Der Bundesrechnungshof fordert eine Reduzierung der Sondervermögen, um eine transparentere Darstellung der Bundesfinanzen zu gewährleisten.

Sorge um Transparenz der Bundesfinanzen

Laut Bundesrechnungshof könnten Sondervermögen das Budgetrecht des Bundestages und die Wirksamkeit der Schuldenbremse im Grundgesetz erheblich beeinträchtigen. Ein Sprecher der Behörde erklärte gegenüber MDR Aktuell: „Durch diese ‚ausufernde Töpfchenwirtschaft‘ hat der Bundestag selbst als Haushaltsgesetzgeber im Grunde keinen klaren Blick mehr auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen.“

Verfälschtes Bild der Finanzen

Der Bundeshaushalt 23 weist dem Sprecher zufolge eine Nettokreditaufnahme von 46 Milliarden Euro aus, während fast 150 Milliarden Euro mögliche Schulden über verschiedene Sondervermögen laufen. „Das heißt, dass der Bundeshaushalt im Ergebnis eigentlich gar nicht mehr das wahre Bild der Bundesfinanzen abbildet, sondern ein beschönigendes Bild zeichnet.“ Bundestag und Öffentlichkeit seien somit nicht in der Lage, die tatsächlichen Ausgaben des Bundes zu verfolgen.

Notwendige Evaluierung

Obwohl die Entscheidung über die Auflösung von Sondervermögen bei der Bundesregierung liegen würde, drängt der Bundesrechnungshof darauf, dass bestehende Sondervermögen regelmäßig evaluiert und gut begründet fortgeführt werden sollten. „Da gibt es zwar Pläne im Bundesfinanzministerium, die halten wir aber für bei Weitem nicht ausreichend“, so der Sprecher des Bundesrechnungshofs.

Blick auf die großen Sondervermögen

Er fügte hinzu, dass vermutlich auch die großen Sondervermögen wie der Klima- und Transformationsfonds in den Fokus rücken müssten. Der Bundesrechnungshof sieht in diesem Zusammenhang dringenden Handlungsbedarf, um das Problem der „Entkernung“ von Geld aus Kernhaushalt in die Sondervermögen zu beheben.

Das russische Verteidigungsministerium hat Wagner-Söldnern allem Anschein nach verboten weiterhin in der Ukraine zu kämpfen.

Russland restriktiv gegenüber Wagner-Söldnern

Nach der Beurteilung des Institute for the Study of War (ISW) hat das russische Verteidigungsministerium die Kämpfer der Wagner-Gruppe daran gehindert, in der Ukraine zu kämpfen. Diese Information wurde von russischen Oppositionsmedien verbreitet, die eine Audiobotschaft eines Wagner-Vertreters erhalten haben. Darin ermutigt der Vertreter die Kämpfer, sich eine andere Beschäftigung zu suchen, da das russische Verteidigungsministerium die Aktivitäten der Wagner-Truppen in der Ukraine untersagt hat. Der Vertreter bezog sich dabei auf die jüngsten Geschehnisse, wie es in einer Analyse des Instituts heißt.

Probleme für Wagner-Kämpfer auch in anderen Regionen

Der Wagner-Vertreter wies darauf hin, dass die Kämpfer der Gruppe auch Schwierigkeiten hätten, im Nahen Osten oder in Afrika zu arbeiten. Das liegt daran, dass sie sich in einem „harten Wettbewerb“ mit dem russischen Verteidigungsministerium und der Nationalgarde (Rosgwardija) befinden. Beide Institutionen versuchen ebenfalls, in diesen Regionen zu operieren.

Die Erkenntnisse des ISW verdeutlichen die komplexen Bedingungen, unter denen private Sicherheitsunternehmen wie die Wagner-Gruppe in Russland und auf internationaler Ebene operieren. Insbesondere das russische Verteidigungsministerium scheint eine strikte Kontrolle über die Aktivitäten solcher Gruppen auszuüben und sie auf dem internationalen Schauplatz einzuschränken.

Der Streit um einen subventionierten Industriestrompreis bleibt auch nach der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg bestehen, mit Unterstützung aus mehreren politischen und industriellen Ecken, trotz Widerstand der FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz.

