Eine parteiübergreifende Mehrheit im Bundestag fordert verstärkt ein Verbot der rechtsextremistischen „Grauen Wölfe“ und ihrer „Ülkücü“-Organisationen. Allerdings scheint in dieser Hinsicht bislang nur wenig geschehen zu sein.

Forderung nach Verbot

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries äußerte gegenüber der „Welt“ die Notwendigkeit eines rechtlich wasserdichten Vereinsverbots. „Aber wir erwarten, dass das Verbotsverfahren durch die Bundesinnenministerin auch mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Konsequenz inklusive des dafür erforderlichen Ressourceneinsatzes betrieben wird“, so de Vries.

Mangelnde Fortschritte

Ende 2020 forderten CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Antrag, Organisationsverbote gegen die „Ülkücü“-Bewegung zu prüfen. Nach de Vries‘ Kenntnissen sind seitdem jedoch kaum Fortschritte gemacht worden. Die „Grauen Wölfe“ seien „die größte rechtsextremistische Organisation in Deutschland und mit ihrem ultranationalistischen, rassistischen und antisemitischen Weltbild eine Gefahr für unsere liberale Demokratie“.

Dringender Handlungsbedarf

Die Verflechtungen zwischen den „Grauen Wölfen“ und der türkischen AKP beziehungsweise Präsident Erdogan seien zunehmend, was den Handlungsbedarf unterstreicht. Ein Verbot der „Ülkücü“-Bewegung wäre laut Grünen-Abgeordneter und Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor „konsequent und richtig“. FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg betonte ebenfalls die Notwendigkeit einer „klaren Antwort des wehrhaften freiheitlichen Rechtsstaates“ auf die Ideologie der „Grauen Wölfe“.

Keine Stellungnahme der Bundesregierung

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums äußerte sich nicht zu möglichen Verbotsüberlegungen. Sie verwies darauf, dass eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema das Verhalten potenziell Betroffener beeinflussen und damit behördliche Maßnahmen vereiteln könne.

Die AfD zieht ohne ausdrückliche Forderung nach der Auflösung der EU in die Europawahlen 2019, strebt jedoch einen „Bund europäischer Nationen“ an.

Neue Positionierung der AfD

In einer aktuellen Versammlung in Magdeburg hat die AfD beschlossen, nicht mit einer klaren Forderung nach der Auflösung der EU in die kommenden Europawahlen zu ziehen. Stattdessen wurde eine Neufassung der Präambel der Partei verabschiedet, die eine solche Formulierung nicht mehr enthält.

„Bund europäischer Nationen“

Die neue Formulierung lautet: „Wir halten die EU für nicht reformierbar und sehen sie als gescheitertes Projekt. Daher streben wir einen `Bund europäischer Nationen` an, eine neu zu gründende europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, in der die Souveränität der Mitgliedsstaaten gewahrt ist.“

Kontroversen und Kompromisse

Vor der Versammlung hatte die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ für Aufsehen gesorgt. Sie stand im Leitantrag, doch die Parteispitze distanzierte sich später unter Hinweis auf ein „redaktionelles Versehen“ davon. Weitere interne Auseinandersetzungen konnte die Partei vermeiden, indem zwei konkurrierende Änderungsanträge in der Nacht noch geeint wurden.

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine Überprüfung des Lebensmittelhandels aufgrund „unangemessener“ Preissteigerungen und bekräftigt den Fokus der Ampel-Koalition auf soziale Sicherheit trotz schwieriger Haushaltslage.

Überprüfung des Lebensmittelhandels

Lang äußerte Kritik an den „übergebührlichen Profiten“ im Lebensmittelhandel. „Wir müssen genau auf den Lebensmittelhandel schauen, es gibt immer mehr Analysen, die sagen, dass es übergebührliche Profite gibt, also eine Profitinflation“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sie betonte die Notwendigkeit, dass das kürzlich verschärfte Kartellrecht schnell durch den Bundesrat gebracht wird. „Es kann nicht sein, dass einige wenige einen Reibach machen, während andere das Essen an der Supermarktkasse nicht mehr bezahlen können“, fügte Lang hinzu.

