Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten Jahren geschrumpft, und trägt eine hohe Steuerlast, wobei sich Mehrarbeit für Personen mit mittlerem oder niedrigem Einkommen kaum auszahlt, so eine Studie des Ifo-Instituts.

Schrumpfende Mittelschicht

Die Mittelschicht in Deutschland ist in den letzten zehn Jahren leicht geschrumpft. Laut einer Studie des Ifo-Instituts gehörten 2007 noch 65 Prozent der Bevölkerung der Mittelschicht an, waren es im Jahr 2019 nur noch 63 Prozent. „Obwohl der Rückgang seit 2007 relativ moderat erscheint, ist er im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern beachtlich“, sagte Ufo-Forscher Florian Dorn. Deutschland rutschte von Platz 9 im Jahr 2007 auf Platz 14 im Jahr 2019 in Europa ab.

Hohe Steuerlast

Die Mittelschicht in Deutschland trägt im Vergleich zu anderen europäischen Ländern die höchste Steuer- und Abgabenlast. Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen, erklärt, dass Menschen mit mittlerem Einkommen von jedem weiteren Euro, den sie verdienen, effektiv nur die Hälfte übrig bleibt. Dabei befinden sich Menschen mit mittleren Einkommen am Rande ihrer Belastungsfähigkeit. Gleichzeitig lohnt sich Mehrarbeit für Personen mit niedrigem Einkommen kaum.

Definition der Mittelschicht

Über 80 Prozent der Deutschen ordnen sich selbst der Mittelschicht zu. Tatsächlich gehörten im Jahr 2019 etwa 26,1 Millionen Haushalte in Deutschland statistisch gesehen der Mittelschicht an. Das entspricht mit 63 Prozent weniger als zwei Drittel aller Haushalte. Zur Mittelschicht gehören Personen, die zwischen 75 und 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung haben. Im Jahr 2019 entsprach das bei Alleinstehenden einem verfügbaren Nettoeinkommen zwischen 17.475 und 46.600 Euro, bei Paaren ohne Kinder lag die Spanne zwischen 26.212 und 69.900 Euro. Paare mit zwei Kindern gehörten der Mittelschicht an, wenn sie über ein Einkommen zwischen 36.698 und 97.860 Euro verfügten.

Der britische Militärgeheimdienst bewertet die Effektivität der russischen Luftwaffe im Ukraine-Krieg als gering, trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“.

Keine „entscheidenden operativen Effekte“

London/Moskau/Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes schafft es die russische Luftwaffe im Ukraine-Krieg trotz des Einsatzes „erheblicher Ressourcen“ zur Unterstützung von Landoperationen nicht, „entscheidende operative Effekte“ zu erzielen. Im Laufe des Sommers hätten russische taktische Kampfflugzeuge in der Regel über 100 Einsätze pro Tag durchgeführt, heißt es am Montag im täglichen Lagebericht aus London.

Einschränkungen durch ukrainische Luftabwehr

Diese seien aufgrund der Bedrohung durch die ukrainische Luftabwehr jedoch fast immer auf das von Russland kontrollierte Gebiet beschränkt gewesen. Russland habe versucht, dieses Problem zu überwinden, indem es zunehmend einfache Freifallbomben mit reichweitenverlängernden Gleitaufsätzen einsetzt, so die Briten weiter.

Probleme bei der Genauigkeit

Die Flugzeuge können diese Bomben viele Kilometer von ihren Zielen entfernt abwerfen. Mit Blick auf die konstante Genauigkeit gebe es da aber noch Probleme, hieß es weiter.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hält trotz juristischer Gegenwehr der AfD an seiner Einschätzung fest, dass die Partei verfassungsfeindliche Strömungen aufweist.

Einschätzung des Verfassungsschutzes bleibt unverändert

„In einer Reihe von Äußerungen kommt ein ethnisches Volksverständnis zum Ausdruck, etwa in dem der `Große Austausch` beschworen wird“, sagte Haldenwang dem ARD-Hauptstadtstudio. „Solche Äußerungen bieten Anhaltspunkte dafür, dass hier die Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes für bestimmte Bevölkerungsgruppen infrage gestellt wird.“ Ähnlich hatte er sich bereits nach dem ersten Versammlungswochenende geäußert.

Gerichtliche Auseinandersetzung mit der AfD

Die AfD war gerichtlich gegen Haldenwangs Äußerungen vorgegangen und wollte verhindern, dass er sich aktuell und in Zukunft über die Partei und die Europawahlversammlung äußert. Haldenwang gab daraufhin für die Dauer der Versammlung eine Stillhaltezusage ab: „Bei der Abgabe einer Stillhaltezusage handelt es sich um ein übliches Vorgehen in derartigen Eilverfahren, um dem Gericht hinreichend Zeit für eine sachgerechte Prüfung und Entscheidung zu geben.“

Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit

Haldenwang betonte auch die Wichtigkeit der Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit als Teil seines gesetzlichen Auftrags. „Dies dient als Mittel einer wehrhaften Demokratie dem Zweck, die Öffentlichkeit über Bestrebungen und Verhaltensweisen zu unterrichten, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. So kann solchen Bestrebungen rechtzeitig im Wege gesellschaftlicher und politischer Auseinandersetzung begegnet werden“, so Haldenwang.

