Linksfraktionschef Dietmar Bartsch kritisiert die Ampel-Regierung scharf für ihr Versagen bei der Bekämpfung von Kinderarmut, Wohnungsmangel und den steigenden Kosten des Klimawandels.

Kritik an fehlender Umsetzung der Kindergrundsicherung

Bartsch äußerte gegenüber der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“ seine Enttäuschung über die mangelnde Umsetzung der Kindergrundsicherung, ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrags. „Was die Koalition sich im Koalitionsvertrag zur Kindergrundsicherung vorgenommen hatte, wird in dieser Legislaturperiode keine Realität“, sagte Bartsch. Stattdessen sprach er von „Augenwischerei“. Es sei „beschämend“, dass bei der Kindergrundsicherung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur ein „Merkposten“ in der Finanzplanung für 2025 in Höhe von zwei Milliarden Euro eingetragen sei.

Hohe Kinderarmut als „Armutszeugnis“

„Die Kinderarmut in Deutschland war im vergangenen Jahr auf dem höchsten Stand in der Geschichte des Landes. Ein inakzeptabler Skandal und ein Armutszeugnis für die Ampel.“ Er warf Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vor, bis heute kein Konzept zur Bekämpfung der Kinderarmut vorgelegt zu haben. „Hier versagt die Ampel sehr grundsätzlich.“

Vertrösten bei Klimageld und Wohnungsbau

Ähnliche Kritik äußerte Bartsch auch in Bezug auf das lange versprochene Klimageld und den Wohnungsbau. „Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die Bürger mit steigenden CO2-Preisen immer stärker belastet, aber die angekündigten Entlastungen auf unbestimmte Zeit vertagt.“ Dies würde die Menschen verunsichern und Haushalte mit kleinem Einkommen besonders belasten. Beim Wohnungsbau sieht Bartsch die Ampel ebenfalls in der Pflicht: „Auch beim Wohnungsbau versagt die Ampel, deswegen ist ein Sondervermögen Wohnen grundsätzlich sinnvoll.“

Sondervermögen Wohnen als Lösungsansatz

Angesichts des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr und der Tatsache, dass die Bundesregierung ihr Ziel, pro Jahr 400.000 neue Wohnungen zu bauen, deutlich verfehlt, sieht Bartsch in einem Sondervermögen Wohnen einen möglichen Lösungsansatz. „Man müsse den Druck von Mietern nehmen, weil sich viele Menschen „angemessenes Wohnen“ kaum noch leisten könnten“, sagte Bartsch.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich gegen ein Konjunkturprogramm mit weiteren Subventionen und Steuersenkungen aus und fordert stattdessen ein langfristiges Transformationsprogramm.

Keine kurzfristigen Lösungen

„Ein Konjunkturprogramm, das der mächtigen Unternehmenslobby lediglich weitere Milliarden schenkt, wäre kontraproduktiv, würde zu Mitnahmeeffekten führen und nichts an den wirtschaftlichen Problemen ändern“, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Laut Fratzscher hat Deutschland kein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem. Er reagierte damit auf Forderungen von CDU und CSU nach Sofortprogrammen gegen die Wirtschaftsflaute.

Investition in die Zukunft

Wichtiger wäre seiner Meinung nach „ein langfristig angelegtes Transformationsprogramm, mit einer Investitionsoffensive, einer breit angelegten Entbürokratisierung und einer Stärkung der Sozialsysteme“. Dies sei Deutschlands einzige Chance, seinen Wohlstand und seine hohe Wettbewerbsfähigkeit auch langfristig sichern zu helfen. Für eine erfolgreiche Umsetzung sollte die Bundesregierung „ihre engstirnige Obsession mit der Schuldenbremse in diesen Krisenzeiten aufgeben“.

