Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier kritisiert die Industriepolitik der Ampel und äußert Bedenken hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung Deutschlands in diesem Sektor.

Industriepolitik der Ampel unter Kritik

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Industriepolitik der Ampel kritisiert. „Ich glaube, dass diese Wahlperiode für Deutschland industriepolitisch verloren ist“, sagte Altmaier dem Wirtschaftsmagazin „Capital“. Dabei unterstrich er die Notwendigkeit einer klaren strategischen Ausrichtung, insbesondere in Bezug auf zentrale industriepolitische Fragen wie die Milliardensubventionen für Chipfabriken oder den in der Ampel diskutierten Industriestrompreis. „Die Politik geht immer noch häufig aus der Not heraus in solche Prozesse“, sagte er.

Kritik an FDP und Rückblick auf eigene Amtszeit

Altmaier warf insbesondere der FDP vor, sich aus ideologischen Gründen gegen ein pragmatisches Vorgehen zu sperren. Dieser Mangel an Flexibilität sei jedoch nicht auf seinen Nachfolger Robert Habeck (Grüne) zurückzuführen. Als Wirtschaftsminister hatte Altmaier Anfang 2019 den Entwurf einer „nationalen Industriestrategie“ vorgelegt. Nach scharfer Kritik aus der Wirtschaft und Teilen seiner eigenen Partei schwächte er sein Konzept ab. „In der öffentlichen Wahrnehmung bin ich gegen eine Wand gelaufen“, sagte Altmaier jetzt.

Industriepolitik als Diskussionsthema

Im Hinblick auf die Zukunft betonte der Ex-Minister die Notwendigkeit, die Weichen für die Industriepolitik richtig zu stellen. Trotz der Rückschläge während seiner Amtszeit sieht Altmaier einen positiven Aspekt: „Aber es wäre wichtig, wenn die Weichen für die Zukunft gestellt würden“, fügte er hinzu. „Aber seither kann immerhin über Industriepolitik diskutiert werden.“

Die Erwerbstätigkeit von Müttern minderjähriger Kinder in Deutschland ist von 2005 bis 2022 um etwa neun Prozentpunkte auf 69 Prozent gestiegen, während die Erwerbstätigkeit von Vätern im selben Zeitraum von 88 auf 92 Prozent weniger stark anstieg, so das Statistische Bundesamt.

Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern

Die größten Unterschiede in der Erwerbstätigkeit von Müttern und Vätern finden sich bei den Eltern jüngerer Kinder: Ist das jüngste Kind im Haushalt weniger als ein Jahr alt, so war 2022 nur rund jede achte Mutter erwerbstätig (13 Prozent), im Vergleich zu 87 Prozent der Väter. Bei Kindern im Alter von zwei bis unter drei Jahren waren 64 Prozent der Mütter und 92 Prozent der Väter erwerbstätig. Während sich die Erwerbstätigkeit von Vätern je nach Alter des Kindes lediglich zwischen 87 Prozent und 93 Prozent bewegte, stieg sie bei Müttern mit zunehmendem Alter des jüngsten Kindes deutlich stärker an.

Entwicklung der Erwerbstätigkeit von Müttern

Am deutlichsten fällt der Anstieg der Erwerbstätigkeit von Müttern im Zeitraum von 2005 bis 2022 aus, wenn das jüngste Kind im Alter von einem bis zwei oder drei bis sechs Jahren (+16 Prozentpunkte) oder von zwei bis drei Jahren (+24 Prozentpunkte) war. Bei einem jüngsten Kind ab sechs Jahren fiel der Anstieg moderater aus (+acht bis 13 Prozentpunkte).

Erwerbstätigkeit bei gemischtgeschlechtlichen Elternpaaren

Bei 66 Prozent aller gemischtgeschlechtlichen Paare mit minderjährigen Kindern waren im Jahr 2022 beide Elternteile erwerbstätig. Bei weiteren 26 Prozent der Paare war nur der Vater erwerbstätig, bei rund drei Prozent nur die Mutter. Im Jahr 2005 waren noch bei 54 Prozent der Elternpaare beide Partner erwerbstätig. Der Anteil der Paare, bei denen nur der Vater erwerbstätig war, lag 2005 bei 34 Prozent, während in fünf Prozent der Haushalte nur die Mutter erwerbstätig war.

