Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) sieht die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für verschärfte Abschieberegeln als nicht ausreichend an und fordert darüber hinaus eine schnelle Gerichtsbeschleunigung und die Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer.
Vorschläge der Bundesinnenministerin nicht ausreichend
Berichten zufolge hält der DStGB die Vorschläge von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für verschärfte Abschieberegeln noch nicht für ausreichend. “Die Umsetzung der Maßnahmen wäre ein erster Schritt, reicht aber alleine nicht aus”, äußerte sich DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Forderung nach Rechtsänderungen und Gerichtsbeschleunigung
“Neben den begrüßenswerten Rechtsänderungen, die eine längere Abschiebehaft ermöglichen, braucht es dringend auch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren bei aufenthaltsrechtlichen Fragen.”, betonte Landsberg. Entscheidungen zu diesen Fragen müssten rasch getroffen werden, um eine Abschiebung tatsächlich vollziehen zu können.
Sorge um schwindende Akzeptanz
“Ohne ein geordnetes und schnelleres Verfahren wird die Akzeptanz in der Bevölkerung schwinden”, warnte der Hauptgeschäftsführer. Darüber hinaus sei es aus Sicht des DStGB wichtig, dass die Maghreb-Staaten und Georgien als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.
