Klima-Ökonomin Claudia Kemfert kritisiert die Äußerungen des ehemaligen Ifo-Institutspräsidenten Hans-Werner Sinn zur Klimakrise und dem geplanten Verbot von Verbrennermotoren.

Kritik an Sinns Äußerungen zur Klimakrise. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Klima-Ökonomin Claudia Kemfert bezieht Stellung gegen die jüngsten Aussagen von Hans-Werner Sinn zur Klimakrise. „Ich stimme der Aussage in keinster Weise zu, dass ein Ausstieg Deutschlands aus dem Verbrennungsmotor dazu führen würde, dass das nicht genutzte Öl anderweitig verwendet wird und die Klimakrise sogar beschleunigen würde“, sagte Kemfert dem Nachrichtenportal Watson. Sie fügte hinzu: „Das Gegenteil ist der Fall.“

Debatte um den Verbrennungsmotor

Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts hatte das geplante Verbot von Verbrennermotoren zuvor in der „Bild“ kritisiert und hinzugefügt: „Wenn Deutschland kein Öl mehr kauft, fällt der Weltmarktpreis, und andere kaufen es.“ Er ging dabei noch einen Schritt weiter und stellte die These auf: „Der Klimawandel beschleunigt sich wegen des Verbrennerverbots.“

Kemferts Position

Kemfert hat für diese Aussage kein Verständnis: „Die These ist falsch und soll in der Tat nur dazu führen, dass Politiker und Öffentlichkeit verunsichert werden.“

Frankreich bietet an, im Rahmen seiner Evakuierungsmission in Niger, auch deutsche Staatsangehörige auszufliegen, eine Aktion, die das Auswärtige Amt und Außenministerin Annalena Baerbock begrüßen und unterstützen.

Französisches Angebot für Evakuierung. 
Paris/Berlin/Niamey (dts Nachrichtenagentur) – „Wir können bestätigen, dass unsere französischen Kollegen angeboten haben, im Rahmen vorhandener Kapazitäten deutsche Staatsangehörige auf ihren Flügen aus Niger mit an Bord zu nehmen“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Dienstagnachmittag in Berlin. Das Angebot der französischen Regierung sei „ein gelebtes Beispiel der engen deutsch-französischen Freundschaft“, so Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Aufruf zur Annahme des Angebots

Man rate grundsätzlich allen deutschen Staatsangehörigen in Niamey, das Angebot anzunehmen. Die deutsche Botschaft stehe mit den deutschen Staatsangehörigen vor Ort in Kontakt, werde logistische Unterstützung leisten und bleibe bis auf Weiteres in der nigrischen Hauptstadt. „Oberstes Gebot ist in dieser Stunde für die Bundesregierung natürlich die Sicherheit der deutschen Staatsangehörigen im Land“, sagte Baerbock.

Beginn der Evakuierung

Man koordiniere sich eng mit Frankreich und anderen europäischen Partnern. Am Dienstagmorgen hatte Paris angekündigt, im Laufe des Tages mit dem Ausfliegen der eigenen Staatsbürger zu beginnen. Zuvor hatte das deutsche Außenministerium laut eigener Aussage noch keinen Anlass für eine Evakuierung gesehen.

Die Union verzeichnet in der Wählergunst einen Rückgang, während die AfD einen neuen Höchststand erreicht. Gleichzeitig verändert sich die Kanzlerpräferenz der Wähler leicht.

Veränderung in der Wählergunst. 
Laut dem wöchentlich von Forsa für RTL und ntv erhobenen „Trendbarometer“ verlieren die Unionsparteien zwei Prozentpunkte und sinken auf 25 Prozent. Im Gegenzug gewinnt die AfD zwei Prozentpunkte hinzu und steigt auf 21 Prozent, den höchsten von Forsa auf Bundesebene gemessenen Wert für die Partei. Union und AfD liegen mit 4 Prozent so nah beieinander wie noch nie. Die SPD verliert einen Prozentpunkt und kommt auf 17 Prozent, während die Grünen sich um einen Prozentpunkt auf 15 Prozent verbessern. Die Werte für FDP (6 Prozent), Linke (5 Prozent) und sonstige Parteien (mit zusammen 11 Prozent) bleiben unverändert zur Vorwoche.

Veränderung in der Kanzlerpräferenz

Bei den Kanzlerpräferenzen verliert Friedrich Merz (CDU) zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. Olaf Scholz (SPD) muss einen Verlust von einem Prozentpunkt hinnehmen, während Robert Habeck und Annalena Baerbock (beide Grüne) sich um jeweils einen Punkt verbessern können. In der Kandidatenkonstellation Scholz – Merz – Habeck würden sich aktuell 22 Prozent für Scholz, 18 Prozent für Merz und 17 Prozent für Habeck entscheiden. In der Konstellation Scholz – Merz – Baerbock würden sich 24 Prozent für Scholz, 21 Prozent für Merz und 18 Prozent für Baerbock entscheiden.

