Ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern fordert die FDP in einem offenen Brief dazu auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen.

Kritik an FDP Ablehnung

Die FDP stelle sich mit ihrer Ablehnung „gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen“, lautet ein zentraler Vorwurf in dem an FDP-Chef Christian Lindner gerichteten Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Partei liefere damit „eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen“. Unter den Unterzeichnern des Briefs sind prominente Institutionen wie der AOK-Bundesverband, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Bundesregierung und WHO für Werbeverbot

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass es „in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige“ keine an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt mehr geben soll. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt verpflichtende Werbeverbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Reaktionen der FDP

Von der FDP gibt es keine offizielle Stellungnahme zum geplanten Verbot, doch führten liberale Politiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, ihre Ablehnung an. Sie bezeichnen umfassende Beschränkungen als „politischen Aktionismus“ und sehen sie als überzogen an. Im offenen Brief äußern die Unterzeichner ihre „große Sorge“ über solche Äußerungen.

Argumente der Unterstützer

Verbote, die lediglich für reine Kinderformate gelten, wie sie die FDP vorgeschlagen hat, würden ihr Ziel verfehlen. Denn etwa jede dritte TV-Sendung, die Kinder unter 14 Jahren sehen, sei keine klassische Kindersendung, sondern beispielsweise eine Castingshow, eine Fußballübertragung oder ein Familienfilm. Werbeeinschränkungen würden zudem nicht die Freiheit der Konsumenten beschneiden, sondern Familien stärken, frei über die Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes und die Debatte um die Kindergrundsicherung führen zu einem Koalitionsstreit in der Bundesregierung, in dem verschiedene Parteien ihre Positionen und Kritikpunkte äußern.

Koalitionsstreit um Wachstumschancengesetz

Grünen-Chef Omid Nouripour kommentierte den Streit mit den Worten: „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären“. Er fügte hinzu: „Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.“ Trotz der Abstimmung mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wurde das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) überraschend blockiert, was zu Kritik innerhalb der FDP führte.

Debatte um Kindergrundsicherung

In Bezug auf die Kindergrundsicherung äußerte Bundestagsfraktionschef Christian Dürr: „Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.“

Kritik an Führungsrolle

FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte die Führungsrolle von Habeck infrage: „Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.“

Blockade mit Konsequenzen

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Blockade und die damit verbundenen Auswirkungen: „Die Blockade des Wachstumschancengesetzes ist auch deshalb schädlich, weil wir damit die steuerliche Forschungsförderung um eine Milliarde Euro pro Jahr massiv ausweiten wollen. Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft.“ FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: „Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten. Solange die konkreten Förderprogramme aus Habecks Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, ist eine schnelle Verabschiedung im Bundestag nicht sinnvoll.“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben und warnt vor einem zunehmenden Wohlstandsverlust durch steigende Sozialabgaben und Rekordinflation.

Belastungsbremse bei Sozialabgaben gefordert

„Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird“, sagte Spahn in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die steigenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und die zunehmenden Kosten der Rente und betonte, dass mittlerweile für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen seien.

Kritik an der Höhe der Sozialabgaben

Spahn bezeichnete die aktuelle Höhe der Sozialabgaben als leistungsfeindlich und warnte: „Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Er forderte zudem eine Entlastung der Bürger bei der Einkommenssteuer: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“

Forderung nach wirtschaftspolitischer Wende

Zusätzlich verlangte der frühere Bundesgesundheitsminister „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben und „alles andere muss zurückstehen.“ Er kritisierte die aktuelle Regierung scharf: „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“

Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer bevorstehenden Pleitewelle in der Gastronomie, sollten die Mehrwertsteuerabsenkungen zum Jahresende aufgehoben werden.

Potentielle Pleitewelle in der Gastronomie

Steffen Greubel äußerte sich kürzlich in der „Bild am Sonntag“ zur aktuellen Situation der Gastronomie: „Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb“. Er betont, dass viele Betriebe sich gerade erst von den Auswirkungen der Coronakrise erholen und nun ein weiterer Schlag droht. „Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.“

Die Rolle der Gastronomie im Arbeitsmarkt

Greubel unterstrich die Bedeutung der Gastronomie für den Arbeitsmarkt: „Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.“

Appell an die Ampel-Koalition

Abschließend appellierte Greubel an die Ampel-Koalition, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu überdenken: „Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.“

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Unterhaltsrechts steht unter Kritik von der SPD-Chefin Saskia Esken, die vor potenziellen negativen Auswirkungen auf Kinder und hauptbetreuende Mütter warnt.

Warnung vor negativen Folgen der Unterhaltsrechtsreform

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. „Das Existenzminimum des Kindes muss klar geschützt werden, und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Reformpläne im Einklang mit familienpolitischen Zielen

„Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.“ Esken sieht die Reformpläne aber grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen, auch bei getrennt lebenden Eltern.

Unterhaltsreform soll mitbetreuende Eltern entlasten

Die Parteichefin betonte, dass die partnerschaftliche Sorge den Kindern diene und daher besser im Unterhaltsrecht berücksichtigt werden solle. Buschmann plant mit der Reform des Unterhaltsrechts, mitbetreuende Elternteile zu entlasten. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der Justizminister den Funke-Zeitungen.

Reform betrifft insbesondere Trennungsfamilien

Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber zu 30 oder 40 Prozent einbringe. „Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist“, sagte Buschmann.

Keine Gefährdung des Kindeswohls

Buschmann versicherte, dass die Reform nicht zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei und das Kindeswohl nicht gefährdet werde. Esken hob zudem die Bedeutung der in der Ampelkoalition umstrittenen Kindergrundsicherung hervor, die „Kinder aus der Armut ihrer Eltern befreit“. Die Unterstützung solle unabhängig erfolgen, ob die Eltern erwerbslos seien oder ein zu geringes Einkommen erzielten.

NRW-Arbeitsminister Laumann fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt und kritisiert geplante Kürzungen der Eingliederungsmittel.

Arbeitsmarktoffensive gefordert

Karl-Josef Laumann, NRW-Arbeitsminister und CDU-Mitglied, betont die Notwendigkeit einer Arbeitsmarktoffensive in Deutschland. In einer Mitteilung an das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärt er: „Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland.“ Diese sollte sich insbesondere auf die Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Arbeitsagenturen in der Pflicht

Laumann macht deutlich, dass Bürgergeldempfänger, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, auch arbeiten sollten. Hierbei sieht er die Arbeitsagenturen in der Pflicht: „Die Arbeitsagenturen müssen genauer hinschauen und die Menschen viel mehr an die Hand nehmen, damit sie schnell in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen.“

Mehr Kapazitäten für Arbeitsverwaltung

Zur Umsetzung seiner Vorschläge ruft der CDU-Politiker nach mehr Kapazitäten in der Arbeitsverwaltung. Jeder Langzeitarbeitslose sollte zu Gesprächen eingeladen werden, um eine erfolgreiche Vermittlung in Jobs zu ermöglichen.

Kritik an geplanten Kürzungen

Abschließend kritisiert Laumann die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel um 500 Millionen Euro: „Die Ampel muss die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel um 500 Millionen Euro zurücknehmen.“ Er sieht in diesen Mitteln eine wesentliche Ressource zur Umsetzung seiner Forderungen und zur Förderung der Arbeitsmarktintegration.