Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, fordert die Bundesregierung auf, mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen zu erleichtern und begrüßt die Vorschläge der Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Vereinfachung von Abschiebungen.

Sicherheitsstatus für mehr Länder

Sager drängt darauf, dass die Bundesregierung ihre „eigenen Blockaden endlich überwinden“ sollte, um schnellere Abschiebungen zu ermöglichen. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies“, so Sager.

Begrüßung der Vorschläge von Bundesinnenministerin Faeser

Sager begrüßte den Vorstoß der Bundesinnenministerin Nancy Faeser in mehreren Punkten: „Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll“. Er stellte fest, dass „es in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle gab, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren“.

Verlängerung des Abschiebegewahrsams

Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. Dieser Vorschlag „trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung“, sagte Sager.

Umsetzung der neuen Möglichkeiten

„Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird“, betonte Sager abschließend.

Am Donnerstag blieb der DAX trotz eines schwachen Starts im roten Bereich, während die Aktien von Infineon und Zalando sehr unterschiedliche Reaktionen auf ihre aktuellen Geschäftszahlen zeigten.

Dax-Verluste und Infineons Rückschlag

Der Dax konnte sich am Donnerstag nicht erholen und blieb bis zum Mittag im roten Bereich. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.905 Punkten berechnet, 0,7 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am unteren Ende der Kursliste rangierte weiterhin mit kräftigen Verlusten von fast acht Prozent Infineon. Das Unternehmen hatte am Morgen neue Geschäftszahlen vorgelegt, die bei den Anlegern gar nicht gut ankamen. Die Zahlen sowie der Ausblick konnten die Erwartungen von Marktbeobachtern nicht übertreffen. Der Konzern kündigte zudem an, seine Investitionen in das Werk im malaysischen Kulim stark aufzustocken.

Zalando im Aufwind

Gut kamen dagegen unterdessen die Zahlen von Zalando an. Der Konzern hatte am Morgen gemeldet, dass der operative Gewinn im zweiten Quartal stark gestiegen ist. Die Aktie stand am Mittag nach einem Kurssprung an der Spitze der Kursliste.

Schwächere europäische Gemeinschaftswährung

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0923 US-Dollar (-0,15 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9155 Euro zu haben.

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt laut einer Studie des Umweltbundesamts den ökologischen Umbau der Wirtschaft, obwohl dieser Wandel bei vielen Bürgern Sorgen hervorruft.

Ökologischer Umbau und gesellschaftliche Sorgen

Laut der Studie, die am Donnerstag vorgestellt wurde, befürworten 91 Prozent der Befragten den Wirtschaftsumbau. Dennoch äußern viele Bürger Unsicherheit, Sorgen um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Angst vor einem sozialen Abstieg. So glauben drei Viertel der Befragten, dass die ökologische Transformation die Ungleichheit in Deutschland vergrößert und rund 40 Prozent haben Angst vor einem sozialen Abstieg. Aber mehr als 80 Prozent der Befragten sind dafür, dass der Staat stark betroffene Regionen unterstützt und Weiterbildungen sowie Umschulungen finanziert.

Klimawandel und dessen Auswirkungen

Unterdessen machen die Folgen des Klimawandels immer mehr Menschen in Deutschland Sorgen. 85 Prozent der Befragten nehmen bereits „sehr starke oder starke Auswirkungen“ des Klimawandels wahr. Zwei Drittel der Befragten sehen es als sehr wichtig an, Wälder robust gegen Trockenheit zu machen. Bei gesundheitlichen Gefahren durch Klimafolgen sehen im Jahr 2022 bereits 73 Prozent der Befragten eine Gefahr, im Gegensatz zu 59 Prozent im Jahr 2016.

Handlungsbedarf und Umweltbewusstsein

Beim umweltpolitischen Handlungsbedarf sehen die Befragten das Thema Plastikmüll ganz oben: 75 Prozent sehen die Verringerung von Plastikmülleinträgen in die Natur als zentrale Aufgabe. 72 Prozent finden es sehr wichtig, die Kreislaufwirtschaft zu fördern. Die „Umweltbewusstseinsstudie“ erhebt seit 1996 alle zwei Jahre Daten über umweltbezogene Einstellungen und Verhaltensweisen in Deutschland. Für die aktuelle Studie wurden im Sommer 2022 2.073 Bürger ab 14 Jahren online befragt.

Studie und Auswertung

Die Konzeption und Auswertung der Studie wurden vom Conpolicy Institut und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung durchgeführt, während das Forsa-Institut mit der Feldarbeit beauftragt war.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als nicht ausreichend an und fordert darüber hinaus eine schnelle Gerichtsbeschleunigung und die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer.

