Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgeschlagene Krankenhausreform stößt auf Widerstand beim Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der plant, eine Kampagne gegen das Reformwerk zu starten.

Kampagne gegen Krankenhausreform

Der BDPK kündigt in einem Bericht der „Welt“ eine Kampagne gegen die von Lauterbach vorgeschlagene Krankenhausreform an. BDPK-Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz wird die Kampagnen-Website diese Woche vorstellen. Mit Slogans wie „So nicht, Karl“ oder „Nein zum `Karlschlag`“ will der Verband seine Kritik an der Reform öffentlich machen.

Kritik und Befürchtungen

Die Kampagnen-Website bietet vorgefertigte E-Mails mit Kritik an der Reform, die direkt an Bundestagsabgeordnete der jeweiligen Landkreise oder die Gesundheitsminister der Länder geschickt werden können. Der Bundesverband warnt vor den möglichen Konsequenzen der Reform, darunter die Schließung wichtiger ländlicher Krankenhäuser und eine mögliche Verschlechterung der Patientenversorgung in diesen Bereichen.

Zudem werden weitere Befürchtungen geäußert, wie längere Wartezeiten für Patienten und eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Der BDPK sieht die Qualität und Effizienz der Gesundheitsversorgung durch die Reform gefährdet und fordert daher eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Die geplante Kindergrundsicherung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus soll verschiedene Leistungen bündeln und somit einen einfacheren und effizienteren Zugang für Familien schaffen.

Ein Antrag für mehrere Leistungen

Aktuell müssen Eltern für unterschiedliche Leistungen wie Kindergeld oder Kinderzuschlag separate Anträge bei der Familienkasse stellen. Nach den Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) soll sich das zukünftig ändern. Der Chef der Familienkasse bei der Bundesagentur für Arbeit, Karsten Bunk, erläutert: „Bisher mussten…Anträge getrennt in der Familienkasse beantragt werden.“ Mit der geplanten Kindergrundsicherung soll das nun anders laufen. „Mit der Kindergrundsicherung wird es nur noch einen [Antrag] geben“, so Bunk gegenüber „Business Insider“.

Vorteile der Kindergrundsicherung

Ein Antrag für die Kindergrundsicherung soll zukünftig den Regelsatz im Bürgergeld, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket sowie eine Wohnkostenpauschale bündeln. Bunk versichert, dass alle benötigten Leistungen auf einmal beantragt werden können und verspricht Unterstützung durch Beratung auf jedem Weg des Zugangs.

Umsetzung und Kosten

Die Familienkasse plant, die Kindergrundsicherung umzusetzen. Dazu sollen 405 lokale Anlaufstellen, die sogenannten Familiencenter, eingerichtet werden. Bunk erläutert weiterhin, dass die Eltern über Push-Nachrichten über die Kindergrundsicherung informiert werden sollen. Er verdeutlicht: „Dafür werden wir unser Internetportal künftig so aufstellen, dass es auf Basis des Kindergrundsicherungschecks zwölfmonatige Bewilligungspakete aller Leistungen ausrechnen kann und als Push-Nachricht zuschickt.“ Bunk rechnet mit Verwaltungsausgaben von 500 Millionen Euro für das Startjahr der Kindergrundsicherung 2025.

Während das Bundeskabinett über neue Regeln zur Beschleunigung der Einbürgerung debattiert, äußern Vertreter der Union-Bundestagsfraktion Bedenken und Kritik, während die Grünen die Pläne verteidigen.

Starke Kritik an geplanten Einbürgerungsregeln

Die neuen Regeln für eine schnellere Einbürgerung, die am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligt werden sollen, stoßen auf Kritik von Seiten der Union-Bundestagsfraktion. Thorsten Frei (CDU), der erste parlamentarische Geschäftsführer, beschuldigt Innenmisterin Nancy Faeser (SPD), „die falschen Prioritäten“ zu setzen. „In der aktuellen Migrationskrise sollte sie sich darauf konzentrieren, die illegale Migration einzudämmen“, sagte Frei dem „Handelsblatt“. Er betonte, dass auch die Union mehr Einwanderung anstrebe, jedoch nicht durch „offene Tore und geringste Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit“. Frei befürchtet, dass das neue Gesetz den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden könnte.