Risiko Deindustrialisierung

Die Gefahr einer Deindustrialisierung hält Fratzscher für „ein reales Risiko“, die nicht überraschend komme. Diese liege jedoch nicht in vermeintlich hohen Energiepreisen, sondern „im Verschlafen der ökologischen, wirtschaftlichen und digitalen Transformation in den vergangenen 15 Jahren“ begründet. „Dass deutsche Unternehmen im globalen Wettbewerb um neue Technologien und Marktanteile ins Hintertreffen geraten sind, liegt nicht im Krieg begründet, sondern in den zu geringen öffentlichen und privaten Investitionen in neue Technologien, Produkte und Prozesse.“

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnt Forderungen der Union nach einem Sofortprogramm für die Wirtschaft ab und fordert stattdessen einen strategischen Ansatz, um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Strategisches Konzept statt Sofortprogramm

Laut Djir-Sarai sind nicht kurzfristige Konjunkturprogramme gefragt, sondern ein strategisches Konzept, das Bürokratieabbau, niedrigere Steuern und eine Steigerung von privaten Investitionen beinhaltet. „Wir brauchen einen Offensivplan für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, bekräftigte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben).

Vernachlässigung des Standorts Deutschland

Der Standort Deutschland müsse wieder attraktiver werden. Er sei im Laufe der letzten zehn Jahre unter Regierungsführung der Union vernachlässigt worden. Nötig seien jetzt mehr Anreize für private Investitionen, mehr Innovationen und weniger Staatsinterventionismus in Form von Subventionen oder Transferleistungen.

Sofortprogramm als Wahlkampfmanöver

Die Forderung der Union nach einem Sofortprogramm dagegen sei ein „Wahlkampfmanöver“, so Djir-Sarai. „Solange die Union auf europäischer Ebene, in Person von Frau von der Leyen (CDU), beispielsweise mit der EU-Lieferkettenrichtlinie oder auch dem EU-Heizungsverbot ein Bürokratiemonster nach dem anderen aus dem Hut zaubert, das die Bürgerinnen und Bürger belastet und die Wirtschaft lähmt, entlarven sich die aktuellen Forderungen nach einem Sofortprogramm selbst als Wahlkampfmanöver.“

Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, fordert eine Eigenbeteiligung der Versicherten bei nicht dringenden Notfallbehandlungen und kritisiert die Pläne der Regierungskommission zur Reform der Notfallversorgung als unzureichend.

Notfallversorgung auf Notfälle begrenzen

„Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt“, sagte Fischbach der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Für solche Fälle hielte ich eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll.“

Politische Zurückhaltung und Mangel an Ressourcen

Der Kinderärztepräsident kritisierte, dass die Politik sich aus Angst vor Gegenwind nicht wirklich an das Thema herantraue. „Die knappen Notfall-Ressourcen werden immer und immer wieder von nicht dringend handlungsbedürftigen Fällen in Anspruch genommen, und damit muss Schluss sein. Bei echten Notfällen können die Kosten erstattet werden, das ließe sich mit wenig Aufwand umsetzen.“

Regierungskommissionspläne unzureichend

Die von der Regierungskommission vorgeschlagenen Reformen der Notfallversorgung reichen Fischbach nicht aus. „Bisher klingt es zu sehr nach: Kommt alle zu uns, die ihr mühselig und beladen seid, wir werden euch helfen“, kritisierte er.

Bedarf an Fachkräften und klaren Regeln

Fischbach äußerte Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von Fachkräften für die vorgeschlagenen Notfallzentren für Kinder. „Fatal wäre es, wenn nur Fachärzte und nicht auch Ärzte mit hinreichender Weiterbildung die Notfallversorgung übernehmen dürften. Dann brechen uns noch mehr Arbeitskräfte weg – in Praxen sowie in Kliniken“, warnte er. Er betonte außerdem den Bedarf an klareren Regeln für die Patientensteuerung, um nicht dringende Fälle an Praxen zu verweisen, anstatt sie in Notfallzentren zu behandeln.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für die Einführung eines Veteranentages in Deutschland, fordert jedoch eine Initiative aus dem Parlament.

