Die Breitband-Anbindung von Schulen in Deutschland ist stark variabel, mit nur fünf Bundesländern, die annähernd eine vollständige Versorgung erreicht haben, so eine Umfrage des „Handelsblatts“.

Digitale Infrastruktur an Schulen

Trotz der Wichtigkeit von Breitband-Anschlüssen für WLAN und digitalen Unterricht sind die Anschlussquoten bundesweit extrem unterschiedlich. Spitzenwerte melden Bayern, Hamburg, Hessen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Hier sind 95 bis 100 Prozent der Schulen mit mindestens einer Datenübertragung von 50 Mbit/s oder einem Glasfaseranschluss versorgt. In Rheinland-Pfalz sind 95 Prozent der Schulen angebunden, aber nur mit einer Mindestleistung von 16 Mbit/s.

Defizite in einigen Bundesländern

Berlin hinkt im Vergleich hinterher. Von 600 Schulen haben lediglich 100 einen leistungsfähigen Internetanschluss, 62 davon mit Glasfaser. Nur etwas mehr als ein Viertel der Schulen ist also in der Lage, das Netz effektiv zu nutzen. Laut dem Sprecher der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) soll die volle Versorgung „bis zum Ende der Legislaturperiode“ erreicht sein.

Unklare Situation in anderen Bundesländern

Im bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen, wo ungefähr ein Viertel aller deutschen Schüler*innen lernen, konnte das Kultusministerium keine genauen Zahlen nennen. Erhebungen des Landeswirtschaftsministeriums zufolge sind jedoch zwei Drittel der „Hauptstandorte“ der Schulen mit Glasfaser erschlossen.

Sachsen und Brandenburg liegen mit 80 Prozent beziehungsweise 63 Prozent deutlich hinter den Spitzenreitern. In Niedersachsen hoffen 93 Prozent der Schulleiter*innen, spätestens Ende 2024 einen WLAN-Anschluss zu haben. Allerdings nahmen nur vier von fünf der befragten Rektoren an der Erhebung teil. Noch unklarer ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern, wo lediglich vier von zehn Schulleitungen auf eine entsprechende Abfrage geantwortet haben.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigt die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp, um hohe Mieten und Nebenkosten, die ein existenzielles Problem für viele Mieter darstellen, in den Fokus zu rücken.

Mietsituation in Deutschland

In einer Äußerung verteidigte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Montag im ARD-Morgenmagazin die Forderung seiner Partei nach einem bundesweiten Mietenstopp. „Es gibt Mietverträge, die sind an die Inflation gekoppelt und wir haben noch hohe Nebenkosten“, erklärte er. Dieses Problem betrifft viele Mieter und Familien erheblich, und wirft somit die Frage nach nachhaltigen Lösungen auf.

SPD-Fraktionsklausur in Wiesbaden

Mützenich wies darauf hin, dass das Thema „existenzielles Problem“ von hoher Priorität im Rahmen der an diesem Montag beginnenden Fraktionsklausur der SPD in Wiesbaden ist. „Und dass wir das unter anderem neben dem Industriestrompreis in den Mittelpunkt unserer Beratungen stellen, ich glaube, das wird den Menschen gerecht“, fügte er hinzu.

Maßnahmenkatalog für mehr Mieterschutz

Im Mittelpunkt der Klausurtagung steht die Verabschiedung eines Maßnahmenkatalogs für mehr Mieterschutz. Unter anderem wird gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden bundesweit in einem Zeitraum von drei Jahren nur um maximal sechs Prozent bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete steigen dürfen. Dieser Vorschlag unterstreicht das Bestreben der Partei, effektive Lösungen für das anhaltende Problem hoher Mieten in Deutschland zu finden.

Mützenichs Äußerungen verdeutlichen die Entschlossenheit der SPD, die Belastung der Mieter durch hohe Mieten und Nebenkosten anzugehen und eine gerechtere Verteilung der Lasten im deutschen Wohnungsmarkt zu erreichen. Die Klausurtagung in Wiesbaden wird zeigen, welche konkreten Maßnahmen die Partei zur Umsetzung ihrer Ziele vorschlägt.

Die Stimmung in der deutschen Exportindustrie ist erneut gesunken, obwohl positive Aussichten in einigen Branchen zu verzeichnen sind.

Ifo-Exporterwartungen fallen

Die Ifo-Exporterwartungen sind im August auf -6,3 Punkte gesunken, gegenüber -6,0 Punkten im Juli, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet. „Die deutschen Exporteure kämpfen weiterhin mit einer schwachen Weltnachfrage“, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Zusätzlich beklagen viele Unternehmen, dass ihre globale Wettbewerbsfähigkeit abnimmt.

