Die FDP weist den Vorschlag der SPD für einen bundesweiten Mietenstopp zurück, mit der Begründung, dass weniger Wohnungen für Mieter verfügbar sein würden und die Probleme damit noch größer würden.

FDP gegen SPD-Beschlusspapier

Die SPD-Fraktion hat in einem Beschlusspapier für die kommende Woche einen „bundesweiten Mietenstopp“ vorgeschlagen. Dieser würde Mieten in angespannten Wohngegenden für die nächsten drei Jahre auf maximal sechs Prozent begrenzen und dürften nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen. Dieser Vorschlag stößt auf Ablehnung seitens der FDP.

Carina Konrad, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben): „Wenn das Vermieten jetzt noch unkalkulierbarer werden soll, werden bald weniger Wohnungen für die Mieter zur Verfügung stehen und die Probleme noch vergrößert“.

Wohnungsmarktprobleme lösen durch mehr Wohnraum

Konrad argumentierte weiter, dass der Weg der SPD nicht von der FDP unterstützt wird. „Wer stabile und bezahlbare Mietpreise wolle, müsse Wohnraum schaffen“, so Konrad. Ihrer Ansicht nach mache das Bauen durch unzählige Normen, Vorschriften, unterschiedliche Bauordnungen und langwierige Genehmigungsverfahren immer teurer. Ihre Lösung dafür: „Nur wer günstig baut, kann auch günstig vermieten.“

Damit widerspricht sie der Ansicht der SPD und betont die Wichtigkeit der Schaffung von mehr Wohnraum zur Lösung der aktuellen Wohnungsmarktprobleme anstatt die Mietpreise gesetzlich zu begrenzen.

Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, bekräftigt den Vorschlag zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Clankriminellen und kritisiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren Ansatz zur Bekämpfung der Clankriminalität.

Reul bekräftigt Vorschlag zur Abwehr von Clankriminalität

Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen, bestätigt den umstrittenen Vorschlag der unionsgeführten Bundesländer zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft von Mitgliedern krimineller Clans. „Wenn wir die Staatsbürgerschaft aberkennen könnten, könnten wir zumindest in diesen Fällen eine Abschiebung versuchen“, so Reul gegenüber der „Welt“. Er betonte aber, dass dies „nicht die große Lösung“ sei und räumte ein, dass das „juristisch hochkomplex“ ist.

Kritik an Faesers Ansatz

Reul äußerte sich auch kritisch gegenüber der jüngsten Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), eine pauschale Abschiebung von Clankriminellen zu ermöglichen, auch wenn diese selbst keine Straftaten begangen haben. „Die Forderung von Frau Faeser ist reiner Populismus“, sagte Reul. „Ich kann doch niemanden abschieben, nur weil er Mitglied eines Clans ist. Da schürt die Bundesinnenministerin auch einen Generalverdacht gegen ganze Familien. Uns geht es nur um die Kriminellen innerhalb der Clans“.

Aufruf zu effektiven Maßnahmen gegen Clankriminalität

Die Debatte, so Reul, erweckt nur den falschen Eindruck, dass Abschiebungen schnell und einfach durchgeführt werden könnten, was lediglich zu Enttäuschungen führe. Stattdessen plädierte Reul für eine „Bargeldobergrenze beim Erwerb von teuren Gütern wie Autos, Uhren oder Schmuck“ zur Verhinderung von Geldwäsche, sowie die Einführung einer Beweislastumkehr bei großen Bargeld- oder Wertsachenbesitz.

Gefahr der Kriminalität bei Migranten

Reul wies darauf hin, dass es „keine Beweise“ dafür gebe, dass Migranten gezielt als neue Mitglieder für kriminelle Clans rekrutiert werden. Er betonte jedoch die Herausforderung, dass Menschen, die in schlechten Bedingungen leben und keine adäquate Arbeit finden, in die Kriminalität abrutschen könnten.

Russische Behörden haben den Tod von Jewgeni Prigoschin, dem Chef der paramilitärischen Organisation Wagner, bestätigt.  Die Privatarmee von Prigoschin spielte eine bedeutende Rolle im Ukraine-Konflikt.