Initiative für einen Veteranentag

Laut einem Sprecher des Verteidigungsministeriums kann sich Pistorius einen Veteranentag gut vorstellen, wie die „Bild“ in ihrer Montagausgabe berichtet. Allerdings sollte die Initiative dazu aus dem Parlament kommen. In einem Brief an den Verteidigungsminister hatten sich zuvor der Bund Deutscher Einsatzveteranen und der Reservistenverband für einen „Tag des Einsatzveteranen“ während der Invictus Games 2023 stark gemacht. Die paralympischen Spiele, ins Leben gerufen von Prinz Harry, finden dieses Jahr (September) erstmals in Deutschland statt.

Ein Tag der Würdigung

Vorgeschlagen wird „ein Tag, an dem ehemalige und aktive Einsatzveteranen der Bundeswehr sowie ihre Angehörigen, aber auch Einsatzveteranen befreundeter Streitkräfte eine besondere Würdigung erfahren“, heißt es in dem Schreiben. Zugleich könnten an diesem Tag die Hinterbliebenen von im Einsatz gestorbenen Soldaten einbezogen werden. So könne zusätzlicher Raum für die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Soldatenberuf geschaffen werden.

Unterstützung vom Bundeswehr-Verband

Auch der Bundeswehr-Verband fordert einen jährlich wiederkehrenden Veteranentag. „Ein solcher Tag gehört in vielen anderen Ländern zur gesellschaftlichen Kultur und bietet die Möglichkeit, Veteraninnen und Veteranen näher mit der Bevölkerung zusammenzubringen“, sagte Marcel Bohnert, stellvertretender Vorsitzender des Bundeswehr-Verbands, ebenfalls der „Bild“.

Die Union plädiert für eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (BND), während die SPD den Schwerpunkt auf die Stärkung der bestehenden Sicherheitsstrukturen legt.

Union fordert Reform des BND

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union unterstützt den Vorstoß, den Bundesnachrichtendienst zu reformieren. Geheimdienstexperte Christoph de Vries (CDU) betonte, dass mit den technischen Mitteln des 20. Jahrhunderts die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht bewältigt werden könnten. Er kritisierte die geplante Überwachungsgesamtrechnung als misstrauensschwanger und plädierte stattdessen für die Erarbeitung einer Bedrohungsgesamtrechnung, die alle Gefahren analysieren und die notwendigen rechtlichen, technischen und organisatorischen Antworten liefern sollte.

SPD setzt auf Stärkung der Sicherheitsstrukturen

Die SPD hingegen zeigte kein Verständnis für diese Kritik. Innenexperte Uli Grötsch betonte, dass Deutschland in Zeiten globaler Krisen vielseitigen Gefahren standhalten müsse. Deshalb müssten die Nachrichtendienste besonders robust sein. Anstatt die Sicherheitsstruktur grundlegend zu ändern, sollten die Sicherheitsbehörden gestärkt werden: mehr Personal, mehr Geld für Technik und Fähigkeiten. Dem Parlament sei es wichtig, dass die Behörden rechtlich legitimiert und auf Augenhöhe mit Partnerdiensten agierten. Grötsch stellte klar, dass die Effizienz von Nachrichtendiensten nicht von ihrer Zugehörigkeit zu einem bestimmten Ministerium abhinge.

Forderung nach mehr Befugnissen für Dienste

Die Diskussion über die Rolle des BND wurde durch die Forderung der ehemaligen BND-Chefs August Hanning und Gerhard Schindler nach mehr Befugnissen für die Dienste in der „Bild“ weiter angeheizt.

Einen Kredit aufzunehmen ist für viele Menschen ein wichtiger Schritt. Banken sowie Kreditinstitute haben jedoch strenge Kriterien, um die Kreditwürdigkeit potenzieller Kreditnehmer zu bewerten. In diesem Kontext spielt die Schufa, die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung, eine entscheidende Rolle. Die Schufa ist eine der bekanntesten Auskunfteien in Deutschland und ihre Daten beeinflussen maßgeblich die Kreditvergabepraxis.