Hauptargumente für Subventionen

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) bekräftigte sein Engagement für diesen Vorschlag im Gespräch mit dem Fernsehsender „Welt“. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant demnach, weiterhin vehement für diesen subventionierten Industriestrompreis zu kämpfen. Es gehe darum, „eine starke Grundstoffindustrie in Deutschland zu erhalten, eine starke Papierindustrie, eine schöne Glasindustrie, aber auch Chemie und Stahl“, argumentiert Kellner. Das sei wichtig für die Wertschöpfungsketten. „Deswegen will ich sagen: Die Debatte ist nicht vorbei“, fügte Kellner hinzu.

Breite Unterstützung trotz Widerstand

Habecks Staatssekretär verwies auf eine breite Unterstützung für die Idee, für energieintensive Unternehmen, die besonders von Abwanderung bedroht sind, einen Brückenstrompreis einzuführen. Dies solle solange gelten, bis durch den schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien die Preise sinken könnten. Zustimmung dafür käme aus den betroffenen Branchen, aber auch aus der Union und von der SPD-Bundestagsfraktion. Des Weiteren hätten sich am Mittwoch sieben Ministerpräsidenten unterschiedlicher Parteizugehörigkeit dafür ausgesprochen, insbesondere im Hinblick auf die Chemieindustrie, so Kellner. Dennoch zeigte die Kabinettsklausur in Meseberg, dass FDP und Bundeskanzler Olaf Scholz dem Vorschlag widerstehen.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) vermittelt nur noch sechs Prozent der Arbeitslosen in regulär bezahlte Arbeitsplätze, halb so viele wie 2014, wie aus den BA-Zahlen hervorgeht.

Vermittlungsquote halbiert

Die Vermittlungsquote, die den Anteil der von der BA vermittelten Arbeitslosen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen, die eine bezahlte Beschäftigung gefunden haben, misst, hat sich zwischen 2014 und 2022 halbiert. Bei den Empfängern von Hartz 4 oder Bürgergeld lag die Vermittlungsquote 2022 bei 5,9 Prozent. 2014 lag diese noch bei 13,9 Prozent.

Ergebnisse der BA

Im Jahr 2022 wurden 24.759 Hartz-4-Empfänger und 78.840 Arbeitslosengeldbezieher durch die Bundesagentur für Arbeit oder ein Jobcenter in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt. Die Vermittlungsquote der Arbeitslosengeldbezieher betrug 6,6 Prozent – im Vergleich zu 12,6 Prozent im Jahr 2014.

Kritik und Forderungen

Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, nannte den Rückgang der Vermittlungsquote „erschreckend“. „Die Politik muss die Bundesagentur für Arbeit wieder in die Lage versetzen, ihre eigentliche Kernaufgabe zu erfüllen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen“, sagte er RTL und ntv. Er warnte davor, die Bundesagentur, eine der größten Behörden in Deutschland mit mehr als 110.000 Mitarbeitern, zu einer reinen „Auszahlungs- und Maßnahmenstelle“ zu reduzieren.

Bedeutung der Vermittlungsquote

Eine Sprecherin der Arbeitsagentur erklärte, dass die Beschäftigungsaufnahme eines Arbeitslosen dann in die Vermittlungsquote eingeht, wenn sie „nach Auswahl und Vorschlag“ durch die BA und Jobcenter zustande komme. Die Arbeit der BA und Jobcenter umfasse jedoch mehr als diesen „engen Vermittlungsbegriff“. So hätten Selbstinformationseinrichtungen der Bundesagentur, Beratungsdienstleistungen, die Informationsplattform „Jobsuche“ sowie Potenzialanalysen und viele andere Möglichkeiten einen weiteren Anteil an der Beschäftigungsaufnahme.

Die SPD fordert den Rücktritt des bayerischen Vizeregierungschefs und Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger nach kontroversen Äußerungen, während Parteikollegen zunehmend Fassungslosigkeit zeigen.

SPD fordert Aiwanger Rücktritt

Dirk Wiese, Vize der SPD-Bundestagsfraktion, machte in der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe) deutlich, dass die gegenwärtigen Äußerungen Aiwangers nur eine Konsequenz zulassen: „Das, was täglich Stück für Stück das Licht der Welt erblickt, ist eine Geisteshaltung, die nur noch eine Konsequenz haben kann: Rücktritt“. Der Ruf nach Aiwangers Rücktritt folgt auf kontroverse Aussagen des bayerischen Wirtschaftsministers, die für Aufsehen gesorgt haben.