Tod nach Flugzeugabsturz bestätigt

Die Identität von Prigoschin, der einen Schlüsselakteur in der militärischen Aktion Russlands im Ukraine-Krieg darstellte, wurde durch DNA-Tests bestätigt. Dies wurde nach dem Flugzeugabsturz in der Region Twer am Mittwoch, bei dem zehn Menschen starben, durch das zuständige Untersuchungskomitee ermittelt. „Sie stimmen mit der Liste im Flugmanifest überein“, teilte das Komitee mit. Bereits am Donnerstag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Tod des Wagner-Chefs bestätigt.

Rolle im Ukraine-Krieg

Wagner, eine paramilitärische Organisation, die im Interesse der russischen Regierung agiert, spielte eine wichtige Rolle im Ukraine-Krieg. Prigoschin war bis zu seinem Tod der Leiter dieser Behörde.

Interne Konflikte und Putschversuch

Allerdings hatte Prigoschin in den letzten Monaten heftige öffentliche Kritik an der russischen Militärführung geäußert und den Krieg als sinnlos bezeichnet. Im Juni kam es zu einer Eskalation, bei der Prigoschin mit seiner Truppe Richtung Moskau marschierte. Dieser mutmaßliche Putschversuch wurde jedoch abgebrochen.

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion für einen dreijährigen Mietenstopp, da dieser den Wohnungsbau bremsen und die Investitionsunsicherheit erhöhen könnte.

Kritik an Plänen für Mietenstopp

Die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion, einen dreijährigen Mietenstopp einzuführen, treffen auf Kritik. Insbesondere die Wirtschaftsweise Veronika Grimm zeigt sich skeptisch. Laut Grimm würde ein solcher Mietenstopp den Wohnungsbau bremsen und die bei Investoren bereits hohe Unsicherheit weiter erhöhen. „Ein Mietenstopp bremst den Wohnungsbau noch weiter und erhöht die schon immense Unsicherheit bei Investoren auch generell“, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Grimms Bedenken gegen Mietenstopp

Grimms Hauptkritikpunkt ist die potenzielle Auswirkung auf die Investitionsfreudigkeit der Unternehmen. „Wenn man in Deutschland befürchten muss, dass Erträge immer dann beschnitten werden, wenn es in der Öffentlichkeit gut ankommt und Wählerstimmen bringt, dann investieren die Unternehmen weniger oder eben andernorts.“, warnte sie. Weiterhin zeigt sie sich besorgt über die möglichen Auswirkungen auf die Zuwanderung: „Wenn der Kampf um den Wohnraum zunimmt, dann erhöhen sich auch die Vorbehalte gegen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, die das Problem noch verschärft.“

Die SPD-Pläne im Detail

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem Beschlusspapier für ihre bevorstehende Klausur einen „bundesweiten Mietenstopp“ vorgeschlagen. Dieser zielt insbesondere auf Mieten in angespannten Wohngegenden ab. Die Pläne sehen vor, dass diese innerhalb von drei Jahren um maximal sechs Prozent und nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.

Angesichts steigender Hautkrebszahlen fordert das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) mehr staatlichen Schutz vor intensiver Sonneneinstrahlung.

Bundesamt zeigt Besorgnis über Hautkrebs-Fälle

Bezogen auf aktuelle Zahlen, wonach der sogenannte Schwarze Hautkrebs (malignes Melanom) jährlich mehr als 4.000 Todesopfer in Deutschland fordert, betonte BfS-Präsidentin Inge Paulini gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Wir müssen heute den UV-Schutz stärken, um die Hautkrebserkrankungen von morgen zu vermeiden.“ Mit Blick auf die Klimaveränderung und angesichts steigender Sonnenscheinstunden könnte das Risiko einer Erkrankung weiter wachsen.

Aufruf zu stärkerem UV-Schutz

Paulini sieht sowohl die Kommunen als auch die Bundespolitik in der Pflicht, den UV-Schutz zu intensivieren. „Eine gesetzliche Stärkung des UV-Schutzes, etwa über die Aufnahme ins Präventionsgesetz, wäre sehr sinnvoll und wichtig. So könnte der UV-Schutz Hand in Hand mit Gesundheitsförderung und Prävention gestärkt werden“, empfahl die BfS-Präsidentin der NOZ. Zuständig für eine solche gesetzliche Maßnahme wäre das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD).

