Der Bundesverband Trans kritisiert die lange Einführungsfrist des Selbstbestimmungsgesetzes und fordert eine beschleunigte Umsetzung.

Kritik am Gesetzgebungsverfahren

Der Bundesverband Trans äußert Kritik an der Frist bis zum Inkrafttreten des Selbstbestimmungsgesetzes, die der Kabinettsbeschluss vorsieht. „Das Selbstbestimmungsgesetz wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Das bisherige Gesetzgebungsverfahren verläuft allerdings sehr schleppend“, sagte Kalle Hümpfner, Sprecher des Verbandes, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Appell an Gesetzgeber

Hümpfner baut Druck auf und macht deutlich, dass Trans-, nicht-binäre und intergeschlechtliche Personen seit Jahren auf eine einfache Möglichkeit zur Änderung des Geschlechtseintrags warten. „Dass nun im Gesetzesentwurf von November 2024 für das Inkrafttreten des Gesetzes die Rede ist, ist aus unserer Perspektive nicht hinnehmbar.“

Forderung nach schnellerer Umsetzung

Der Bundesverband Trans fordert eine beschleunigte Umsetzung des Gesetzes: „Das Selbstbestimmungsgesetz muss so schnell wie möglich in Kraft treten, sobald es im Bundestag verabschiedet wurde.“

Der Bundesverband Trans ist ein Zusammenschluss von Gruppen, Vereinen, Verbänden und Initiativen auf Regional-, Landes- und Bundesebene. Sein vorrangiges Ziel ist es, geschlechtliche Selbstbestimmung und Vielfalt in Deutschland zu fördern. Die aktuelle Kritik an der langen Wartezeit bis zur Umsetzung des Selbstbestimmungsgesetzes ist ein weiterer Schritt in diesem Engagement.

Trotz positiver Reaktionen auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Deutschland wird vor einer möglichen Überlastung der Behörden gewarnt.

Konsequenzen der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoğlu, antizipiert einen signifikanten Anstieg von Anträgen aufgrund der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts. Laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland erklärte Sofuoğlu: „Ich gehe davon aus, dass es deutlich mehr Anträge geben wird“. Unter dem alten Gesetz mussten Antragsteller ihre vorherige Staatsangehörigkeit aufgeben, was viele abschreckte. Die Reform wirke nun als zusätzlicher Anreiz.

Mögliche Überlastung der Behörden

Trotz der positiven Entwicklungen warnt Sofuoğlu vor einer hohen Belastung der zuständigen Behörden: „Ich gehe aber davon aus, dass die Behörden nicht in der Lage sein werden, all diese Anträge zu bearbeiten. Deshalb müssen mehr Leute eingestellt werden.“ Er verweist auf die gegenwärtige Überforderung der Ämter: „Dort herrscht gerade Chaos.“ Er erwartet, dass sich dieses Problem mit dem Anstieg der Anträge verstärken wird.

Details zur Reform

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Ausländer bereits nach fünf statt acht Jahren eingebürgert werden können, gegebenenfalls sogar nach drei Jahren bei besonderen Integrationsleistungen. Zudem wird Mehrstaatlichkeit nun akzeptiert. Allerdings müssen Antragsteller ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und dürfen nicht als Extremisten aufgefallen sein.

Politische Reaktionen auf die Reform

Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, lobte die Bundesregierung für den Beschluss: „Die Bundesregierung hat heute wichtige und lange überfällige Gesetzentwürfe beschlossen.“ Die Stimmung in der Regierung werde durch solche Projekte verbessert und symbolisiere eine wichtige Modernisierung Deutschlands. Plus, „mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts entstünden endlich moderne und zeitgemäße rechtliche Vorgaben für die Einbürgerung,“ fügte von Notz hinzu.

Norbert Röttgen, Außenpolitiker der CDU, argumentiert, dass die Macht von Russlands Präsident Putin selbst nach dem möglichen Tod von Jewgeni Prigoschin, dem Chef der Söldner-Gruppe Wagner, geschwächt ist.

Die Lage nach dem gescheiterten Putsch

Röttgen, der auch Bundestagsabgeordneter ist, äußerte sich zu den aktuellen Ereignissen in Russland: „Entweder Putin oder Prigoschin – das blieb die Lage auch nach dem abgesagten Putsch“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Offene Frage um die Kontrolle der Wagner-Gruppe

Die Zukunft der Wagner-Gruppe, die von Putin enthauptet wurde, bleibt ungewiss. Röttgen merkte an, dass noch offen sei, ob sich die Gruppe zur Rebellion formiert oder führungslos fügt.

