SPD-Vorsitzende Saskia Esken schließt jegliche Zusammenarbeit mit AfD im thüringischen Sonneberg aus und betont die Rolle der Demokraten, unabhängige demokratische Mehrheiten zu schaffen und die Gefahr, die von der AfD ausgeht, zu thematisieren.

Ausschluss von AfD-Kooperation

Saskia Esken, die Vorsitzende der SPD, äußerte sich klar gegen jegliche Zusammenarbeit mit dem örtlichen AfD-Landrat im thüringischen Sonneberg. In einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ sagte sie: „Zusammenarbeit mit dem AfD-Landrat kann es von unserer Seite nicht geben“. Dieser Standpunkt gelte sogar in pragmatischen Bereichen wie dem Straßenbau oder dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV).

Die Rolle der Demokraten

Esken betonte die Verantwortung der Demokraten anderer Parteien, lokale Aufgaben gemeinsam zu lösen und unabhängige demokratische Majoritäten zu schaffen, die nicht auf die Zustimmung der AfD angewiesen sind. Sie sieht es als gemeinsame Aufgabe aller anderen Parteien an, die potentielle Gefahr, die von der AfD ausgeht, ausdrücklich zu thematisieren.

Die AfD als Bedrohung

Die SPD-Vorsitzende bezeichnet die AfD als eine rechtsradikale Partei, deren Vertreter menschenfeindliche Ansichten äußern und den Staat unterwandern wollen. Sie machte deutlich: „Die sind wirklich gefährlich. Und das müssen wir auch sehr deutlich machen“, und fügte hinzu: „Und das müssen wir auch den Wählern deutlich machen.“

Hinweis: Die Informationen und Zitate in diesem Artikel stammen aus einem Interview, das die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dem TV-Sender „Welt“ gegeben hat.

Der Deutsche Handelsverband ruft angesichts des Auszubildendenmangels in Deutschland zu mehr gesellschaftlicher Anerkennung für Ausbildungsberufe auf.

Mehr Wertschätzung für Ausbildungsberufe

Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Handelsverbands, kritisiert im Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ die mangelnde Anerkennung von Ausbildungsberufen. „Seit einigen Jahren kann die Branche nicht mehr alle Ausbildungsplätze besetzen“, sagte er. „Deshalb brauchen wir endlich mehr gesellschaftliche Wertschätzung für die berufliche Bildung.“

Stärkere Berücksichtigung in der Schulausbildung

Genth betont, dass die duale Ausbildung und die anschließenden Karrierechancen stärker in den allgemeinbildenden Schulen vorgestellt werden müssen. „Oft konzentriert sich die Beratung gerade an Gymnasien noch immer zu sehr auf den akademischen Weg des Studiums“, kritisiert er. „Dabei ist das Studium nicht der Königsweg.“

Chancen durch Ausbildung

Genth weist darauf hin, dass im Einzelhandel mehr als 80 Prozent der Führungskräfte ihre Laufbahn mit einer Ausbildung begonnen haben. „Die Chancen mit einer Ausbildung müssen fair und ausgewogen dargestellt werden“, forderte er.

Ergebnisse der aktuellen Ausbildungsumfrage

Nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer, die am Mittwoch ihre aktuelle Ausbildungsumfrage vorgelegt hat, findet fast die Hälfte der Betriebe nicht genug Lehrlinge. Besonders betroffen sind die Bereiche Gastronomie, Industrie und Handel.

Die Junge Union unterstützt FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner im Streit um die „Kindergrundsicherung“, kritisiert jedoch die mangelnden Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.

Unterstützung für Lindner

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Chef Christian Lindner erhält von der Jungen Union, der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, explizite Unterstützung in der Auseinandersetzung über die „Kindergrundsicherung“. Junge-Union-Chef Johannes Winkel äußerte am Mittwoch seine Bedenken gegenüber dem Prinzip der „Ampel“ und dem sogenannten „Bürgergeld“. Er monierte, dass durch das „Bürgergeld“ das Prinzip „Fördern und Fordern“ größtenteils verworfen wurde. Dies führt laut Winkel dazu, dass Anreize für Arbeit immer weniger werden, was trotz Millionen unbesetzter Stellen zu einer steigenden Arbeitslosigkeit führt.

Kritik an der Kindergrundsicherung

Die geplante Einführung einer „Kindergrundsicherung“ sieht Winkel als Fortsetzung des Weges in die Transferleistungsgesellschaft. Er betonte jedoch, dass eine qualitativ hohe Bildung das wichtigste Kriterium für die Zukunftschancen von Kindern ist.

Forderung nach Investitionen in die Bildungsinfrastruktur

Winkel fordert umfassende Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in Deutschland, um die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, anstatt das Problem der 6 Prozent der Kinder, die die Schule ohne Bildungsabschluss verlassen, mit Transferleistungen für die Eltern zu kompensieren. Er bezeichnete diesen Ansatz als „nicht nur unrealistisch, sondern vor allem Flucht aus der Verantwortung“.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt das neue Selbstbestimmungsrecht, fordert aber gleichzeitig Verbesserungen, um Fremdbestimmung und Diskriminierung zu vermeiden.