Verfassungsfeindliche Strömungen bei der AfD

An den vergangenen zwei Wochenenden hatte die AfD in Magdeburg ihre Kandidaten für die Europawahl bestimmt. Dabei hatte sich Haldenwang in seiner Einschätzung bestätigt gesehen, dass innerhalb der Partei starke verfassungsfeindliche Strömungen bestehen, deren Einfluss weiter zunehme. Das Bundesamt für Verfassungsschutz bearbeitet die AfD aktuell als sogenannten rechtsextremistischen Verdachtsfall.

Die Produktion in Deutschland ist im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat um 1,5 Prozent gesunken, wobei verschiedene Wirtschaftsbereiche unterschiedlich stark betroffen waren, so das Statistische Bundesamt.

Rückgang in diversen Wirtschaftsbereichen

Ein deutlicher Rückgang war in der Automobilindustrie zu verzeichnen, die das Gesamtergebnis stark negativ beeinflusste (-3,5 Prozent zum Vormonat), nachdem die Produktion in diesem Bereich im Vormonat um 5,8 Prozent gestiegen war. Ebenso wirkte das Baugewerbe mit einem Minus von 2,8 Prozent negativ auf das Gesamtergebnis ein. Die Produktion von Investitionsgütern verzeichnete einen Rückgang von 3,9 Prozent.

Aufschwung in der pharmazeutischen Industrie

Positiv hingegen wirkte sich das deutliche Wachstum in der pharmazeutischen Industrie aus, mit einem Zuwachs von 7,9 Prozent, nach einem vorherigen Rückgang von 13,3 Prozent im Mai 2023. Zudem stieg die Produktion von Konsumgütern um 1,8 Prozent und die von Vorleistungsgütern um 0,4 Prozent.

Entwicklung der Energieerzeugung und Industrieproduktion

Außerhalb der Industrie lag die Energieerzeugung im Juni 2023 um 0,6 Prozent höher als im Vormonat. Die Industrieproduktion hingegen nahm im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,3 Prozent ab. In den energieintensiven Industriezweigen stieg die Produktion im Juni gegenüber Mai saison- und kalenderbereinigt um 1,1 Prozent.

Vergleich zum Vorjahresmonat

Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Produktion im Produzierenden Gewerbe im Juni 2023 kalenderbereinigt 1,7 Prozent niedriger. Die Industrieproduktion sank im gleichen Zeitraum um 0,3 Prozent. Die energieintensive Produktion war im Juni 2023 um 12,2 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat.

SPD-Chefin Esken äußert Skepsis gegenüber möglicher Parteigründung durch Wagenknecht und ruft Koalitionspartner zu besserer Kommunikation auf.

Esken äußert Skepsis gegenüber Wagenknecht

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat sich skeptisch zur möglichen Gründung einer neuen Partei durch die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geäußert. „Ich kann nicht begrüßen oder ablehnen, was Sahra Wagenknecht plant“, sagte Esken am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Sie äußerte Zweifel an den bisherigen politischen Versuchen Wagenknechts: „Ich weiß nur, dass ihre bisherigen Anläufe beispielsweise mit der Aufstehen-Bewegung nicht wirklich zum Erfolg geführt haben.“

Esken glaubt jedoch, dass die Pläne der Linken-Politikerin auf Zustimmung stoßen könnten. „Sie glaube aber wohl, dass bei den Plänen ‚Zustimmung möglich wäre'“, fügte die SPD-Vorsitzende hinzu.

Aufruf zu besserer Kommunikation innerhalb der Koalition

Esken rief ihre eigene Partei sowie die Koalitionspartner in der Ampel zu einer besseren Kommunikation auf. Sie betonte, dass bereits viel erreicht worden sei, insbesondere im sozialen Sektor. Dennoch seien viele Menschen verunsichert. Als einen der Gründe dafür nannte sie den Heizungsstreit, der viele andere Themen überlagert habe.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch betont nach Amtsaufgabe seiner Kollegin Amira Mohamed Ali die Bedeutung der Geschlossenheit der Fraktion und deren Rolle als soziale Opposition.

Bartsch ruft zur Geschlossenheit auf

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Inmitten von parteiinternen Unruhen hat Linksfraktionschef Dietmar Bartsch seine Fraktion zur Geschlossenheit aufgerufen. „Wir werden die Aufgabe, die uns die Wähler zugewiesen haben, die soziale Opposition zu sein, in großer Entschlossenheit wahrnehmen, wie wir das als Bundestagsfraktion auch bisher getan haben“, sagte er der „Rheinischen Post“ und dem „General-Anzeiger“.