Putins Machtsystem zeigt Risse

Doch unabhängig vom Schicksal der Wagner-Gruppe sieht Röttgen das Machtsystem Putins als geschwächt an. „Das Machtsystem Putins aber hat Risse bekommen, und das kann er nicht mehr stoppen“, sagte er. Der CDU-Außenpolitiker deutet damit an, dass die Macht des Präsidenten trotz eventueller Stärkung durch den möglichen Tod Prigoschins, ins Wanken geraten könnte.

Die US-Börsen haben am Mittwoch einen Aufwärtstrend verzeichnet, und Anleger sind gespannt auf eine bevorstehende Rede des Notenbankchefs der Federal Reserve. Währenddessen stärkte der Euro seine Position, während der Goldpreis stieg und der Ölpreis fiel.

Positive Tendenzen an den US-Börsen

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Der Dow Jones schloss mit 34.473 Punkten, was einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag entspricht. Der breiter gefasste S&P 500 verzeichnete einen Anstieg von 1,0 Prozent auf rund 4.433 Punkte. Noch stärker zeigte sich der Technologieindex Nasdaq 100, der 1,6 Prozent fester bei etwa 13.721 Punkten lag.

Spekulationen über Zinspause

Ein Auslöser für die positive Stimmung an den US-Börsen könnte die Erwartung einer von der US-Zentralbank Federal Reserve angekündigten Zinspause sein. Hier wird die für Freitag angesetzte Rede des Notenbankchefs Jerome Powell mit Spannung erwartet, in der er das weitere Vorgehen erläutern könnte.

Eurowert und Goldpreis steigen, Ölpreis sinkt

Unterdessen stärkte die europäische Gemeinschaftswährung Euro ihre Position gegenüber dem US-Dollar. Ein Euro kostete 1,0862 US-Dollar (+0,16 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9206 Euro zu haben. Gleichzeitig stieg der Goldpreis kräftig auf 1.916,87 US-Dollar für eine Feinunze (+1,00 Prozent), was einem Preis von 56,72 Euro pro Gramm entspricht. Im Gegensatz dazu fiel der Preis für ein Fass der Nordsee-Sorte Brent um 1,2 Prozent auf 83,00 US-Dollar, was einen Rückgang von 103 Cent im Vergleich zum Schluss des vorherigen Handelstags bedeutet.

Acht Todesopfer wurden bisher nach dem Flugzeugabsturz nahe der russischen Stadt Twer geborgen, darunter mutmaßlich hochrangige Mitglieder der Söldnergruppe Wagner. Gerüchte über eine absichtliche Sprengung des Flugzeugs verdichten sich.

Details zum Flugzeugabsturz

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Novosti wurden bislang acht Leichen an der Absturzstelle in der Region Twer geborgen. Dies bestätigte ein Sprecher der Rettungskräfte am Mittwochabend. Twer liegt etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt Moskau entfernt.

Mögliche Opfer: Mitglieder der Söldnergruppe Wagner

Die russische Luftfahrbehörde bestätigte am Abend, dass der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, und Mitgründer Dmitri Utkin an Bord gewesen seien. Dies berichtete der Prigoschin nahestehende Telegram-Kanal „Grey Zone“ und sprach von Prigoschins Tod. Zuvor war bekannt, dass beide auf der Passagierliste standen.

Gerüchte um absichtliche Sprengung des Flugzeugs

Der staatliche russische Medienkonzern „Russia Today“ zitierte einen weiteren russischen TV-Sender, dass das Flugzeug möglicherweise während des Fluges gesprengt worden sei. Dies würde die Gerüchte unterstützen, die von „Grey Zone“ verbreitet werden und besagen, dass Russland das Flugzeug abgeschossen habe.

Gesamtzahl der Todesopfer und Hintergründe

Die ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete, dass insgesamt zehn Passagiere bei dem Absturz ums Leben gekommen seien. Die Söldnergruppe Wagner hat in den vergangenen Jahren im Interesse der russischen Regierung militärische Handlungen durchgeführt und spielte zuletzt im Ukraine-Krieg eine wichtige Rolle. Prigoschin hatte die russische Militärführung zunächst öffentlich kritisiert, bevor er im Juni mit seiner Truppe auf Moskau marschierte. Dieser mutmaßliche Putschversuch wurde jedoch unter ungeklärten Umständen abgebrochen.