Die Schufa & ihre Rolle bei Kreditvergaben

Die Schufa spielt eine zentrale Rolle im Kreditvergabeprozess. Als renommierte Auskunftei sammelt und speichert sie Informationen über die Bonität von Personen. Diese Daten werden an Banken und andere Kreditgeber weitergegeben, um bei der Entscheidung über Kreditvergaben zu unterstützen. Die Schufa bezieht ihre Informationen von diversen Quellen wie Banken, Versandhändlern und Mobilfunkanbietern. Darunter fallen Zahlungsverhalten, Einkommensnachweise und Kontobewegungen. Diese Daten fließen in den Schufa-Score ein, der die Bonität eines Kunden widerspiegelt. Ein höherer Score bedeutet eine bessere Kreditwürdigkeit. Der Schufa-Score wird auch für andere Zwecke genutzt, beispielsweise beim Abschluss von Handy- oder Mietverträgen. Daher ist es von großer Bedeutung, persönliche Daten regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren, um sicherzustellen, dass alle Angaben korrekt sind. 

Alternative Finanzierungsmöglichkeiten für Personen mit negativer Schufa

Personen mit negativer Schufa haben es oft schwer, Kredite zu bekommen. Daher ist es wichtig, alternative Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Tatsächlich gibt es zahlreiche Möglichkeiten, einen Kredit ohne Schufa zu erhalten. Möglich ist, zum Beispiel, der Kreditantrag bei einem Anbieter, der keine Schufa-Prüfung durchführt. Häufig greifen solche Anbieter auf andere Formen der Bonitätsprüfung zurück, die in der Regel jedoch wesentlich kulanter sind. Ein vielversprechender Ansatz ist der Mikrokredit, welcher von spezialisierten Anbietern vergeben wird und auch Menschen mit geringer Bonität akzeptiert. Der Ratenkauf ermöglicht es, Produkte in bequemen Raten abzubezahlen, oft ohne Schufa-Prüfung. Crowdfunding und Crowdlending-Plattformen bieten eine weitere Option, um Geld für Projekte zu sammeln, ohne Schufa-Prüfung. Vorsicht ist jedoch geboten, da nicht alle Plattformen seriös sind und Betrugsrisiken bestehen. Schließlich bietet der Peer-to-Peer-Kredit (P2P) eine Möglichkeit, einen Privatkredit aufzunehmen. Diese werden grundsätzlich ohne Schufa-Prüfung vergeben, gehen jedoch meist mit einem höheren Zinssatz einher. 

Vor- & Nachteile von Krediten ohne Schufa-Prüfung

Kredite ohne Schufa-Prüfung sind attraktiv für jene, die bei herkömmlichen Banken keinen Kredit erhalten. Diese schufafreien Kredite gehen oft mit höheren Zinsen einher, bieten jedoch schnelle und unkomplizierte Beantragung. Selbst Personen mit schwacher Bonität erhalten so finanzielle Unterstützung. Ein weiterer Vorteil ist, dass diese Kredite nicht an spezifische Bedingungen gebunden sind. Der Antragsteller gibt lediglich persönliche Daten an und kann den Kredit sofort nutzen. Allerdings gibt es auch Nachteile: Die Zinsen sind oft höher, was den Rückzahlungsbetrag übersteigen kann. Zudem werden begrenzte Kreditbeträge vergeben. Kredite ohne Schufa-Prüfung bieten somit Vor- und Nachteile gleichermaßen.

Die Moscheegemeinden in Deutschland sind mit beleidigenden und bedrohlichen Schreiben konfrontiert, die mit rassistischen Symbolen und Verweisen auf rechtsextreme Gewalttaten versehen sind.

Bedrohungslage akut

Fatih Bahadir Kaya, Leiter der Antidiskriminierungsstelle des Moscheenverbands Ditib, äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Rundschau“ zur aktuellen Situation: „Die Lage ist akut und besorgniserregend.“ Kaya sieht in den Drohungen ein Potenzial, das „ganz leicht und schnell in eine physische Gewalt umschlagen kann – wie Hanau.“ Er berichtete von einer „besonderen Ballung“ der Drohungen in Niedersachsen und Hessen.