Positive Aussichten in bestimmten Branchen

Trotz der allgemeinen Stimmungsverschlechterung gibt es positive Aussichten in bestimmten Branchen. Die chemische Industrie erwartet nun einen Zuwachs ihrer Exporte, während ebenfalls Unternehmen in der Nahrungsmittelbranche und Getränkehersteller steigende Auslandsumsätze prognostizieren.

Uneinheitliche Situation im Fahrzeugbau

Eine uneinheitliche Situation zeigt sich im Fahrzeugbau, wo positive und negative Antworten die Waage halten.

Weiterhin düstere Aussichten im Maschinenbau

Im Maschinenbau sowie in der Metallbranche haben sich die Aussichten indes weiterhin eingetrübt, wobei rückläufige Exporte erwartet werden.

Die allgemeine Stimmung in der deutschen Exportindustrie zeigt sich also als gemischt, wobei trotz einiger positiver Vorhersagen in spezifischen Branchen die Mehrheit der Industrie mit weiteren Herausforderungen konfrontiert sieht.

Berlin – Der Apothekerverband in Nordrhein erwartet den schnellen Start des neuen Corona-Impfstoffs, der voraussichtlich bis Ende September verfügbar sein wird. Zudem wird der Impfprozess durch Einzeldosen-Konzepte einfacher und flexibler gestaltet.

Vorproduzierte Impfdosen für schnelle Verfügbarkeit

Der Apothekerverband rechnet mit dem baldigen Start der neuen angepassten Corona-Impfdosen. Thomas Preis, Chef des Apothekerverbands Nordrhein, erklärte laut „Rheinischer Post“, dass „Biontech bereits den an Omikron XBB.1.5 angepassten Impfstoff in großen Mengen vorproduziert hat. Nach der Zulassung kann dann sofort die Auslieferung an die Apotheken beginnen.“. Dieser Impfstoff soll effektiv gegen die Varianten XBB.1.5 und EG.5 schützen.

Einfachere Impfabläufe erwartet

Arztpraxen und Apotheken bereiten sich auf eine intensive Impfkampagne im Herbst vor. Preis erwartet, dass das Verimpfen der neuen Corona-Impfstoffe wesentlich einfacher wird. „Biontech/Pfizer, Moderna und Novavax werden den neuen angepassten Impfstoff in Einzeldosen anbieten. Damit müssen Impftermine in Apotheken und Arztpraxen nicht mehr so eng getaktet sein“, erläutert er. Die bisher üblichen Impfdosen, die mehrere Impfungen enthalten, waren nur wenige Stunden nach Anbruch verwendbar und erforderten straffe Zeitpläne.

Empfehlung für Auffrischungsimpfung

Preis rät Patienten, ihre Auffrischungsimpfung für Corona ab Ende September anzugehen, parallel zur jährlichen Grippeimpfung. „Es wird in diesem Jahr zwar noch keinen Kombinationsimpfstoff für Corona und Influenza geben, doch kann man beide Impfungen an einem Termin bekommen“, sagte er. Zudem werden Patienten durch die Einzeldosen-Konzepte voraussichtlich leichter einen Termin bekommen.

Angesichts der kommenden kalten Jahreszeit erwartet der Intensivmediziner Christian Karagiannidis zahlreiche Arbeitsausfälle aufgrund von Covid-19, RSV und Influenza und empfiehlt spezielle Schutzmaßnahmen für gefährdete Gruppen.

Vorhersage hoher Arbeitsausfälle

Der kalten Jahreszeit begegnen wir laut Karagiannidis mit einer hohen Erwartung an Arbeitsausfällen durch Covid-19, RSV und Influenza, trotz allgemeinen Schutzes der Bevölkerung vor schweren Covid-Verläufen. „Ich halte den generellen Schutz vor schweren Covid-Verläufen in der Bevölkerung in Anbetracht der Impfungen und durchgemachten Infektionen weiterhin für sehr gut“, äußerte Karagiannidis gegenüber der „Rheinischen Post“. Dennoch prognostizierte er, dass symptomatische Infektionen in Kombination mit RSV und Influenza zu signifikanten Arbeitsausfällen führen werden.