Hintergrund: Amtsaufgabe von Mohamed Ali

Hintergrund der Äußerung ist die Entscheidung seiner Kollegin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, ihr Amt im September abzugeben. „Dieser Schritt war für mich nicht überraschend“, so Bartsch. Mohamed Ali hatte angekündigt, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren und begründete dies mit dem Umgang ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht.

Mohamed Ali kritisiert Umgang mit Wagenknecht

„Den letzten Ausschlag für meine Entscheidung hat der einstimmige Beschluss des Parteivorstandes vom 10. Juni 2023 gegeben“, sagte Mohamed Ali. Dieser Beschluss, dass Sahra Wagenknecht in der Linken keine Zukunft mehr habe und ihr Mandat niederlegen solle, verdeutliche den Wunsch und das Ziel, einen Teil der Mitgliedschaft aus der Partei zu drängen. Dies sei der Teil, der deutliche Kritik am Kurs der Parteiführung äußere. „Dies entspricht nicht meinem Verständnis von Pluralität und Solidarität“, so die scheidende Linksfraktionschefin abschließend.

Sepp Müller, der CDU-Ostbeauftragte, fordert eine harte Abgrenzung seiner Partei zur AfD und spricht sich gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD aus. Er betont die Notwendigkeit, die Wähler der Mitte zu gewinnen und sich gleichzeitig nach rechts hart abzugrenzen.

CDU’s klare Position gegenüber AfD und Linke

Müller erklärte gegenüber der „Neuen Westfälischen“, dass es „einen glasklaren Beschluss, dass wir weder mit der Linken noch mit der AfD zusammenarbeiten – aus unterschiedlichen Gründen“ gebe. Er warnte, sollte eine dieser „Mauern“ fallen, würde die CDU ihre Identität verlieren: „Fällt eine dieser Mauern, kann die CDU keine Partei mehr sein, in der ich mich engagiere. Das gilt für alle Ebenen.“

CDU’s Strategie gegenüber AfD-Wählern

Er reagierte auf Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz, der gesagt hatte, die Partei müsse die Wahlerfolge der AfD akzeptieren und in den Kommunalparlamenten nach Lösungen suchen, um gemeinsam zu gestalten. Müller betonte, die CDU müsse diejenigen zurückgewinnen, die nur aus Protest AfD wählten. Dies seien 75 Prozent der AfD-Wähler, so Müller, und fügte hinzu: „Wir müssen um die Wähler der Mitte kämpfen und uns gleichzeitig nach rechts hart abgrenzen.“

Position zur Linkspartei und Migration

Müller sprach sich gegen eine Überdenkung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der Linkspartei im Osten aus. Er betonte, dass dies für einen Ost-CDUler keine Frage sei. Auf das Thema Migration angesprochen, stimmte er dem Vorschlag des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, nicht zu, das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abzuschaffen. Müller betonte die Notwendigkeit, über Migration zu sprechen, und hob hervor: „Wenn Migranten, genauso wie Ostdeutsche übrigens, im Gesundheitswesen oder in der Automobilindustrie nur einen Handgriff weniger machen, dann geht gar nichts mehr.“

Die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner kritisiert die Bundesregierung wegen ihrer Passivität in Bezug auf Deutschlands wirtschaftliche Probleme, während die AfD und die Linke unterschiedliche Ansätze zur Lösung der Krise vorschlagen.

Kritik an der Bundesregierung

„Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange, Woche für Woche erreichen uns immer neue Hiobsbotschaften. Schlechte Stimmung, Produktionsrückgänge, Kapitalflucht, Rezession, Wohlstandsverluste, aber die Ampel ist erst einmal in der Sommerpause. Das grenzt schon an Arbeitsverweigerung“, sagte Klöckner der „Welt“. „Krisenpolitik sieht anders aus.“ Sie fordert einen Krisengipfel mit der Wirtschaft und allen Ministerien.

Position der AfD

Die AfD kritisiert, die Ampel setze in der Wirtschaftspolitik grundsätzlich auf die falschen Instrumente. „Schuldenfinanzierte Subventionen und zusätzliche Staatsausgaben, um die Folgen falscher dirigistischer Politik zu lindern, sind ein Irrweg“, sagte Fraktionschefin Alice Weidel. Sie lehnt Subventionen für Industriestrom ab und fordert stattdessen den Wiedereinstieg in die Kernkraft und den Stopp der Energiewende.

Ansichten der Linken

Die Linke hält staatliche Investitionen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung für sinnvoll. „Wir brauchen daher dringend eine Reform der starren Schuldenbremse, um auch in Deutschland notwendige Investitionen in klimafreundliche zukunftsfähige Technologien zu ermöglichen“, sagte die Linken-Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie verweist zudem auf die Russlandpolitik als Ursache für hohe Energiepreise und betont die Notwendigkeit, die Abhängigkeit von teurem amerikanischem Frackinggas zu reduzieren.