Häufung von Drohschreiben

Diese Beobachtung bestätigte auch Salih Özkan, der Landesvorsitzende von Ditib Hessen, gegenüber der Zeitung. Er spricht von einer Häufung von Drohschreiben an hessische Gemeinden. Die Schreiben sind unter anderem mit dem Kürzel „NSU 2.0“ versehen, was auf die rechtsextreme Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ verweist. Diese Gruppe ist für mindestens zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich.

Verweis auf rechtsextreme Gewalttaten

Zusätzlich zu den Drohungen wurden in den Schreiben Verweise auf die rassistisch motivierte Gewalttat in Hanau 2020 gemacht, bei der zehn Menschen getötet wurden. Einige Schreiben waren nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ sogar mit einem Foto des Attentäters ergänzt. Auch Moscheegemeinden in Niedersachsen berichteten in den vergangenen Tagen von solchen Drohbriefen.

Die geplante kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung, das Generationenkapital, soll ab 2024 mit zwölf Milliarden Euro starten – zwei Milliarden mehr als ursprünglich vorgesehen – und bis 2035 auf 200 Milliarden Euro anwachsen, um die Renteneintritte der Babyboomer-Jahrgänge finanziell abzusichern.

Erhöhung des Startkapitals

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, plant der Bund, ab 2024 jährlich zwölf Milliarden Euro in das Generationenkapital einzuzahlen. Dieser Betrag soll in den Folgejahren um drei Prozent jährlich erhöht werden. Ursprünglich hatten SPD, Grüne und FDP im Koalitionsvertrag ein Startkapital von zehn Milliarden Euro vereinbart, diese Summe ist bereits für den Haushalt 2023 reserviert.

Verhandlungen zwischen Ministerien

Das Arbeits- und das Finanzministerium haben sich darauf verständigt, das Projekt, das ursprünglich als Aktienrente bekannt war, zu vergrößern. Die jährlichen Überweisungen von zunächst zehn und dann zwölf Milliarden Euro ab 2024 sind Darlehen des Bundes an den Fonds und beeinträchtigen nicht den Spielraum im Bundeshaushalt, da sie nicht unter die Schuldenbremse fallen. Bedenken gab es zuletzt noch im Wirtschaftsministerium.

Übertragung von Vermögenswerten

Zusätzlich ist geplant, bis zum Jahr 2028 Vermögenswerte im Umfang von 15 Milliarden Euro in das Generationenkapital zu übertragen. Details wurden nicht genannt, denkbar wären beispielsweise Aktien von Bundesbeteiligungen.

Finanzielle Vorsorge für Babyboomer

Mit dem Generationenkapital will die Ampelkoalition finanzielle Vorsorge für den Renteneintritt der Babyboomer-Jahrgänge treffen. „Der Einstieg in die kapitalgedeckte Rente ist dringend notwendig, sonst werden die Beitragskosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausufern“, so das Finanzministerium. Steigende Lohnnebenkosten seien ein Standortrisiko, das Deutschland in der aktuellen wirtschaftlichen Phase nicht leisten könne. Das Generationenkapital wird den Anstieg des Rentenbeitragssatzes mittel- bis langfristig dämpfen, ebenso die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung, hieß es weiter.

Mindestens 30 Menschen sind bei einem Zugunglück im Süden Pakistans gestorben und über 80 weitere Personen wurden verletzt.

Tragisches Zugunglück

Wie die örtlichen Behörden und pakistanische Medien berichteten, ereignete sich das Unglück am Sonntag nahe der Stadt Nawabshah in der südlichen Provinz Sindh. Dabei entgleisten mindestens zehn Waggons. Die Zahl der Toten könnte nach Angaben der Behörden noch weiter steigen.

Ungeklärte Unglücksursache

Bislang wurden keine genauen Angaben zur Ursache des Unfalls gemacht. Pakistans Eisenbahnminister Khawaja Saad Rafique äußerte die Vermutung, dass jemand den Unfall „absichtlich“ verursacht haben könnte. Allerdings sei auch ein „mechanischer Defekt“ denkbar.

Häufige Zugunfälle

Unfälle auf dem maroden Schienennetz sind in Pakistan keine Seltenheit.