„Falsches Gesetz zur falschen Zeit“

Stefan Müller, der parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, bezeichnet das Gesetz als unpassend und unzeitgemäß. „Während Deutschland wieder Rekordzahlen bei der Migration verzeichnet, senkt die Ampel die Hürden für den deutschen Pass und schafft damit weitere Anreize nach Deutschland zu kommen“, argumentierte Müller gegenüber dem „Handelsblatt“. Er fordert statt dessen wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration und eine strengere Regelung der Einwanderungspolitik.

Verteidigung der Reformpläne

Trotz der Kritik verteidigt der stellvertretende Fraktionsführer der Grünen, Konstantin von Notz, die geplanten Reformen. „Endlich schafft Deutschland ein modernes und zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht“, erklärte von Notz dem „Handelsblatt“. Für ihn stellt die Reform einen wichtigen Schritt für eine bessere Integration und die unbürokratische Anerkennung der Leistung von Menschen dar. Zudem sieht er darin eine Chance zur besseren Gewinnung von Fachkräften für den deutschen Arbeitsmarkt.

Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert den aktuellen Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes und äußert Bedenken bezüglich der knappen Frist zur Stellungnahme sowie der mangelnden Beteiligung der Verbände.

RSF äußert Kritik am neuen Gesetzentwurf

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) äußerte am Dienstag in Berlin scharfe Kritik an dem jüngsten Entwurf zur Änderung des BND-Gesetzes, voicing Bedenken über die kurze Stellungnahmefrist. „Der Gesetzgeber scheint an einer ernsthaft-demokratischen Verbändebeteiligung bei der Reform von Sicherheitsgesetzen kaum Interesse zu haben“, sagte Helene Hahn, Referentin für Internetfreiheit bei Reporter ohne Grenzen.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Bereits eine erste Prüfung der angestrebten Änderungen hat laut Hahn Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen aufkommen lassen. Der Gesetzgeber verpasse eine Chance für eine „längst überfällige und ganzheitliche Reform“ des BND-Gesetzes, so Hahn. Sie fügt hinzu, dass das Vorgehen des Bundeskanzleramts enttäuscht und den Rückwärtstrend bei der Stellungnahmefrist verstärkt. Sie betonte, dass nur 24 Stunden Zeit für die Kommentierung eines 88-seitigen Referentenentwurfs zur Verfügung standen, der zudem kaum in der Öffentlichkeit bekannt sei.

Bundeskanzleramt bei Gesetzesentwürfen in der Kritik

„Es scheint, als operiere nicht nur der BND im Geheimen, sondern nun auch das Bundeskanzleramt bei Gesetzesentwürfen“, so Hahn. Das Bundeskanzleramt strebt mit der Änderung des BND-Gesetzes die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Einschränkung der Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften an.

Eine Änderung des BND-Gesetzes wurde durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 2022 notwendig. Die Karlsruher Richter erklärten die Regelungen zur Übermittlung von Hinweisen des Verfassungsschutzes an Polizeien und Staatsanwaltschaften als zu weitreichend und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, kritisiert den Vorschlag zur Begrenzung der Asylsuchenden in Europa und betont die Notwendigkeit langfristiger Lösungen.

Stamp lehnt Asylkontingente ab

Joachim Stamp, Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, kritisierte jüngst den Vorschlag, die Anzahl der Menschen, die in Europa Asyl beantragen dürfen, zu begrenzen. „Der Vorschlag, das Asylrecht durch Kontingente zu ersetzen, ist weder rechtlich noch politisch umsetzbar“, sagte Stamp gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online.