Forderung nach baulichen Anpassungen

Zudem müssten Kommunen und Organisationen wie Kindergärten und Schulen mehr für den Sonnenschutz tun, so Paulini. „Gerade bei Schulen, Kindergärten und Veranstaltungsflächen sollte baulich noch mehr auf den Sonnenschutz geachtet werden.“ Die Behördenchefin fügte hinzu, dass Kommunen, Kindergärten und Sportvereine bereits mehr tun wollen, jedoch Unterstützung benötigen.

Schwerpunkt auf Schutz von Kindern und Jugendlichen

Mit besonderer Dringlichkeit betonte Paulini die Notwendigkeit, Kinder und Jugendliche vor intensiver Sonneneinstrahlung zu schützen. „Hier sind besonders die Kinder und Jugendlichen im Fokus. Denn Sonnenbrände im Kindesalter erhöhen das Risiko, später im Leben am schwarzen Hautkrebs zu erkranken“, erklärte sie.

Die Verlängerung der Niederlassungsprämie für Hebammen in Bayern bis 2026 wurde vom bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) angekündigt.

Aufwertung der Hebammen-Tätigkeit in Bayern

Seit dem 1. September 2019 können Hebammen in Bayern, die eine freiberufliche Tätigkeit aufnehmen, eine einmalige Prämie in Höhe von 5.000 Euro beantragen. Die Maßnahme soll diesen Fachkräften den Einstieg oder Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern. „Mittlerweile haben mehr als 600 Hebammen die Prämie in Anspruch genommen“, sagte Holetschek. „Insgesamt haben wir dadurch mehr als drei Millionen Euro Starthilfe an Hebammen ausgezahlt.“

Positive Bilanz des Hebammenbonus

Der Minister zog auch eine positive Bilanz des sogenannten Hebammenbonus. Dieser sieht vor, dass Hebammen, die freiberuflich in der Geburtshilfe arbeiten und mindestens vier Geburten pro Jahr betreuen, einen jährlichen Bonus in Höhe von 1.000 Euro beantragen können. „Seit 2018 hat die Zahl der Hebammen im Freistaat um rund 15 Prozent zugelegt“, sagte der CSU-Politiker. „Inzwischen arbeiten in Bayern mehr als 3.500 Hebammen, 2018 waren es noch 3.047.“

Die Ausweitung dieser Unterstützungsmaßnahmen unterstreicht die Bemühungen Bayerns, die Hebammen-Tätigkeit attraktiver zu gestalten und den Beruf aufzuwerten, um so den steigenden Bedarf an Hebammen in der Geburtenhilfe zu decken.

Kurz vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg wächst die Kritik an der Haltung des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) bezüglich eines staatlich subventionierten Industriestrompreises, wobei Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine entschiedene Gegenposition einnimmt.

Streitpunkte im Vorfeld der Kabinettsklausur

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) äußerte im Vorfeld der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg deutliche Kritik an der Haltung von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Die Debatte um einen staatlich subventionierten Industriestrompreis verschärft sich. „Dass Christian Lindner amerikanischen und asiatischen Halbleiterkonzernen Milliarden zur Verfügung stellt, bei der energieintensiven Industrie aber ordnungspolitische Bedenken hat, ist offenkundig widersprüchlich“, sagte Weil dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).

Forderungen und Kritik von Weil

Weil argumentiert, dass Unternehmen wie Intel und TSMC mit einem zweistelligen Milliardenbetrag aus dem Bundes-Klima- und Transformationsfonds (KTF) unterstützt werden. „Da werden wir aus dem Fonds doch sicher auch etwas Geld für die deutsche Industrie mobilisieren können“, forderte Weil und fügte hinzu, dass die Unterstützung energieintensiver Unternehmen, die sich in der Transformation befinden, „absolut zwingend“ sei.