Die Ablehnung des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ durch Familienministerin Lisa Paus wird von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisiert, der dennoch auf die Durchführung des Gesetzes setzt.

Habecks Kritik an Paus‘ Ablehnung

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ablehnung des „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ durch Familienministerin Lisa Paus als „kein Glanzstück“ bezeichnet. „Es ist natürlich genau das wieder passiert, was diese Regierung bei – wie ich finde, eigentlich guter Arbeit in der Sache – immer wieder auszeichnet, sich nämlich selber Beine zu stellen“, sagte Habeck in einem Interview mit dem ZDF Heute-Journal am Mittwochabend. „Also das ist sehr ärgerlich, weil es immer diesen Eindruck des Streites hat.“

Habecks Ausblick auf das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“

Trotz der Ablehnung durch Paus, betonte der Vizekanzler, dass in der Sache noch kein Schaden entstanden sei. Er rechne weiterhin damit, dass das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“, genau wie die „Kindergrundsicherung“, beschlossen werden.

Die Grünen und das Land

Habeck hob hervor, dass die Grünen in den letzten zwei Jahren viele Entscheidungen getroffen hätten, die nicht in ihrem Wahlprogramm stünden, die aber für das Land und die Stabilität des Landes wichtig gewesen seien.

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) betrachtet eine signifikante Lockerung der Schuldenbremse als verkraftbar und förderlich für wachstumspolitisch bedingte Investitionen, so eine IW-Studie.

Erhöhung des Verschuldungsspielraums

Laut IW könne es vertretbar sein, „den Verschuldungsspielraum wachstumspolitisch zu öffnen, um wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit zu ermöglichen“. Selbst bei einem kontinuierlichen Defizit von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts würde die Schuldenstandsquote bis 2030 von derzeit 66,3 auf 61,2 Prozent sinken, so das Handelsblatt. Damit würde Deutschland die Maastricht-Kriterien trotz einer höheren Verschuldung erneut erfüllen. Dies könnte den Haushaltspielraum der Ampel erheblich erweitern.

Grenzen der Schuldenquote

Eine dauerhafte Verschuldung ohne steigende Schuldenstandsquote wäre nach IW-Erkenntnissen bis zu einem langfristigen Haushaltsdefizit „von etwa 1,8 Prozent pro Jahr maximal möglich“. Erst ab höheren Defiziten würde die Schuldenquote ansteigen. Die aktuelle Schuldenbremse ermöglicht ein Defizit von 0,35 Prozent.

Zukünftige Herausforderungen

Ein strikter Umgang mit der aktuellen Schuldenbremse könnte jedoch „nicht zuletzt vor dem Hintergrund des demografischen Wandels eine starke Restriktion auf der Ausgabenseite darstellen, die zur Sicherstellung solider Staatsfinanzen nicht notwendig ist“, warnen die IW-Forscher. Angesichts der steigenden Zinsen und wichtigen Zukunftsaufgaben wie der Klimaneutralität und Digitalisierung erscheint eine Finanzierung durch zusätzliche Schulden laut IW zumindest teilweise erforderlich.

Deutsche Telekom ändert ihre Glasfasernetz-Strategie: Kunden mit gebuchtem Glasfaser-Tarif werden bevorzugt behandelt, während andere zurückgestellt werden.

Neue Telekom-Strategie

Die Deutsche Telekom nimmt eine Änderung in ihrer Glasfasernetz-Strategie vor. „Nur wer einen Glasfaser-Tarif bucht und damit dem Ausbau aktiv zustimmt, kann einen hochmodernen, zukunftssicheren und energiesparenderen FTTH Glasfaseranschluss bekommen“, erklärte ein Sprecher des Unternehmens gegenüber der „Rheinischen Post“. Kunden, die nur einen Anschluss ohne Servicevertrag wünschen, werden zeitlich zurückgestellt. Der Sprecher betonte jedoch, dass diese Kunden weiterhin im Ausbauplan berücksichtigt sind.

Auswirkungen der Strategieänderung

Die Telekom-Strategieänderung birgt jedoch kontroverse Sichtweisen. Andreas Walter, Unternehmensberater für den Verband der Telekom-Wettbewerber VATM, äußerte seine Skepsis gegenüber dieser Taktik und bezeichnete sie sogar als „gezielte Marktabschottung“. Er argumentierte, dass zunächst Glasfaser in die Straße gelegt wird, um potenzielle Konkurrenten abzuschrecken, bevor weitere Kunden gewonnen und Anschlüsse installiert werden.