Verteilung der Erwerbsarbeit

Im Jahr 2022 war bei 65 Prozent der Paare der Vater in Vollzeit und die Mutter in Teilzeit tätig. Bei 27 Prozent der Paare mit minderjährigen Kindern arbeiteten sowohl der Vater als auch die Mutter in Vollzeit und bei fünf Prozent beide in Teilzeit. Bei lediglich zwei Prozent der erwerbstätigen Elternpaare arbeitete die Mutter in Vollzeit und der Vater in Teilzeit. Seit dem Jahr 2005 gab es bei der Aufteilung der Erwerbsarbeit nur geringe Veränderungen: Im Jahr 2005 betrug der Anteil der Paare, bei denen der Vater in Vollzeit und die Mutter in Teilzeit tätig war, noch 69 Prozent und lag damit um vier Prozentpunkte höher als 2022. Während der Anteil von Paaren mit zwei Elternteilen in Teilzeit von zwei Prozent auf fünf Prozent zugenommen hat, blieb der Anteil der Elternpaare mit zwei vollzeitbeschäftigten Elternpaaren nahezu unverändert, so das Bundesamt.

Die Beschäftigtenzahl in der deutschen Industrie ist im Juni 2023 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen, wobei die Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen den stärksten Zuwachs verzeichnete.

Gesamter Arbeitsmarkt im Aufschwung

Insgesamt waren Ende Juni 2023 knapp 5,6 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig. Dies entspricht einem Anstieg von 68.600 oder 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte. Seit April zeigte sich keine Veränderung in der Beschäftigtenzahl.

Starke Zuwächse in bestimmten Industriezweigen

Deutlich überdurchschnittlich stieg die Beschäftigtenzahl in der Herstellung von Datenverarbeitungsgeräten, elektronischen und optischen Erzeugnissen mit +5,7 Prozent. Aber auch in der Herstellung von elektrischen Ausrüstungen (+1,9 Prozent), in der Metallerzeugung und -bearbeitung (+1,5 Prozent) und im Maschinenbau (+1,4 Prozent) waren die Zuwächse überdurchschnittlich.

Unterdurchschnittliche Entwicklung und Rückgänge

Unter dem Durchschnitt des Verarbeitenden Gewerbes lag der Anstieg in der Nahrungsmittelindustrie (+1,0 Prozent), in der Automobilindustrie (+0,9 Prozent) und in der Herstellung von Metallerzeugnissen (+0,6 Prozent). In der Gummi- und Kunststoffindustrie und in der Chemischen Industrie ging die Zahl der Beschäftigten sogar um 0,9 Prozent bzw. 1,1 Prozent zurück.

Steigerung der Arbeitsstunden und Entgelte

Die Zahl der im Juni 2023 im Verarbeitenden Gewerbe geleisteten Arbeitsstunden stieg gegenüber Juni 2022 um 4,3 Prozent auf 690 Millionen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Juni 2023 einen Arbeitstag mehr hatte als der Vorjahresmonat. Die Entgelte für die Beschäftigten lagen im Juni 2023 bei rund 28,3 Milliarden Euro. Im Zeitraum Juli 2022 bis Juni 2023 stieg die Entgeltsumme im Vergleich zu den zwölf Monaten davor um 5,3 Prozent.

Die Inflationsrate in Großbritannien sinkt weiter, wobei sinkende Energiepreise und geringere Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln maßgeblich dazu beitragen, während Hotels und Flugreisen die Inflation anheizen.

Verlangsamung der Inflation

London (dts Nachrichtenagentur) – Der starke Anstieg der Verbraucherpreise in Großbritannien hat sich zuletzt weiter abgeschwächt. Die jährliche Inflationsrate lag im Juli bei 6,8 Prozent, wie die britische Statistikbehörde am Mittwoch in London mitteilte. Im Juni hatte sie noch bei 7,9 Prozent gelegen. Viele Experten hatten mit einem Rückgang in diesem Umfang gerechnet. Gegenüber dem Vormonat sanken die Verbraucherpreise im siebten Monat des Jahres um 0,4 Prozent. Die jährliche Kerninflation (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) lag im Juli 2023 wie schon im Vormonat bei 6,9 Prozent.

Abschwächung der Inflation durch sinkende Energiepreise

Sinkende Gas- und Strompreise trugen am stärksten zum Rückgang der monatlichen Veränderung der Inflationsrate bei, während die Preise für Nahrungsmittel im Juli 2023 zwar stiegen, jedoch in geringerem Maße als im Vorjahresmonat.

Antriebskräfte der Inflation: Hotels und Flugreisen

Hotels sowie die Passagierbeförderung per Flugzeug waren die Kategorien, die den größten Aufwärtsbeitrag zur Veränderung der Inflationsrate leisteten.

