Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte identifiziert fehlende Lösungsvorschläge als Hauptursache für die aktuelle Schwäche der CDU.

Probleme der CDU

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen sieht in fehlenden Vorschlägen zur Lösung von Problemen eine wesentliche Ursache der aktuellen Schwäche der CDU. „Die Union verteidigt sich mit Abgrenzungsbeschlüssen“, sagte Korte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) angesichts der Frage, wie sie mit der AfD umgehen soll.

Konkrete Lösungsangebote fehlen

„Zur attraktiven Wahrnehmung gehören aber Offensivthemen: lösungsorientierte Angebote gegen Transformationsängste.“, so Korte. Er fragt, was die Union konkret mit eigenen Ideen zu den Themen „Sicherung nach außen“ und „Ordnung nach innen an“ anbiete. Darüber hinaus möchte er wissen, wie die Staatsstruktur für einen besonders im bürgerlichen Lager ersehnten funktionierenden Staat modernisiert wird. „Wer diese Antworten liefert, gewinnt sofort Themenhoheit, Applaus und steigende Umfragedaten“, betonte Korte.

CDU-Vorsitzender in der Kritik

Die jüngste Forsa-Umfrage sieht CDU und CSU nur noch bei 25 Prozent, vier Prozentpunkte vor der AfD. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz war zuletzt wegen widersprüchlicher Aussagen zum Umgang mit der AfD in die Kritik geraten.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert die geplante Rentenbesteuerung von Finanzminister Christian Lindner scharf und warnt vor einer einseitigen Entlastung von Höherverdienern.

Kritik am „Wachstumschancengesetz“

In der Stellungnahme des DGB zum Referentenentwurf für ein „Wachstumschancengesetz“ heißt es: „Die vorgeschlagene Neuregelung wird 2023 und in den nächsten Jahren weder die Anzahl an Fällen noch das jeweilige Volumen von Zweifachbesteuerung beseitigen oder auch nur substanziell mindern“. Der DGB bemängelt, dass vor allem Bezieher von hohen Renten von der Neuregelung profitieren würden, da bei ihnen teilweise keine Steuern mehr anfallen würden. Dies wirft Fragen der Steuergerechtigkeit auf, so der DGB.

Ungeeignete Lösung

„Der Referentenentwurf ist ungeeignet, das Problem der Zweifachbesteuerung systematisch auszuschließen und langfristig (ab 2058) zu lösen“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Die Neuregelung führe dazu, dass in den 2040er-Jahren Neurentner mit „höheren und hohen“ Renten deutlich „unterbesteuert“ würden. Der DGB stellt die Frage, ob die Reform der Rentenbesteuerung tatsächlich sachgerecht ist oder lediglich eine Steuerverschonung für Bezieher hoher Renten darstellt.

Änderungen in der Rentenbesteuerung

Renten sollen in Deutschland langfristig nachgelagert besteuert werden, das bedeutet, dass die Rentenbeiträge steuerfrei sind und erst die Auszahlungen im Alter besteuert werden. Seit 2005 läuft die Umstellung, wobei sich bei jedem neuen Rentenjahrgang die Besteuerungsanteile ändern. 2021 stellte der Bundesfinanzhof fest, dass es mit den bisherigen Anpassungsregeln zu einer „Doppelbesteuerung“ kommt.

Die Ampelkoalition hat daraufhin die vollständige Absetzbarkeit der Rentenbeiträge um zwei Jahre auf 2023 vorgezogen. Im „Wachstumschancengesetz“ ist nun vorgesehen, die Schritte bei der Besteuerung der ausgezahlten Renten zu strecken. Für diejenigen, die 2023 in Rente gehen, beträgt der Besteuerungsanteil damit statt 83 Prozent nur noch 82,5 Prozent. Die vollständige nachgelagerte Besteuerung wird beim Rentenbeginn im Jahre 2058 erreicht. Bisher war dies 2040 der Fall.

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates, kritisiert die Bundesregierung für die geplante Kürzung der Digitalisierungsmittel und betont die Notwendigkeit, die Digitalisierung als Lösung für den Fachkräftemangel zu nutzen.

