich gestiegene Preisniveau im Einzelhandel wider. Insbesondere der Umsatz im Einzelhandel mit Lebensmitteln verzeichnete real einen deutlichen Rückgang von 5,8 Prozent, aber nominal einen Anstieg von 7,6 Prozent. Dies ist vor allem auf die stark gestiegenen Nahrungsmittelpreise zurückzuführen, die in der ersten Jahreshälfte 2023 der stärkste Preistreiber der Gesamtteuerungsrate waren.

Umsatzrückgang auch bei Nicht-Lebensmitteln

Auch der Umsatz im Einzelhandel mit Nicht-Lebensmitteln ging real um 3,6 Prozent zurück, nominal stieg er jedoch um 1,1 Prozent. Besonders deutlich war der Umsatzrückgang im Internet- und Versandhandel sowie bei den Baumärkten, die ein Minus von real 7,3 Prozent bzw. 6,9 Prozent verzeichneten.

Textilbranche verzeichnet Umsatzsteigerung

Im Gegensatz dazu erwirtschaftete der Einzelhandel mit Textilien, Bekleidung, Schuhen und Lederwaren im ersten Halbjahr 2023 real 7,3 Prozent und nominal 9,3 Prozent mehr Umsatz. Diese Ergebnisse dürften zum Teil auf Basiseffekte durch coronabedingte Sonderentwicklungen im Vorjahreszeitraum zurückzuführen sein. Insbesondere der Internethandel und die Baumärkte verbuchten während der Pandemie zeitweise hohe Umsatzzuwächse, wohingegen die Umsätze der Bekleidungsgeschäfte stark zurückgingen und sich erst mit der Aufhebung der Corona-Schutzmaßnahmen stabilisierten.

Die deutsche Nationalmannschaft ist derzeit nicht in der Weltspitze, so Bundestrainer Hansi Flick, doch er sieht genug Qualität für eine erfolgreiche EM und strebt an, eine begeisterte Kernmannschaft aufzubauen.

Flicks Einschätzung der Nationalmannschaft. 
Bundestrainer Hansi Flick war offen in seiner Einschätzung der aktuellen Leistung der deutschen Nationalmannschaft. „Wenn man die Ergebnisse sieht, und damit meine ich nicht nur die letzten im Juni, sondern auch die bei den zurückliegenden drei Turnieren, dann müssen wir ehrlich sein: In Summe ist es im Moment einfach zu wenig“, sagte Flick dem „Kicker“.

Optimistische Prognose für die EM

Dennoch ist Flick überzeugt, dass die Mannschaft das Potential hat, eine erfolgreiche EM zu spielen. „Eine Mannschaft, in der jeder seine Rolle kennt, seine Aufgaben – und diese annimmt. Wir haben die Spieler, wir haben das Know-how und wir haben genügend Zeit“, so Flick. Er schweigt sich jedoch darüber aus, was er unter einer „erfolgreichen EM“ genau versteht. „Es bringt nichts, jetzt öffentlich eine Vorgabe zu machen, aber klar ist: Es geht um die Art und Weise und darum, dass wir die Leute begeistern.“

Forderung nach einem neuen Selbstverständnis

Flick betont auch, dass es als Gastgeber nicht genug ist, nur die Gruppenphase überstehen zu wollen. „Es geht darum, wieder ein Selbstverständnis zu entwickeln“, fügte er hinzu. „Ich habe keinen Bock mehr darauf, Spiele zu verlieren. Es kotzt mich an. Ich will gewinnen.“

Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisiert die Bundesregierung für mangelnde Kontrolle und schwerwiegende Verstöße gegen das Haushaltsrecht.

Unzureichende Kontrolle bei Investitionen. 
Laut einem bisher unveröffentlichten Bericht des BRH, aus dem der „Spiegel“ zitiert, kontrollieren die Ministerien und Behörden nicht ausreichend, ob ihre vergebenen Mittel die gewünschten Ziele erreichen. Insbesondere bei Infrastruktur-Projekten im Bereich Verkehr könne das Ministerium nicht angeben, ob es „den angestrebten Mehrwert für die Gesellschaft erreichen konnte“. Im Hochbau hätten sich die Behörden darauf beschränkt, Qualität, Ausgaben und Fristen von Bauprojekten zu überprüfen. Den Betrieb und langfristigen Erfolg aber untersuchte offenbar niemand mehr.

Kritik an der Organisation von Behörden

Die Prüfer urteilten auch scharf über 264 Veränderungen in der Organisation von Behörden. Bei 87 Prozent der Vorhaben wurde nicht kontrolliert, ob die Maßnahmen auch funktionierten. Die Stellen rechtfertigten ihr Versagen teilweise mit „fehlenden fachlichen Kompetenzen“, andere verwiesen darauf, dass der Kontrolle nur geringe Bedeutung beigemessen werde.

Mangelnde Lernfähigkeit und Kontrolle bei Rüstungsausgaben

Gesine Lötzsch, Chefhaushälterin der Linksfraktion, kritisiert die mangelnde Lernfähigkeit der Ministerien. Beispielsweise habe das Wirtschaftsministerium vorgeschlagen, die Mitsprache des Haushaltsausschusses bei Rüstungsausgaben zu beschränken. Dort aber sei die mangelnde Kontrolle besonders offensichtlich. „Wenn man keine Erfolge hat, will man nur ungern kontrolliert werden“, sagte Lötzsch.

Die steigende Zahl von Quer- und Seiteneinsteigern im Lehrerberuf hat Auswirkungen auf das gesamte System der Lehrkräftebildung, warnen Schulforscher. Trotz des Lehrermangels sollte das Prinzip der umfassenden Ausbildung nicht untergraben werden.

Kritik an unkontrolliertem Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern. 
Eine Gruppe von Schulforschern äußert sich kritisch über den zunehmenden und weitgehend unkontrollierten Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern an deutschen Schulen. „Alternative Qualifikationswege ins Lehramt seien noch unzureichend überprüft und müssten den Beweis erbringen, dass ihre Absolventen ‚zumindest mittelfristig vergleichbare professionelle Kompetenzen erwerben wie traditionell ausgebildete'“, heißt es in einer 14-seitigen Stellungnahme der Gesellschaft für Empirische Bildungsforschung, über die der „Spiegel“ berichtet.

Warnung vor Auswirkungen auf das gesamte System

Angesichts der steigenden Zahl könne man nicht mehr von Notlösungen sprechen, die Praxis habe „Auswirkungen auf das gesamte System der Lehrkräftebildung“. Die Wissenschaftler warnen vor einem „Unterlaufen“ etablierter Standards und fordern einen „einheitlichen alternativen Qualifikationsweg unter Einbeziehung der Hochschulen“.

Forderung nach umfassender Ausbildung trotz Lehrermangel

„Wir haben einen dramatischen Lehrermangel, das ist klar“, sagte Andreas Hartinger, einer der neun Verfasser und Professor für Grundschulpädagogik an der Uni Augsburg. Dennoch müsse an dem Grundprinzip festgehalten werden, die Grundlagen für das Unterrichten über Jahre in einem Studium, verzahnt mit praktischen Erfahrungen, aufzubauen.