Sonderfürsorge für Risikogruppen

Der Mediziner betonte die Notwendigkeit, während der Herbst- und Wintermonate besondere Rücksicht auf hochanfällige Patienten und ältere Menschen zu nehmen. „Im Herbst und Winter sollten wir auf hochvulnerable Patienten und ältere Menschen durch einen individuellen Schutz besonders achten, aber nicht mehr im Rahmen von generellen Allgemeinmaßnahmen, sondern lokal und individuell gut abgestimmt anhand des Risikoprofils“, so Karagiannidis. Hierbei liegt der Schwerpunkt auf dem Schutz vor Covid-19, RSV und insbesondere der Grippe.

Die gegenwärtige und kommende Situation erfordert somit vor allem individuell abgestimmte Maßnahmen, die sich an den Risikoprofilen und spezifischen Bedürfnissen jeder gefährdeten Gruppe orientieren. Dies gilt vor allem für die bevorstehenden kalten Monate, in denen traditionell eine höhere Anzahl an Infektionen zu verzeichnen ist.

Die Militärführung der EU erwägt, nach einem möglichen Friedensschluss in der Ukraine Soldaten aus EU-Ländern zu stationieren, um bei der Entminung und beim Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen. Dies erklärte General Robert Brieger, der Vorsitzende des EU-Militärausschusses (EUMC), in einem Interview mit der „Welt“.

Mögliche Ausweitung der EU-Mission in der Ukraine

Brieger hält es für denkbar, dass die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die EU über den ursprünglich geplanten Zeitrahmen von zwei Jahren hinaus verlängert und später erweitert wird. Er erklärte, die Ukraine werde nach Beendigung des Konflikts Unterstützung bei der Entminung und beim Aufbau von Kapazitäten, also von Streitkräften und Waffenausstattung, benötigen. Eine Beteiligung von Soldaten aus der EU wäre hierbei eine „realistische Option“.

Aktuelle militärische Unterstützungsmission der EU

Bereits seit November letzten Jahres bildet die EU im Rahmen einer Mission namens „EU Military Assistance Mission“ (EUMAM) für die Ukraine 30.000 ukrainische Soldaten in der EU aus. Diese Mission ist zunächst auf zwei Jahre angelegt. Brieger zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel, 30.000 ukrainische Soldaten auszubilden, erreicht wird. Er betonte, dass dies doppelt so viel sei wie ursprünglich geplant und die Qualität der Ausbildung als „befriedigend“ eingestuft werden könne.

Führungsrolle Deutschlands und Polens bei der Ausbildung

Von den 27 EU-Mitgliedstaaten haben 17 Länder Ausbildungsmodule angeboten. Dabei nehmen Deutschland und Polen eine führende Rolle ein. Die Bundeswehr bildet unter anderem am Flugabwehrsystem Patriot, der Panzerhaubitze 2000, dem Schützenpanzer Marder und den Kampfpanzern Leopard 1 und Leopard 2 aus. Die Ausbildungsinhalte umfassen nicht nur Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Systeme, sondern auch ihren taktischen Einsatz. Die für die Ausbildung erforderliche Ausrüstung wird von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt und aus dem „Europäischen Friedensfazilität“ (EPF) finanziert.

Der Vorstand der Linken fordert eine diplomatische Initiative für Frieden in der Ukraine, gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien, als Teil ihres Entwurfs für das Europa-Wahlprogramm, berichten die „Rheinische Post“ und der „General-Anzeiger“.

Initiative für Frieden

Der Linken-Vorstand schlägt in seinem Entwurf für das Europa-Wahlprogramm eine internationale Initiative der Europäischen Union gemeinsam mit den Russland-Verbündeten China, Indien und Brasilien für Frieden in der Ukraine vor. Der Entwurf appeliiert für einen gemeinsamen diplomatischen Vorstoß der genannten Länder. „Die Europäische Union muss zum Ende des Krieges beitragen. Zusammen mit Brasilien, Indien und China kann sie diplomatischen Druck aufbauen für einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Zivile Alternativen zum militärischen Tunnelblick und zu immer mehr Waffen sind dringend nötig.“

Gefahren der Blockkonfrontation

In der Präambel des Entwurfs weist der Vorstand auf die zunehmenden Gefahren der Blockkonfrontation zwischen den USA und China bzw. den USA und Russland hin und warnt vor „neuen Handelskriegen und einem gigantischen Rüstungswettlauf“.