Geplante Kürzung der Digitalisierungsmittel

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt vor der geplanten Kürzung der Digitalisierungsmittel durch die Bundesregierung: „Das ist tatsächlich Sparen am falschen Ende“, sagte sie dem ZDF Heute-Journal. Sie betonte, dass die Entscheidung nicht den Empfehlungen des Sachverständigenrates entspricht: „Das haben wir anders empfohlen. Hier, muss ich sagen, hat man wirklich die falsche Entscheidung getroffen.“

Bedeutung der Digitalisierung

Schnitzer hält die Digitalisierung für zentral und betont, dass die derzeitige Krise genutzt werden sollte, um sich neu aufzustellen. „Das sollten wir jetzt dringend auch nutzen, um die Verfahren in der Verwaltung insgesamt zu beschleunigen. Aber auch die Unternehmen sollten die Chance nutzen, mehr zu digitalisieren, mehr zu automatisieren“, so Schnitzer. Sie betont, dass dies auch notwendig sei, um den Fachkräftemangel zu bewältigen: „Da ist jetzt die Stunde, um sich zu überlegen, wie kann man die Prozesse neu aufsetzen.“

Deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich

Im Hinblick auf die Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft wies Schnitzer darauf hin, dass die Werte der Industrieländer nahe beieinander lägen. „Tatsächlich sind die Unterschiede nicht so groß. Ja, wir werden vermutlich in diesem Jahr leicht schrumpfen, andere leicht wachsen. Aber das liegt unter anderem auch daran, dass wir eine andere Wirtschaftsstruktur haben. Wir sind ein Industrieland. Wir sind momentan stark von den hohen Energiepreisen betroffen“, so die Wirtschaftsweise. Sie fügte hinzu: „Andere Länder wie zum Beispiel Italien oder Spanien leben vom Tourismus. Und die profitieren momentan davon, dass die Menschen wieder gerne in Urlaub fahren.“

Ein bedeutender Rückgang der US-Börsen und die Herabstufung der Bonität der USA durch die Rating-Agentur Fitch prägen die weltweiten Finanzmärkte. Zudem zeigen sich der Euro, Gold und Ölpreise schwächer.

US-Börsen erleiden deutlichen Verlust

Die US-Börsen haben am Mittwoch deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 35.283 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.513 Punkten 1,4 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 13.973 Punkten 2,2 Prozent schwächer.

Herabstufung der Bonität der USA

Für einige Anleger war die Herabstufung der Bonität der USA von „AAA“ auf „AA+“ durch die Rating-Agentur Fitch ein Warnsignal. US-Finanzministerin Janet Yellen kritisierte den Schritt hingegen und sprach von „Willkür“. Die Ratingagentur selbst begründete den Schritt mit den hohen Schulden des Landes, aber auch mit den andauernden Streitigkeiten über die Schuldenobergrenze.

Schwächere europäische Währung und Goldpreise

Unterdessen tendierte die europäische Gemeinschaftswährung am Mittwochabend schwächer. Ein Euro kostete 1,0936 US-Dollar (-0,74 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9144 Euro zu haben. Der Goldpreis zeigte sich ebenfalls schwächer, am Abend wurden für eine Feinunze 1.935,41 US-Dollar gezahlt (-0,46 Prozent). Das entspricht einem Preis von 56,88 Euro pro Gramm.

Sinkender Ölpreis

Der Ölpreis sank deutlich: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Mittwochabend gegen 22 Uhr deutscher Zeit 83,47 US-Dollar, das waren 144 Cent oder 1,7 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

WDR-Chefredakteur Stefan Brandenburg verteidigt seine Mitarbeiter nach Kritik an einem Beitrag über eine Preisaktion der Supermarktkette Penny, bei dem eine nicht als solche gekennzeichnete WDR-Journalistin befragt wurde.