Anhänger der Freien Wähler in Fassungslosigkeit

Die Unruhen um Aiwanger scheinen auch innerhalb seiner eigenen Partei, den Freien Wählern, spürbare Auswirkungen zu haben. Wiese beobachtet, dass „Anhänger der Freien Wähler in den anderen Bundesländern nur noch mit dem Kopf schütteln und fassungslos über Aiwanger“ sind. Das langfristige Verbleiben Aiwangers in seiner Position könnte demnach auch Auswirkungen auf Parteikollegen haben.

Potentielle Folgen für Markus Söder

Neben den unmittelbaren Konsequenzen für Aiwanger weist Wiese auf die potentiellen Rippen-Effekte für andere prominente Mitglieder der CSU hin. Insbesondere Markus Söder könnte durch die Affäre Aiwanger unter Druck geraten. „Wird das auch für Markus Söder mehr und mehr zum Problem“, sagte der SPD-Politiker. Aiwanger hatte am Mittwoch gesagt, „seit dem Erwachsenenalter“ sei er „kein Antisemit, kein Extremist“.

Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Regierung auf, Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan zu finden und mehr Herkunftsstaaten als „sicher“ auszuweisen.

Forderung zur Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten

Bijan Djir-Sarai, Generalsekretär der FDP, hat sich für die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgesprochen. „Wir müssen neben Georgien und Moldau auch weitere Staaten wie Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklären“, forderte Djir-Sarai in einem Interview mit den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Abschiebungen nach Afghanistan als Ziel

Darüber hinaus richtete der FDP-Politiker einen Appell an die Regierung, Möglichkeiten für Abschiebungen nach Afghanistan zu finden. Bisher gilt das Land aufgrund fehlender diplomatischer Beziehungen mit der Taliban-Regierung und der allgemeinen Sicherheitslage als unsicher. „Dahin schieben wir bisher niemanden ab. Dafür muss die Regierung Wege finden“, betonte Djir-Sarai.

Verbesserung des europäischen Asylsystems

Djir-Sarai begrüßte die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems als ersten wichtigen Schritt. Es gäbe den Willen und die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, einschließlich physischer Grenzen und Zäune. „Diese Einigung hat gezeigt: Der Wille ist da und auch die Erkenntnis, über die Verbesserung der Grenzschutzfähigkeit der Europäischen Union zu sprechen, über physische Grenzen und Zäune. Das waren viel zu lange Tabuthemen“, kommentierte der FDP-Generalsekretär.

Signale gegen illegale Einwanderung

Abschließend betonte Djir-Sarai die Notwendigkeit, klare Signale gegen illegale Einwanderung zu setzen. „Wir dürfen keine Anreize schaffen, die Menschen dazu verleiten, diesen gefährlichen Weg auf sich zu nehmen und sich dadurch selbst in größte Gefahr zu bringen“, sagte Djir-Sarai in Bezug auf die gefährliche Überfahrt von Flüchtlingen über das Mittelmeer.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, warnt vor einer möglichen wirtschaftlichen Schwäche Deutschlands und einer Abwanderung von Unternehmen aus dem Land.

Gefährliche Prognose für die deutsche Wirtschaft

Die CDU-Politikerin äußerte ihre Bedenken in einer Sendung des Fernsehsenders „Welt“, in der sie Deutschland als „auf dem Weg, der kranke Mann Europas und der Welt zu werden“ bezeichnete. Sie stützte ihre pessimistische Prognose auf den Internationalen Währungsfonds (IWF), der Deutschland „nicht nur eine Schrumpfwirtschaft, sondern das schlechteste Wirtschaftswachstum weltweit unter den G7-Staaten“ bescheinigte.

Auswirkungen für Bürger und Unternehmen

Connemann betonte, dass dies erhebliche Auswirkungen auf Bürger und Unternehmen haben würde. Die Auftragsbestände der Unternehmen seien am Schmelzen und die Produktionsdrosselung sei bereits in Gang. Sie gab zu bedenken, dass obwohl viele Unternehmer, die ihr Geschäft in Deutschland haben, hier bleiben möchten, „die Rahmenbedingungen so sind, dass wir einen Weggang aus diesem Land erleben müssen.“.

Verlust von Investitionen und Vertrauen

Die Vorsitzende der MIT wies darauf hin, dass es einen noch nie dagewesenen Abfluss von Investitionen aus Deutschland gebe. „Die Menschen vertrauen dem Standort nicht mehr“, war ihre ernüchternde Feststellung. Connemann betonte, dass sie Deutschland nicht schlechtreden wolle, sie könne jedoch die „Verzweiflung in den Betrieben“ nicht übersehen.