Die Daten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 25. bis 31. Juli erhoben. Datenbasis: 2.500 Befragte.

Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger verteidigt die vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau und betont die Notwendigkeit einer differenzierten Bewertung dieser Maßnahmen.

Verteidigung der ukrainischen Drohnenangriffe. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Agnieszka Brugger, die Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion, hat die zuletzt vermehrten ukrainischen Drohnenangriffe auf Moskau verteidigt. Sie betonte, dass vorwiegend militärische Ziele ins Visier genommen würden, während Russland seit Monaten zivile Ziele und Infrastruktur bombardiere. „Trotzdem sind Angriffe auf Russland auch immer wieder sozusagen rechtlich, politisch und militärisch zu bewerten“, sagte sie und merkte an, dass die Ukraine im letzten Jahr im Großen und Ganzen Zurückhaltung gezeigt habe.

Rechtliche und politische Dimensionen

Zudem wies Brugger auf die völkerrechtliche Dimension hin, die es einem angegriffenen Staat erlaubt, sich zu verteidigen und das Territorium des Aggressors anzugreifen. Allerdings bestünden „große Bedenken“, da Russland ein Nuklearwaffenstaat ist.

Die Rolle der westlichen Partner

Die Annahme, dass die Drohnenangriffe der Ukraine auf Ziele in Russland mit den westlichen Partnern abgestimmt waren, hält Brugger für unwahrscheinlich. Dies würde „die Grenzen auch hier wieder in der rechtlichen Dimension zur Frage Kriegspartei und direktes auch Eingreifen oder mittelbares Eingreifen sehr stark berühren“, so die Grünen-Politikerin.

Sachsen-Anhalt plant einen Einstellungsstopp in der Landesverwaltung vom 1. Januar bis 31. Mai 2024, um Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Ausnahmen gelten für Lehrer, Polizisten und Absolventen.

Einstellungsstopp als Sparmaßnahme. 
In Sachsen-Anhalt soll vom 1. Januar bis 31. Mai 2024 auf Einstellungen und Nachbesetzungen in der Landesverwaltung verzichtet werden. Das Landeskabinett einigte sich hierauf am Dienstag in Magdeburg. Der Einstellungsstopp gilt allerdings nicht für Lehrer, Polizisten und Absolventen. Nach Angaben von Finanzminister Michael Richter (CDU) dürften vermutlich bis zu 500 Stellen von der Maßnahme betroffen sein.

Haushaltsentwurf für 2024 gebilligt

Zusätzlich stimmte das Kabinett dem Entwurf für den Haushalt 2024 zu. Dieser sieht Ausgaben von 14,7 Milliarden Euro vor. Die Landesregierung hat sich allerdings darauf geeinigt, noch Ausgaben in Höhe von 432 Millionen Euro einsparen zu wollen. Damit beträgt das Haushaltsvolumen noch 14,27 Milliarden Euro.

Finanzpolitische Herausforderungen

„Im Haushaltsaufstellungsverfahren standen wir vor einer Vielzahl finanzpolitischer Herausforderungen“, sagte Richter. „Die Zinswende, der zu erwartende Tarifabschluss für Landesbedienstete, hohe Energiekosten und das allgemein gestiegene Preisniveau werden die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr stark beeinflussen.“ Daher sei es weiter unabdingbar, dass Prioritäten gesetzt werden.

Der Deutsche Lehrerverband fordert eine Rückkehr zum flächendeckenden Staatsexamen für Lehramtsstudierende, kritisiert die Verlängerung der Studienzeiten durch den Bologna-Prozess und bemängelt, dass viele Studierende ihren Weg ändern, ohne das Lehramt vollständig zu erproben.

Forderung nach Rückkehr zum Staatsexamen. 
Der Deutsche Lehrerverband spricht sich für eine Rückkehr zum flächendeckenden Staatsexamen für Lehramtsstudierende aus, folgend damit dem Deutschen Philologenverband. Lehrerpräsident Stefan Düll erklärt, viele Studierende würden im Laufe des Studiums einen anderen Weg einschlagen, „ohne überhaupt genau ausgetestet zu haben, ob das Lehramt nicht doch für sie tauglich gewesen wäre“. Diese Äußerung machte er am Dienstag gegenüber dem TV-Sender „Welt“.