Unglückliche Verkettung von Umständen

„Es war eine Verkettung unglücklicher Umstände“, erklärte Brandenburg der „Welt“. Unter diesen Umständen fiel eine WDR-Mitarbeiterin in eine Supermarkt-Umfrage. „Erst war es ein unglücklicher Zufall, dass eine WDR-Mitarbeiterin in eine Supermarkt-Umfrage gerät. Dann war es ein Kommunikationsmissverständnis zwischen beiden.“ Laut Brandenburg erklärte die Journalistin, dass sie gerade vom WDR-Radio komme – eine Information, die aber beim Reporter nicht ankam. Stattdessen interpretierte dieser die Aussage so, dass die Mitarbeiterin gerade eine Sendung des WDR-Radios gehört habe. „Sondern er versteht, dass sie das Thema gerade beim WDR-Radio mitbekommen hat, was er natürlich auch als Ermunterung nimmt, eine inhaltliche Frage zu stellen. Und dann ist der O-Ton auch schon produziert“, so Brandenburg.

Folgen und Konsequenzen

Der WDR bedauert den Fehler, der in einem Beitrag für „Tagesschau“ und „Tagesthemen“ auftrat, bei dem Kunden nach ihrer Meinung zu Pennys Preisaktion befragt wurden. Darin kam die WDR-Journalistin zu Wort, wurde aber nicht als Mitarbeiterin ausgewiesen. Brandenburg erklärte: „Ich kann verstehen, dass jemand irritiert ist, der eine Berichterstattung bei uns sieht und im Nachhinein erfährt, dass dort jemand auftaucht, der Mitarbeiter ist und das nicht gekennzeichnet wird. Das erzeugt Misstrauen, gar keine Frage“.

Transparenz und journalistische Standards

Der WDR-Chefredakteur betonte, dass der Sender transparent mit Fehlern umgeht: „Der Beitrag wurde – direkt als der Fehler erkannt wurde – korrigiert und mit einem entsprechenden Hinweis versehen.“ Das Interviewen von Kollegen, ohne ihre Zugehörigkeit transparent zu machen, verstoße „ganz klar gegen unsere journalistischen Standards“. Er wies auch die Vermutung zurück, dass der Sender eine Schauspielerin engagiert hätte: „wenn man eine nachvollziehbare, transparente Erklärung nicht glaubt, sondern annimmt, dass wir eine Schauspielerin engagieren müssten“. Das bezeichnete er als „tatsächlich eine Verschwörungstheorie, mit der ich nichts anfangen kann“.

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg fordern die Bundesregierung auf, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten und auf Getränke auszuweiten, um die Branche zu unterstützen und Geringverdiener zu entlasten.

Appell an die Bunderegierung

Die Wirtschaftsminister von Bayern und Baden-Württemberg, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), haben die Ampel-Koalition im Bund aufgefordert, den Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurant und Gaststätten zum Jahreswechsel nicht wieder auf 19 Prozent anzuheben. „Der Bund muss die gesenkte Mehrwertsteuer von sieben Prozent in der Gastronomie beibehalten und auf Getränke ausweiten“, sagte Aiwanger der „Welt“ (Donnerstagausgabe).

Die Auswirkungen einer Mehrwertsteuererhöhung

„Eine Erhöhung auf 19 Prozent würde die Gäste massiv treffen, essen gehen mit der Familie ist dann schnell zehn Euro teurer. Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können, und treibt viele Gastwirte in den Ruin“, warnt der bayerische Wirtschaftsminister. Ohne eine anderslautende Entscheidung der Bundesregierung würde die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie, die im Zuge der Coronakrise erstmals auf sieben Prozent gesenkt wurde, zum 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen.

Unterstützung für familiengeführte Betriebe

Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut sprach sich ebenfalls für eine Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes aus. „Wenn wir nicht wollen, dass viele, insbesondere familiengeführte Betriebe aufgeben müssen, wäre die dauerhafte Entfristung der Reduktion eine wichtige Unterstützung“, so die CDU-Politikerin. „Nun liegt es an der Ampel-Regierung in Berlin, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.“

In der Mittwochs-Ausspielung von „6 aus 49“ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden die aktuellen Lottozahlen gezogen.