LSVD begrüßt neues Selbstbestimmungsrecht

Der LSVD lobte die Verabschiedung des neuen Selbstbestimmungsrechts durch die Bundesregierung, sieht aber noch Verbesserungsbedarf bei einigen geplanten Regelungen. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass mit dem Kabinettsentwurf der nächste Schritt zur rechtlichen Selbstbestimmung von trans, intergeschlechtlichen sowie nichtbinären Personen getan ist. Das war längst überfällig“, sagte Mara Geri aus dem LSVD-Bundesvorstand dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).

Notwendige Änderungen und Kritikpunkte

„Allerdings ist der aktuelle Gesetzesentwurf immer noch von Fremdbestimmung und Misstrauen insbesondere gegen trans Personen geprägt,“ bemängelte Geri. Sie forderte Verbesserungen beispielsweise bei der Anzeigepflicht von Änderungsabsichten beim Standesamt, der Berücksichtigung von Jugendlichen und dem Wegfall der Möglichkeit, den Vornamen unabhängig vom Personenstand zu ändern.

Kritik an möglicher Diskriminierung

Darüber hinaus äußerte der Verband Bedenken hinsichtlich der Gesetzesneuerung, nach der Betreiber etwa von Frauensauen und Frauenhäusern Hausrecht ausüben und bestimmten Besuchern den Zutritt verwehren können. „Dies könnte als Legitimierung für diskriminierende Ausschlüsse von trans, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen aus Einrichtungen, Räumen und von Veranstaltungen genutzt werden“, warnte Geri.

Vertretung von LGBT*-Gruppen

Der LSVD vertritt nicht nur homosexuelle, sondern auch bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie queere Menschen. Transgeschlechtliche Personen identifizieren sich nicht oder nicht ausschließlich mit dem Geschlecht, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde. Intergeschlechtliche Menschen weisen körperliche Merkmale auf, die sich nicht eindeutig als männlich oder weiblich kategorisieren lassen.

Indiens Raumfahrtbehörde ISRO bestätigt die erfolgreiche Landung der Sonde Chandrayaan-3 auf dem Mond und gibt ihre Absichten zur weiteren Erforschung preis.

Erfolgreiche Landung nach Fehlschlägen

Indien hat einen bedeutenden Meilenstein in der Raumfahrt erreicht: Die heimische Sonde Chandrayaan-3 ist erfolgreich auf dem Mond gelandet, wie die indische Raumfahrtbehörde ISRO am Mittwoch mitteilte. Damit tritt Indien in die Fußstapfen der USA, der Sowjetunion und China – den bisher einzigen Nationen, denen eine erfolgreiche Landung auf dem Erdtrabanten gelungen war.

Die Vorgängerversion Chandrayaan-2 war durch einen Softwarefehler beim Landungsversuch gescheitert und hatte auf der Mondoberfläche zerschellt. Erst am vergangenen Sonntag traf diese Schicksal ebenfalls einen russischen Lander.

Mission zur Erforschung des Mondes

Das Ziel der aktuellen Mission ist die bislang wenig erforschte Südseite des Mondes. Über einen Zeitraum von 12 Tagen plant die Sonde dort, wissenschaftliche Daten zu sammeln. Besonders im Fokus steht dabei die Untersuchung auf mögliche Vorkommen von gefrorenem Wasser. Ihre Reise hatte die Trägerrakete bereits am 14. Juli aufgenommen.

Mit der nun erfolgreichen Landung von Chandrayaan-3 unterstreicht Indien seine Ambitionen in der Raumfahrt und baut auf den Erfolg, trotz vorheriger Rückschläge. Die Analyse der gesammelten Daten wird das Verständnis unseres nächsten kosmischen Nachbarn verbessern und kann möglicherweise auch neue Erkenntnisse für zukünftige Missionen liefern.

Die Linke im Bundestag kritisiert erhebliche Lücken im geplanten „Selbstbestimmungsgesetz“ der Bundesregierung und fordert gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung und die Aufarbeitung vergangener staatlicher Diskriminierungen.

Bedenken bezüglich der Gesundheitsversorgung und vergangener Diskriminierungen

Die Linksfraktion äußert Bedenken bezüglich des geplanten „Selbstbestimmungsgesetzes“ der Bundesregierung. Laut Kathrin Vogler, queerpolitische Sprecherin der Fraktion, fehlen im Gesetzesentwurf wesentliche Aspekte. „Es fehlen gesetzliche Bestimmungen zur Gesundheitsversorgung, denn gerade hier berichten Betroffene von erheblichen Diskriminierungen“, so Vogler gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie fordert zudem eine Aufarbeitung und damit verbundene Entschädigungen für vergangene staatliche Diskriminierungen.