Soziale Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität

Trotz schwieriger Haushaltslage will Lang an den sozialpolitischen Vorhaben der Ampel-Koalition festhalten. „Ob Menschen in Deutschland einkaufen und sich etwas leisten können, ist doch auch eine Frage von wirtschaftlicher Stabilität, es sichert die Nachfrage.“

Fokus auf Familien und Pflegende

Darüber hinaus betonte Lang die Notwendigkeit sozialer Gerechtigkeit und den Schutz von Familien. „Mir ist besonders wichtig, dass wir die Familien nicht aus dem Blick verlieren. Denn: Wenn wir Familien stärken, stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, sagte sie. Besonders Alleinerziehende würden unter „wahnsinnigem Druck“ stehen und ein hohes Armutsrisiko haben. Lang wies darauf hin, dass die geplante Kindergrundsicherung hier Entlastung bringen wird. „Wir müssen aber auch die in den Blick nehmen, die ihre Eltern pflegen. Die fühlen sich oft vergessen, obwohl sie die Stütze unseres Gesundheitswesens sind. Auch sie brauchen eine bessere Absicherung“, so Lang.

Die AfD setzt ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg fort, in der hitzigen Debatten über das Programm für die Europawahl und eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur D-Mark erwartet werden.

Programmdiskussion und Kandidatenkür

Magdeburg – Die AfD hat ihre Mammutveranstaltung in Magdeburg am Sonntag mit der Debatte über das Programm für die Europawahl fortgesetzt. Zusammen mit dem vorangegangenen Bundesparteitag geht die Sitzung damit am zweiten Wochenende in den insgesamt sechsten und letzten Versammlungstag. In den ersten vier Tagen der Europawahlversammlung hatte die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 gekürt. In einem nur schleppend vorankommenden Prozess schafften es am Ende 35 Kandidaten auf die Liste.

Themen und Änderungsanträge

Für die Programmdiskussion bleibt zunächst nur noch ein Sitzungstag übrig, wobei es vor allem um den 92 Seiten umfassenden Leitantrag des Bundesvorstands geht. Auch hier werden wieder hitzige Debatten erwartet, unter anderem wird über etwa 80 Änderungsanträge abgestimmt. Hinzu kommen wohl weitere Anträge aus dem Saal.

Umstrittene Themen

Für Aufsehen hatte im Vorfeld der Versammlung die Forderung nach einer „geordneten Auflösung der EU“ gesorgt, die im Leitantrag stand, von der sich die Parteispitze aber später distanziert hatte. Weitere Themen, die am Sonntag für Diskussionsstoff sorgen dürften, sind zudem Forderungen einiger Delegierter nach einem deutschen Austritt aus der Europäischen Union sowie eine mögliche Rückkehr Deutschlands zur D-Mark.

Ob der Zeitplan der Parteispitze für die Programmdiskussion reichen wird, war zunächst unklar. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte am Sonntagmorgen, dass ein Ende der Veranstaltung für 15 Uhr angestrebt werde.

SPD-Politiker Andreas Schwarz fordert die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland an die Ukraine, um die ukrainische Armee in ihrer Gegenoffensive gegen Russland zu unterstützen.

Forderung nach Taurus-Lieferung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Die Gegenoffensive stockt, eine nennenswerte Luftwaffe zur Unterstützung hat die Ukraine nicht“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem „Spiegel“. Er argumentierte, dass Lenkwaffen wie Taurus-Marschflugkörper helfen könnten, die von Russland angelegten Minenfelder zu überwinden und Territorium zurückzuerobern.

Zeitnahe Entscheidung notwendig

Schwarz warnte vor einem Déjà-vu in der Waffenlieferungsdebatte und drängte auf eine zügige Entscheidung: „Ich sehe ein Déjà-vu auf uns zukommen. Wie schon in der Panzerfrage lehnen wir jetzt die Abgabe von wichtigem Gerät ab, das am Ende wohl doch geliefert werden wird“, so Schwarz. Er betonte die Zusage der Bundesregierung, die Ukraine „so lange wie nötig“ zu unterstützen.

Keine technischen Hürden

Es gebe keine technischen Gründe gegen die Lieferung: „Mit einigen technischen Umbauten können die Waffen auch von den in der Ukraine bislang eingesetzten, nicht-westlichen Kampfjets abgefeuert werden“, sagte Schwarz. Er betonte jedoch, dass diese Umbauten Zeit benötigen und mahnte daher zur Eile.

Sorge um mögliche Angriffe auf Russland

Schwarz teilt nicht die Befürchtung, dass die Ukraine die Waffen für Angriffe auf Russland nutzen könnte: „Auch mit den bereits gelieferten Artilleriesystemen Mars und Himars könnten die Ukrainer russisches Gebiet erreichen, was bisher ja vermieden wurde“.

Unterstützung aus Grünen und FDP

Die Forderung nach Taurus-Lieferungen an die Ukraine wird auch von Grünen und FDP unterstützt. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger betonte, dass die Reichweite der Waffen kein unüberwindbares Problem darstellt und schlug eine Vereinbarung mit Kiew vor: „Deutschland und die Ukraine können zum Beispiel vereinbaren, dass bestimmte Gebiete ausgenommen werden oder die Waffen ausschließlich gegen militärisch relevante Ziele eingesetzt werden“.