Stamps Aussagen zur Migrationspolitik

Stamp unterstrich die Bedeutung durchdachter und nachhaltiger Lösungen für die Migrationspolitik: „Wer den Bürgern vorgaukelt, es gäbe schnelle Lösungen, sorgt für Enttäuschungen und stärkt damit die Populisten“, warnte er. Migrationsabkommen könnten langfristig mehr Ordnung in das System bringen, erklärte Stamp weiter. Er plädiert dafür, Bund, Länder und Kommunen sollten den gemeinsamen Kurs vieler verschiedener Maßnahmen fortsetzen, um irreguläre Migration zu reduzieren und reguläre Migration zu stärken.

Die Debatte über Asylkontingente

Die Debatte um Asylkontingente wurde durch den CDU-Politiker Jens Spahn aufgegriffen, der eine Wende in der Migrationspolitik forderte. Spahn plädierte dafür, jährlich 300.000 bis 500.000 Geflüchtete in Europa aufzunehmen und zu verteilen. Dabei sollte das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen die Auswahl der Menschen vornehmen. Ähnlich hatte sich zuvor auch der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, zur Idee der Kontingente geäußert.

Stamp betonte jedoch die bereits erzielten Fortschritte und hob hervor: „Die Rückführungszahlen sind bereits um mehr als ein Viertel gestiegen, weitere Maßnahmen wie die Ausweitung des Ausreisegewahrsams müssen folgen. Das braucht jedoch Zeit.“ Der Fokus liegt laut Stamp auf systematischen und langfristigen Strategien, um die Migrationsströme effektiv zu lenken.

Die Mehrheit der Deutschen glaubt nicht, dass die Cannabislegalisierung den Schwarzmarkt eindämmen kann, zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv.

Skepsis gegenüber der Eindämmung des Schwarzmarkts

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das „Trendbarometer“ von RTL und ntv glauben 58 Prozent der Bundesbürger nicht, dass durch die Cannabislegalisierung der Schwarzmarkt eingedämmt werden kann. Dem gegenüber stehen 38 Prozent der Befragten, die die Einschätzung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) teilen. Lauterbachs Annahme ist, dass der unkontrollierte Handel und Konsum von Cannabis über den Schwarzmarkt nach der Legalisierung abnehmen würde.

Vertrauen in Fachstimmen

Die von der Bundesregierung geplante Legalisierung des Cannabis-Konsums wurde von Ärzten, der Polizei und der Justiz kritisch beäugt. Diese Bedenken werden von 71 Prozent der Befragten geteilt, die angaben, den Argumenten dieser Fachkreise eher vertrauen zu können. Dagegen hält weniger als ein Drittel der Bundesbürger (22 Prozent) die Regierung für kompetent in diesem Thema.

Wichtigkeit der Cannabislegalisierung

Ein weiterer Aspekt der Umfrage beleuchtete die Wichtigkeit der Cannabislegalisierung im Vergleich zu anderen politischen Themen. Hier zeigt sich, dass 80 Prozent der Bundesbürger die Frage der Cannabislegalisierung für weniger wichtig oder gar nicht wichtig halten. Lediglich 19 Prozent der Befragten finden das Thema „wichtig“.

Die Umfrage wurde am 18. und 21. August durchgeführt und basiert auf den Antworten von insgesamt 1.001 befragten Personen.

Die Mehrheit der Deutschen unterstützt Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem sorgsamen Vorgehen hinsichtlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, so eine Forsa-Umfrage für die Sender RTL und ntv.

69 Prozent unterstützen sorgsame Entscheidung

Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts Forsa im Auftrag der Sender RTL und ntv befürworten 69 Prozent der Deutschen, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gründlich überdenkt. Nur eine Minderheit von 25 Prozent spricht sich für eine zeitnahe Umsetzung dieses Waffentransfers aus.