Verteidigungsausgaben im Fokus

Der Entwurf nimmt auch die steigenden Verteidigungsausgaben in den Blick: „Putins brutaler Angriff auf die Ukraine dient als Anlass, die Rüstungsausgaben der EU-Staaten immer weiter zu steigern. Auch in Deutschland. 100 Milliarden Euro Sondervermögen bekommt allein die Bundeswehr – trotz Pflegenotstand und Bildungsmisere, Wohnungsnot und verfehlter Klimaziele.“

Kritik an globalem Kapitalismus

Pandemie und Krieg hätten gezeigt, wie anfällig der „globale Kapitalismus“ mit über viele Länder gestreckten Produktions- und Lieferketten sei. Dies habe zu hohen Preisen für Energie und Lebensmittel in Europa geführt.

Verlagerung von Macht

Der Co-Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, kritisierte die zunehmende Macht von Großunternehmen: „Das Europa der Gegenwart wird zu einem großen Teil beherrscht von Konzernen, Wirtschaftsinteressen und ihren Lobbyisten.“

Die Partei plädiert für „eine Zeitenwende für mehr Gerechtigkeit, nicht für Krieg“. Co-Parteichefin Janine Wissler warnte vor einem „rechtspopulistischen Überbietungswettbewerb“ in Europa. Die Linke wolle „die Macht der großen Konzerne brechen“ und bleibe „konsequente Friedenspartei“.

Die Bundesregierung hat einen Konsens zur Kindergrundsicherung erzielt, wobei die Schlüsseldetails noch offengelegt werden müssen.

Einigung in der Koalition

Nach monatelangem Streit hat die Koalition in der Bundesregierung eine generelle Einigung zur Kindergrundsicherung erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) haben die Hauptstreitpunkte in einer nächtlichen Sitzung beiseite gelegt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten.

Details noch offen

Die genauen Bedingungen der Einigung wurden allerdings noch nicht bekannt gegeben. Es wird erwartet, dass die Details im Laufe des Vormittags vorgestellt werden.

Finanzielle Diskrepanzen

In dem Koalitionsstreit war die Finanzierung der Kindergrundsicherung der Hauptstreitpunkt gewesen. Familienministerin Paus hatte ursprünglich einen Betrag von bis zu zwölf Milliarden Euro gefordert, während Finanzminister Lindner für das kommende Jahr lediglich zwei Milliarden Euro bereitstellen wollte.

Folgen des Streits

Dieser Disput hatte nicht nur das „Wachstumschancengesetz“ des Finanzministers im Kabinett blockiert, sondern es hatte auch zu einer Verzögerung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen geführt.

Die Zusammenführung der Parteien auf einen gemeinsamen Standpunkt ist ein wichtiger Schritt zur Realisierung der Kindergrundsicherung, die die finanzielle Situation von Familien erheblich verbessern könnte. Weiteres dazu wird im Laufe des Tages erwartet.

Vor der bevorstehenden Kabinettsklausur in Meseberg erhöht sich der politische Druck auf die Ampel-Bundesregierung, Lösungen für die kriselnde Wirtschaft vorzulegen. Das geplante Wachstumschancengesetz ist dabei Ziel zahlreicher Forderungen und Kritiken.

Uneinigkeit im Bundestag

Die Vorschläge und Kritiken aus verschiedenen Parteien verdeutlichen die Uneinigkeit in der Bundesregierung. Insbesondere die Idee eines vergünstigten „Industriestrompreises“ bleibt umstritten, wie Andreas Audretsch, Grünen-Fraktionsvize betont: „Die Strompreise müssen runter. Dafür bauen wir die Erneuerbaren mit hoher Geschwindigkeit aus.“ Den vorliegenden Gesetzentwurf und das Nein zum Industriestrompreis verteidigt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, und insistiert auf einem „schlagkräftiges Gesetzespaket, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“

Kritik aus der Union

Auf der anderen Seite stellt die Union Forderungen an die Regierung. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht das geplante Gesetz als unzureichend und fordert zusätzlich ein Sofortprogramm und einen Krisengipfel. Klöckner betont in der „Welt“ die Notwendigkeit eines Industriestrompreises, um die Wirtschaft zu entlasten.

Die Linke und die AfD äußern Sorgen

Auch die Linken und die AfD äußern ihre Sorgen über das Wachstumschancengesetz. Christian Leye, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linken, drängt auf einen Inflationsausgleich bei Löhnen sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, während AfD-Fraktionsvize Leif-Erik Holm das geplante Gesetz als „Trostpflaster“ bezeichnet und einen „Masterplan“ für Deutschland fordert.

In Anbetracht dieser uneinheitlichen Reaktionen bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf den Druck reagieren wird und welche konkreten Maßnahmen sie zur Förderung der Wirtschaft ergreifen wird.