Regierung lehnt Lieferung ab

Trotz der politischen Forderungen lehnen Kanzleramt und Verteidigungsministerium die Lieferung von Taurus-Systemen an die Ukraine bisher ab.

Die anstehende Krankenhausreform in Deutschland wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen, sondern eher zu Veränderungen in gut versorgten Gebieten mit konkurrierenden Kliniken.

Krankenhausreform und ländliche Regionen

„Die von Bund und Ländern vereinbarte Krankenhausreform wird nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) nicht zu einem Kliniksterben in ländlichen Regionen führen. „Auf dem Land wird sich sehr wahrscheinlich wenig ändern, da wir da schon oft eine Unterversorgung haben“, sagte er dem „Spiegel“.

Veränderungen in gut versorgten Gebieten

Von Veränderungen oder Fusionen könnten eher Krankenhäuser in bisher gut versorgten Gebieten betroffen sein, in denen mehrere Kliniken mit gleichem Versorgungsangebot miteinander konkurrieren: „Die Doppelstrukturen haben wir vor allem in den Ballungsgebieten“, sagte Laumann.

Details der Krankenhausreform

Bund und Länder hatten sich Mitte Juli auf Eckpunkte für eine umfassende Krankenhausreform geeinigt. Die Pläne orientieren sich weitgehend an einem Modell, welches Laumanns Ministerium in Nordrhein-Westfalen entwickelt hat. Es sieht vor, dass den Kliniken künftig „Leistungsbereiche“ für medizinische Behandlungen zugewiesen werden, etwa für Allgemeine Chirurgie, Kardiologie oder Intensivmedizin. Für jeden Leistungsbereich, den sie anbieten, sollen die Kliniken künftig festgelegte Standards einhalten müssen, etwa eine bestimmte Mindestzahl von Operationen pro Jahr sowie eine vorgegebene Zahl von Fachärzten in diesem Bereich.

Ziel der Reform und mögliche Herausforderungen

Dadurch soll die Qualität der Behandlungen steigen, teure Doppelstrukturen konkurrierender Kliniken sollen durch Fusionen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern abgebaut werden. Allerdings haben die Länder in der Vereinbarung durchgesetzt, dass die Krankenhausplanung weiterhin in ihrer Hand bleiben soll und damit auch die Grundsatzentscheidung über Standorte. Ziel ist es beispielsweise, auch in ländlichen Regionen nicht mehr als 30 Minuten bis zum nächsten Krankenhaus mit Notaufnahme fahren zu müssen. Eine Einteilung der Kliniken in mindestens drei verschiedene Level für große Maximalversorger, mittlere Spezialkliniken und kleine Grundversorger, wie sie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) anstrebt, sieht Laumann mit Skepsis. Diese Kategorisierung könne dazu führen, dass die Patienten nur noch in Kliniken mit dem höchsten Level drei drängen würden, zulasten gut geführter kleinerer Häuser: „Am Ende werden die Leute einfach sagen, große Krankenhäuser sind gute Krankenhäuser“, so Laumann. „Dabei kann eine Lungenfachklinik in diesem Bereich mindestens genauso gut sein wie eine Universitätsklinik.“

Führende Außenpolitiker aus mehreren westlichen Ländern rufen zu einem kritischeren Umgang mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic auf, angesichts der eskalierenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo. Sie fordern konkrete Maßnahmen, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen und plädieren für eine „Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit“.

Aufruf zur Kritik an Serbien

Der „Tagesspiegel“ berichtet, dass führende Außenpolitiker aus westlichen Staaten die EU, die USA und Großbritannien aufgefordert haben, kritischer mit dem serbischen Präsidenten Alexander Vucic umzugehen. Sie argumentieren, dass die internationale Gemeinschaft zu nachsichtig mit der Position Belgrads im eskalierenden Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo umgeht. „Die Versuche Serbiens, die demokratischen Wahlen im Kosovo zu stören, müssen öffentlich als ausländische Einmischung kritisiert werden, und es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um Serbien zur Rechenschaft zu ziehen, wenn es weiterhin freie und faire Wahlen untergräbt“, heißt es in einem Brief der Außenpolitiker.

Kritik an der derzeitigen Politik

Die Unterzeichner, darunter die Vorsitzenden der außenpolitischen Ausschüsse des Bundestages und des US-Senats, argumentieren, dass der derzeitige Ansatz nicht funktioniert. Sie fordern, dass die internationale Gemeinschaft aus der Vergangenheit lernt und eine Belgrad-zentrierte Politik auf dem Balkan vermeidet. Sie bitten darum, „eine Politik der Abschreckungsdiplomatie in Erwägung zu ziehen, um eine weitere Verschärfung der sicherheitspolitischen Lage im Norden des Kosovo zu verhindern“.