Bau der Glasfaseranschlüsse

Unabhängig von der Änderung in der Glasfaser-Strategie betonte die Telekom, dass der Glasfaseranschluss von Gebäuden nach wie vor von der Zustimmung der Eigentümer abhängt. „Für den Bau der Glasfaseranschlüsse benötigen wir die Genehmigung der Wohnungs- und Hausbesitzer“, so der Sprecher des Unternehmens. Diese Aussage unterstreicht die Notwendigkeit der Kooperation zwischen den Telekommunikationsunternehmen und den Eigentümern, um den Glasfaserausbau in Deutschland voranzutreiben.

Bei einem Flugzeugabsturz in Russland, südlich von Osnabrücks Partnerstadt Twer, sind mehrere Menschen ums Leben gekommen; unter den möglichen Opfern könnte sich der Chef der Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, befinden.

Absturz in der Region Twer

Wie die Nachrichtenagentur Tass berichtet, ereignete sich der Vorfall in der Region um die Stadt Twer. Die abgestürzte Maschine stammt vom Flugzeughersteller Embraer. Laut Berichten der Luftverkehrsbehörde könnte Prigoschin sich auf der Passagierliste des verunglückten Fluges befunden haben.

Russia: A plane crashed in the Bologovsky district of the Tver region. At least 4 dead, 3 others were injured https://t.co/Qdp8TX3Og4 pic.twitter.com/adbcWfbsAQ

— Liveuamap (@Liveuamap) August 23, 2023

Untersuchungen eingeleitet

Eine Untersuchung des Absturzes wurde bereits eingeleitet. Weitere Berichte sprechen von zehn Todesopfern. Unklar ist jedoch, ob es Überlebende gab.

Die Stadt Twer, in deren Region sich der Absturz ereignete, liegt zwischen Moskau und Sankt Petersburg und ist etwa 200 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt. Zwischen der Stadt Twer, die bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zeitweise Kalinin genannt wurde, besteht seit den 70er Jahren eine Städtepartnerschaft mit Osnabrück, die derzeit wegen des Ukraine-Kriegs ruht.

Raghuram Rajan, der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), sieht keine schnelle Erholung der chinesischen Wirtschaft ohne grundlegende Veränderungen im politischen System.

Ende des exportorientierten Wachstumsmodells

Rajan stellte in einem Interview mit der „Die Zeit“ fest, dass das bisherige chinesische Modell des exportorientierten Wachstums am Ende ist. „China habe sich zu lange auf den Exportsektor und Investitionen in die Infrastruktur konzentriert. Aber auf der Exportseite ist der industrielle Westen jetzt vorsichtiger geworden, immer mehr Einfuhren aus China zuzulassen. Auf der Infrastrukturseite haben sie jetzt sämtliche Straßen und Hochgeschwindigkeitszüge gebaut, die sie in nächster Zeit gebrauchen können. Also was jetzt?“ erklärte der Ökonom, der heute Ökonomie an der Universität Chicago lehrt.

Notwendiger Wandel in China

Rajan argumentierte weiter, dass Volkswirtschaften im Entwicklungsstadium Chinas notwendigerweise eine Spezialisierung auf den Ausbau des Dienstleistungssektors, Forschung, Design, Innovation und kreative Branchen anstreben sollten. In China werde dieser Übergang jedoch durch die Kommunistische Partei verhindert, die ein unfreies Regime mit Denkverboten und starren Zielvorgaben aufrechterhält.

Kritik an deutscher Industriepolitik

Der ehemalige IWF-Chefökonom äußerte sich auch kritisch zur Entscheidung der Bundesregierung, zweistellige Milliardensubventionen zur Anlockung internationaler Chipfabrikanten auszugeben. „Diese Art von Industriepolitik schafft üblicherweise eine Oase von sehr gut bezahlten Fachkräften rings um die Fabrik. Natürlich gibt es dadurch lokale Belebungseffekte, die zugereisten Hightech-Ingenieure müssen ja auch ihre Wäsche zur Reinigung bringen, aber ist das zehn oder zwanzig Milliarden Euro wert? Ich glaube eher an ein Wachstum von unten“, erklärte Rajan.

Unsicherheit der Chips-Versorgung

Es sei unklar, ob die Ansiedlung solcher Fabriken durch US-amerikanische oder taiwanesische Konzerne die Versorgungssicherheit mit Chips in Deutschland garantieren könne. „Besser wäre es doch, die Chips selbst herzustellen“, schlug der Ökonom vor.