Vorschläge der Bundesinnenministerin nicht ausreichend

Berichten zufolge hält der DStGB die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. „Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus“, äußerte sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.

Forderung nach Rechtsänderungen und Gerichtsbeschleunigung

„Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.“, betonte Landsberg. Entscheidungen zu diesen Fragen müssten rasch getroffen werden, um eine Abschiebung tatsächlich vollziehen zu können.

Sorge um schwindende Akzeptanz

„Ohne ein geordnetes und schnelleres Verfahren wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden“, warnte der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus sei es aus Sicht des DStGB wichtig, dass die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

In den ersten sieben Monaten des Jahres 2023 verzeichnet Deutschland eine Abnahme der Ertrinkungsunfälle, doch die Zahlen bleiben alarmierend hoch, wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) mitteilt.

DLRG: Abnahme an Ertrinkungsunfällen

In den ersten knapp sieben Monaten dieses Jahres sind mindestens 192 Menschen in deutschen Gewässern ertrunken. Das sind 21 weniger als zum gleichen Zeitpunkt im Jahr zuvor. „Der Sommer macht nun schon eine längere Pause“, sagte DLRG-Präsidentin Ute Vogt. „Andernfalls läge die Zahl der Ertrunkenen sicher nahe der des Vorjahres.“ Seit Beginn der Badesaison im Mai kamen 123 Menschen ums Leben, 13 weniger als im Vergleichszeitraum 2022.

Saisonale Trends und Risikofaktoren

„Wie schon vergangenes Jahr lockte ein sehr warmer Mai bereits viele Wassersporttreibende und Badende an die Gewässer“, so Vogt. „Hierbei kam es wieder zu vielen Unfällen in den noch kühlen Gewässern.“ Die meisten Unfälle ereignen sich weiterhin im Binnenland, vorwiegend an unbewachten Gewässern. In Freigewässern ertranken 179 Menschen, was 93 Prozent aller Fälle entspricht.

Regionale Unterschiede in den Unfallzahlen

Während in Seen mit 75 Todesfällen weniger Unglücke zu verzeichnen waren (2022: 93), blieb die Anzahl in Flüssen konstant. In Kanälen starben mit 17 Personen mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni fanden vier Männer im Dortmund-Ems-Kanal den Tod. In der Nord- und Ostsee starben neun Menschen, vier mehr als im Vorjahr.

Demografie der Ertrunkenen

Fast vier von fünf aller Ertrunkenen waren männlich (79 Prozent). Fast die Hälfte der Verunglückten (44 Prozent) war älter als 50 Jahre, acht waren Kinder im Vor- und Grundschulalter.

Wassersport als Risikofaktor

Zwölf tödliche Unfälle verzeichnete die DLRG bei Wassersportaktivitäten wie Stand-up-Paddling und Bootfahren.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert mehr Tempo bei Abschiebungen und sieht Deutschland angesichts des steigenden Flüchtlingszuzugs überfordert.

Mehr Tempo bei Abschiebungen

Linnemann zeigt sich unzufrieden mit der bisherigen Geschwindigkeit von Abschiebungen. Er fordert belastbare Verfahren auf Grundlage des neuen Diskussionspapiers des Bundesinnenministeriums. „Die in dem Papier vorgeschlagene Verlängerung der Abschiebehaft halte ich für grundsätzlich richtig“, äußerte er gegenüber dem TV-Sender „Welt“. Zudem kritisiert er die zuständige Innenministerin: „Sie kündigt an, es wird nicht umgesetzt.“

Probleme bei der Integration

Linnemann zeigt sich besorgt über die Kapazitäten Deutschlands: „Dieses Land ist nicht in der Lage, so viele zu versorgen.“ Insbesondere fehlten Wohnungen und Kitaplätze. Nach dem Flüchtlingsgipfel im Mai sei lange Zeit nichts passiert, Länder und Kommunen seien alleine gelassen worden. „Die stehen voll im Regen.“

Bedarf an Rücknahmeverträgen und Kontrollen

Für erfolgreiche Abschiebungen fordert Linnemann mehr Rücknahmeverträge mit afrikanischen Ländern. Tunesien sei ein gutes Beispiel. „Davon brauchen wir mehr.“ Zudem plädiert er für stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen: „Ein Staat muss wissen, wer im Land ist und wer nicht im Land ist.“

Unklare Rolle des Rückführungsbeauftragten

Die Rolle des Rückführungsbeauftragten Joachim Stamp bleibt für Linnemann unklar: „Von ihm habe ich bis dato nichts Konkretes gehört.“ Er fordert daher Taten statt Worte: „Nach monatelangem Gerede sollte jetzt gehandelt werden.“