Aufforderung zur Rückkehr zur Ausgewogenheit

Die Außenpolitiker kritisieren die derzeitige Politik der EU, der USA und Großbritanniens und fordern eine „Rückkehr zu Ausgewogenheit und Verhältnismäßigkeit im Umgang mit dem Kosovo und Serbien“. Sie bemängeln den fehlenden Druck auf Serbien nach der willkürlichen Verhaftung von drei kosovarischen Polizisten und das Versäumnis, die Verantwortlichen für die Angriffe auf die Nato-Schutztruppe KFOR zur Rechenschaft zu ziehen, was „den derzeitigen Mangel an Unparteilichkeit beim Umgang mit solchen Krisenherden“ verdeutlicht.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßt die Friedenskonferenz in Saudi-Arabien und betont die globale Relevanz des Angriffskriegs in der Ukraine.

Baerbock begrüßt Friedensbemühungen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Bemühungen der Friedenskonferenz im saudi-arabischen Dschidda ausdrücklich begrüßt. „Jeder Millimeter Fortschritt in Richtung eines gerechten und fairen Friedens bringt ein Stück Hoffnung für die Menschen in der Ukraine“, sagte Baerbock der „Bild am Sonntag“. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe „mit seiner Friedensformel dafür einen ganz entscheidenden Pfad aufgezeigt“.

Globale Auswirkungen des Angriffskriegs

„Das Signal von Dschidda ist: Dieser brutale russische Angriffskrieg betrifft auch die Menschen in Afrika, in Asien und in Südamerika“, so Baerbock weiter. Der Krieg habe Auswirkungen deutlich über Europa hinaus: „Von der Zukunft der internationalen Ordnung über Fragen der Energiesicherheit bis hin zu steigenden Getreidepreisen und der durch Russland so rücksichtslos verschlechterten weltweiten Nahrungsmittelversorgung.“

Die Charta der Vereinten Nationen als globales Verständnis

Der Blick auf den Krieg sei „aus Pretoria, Brasilia oder Peking ein anderer als aus Europa“. Doch überall müsse „unser gemeinsames Verständnis die Charta der Vereinten Nationen sein“, so die deutsche Außenministerin.

Grünen-Chefin Ricarda Lang kündigt ein Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft an und betont die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und gerechter Verteilung. Sie sieht in der Schuldenbremse kein Hindernis für notwendige Ausgaben.

Wirtschaftsstärkung im Fokus

Ricarda Lang, die Chefin der Grünen, hat versprochen, dass die Regierung ein Paket zur Stärkung der Wirtschaft auf den Weg bringen wird. „Es geht jetzt darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen“, sagte sie in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. „Dafür sollten wir zeitnah ein gemeinsames Paket schnüren, mit dem sichergestellt wird, dass die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland gesichert wird, neue Investitionen getätigt werden und dass es dabei gerecht zugeht.“

Investitionsagenda und Steuersenkungen

Lang betonte die Notwendigkeit einer Investitionsagenda und eines Industriestrompreises für Deutschland. Sie reagierte damit auf die Pläne des Bundesfinanzministers Lindner (FDP), der ein Wachstums-Chancen-Gesetz mit umfassenden Steuersenkungen vorgestellt hatte. Eine Einigung mit den Ampel-Koalitionspartnern SPD und FDP hält Lang für möglich. „Am Ende eint uns das Ziel, Deutschland wettbewerbsfähig zu halten. Dafür braucht es eine kluge Standortpolitik, die Wirtschaftsförderungen, Investitionen in unsere Infrastruktur und gezielte Steuererleichterungen verbindet.“

Internationale Wettbewerbsfähigkeit

Lang betonte die Bedeutung von Investitionen im internationalen Kontext. „In China und den USA werden gerade Hunderte Milliarden in die Hand genommen, damit dort die Jobs der Zukunft entstehen. Wir erleben ein internationales Wettrennen um die besten Standortbedingungen. Deutschland darf hier nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss vorn mitspielen.“

Schuldenbremse kein Hindernis

Die Grünen-Chefin sieht in der Schuldenbremse kein Hindernis für Investitionen. „Die Ampel hat bislang immer Wege gefunden, notwendige Maßnahmen umzusetzen“, so Lang. „Wenn die Wahl darin besteht, entweder Geld auszugeben oder den Wohlstand in diesem Land zu gefährden, werde ich mich für Ersteres entscheiden.“