Das Gesetz als Baustein für ein selbstbestimmtes Leben

Vogler sieht das „Selbstbestimmungsgesetz“ als wichtigen Baustein, um Betroffenen ein selbstbestimmtes Leben in Sicherheit und Würde zu ermöglichen. Sie betont jedoch, dass der derzeitige Entwurf die Interessen der Betroffenen nicht vollständig abdeckt und vor allem die Einschränkungen für jugendliche trans Menschen kritisiert. „Der vorliegende Entwurf deckt leider nicht alle Interessen der Betroffenen ab. Die Einschränkungen zum Beispiel für jugendliche trans Menschen stehen im Widerspruch zum Anspruch der Selbstbestimmung“, behauptet Vogler.

Einladung zur Diskriminierung und infrage gestellte Verfassungsmäßigkeit

Auch besteht laut der Linken Sorge, dass Einschränkungen beim Hausrecht und beim Vertragsrecht als Einladung zur Diskriminierung verstanden werden könnten. Vogler äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einzelner Regeln des Gesetzes. Trotzdem betont sie die Notwendigkeit des Gesetzes und begrüßt insbesondere „den Wegfall des Begutachtungssystems und die einfachere Änderung von Personenstand und Vornamen“. Bedenken bestehen jedoch bezüglich der ausformulierten Einschränkungen beim Hausrecht und der Weitergabe der Daten an Bundesbehörden. „Hierin drückt sich ein Misstrauen gegenüber den Betroffenen aus und wir bezweifeln, dass alle diese Einschränkungen grundrechtskonform sind“, so Vogler abschließend.

Michael Güntner, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, steht vor der Übernahme der Leitung der Autobahn GmbH, eine der wichtigsten Bundesgesellschaften im Infrastrukturbereich.

Personalentscheidung im Autobahn GmbH

Nach Berichten des „Handelsblattes“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Aufsichtsrates, könnte Michael Güntner, ehemaliger Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Leitung der bundeseigenen Autobahn GmbH übernehmen. Laut Quellen haben sich die Spitzen des Kontrollgremiums auf diese Personalie geeinigt und der Aufsichtsrat soll die Entscheidung am kommenden Dienstag treffen.

Die Karriere von Güntner

Güntner diente unter dem Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinem Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) als Staatssekretär, und setzte sich während seiner Amtszeit maßgeblich mit den zahlreichen Problemen in der Organisation auseinander. Zuvor war er Direktor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und gilt als profunder Kenner des Parlamentsbetriebs. Er war auch im Bundesinnenministerium tätig, wo er sich um den Zivil- und Katastrophenschutz kümmerte.

Güntners Tätigkeitsbereich

In seiner Rolle im Verkehrsministerium war Güntner maßgeblich an der Neuausrichtung der Bahnpolitik, der Einführung der Pkw-Maut und dem Aufbau der neuen Autobahnverwaltung beteiligt. Er unterstützte Minister Wissing mehr als ein halbes Jahr lang bei der Bewältigung der Probleme rund um die Autobahngesellschaft.

Güntners bisherige Herausforderungen

Gegenstand seiner Aufgaben war die plötzlich vollgesperrte Autobahntalbrücke bei Lüdenscheid auf der A 45, die in der Region für ein Chaos sorgte und zeigte, wie dramatisch es um die deutsche Infrastruktur bestellt ist. Güntner, der zuletzt als Anwalt tätig war, wird voraussichtlich kurzfristig seine neue Aufgabe übernehmen können. Mit dieser Besetzung endet die monatelange Vakanz in einer der wichtigsten Bundesgesellschaften im Infrastrukturbereich.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) begrüßt den neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts, fordert aber gleichzeitig eine effizientere Umsetzung und schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Einbürgerungsbehörden.

Modernisierung der Einbürgerung

Laut „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) sieht die BDA positives Potenzial im Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem neuen Staatsangehörigkeitsrecht. Sie sieht jedoch Mängel in der aktuellen Praxis: „Gesetze sind das eine, Prozesse und Abläufe das andere“.

Die Organisation betont die Notwendigkeit, die Verfahren zu verbessern: „Einbürgerungsbehörden müssen so aufgestellt werden, dass die neuen Regelungen effizient umgesetzt und die Anträge schnell bearbeitet werden können.“ Ihrer Meinung nach mangelt es dem neuen Gesetz an dieser Effizienzsteigerung.

Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen

Laut BDA erfordert die Digitalisierung und Vereinfachung der Verfahren eine „gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen“. Mit einer Modernisierung der Einbürgerungsprozesse wird nach ihrer Meinung der Wirtschaftsstandort Deutschland gestärkt.

Deutschland im internationalen Wettbewerb

Die BDA weist auf den Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte mit Ländern wie den USA, Kanada und Australien hin und hebt die Notwendigkeit hervor, attraktiver für solche Zuwanderer zu werden. Sie sagt: „Wir stehen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe – von der unbürokratischen und wertschätzenden Willkommenskultur in diesen Ländern können wir uns einiges abschauen.“

Die Organisation betont, dass die Sicherung von Fachkräften eines der wichtigsten Anliegen deutscher Unternehmen ist und sieht die geplante Gesetzesänderung als wichtigen Schritt in Zeiten des Fachkräftemangels. Sie schließt: „Ein Baustein […] ist neben der Aktivierung der inländischen Potenziale, dass wir deutlich attraktiver für qualifizierte Zuwanderer werden.“