Inmitten der Klimaschutzdebatte betont CDU-Vorsitzender Friedrich Merz die Notwendigkeit, Kohlendioxid (CO2) als Rohstoff und nicht nur als Schadstoff zu betrachten. Er argumentiert, dass durch Kreislaufwirtschaft und innovative klimafreundliche Technologien Deutschland sich an der Lösung des globalen Klimaproblems beteiligen und weltweite Standards setzen könne.

CO2 als Rohstoff

Friedrich Merz äußerte sich in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben), dass Kohlendioxid nur dann schädlich sei, wenn es in gasförmiger Form in der Atmosphäre vorliege. „Über Kohlendioxid wird immer nur als Schadstoff gesprochen. Wir wollen, dass daraus eine Rohstoffdiskussion wird“, erklärte Merz. Er beklagte, dass die Wiederverwertung von CO2 in Deutschland nicht positiv gesehen wird und das Speichern weitgehend verboten ist.

Globale Entwicklungen und Herausforderungen

Merz betonte, dass die Vermeidung von CO2 allein nicht ausreichen würde, um die Klimaziele zu erreichen. „Wir legen jetzt den Hebel um und sprechen nicht mehr über Verbote. Wir wollen Kreislaufwirtschaft ernsthaft denken, auch mit Kohlenstoff.“ Merz stellte fest, dass andere Länder in dieser Hinsicht weiter sind und Deutschland die Möglichkeit hat, durch innovative Technologien zur Lösung des Klimaproblems beizutragen.

Des Weiteren weist der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (IPCC), auch bekannt als Weltklimarat, darauf hin, dass die Technologien zur CO2-Abscheidung und -Speicherung noch nicht vollständig ausgereift sind und die Implementierung in der Öffentlichkeit Unterstützung braucht.

Effizienzsteigerungen und CO2-Abscheidung

Dennoch wird hervorgehoben, dass die CO2-Abscheidung im Vergleich zu anderen Maßnahmen, wie beispielsweise Effizienzsteigerungen im Transportbereich oder dem Ausbau von Wind- und Solarenergie, relativ teuer ist und das CO2-Einsparpotential bis 2030 gering ist. Bis zu diesem Jahr müsste der CO2-Ausstoß um über 45 Prozent gegenüber 2019 sinken, um das kritische 1,5-Grad-Limit nicht dauerhaft zu überschreiten.

CDU-Chef Friedrich Merz kritisiert die geplante Kindergrundsicherung der Ampel-Koalition und deutet eine mögliche Abschaffung nach einem Regierungswechsel an.

Merz zweifelt an Effizienz der Kindergrundsicherung

Merz äußerte Bedenken gegenüber der Kindergrundsicherung und drohte mit ihrer Abschaffung sollten die Konservativen an die Macht kommen. Er betonte den hohen bürokratischen Aufwand, der mit der Umsetzung der Sicherung verbunden sei. „Bei der Kindergrundsicherung wird der bürokratische Aufwand so hoch sein, dass am Ende des Tages bei den Kindern kaum etwas ankommt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte weiter, dass von den vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro 500 Millionen für zusätzlichen Verwaltungsaufwand aufgewendet werden sollen. „Das zeigt den ganzen Irrsinn,“ äußerte der CDU-Chef.

Forderung nach einer nationalen Kraftanstrengung für Bildung

Merz stellte klar, dass neue Gesetze, die mehr Bürokratie schaffen, vermieden werden sollten. Anstatt mehr Transferleistungen für die Eltern zu schaffen, sei der richtige Weg mehr Bildung für die Kinder. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung für Bildung und Integration für Kinder“, sagte er. Die begrenzten Mittel aus öffentlichen Kassen sollten zielgenau bei den Kindern ankommen, die Förderung und bessere Bildung am meisten benötigen.

Transferleistungen sind keine Lösung für Kinderarmut

Der CDU-Chef bekräftigte seine Kritik an Sozialleistungen als Lösungsweg für Kinderarmut. „Immer höhere soziale Transferleistungen lösen nicht das Problem, das überhaupt erst zu Kinderarmut führt, und das ist mangelnde Bildung“, sagte Merz. Er betonte, dass in jedem Fall das Heizungsgesetz dieser Bundesregierung rückgängig gemacht werden würde. Bei der Kindergrundsicherung wolle man zuerst sehen, was tatsächlich kommen wird.