Kritik am Bologna-Prozess

Zudem kritisiert Düll die mit dem sogenannten Bologna-Prozess einhergehende Verlängerung der Studienzeiten. Diese europäische Angleichung der Studiengänge und die Gliederung in BA- und MA-Strukturen führe dazu, dass sich der Eintritt ins Referendariat unnötig verzögere. „Mit Staatsexamen wäre das alles straffer und knackiger“, so Düll.

Der CDU-Europaabgeordnete Daniel Caspary drängt die EU, mit allen Parteien in Libyen Migrationsabkommen zu verhandeln, um die irreguläre Migration zu kontrollieren und dabei die Menschenwürde zu wahren.

Verhandlungen mit beiden Seiten Libyens. 
Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, betont die Notwendigkeit von Verhandlungen sowohl mit der von der EU anerkannten Regierung als auch mit den Machthabern im Osten Libyens. „Die Machthaber im Osten Libyens haben auch Interessen, bei denen wir als Europäische Union helfen können“, sagte er. „Das ist dann ein Geben und Nehmen.“

Kontrolle von irregulärer Migration

Caspary betont, dass die EU die nordafrikanischen Staaten dabei unterstützen muss, ihre Grenzen gegen irreguläre Migration zu schützen. „Die jetzige Situation führt dazu, dass nur der, der am meisten Geld zusammenkratzen und damit die Schlepper finanzieren kann, es zu uns schafft. Das sei untragbar.“

Menschenrechte und Würde

Er stellte auch klar, dass das nicht bedeutet, Menschenrechte zu vernachlässigen. „Migration ist auch deswegen ein herausforderndes Thema, weil über allem steht, dass wir über Menschen reden und über die Menschenwürde, die zu beachten ist“, so Caspary. Die bisherige Praxis, Migrationsströme unkontrolliert zu lassen, habe das Problem nur verschärft.

Kritik an der Bundesregierung

Caspary wies auf die Situation in Deutschland hin und kritisierte den Kurs der Bundesregierung: „Wir sind jetzt wirklich in einer Situation, in der die Städte und Gemeinden bei uns in Deutschland massiv überfordert sind. Von daher muss man einen anderen Weg probieren, und ich wünsche mir, dass da auch die politischen Wettbewerber irgendwann ein Einsehen haben“, sagte er. Besonders SPD und Grüne hätten hier ein „Erkenntnisproblem“.

Die Linke verurteilt den Militärputsch in Niger als „illegitim“ und warnt vor einer westlichen Intervention, die einen „unkontrollierbaren Flächenbrand“ verursachen könnte, so Sevim Dagdelen, Sprecherin für internationale Politik der Linksfraktion.

Warnung vor westlicher Intervention. 
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke hat den Militärputsch in Niger als „illegitim“ verurteilt, gleichzeitig aber auch vor einer Intervention des Westens gewarnt. „Jeglicher Versuch, die Krise in Niger als Anlass für eine neokoloniale Einmischung zu nutzen“, drohe in einen „unkontrollierbaren Flächenbrand umzuschlagen“, sagte Sevim Dagdelen, Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin für Internationale Politik, am Dienstag.

Kritik an Militärintervention und Sanktionen

„Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden.“ Die Bundeswehr nicht unverzüglich aus Niger abzuziehen, sei verantwortungslos, so Dagdelen. „Ich warne ausdrücklich vor weiteren militärischen Abenteuern der Bundeswehr in Afrika und der Gefahr, durch eine militärische Invasion einen Bürgerkrieg im Niger loszutreten.“ Die Linke spricht sich zudem gegen Sanktionen durch Ecowas oder die Europäische Union aus, da diese „wie so oft, vor allem die Zivilbevölkerung des Landes“ träfen und der „erste Baustein einer militärischen Einmischung in die inneren Machtkämpfe des Landes“ seien.

Betonung von Interessen und Forderung nach Abzug

Die Motive diesbezüglich lägen auf der Hand und hätten mit wertegebundener Außenpolitik nichts zu tun: „Frankreich braucht den Niger als Uran-Exporteur, und auch die Bundesregierung hat oft genug betont, wie hoch der strategische Wert des Nigers als Bundeswehr-Standort für die europäische Afrikapolitik ist.“ Die Ampel müsse nun klarstellen, dass die Bundeswehr für eine solche Politik nicht zur Verfügung stehe. „Zudem gilt es endlich einzusehen: Der deutsche Anspruch darauf, in Afrika militärisch eine Rolle zu spielen, ist nach dem gescheiterten Einsatz in Mali nun auch im Niger hundertprozentig obsolet.“ Die Bundeswehr müsse den vollständigen Abzug aus der Region einleiten, so Dagdelen.