Lottozahlen und Gewinnchancen

Die gezogenen Zahlen lauten 7, 21, 23, 29, 30, 44, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im „Spiel77“ lautet 3605640. Im Spiel „Super 6“ wurde der Zahlenblock 031150 gezogen. Die Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liegt.

Warnung vor Glücksspielsucht

Es wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Glücksspiel süchtig machen kann. In Deutschland wird das populäre Zahlenlotto „6 aus 49“ seit 1955 gespielt. Interessanterweise war die am seltensten gezogene Zahl dabei die 13, die häufigste die 49.

Das Bundesinnenministerium plant, die Abschiebungsregelungen zu verschärfen und die Ausländerbehörden zu entlasten, indem es die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängert und den Datenaustausch über das Ausländerzentralregister verbessert.

Verschärfung der Abschiebungsregelungen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Ministerium von Nancy Faeser (SPD) hat einen Entwurf „für eine Verbesserung der Rückführungen und für einen besseren Datenaustausch über das Ausländerzentralregister“ vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage zu verlängern. Dies gibt den Behörden mehr Zeit, Abschiebungen durchzuführen und vorzubereiten. Zusätzlich sollen die Befugnisse der Polizei bei Abschiebungen erweitert werden. Beamte sollen beispielsweise bei der Suche nach abzuschiebenden Personen weitere Räumlichkeiten in Unterkünften durchsuchen dürfen. Einreise- und Aufenthaltsverbote sollen ebenso wie Wohnsitzauflagen und räumliche Beschränkungen sofort vollziehbar sein.

Entlastung der Ausländerbehörden

In dem Entwurf sind auch Maßnahmen zur Entlastung der Ausländerbehörden enthalten. Konkret soll die Gültigkeitsdauer von Aufenthaltsgestattungen im Asylverfahren und von Aufenthaltserlaubnissen von subsidiär Schutzberechtigten sowie von elektronischen Aufenthaltstiteln von Ausländern mit Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU verlängert werden.

Verbesserter Datenaustausch

Ein weiterer Punkt des Entwurfs betrifft den verbesserten Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden. Im Ausländerzentralregister sollen künftig Angaben dazu erfasst werden, ob Betroffene existenzsichernde Leistungen (nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) erhalten, welche Behörde für die Gewährung zuständig ist und über welchen Zeitraum die Leistungen erteilt werden.

Die geplanten Maßnahmen wurden von den Ländern bei einer gemeinsamen Ministerpräsidentenkonferenz entsprechend gefordert.

In Brasilien sind bei Polizeirazzien gegen Drogenbanden in drei Bundesstaaten mindestens 43 Menschen getötet worden, während Kritik an der Vorgehensweise der Polizei laut wird.

Gewaltige Operationen gegen Drogenbanden

In Rio de Janeiro kam es bei einer Operation im Stadtteil Penha zu einer Schießerei zwischen Polizei und mutmaßlichen Kriminellen, bei der mindestens zehn Menschen getötet und vier Personen, darunter ein Polizist, verletzt wurden. Anwohner berichten, dass die Zusammenstöße und Schießereien gegen 3 Uhr morgens begannen, nachdem die Polizei Informationen über ein Treffen von Drogenbossen erhalten hatte.

Weitere Konflikte in São Paulo und Bahia

Bereits zuvor waren im Bundesstaat São Paulo 14 Verdächtige bei Zusammenstößen mit der Polizei ums Leben gekommen, nachdem in der Küstenstadt Guarujá ein Polizist einer Spezialeinheit getötet wurde. Insgesamt wurden 58 Personen festgenommen und 385 Kilo Drogen sowie Waffen beschlagnahmt. Im nordöstlichen Bundesstaat Bahia sind seit Freitag laut offiziellen Angaben 19 Verdächtige getötet worden.

Kritik an der Vorgehensweise der Polizei

Trotz der Erfolge der Operationen gab es Kritik an der Vorgehensweise der Polizei. Brasiliens Justizminister Flavio Dino, Mitglied der „Partido Socialista“, äußerte Bedenken und sagte, das Vorgehen der Polizei stünde in keinem Verhältnis zu den begangenen Verbrechen.