Meinungen zur Verteidigungsstrategie der Ukraine

Die Umfrage zeigt auch eine differenzierte Meinung zur Strategie der Ukraine im Konflikt mit Russland. 38 Prozent – mit Ausnahme der Anhänger der Grünen mit 55 Prozent – finden es gerechtfertigt, dass die Ukraine russische Ziele angreift. Die Mehrheit von 50 Prozent ist jedoch der Ansicht, dass sich die Ukraine auf die Abwehr russischer Angriffe und die Verteidigung ihres Territoriums konzentrieren sollte.

Datenbasis der Umfrage

Die Daten wurden am 18. und 21. August erhoben. Insgesamt wurden 1.001 Personen befragt.

Waldbrände im Nordosten Griechenlands fordern mutmaßlich 18 Migrantenleben, während Behörden die Suche nach weiteren Opfern fortsetzen.

Verheerende Waldbrände fordern Leben

Im Nordosten Griechenlands wurden nach verheerenden Waldbränden die verkohlten Überreste von 18 Personen gefunden, wie die örtlichen Behörden am Dienstag mitteilten. Es wird vermutet, dass es sich bei den Toten um Migranten handelt.

Identifizierungsprozess und weitere Suche

Die Polizei hat bereits ein Team zur Identifizierung der Leichen angefordert. Es bleibt jedoch ungewiss, ob es weitere Opfer des Feuers gibt. Daher wird die Suche nach weiteren Personen fortgesetzt. Bislang wurden keine weiteren Details zu den Toten genannt.

Migrationsroute durch Nationalpark

Die betroffene Gegend in der Nähe der Grenze zur Türkei beherbergt den Nationalpark Dadia. Dieser Park ist bekannt dafür, regelmäßig von Migranten auf ihrem Weg in die Europäische Union als Route genutzt zu werden.

Diese Entdeckung wirft ein trauriges Licht auf die Gefahren, denen Migranten auf ihrer Reise in die EU gegenüberstehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Behörden weitere Opfer finden und wie sie auf die Situation reagieren werden. Nach diesem tragischen Ereignis könnte die Debatte über sichere Migrationsrouten und den Schutz von Migranten erneut aufflammen.

(dts Nachrichtenagentur)

Neue Umfragedaten von Forsa zeigen eine leichte Zunahme für CDU und SPD, während das Vertrauen in die politische Kompetenz der Parteien auf einem historischen Tiefstand ist.

Parteistärken und Kanzlerfrage

Die aktuelle Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, erhoben für die Sender RTL und ntv, offenbart, dass die CDU einen Prozentpunkt zulegt und mit 26 Prozent die stärkste Kraft bleibt. Dicht dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent (-1). Die SPD kann ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent verbessern. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen nun bei 14 Prozent, während FDP (7 Prozent), Linke (4 Prozent) und sonstige Parteien (11 Prozent) ihre Werte aus der Vorwoche beibehalten.

In der Kanzlerfrage rückt Friedrich Merz (CDU) näher an Olaf Scholz (SPD) heran. Merz legt in den Konstellationen Scholz – Merz – Habeck (Grüne) und Scholz – Merz – Baerbock (Grüne) jeweils einen Prozentpunkt zu. Die anderen Kanzlerkandidaten bleiben mit ihren Werten unverändert zur Vorwoche.

Politisches Vertrauen auf Tiefpunkt

Die zugeschriebenen Kompetenzwerte gegenüber den großen Parteien bleiben niedrig: 58 Prozent der Befragten trauen keiner Partei zu, die Probleme in Deutschland zu lösen. Das ist der höchste Wert, den Forsa in dieser Frage 2023 gemessen hat. Jeweils 11 Prozent trauen CDU/CSU und SPD zu, die Probleme in Deutschland zu lösen, 7 Prozent den Grünen und 8 Prozent der AfD. Insgesamt trauen nur noch 21 Prozent den die Bundesregierung bildenden Parteien politische Kompetenz zu.

Die Umfragedaten zu den Partei- und Kanzlerpräferenzen wurden vom 15. bis 21. August erhoben bei einer Datenbasis von 2.506 Befragten. Zur Frage der politischen Kompetenz wurden 1.004 Personen befragt.