Vorschläge und Gegenpositionen

Der Ministerpräsident unterstützte den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion, den Strompreis für bestimmte Industrien vor Steuern und Umlagen auf fünf Cent pro Kilowattstunde zu begrenzen. „Das geht genau in die richtige Richtung“, sagte er. Dennoch lehnt Weil, ebenso wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Dauersubvention für Unternehmen ab und steht damit im Widerspruch zu Lindner. Auch die Vorstellung, Kernbereiche der deutschen Industrie wie Chemie, Stahl oder Glas aufzugeben, lehnt Weil entschieden ab. „Damit würden wir einen wirtschaftlichen Flurschaden anrichten, den wir uns nicht leisten können.“

Die Forderung nach einer nationalen Strategie zur Strompreisreform wird vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vorangetrieben. Dabei geht er auf das gegenwärtige System und die regionalen Unterschiede im Energiewende-Engagement ein und spricht die Notwendigkeit einer gerechteren Lastenverteilung an.

Nationale Strategie für faire Strompreise

In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ betonte Stephan Weil die Notwendigkeit einer nationalen Strategie zur Reformierung der Strompreise. „Mir geht es um ein System, das allseits als fair empfunden werden kann“, sagte er. Weil kritisiert insbesondere, dass in den Regionen, die aktiv bei der Energiewende mitmachen, der Preis für Energie besonders hoch ist. „Das ist inakzeptabel“, unterstreicht Weil.

Unterstützung für Vorschlag der Bundesnetzagentur

Der niedersächsische Ministerpräsident unterstützt den Vorschlag der Bundesnetzagentur, laut dem Gebühren für Regionen mit hoher Windkraft-Nutzung gesenkt werden sollen. Damit widerspricht er der Kritik von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der befürchtet, dass dadurch Süddeutschland als industrielles Herz der Republik gefährdet werden könnte. Weil hingegen sieht in der Reform eine „faire Lastenteilung“. Er argumentiert: „Warum sollen der Norden und der Osten für den Süden weite Teile der Energiewende stemmen und gleichzeitig auch noch höhere Energiepreise zahlen? Das macht keinen Sinn“.

Fortschritte bei Netzentgelt-Reform gefordert

Zusätzlich zur Strompreisreform fordert Weil eine Reform der Netzentgelte für Strom: „Wir brauchen eine gerechtere Verteilung der Kosten, die für den Netzausbau im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbarer Energien anfallen“, so Weil. In diesem Zusammenhang drängt er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu Taten: Dieser habe eine Reform versprochen und müsse nun „auch liefern“.

Im Ukraine-Konflikt eskalieren die Auseinandersetzungen um strategisch bedeutsame Gas- und Ölplattformen im Schwarzen Meer, berichtet der britische Militärgeheimdienst.

Kämpfe um Ressourcen und strategische Positionen

Die Spannungen im Ukraine-Krieg haben sich auf See und in der Luft verschärft. Zentraler Brennpunkt sind Gas- und Ölplattformen zwischen der Krim und Odessa, die aufgrund ihrer Ressourcen und geografischen Positionen eine hohe strategische Relevanz haben. Darauf verweist der tägliche Lagebericht des britischen Militärgeheimdienstes am Sonntag.

Letzte Woche wurde ein ukrainisches Militärboot von einem russischen Kampfjet beschossen, als es in der Nähe einer Plattform im Nordwesten des Meeres operierte. Seit Kriegsbeginn seien mehrere solcher von Russland kontrollierten Plattformen von der Ukraine angegriffen worden, und sowohl Russland als auch die Ukraine hätten diese zeitweilig mit Truppen besetzt.

Einsatzbasen mit hohem strategischen Wert

Auch die Snake Island im Westen des Schwarzen Meeres könnte genutzt werden, um vorgeschobene Einsatzbasen, Hubschrauberlandeplätze und Langstreckenraketen zu positionieren, so der Bericht des britischen Geheimdienstes.

Die wachsende Anspannung und die zunehmende Frequenz der Gefechte verdeutlichen die hohe Bedeutung, die diesen Plattformen in dem kriegerischen Konflikt zukommt. Ihr Kontrolle bietet nicht nur Zugang zu wertvollen Ressourcen, sondern auch strategische Vorteile für militärische Operationen.