Russland beginnt laut britischen Geheimdiensten, im Inland hergestellte unbemannte Drohnen im Ukraine-Krieg einzusetzen und strebt an, sich in den kommenden Monaten selbst damit zu versorgen.

Russlands Drohneneinsatz im Ukraine-Krieg

London/Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Der britische Militärgeheimdienst hat festgestellt, dass Russland offenbar damit begonnen hat, im Inland hergestellte unbemannte Einweg-Drohnen (OWA-UAVs) nach iranischem Shahed-Design im Ukraine-Krieg einzusetzen. „Die eigene Herstellung wird es Russland wahrscheinlich ermöglichen, eine zuverlässigere Versorgung mit OWA-UAVs aufzubauen“, heißt es im täglichen Lagebericht aus London.

Leistung der Drohnen und Abhängigkeit von Iran

Die Leistung der Drohnen war bisher unterschiedlich, und die Ukraine hat sich bei der Neutralisierung der meisten ankommenden OWA-UAVs als wirksam erwiesen. Seit September 2022 importieren die russischen Streitkräfte laut den britischen Geheimdiensten Systeme aus iranischer Produktion.

Russland strebt wahrscheinlich an, sich in den kommenden Monaten selbst mit OWA-UAVs zu versorgen. Bis dahin ist Russland jedoch weiterhin auf Komponenten und ganze Waffen aus dem Iran angewiesen, die hauptsächlich über das Kaspische Meer verschifft werden.

Der Verband medizinischer Fachberufe fordert höhere Gehälter für Arzthelfer, um dem Personalmangel und der Abwanderung in andere Medizinsektoren entgegenzuwirken.

38 Prozent der medizinischen Fachangestellten im Niedriglohnsektor

Der Verband medizinischer Fachberufe verlangt dringend höhere Gehälter für Arzthelfer, um dem Personalmangel in den Praxen entgegenzuwirken. „Insgesamt 38 Prozent der medizinischen Fachangestellten arbeiten im Niedriglohnsektor“, sagte die Präsidentin des Berufsverbands, Hannelore König, dem Radiosender „MDR Aktuell“.

Forderung nach angemessenen Gehältern

Auch der Rest der Arzthelfer verdient ihrer Ansicht nach zu wenig. „Ich rede hier von Gehältern, die nach Agentur für Arbeit bei MFA bei 2.778 Euro liegen“, so König. „Das ist ein Stundenlohn im Medium von 16,04 Euro.“ Die tarifvertraglich festgelegten Einstiegsgehälter liegen zudem niedriger.

Abwanderung in andere Medizinsektoren

Die unzureichende Bezahlung hat auch zur Folge, dass immer mehr Arzthelfer in andere Medizinsektoren abwandern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilte dem Sender mit, dass medizinische Fachangestellte nicht nur von Krankenhäusern, sondern auch von Krankenkassen oder Gesundheitsverwaltungen gesucht werden.

Finanzielle Belastung für Praxen

Eine attraktive Bezahlung können viele Praxen jedoch nicht mehr leisten. Dies verschärft die Situation und macht es umso dringlicher, angemessene Lösungen für die Bezahlung der medizinischen Fachangestellten zu finden.

Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) fordert ein konsequenteres Vorgehen des Staates gegen Sozialleistungsbetrug und eine stärkere Zusammenarbeit der Behörden, insbesondere durch digitale Vernetzung.

Mehr Ressourcen und Schwerpunktprüfungen

Angesichts einer Razzia gegen mutmaßlichen Sozialleistungsbetrug in Duisburg verlangt die BDZ mehr bundesweite Schwerpunktprüfungen dieser Art. „Um der Lage einigermaßen Herr zu werden“, sagte BDZ-Chef Thomas Liebel dem TV-Sender RTL. Allerdings müsse das Bundesfinanzministerium als Dienstherr des Zolls die dafür notwendigen Ressourcen sowie Personal bereitstellen.

Stärkere Zusammenarbeit der Behörden

Der Gewerkschafter plädiert für „mehr Zusammenarbeit der Behörden“. Dazu gehöre auch die digitale Vernetzung der verschiedenen Institutionen. Der Zoll sollte „automatisierten Zugriff auf die Daten der Jobcenter haben und im polizeilichen Ermittlungsverbund“, fordert Liebel.

Untersuchung von Vermögenswerten

Mit Bezug auf die Frage, warum Empfänger von Sozialleistungen teure Autos besitzen könnten, äußerte Liebel die Notwendigkeit neuer Verfahren. „Wir brauchen ein Verfahren, um sozusagen das Pferd auch mal von hinten aufzusatteln und zu fragen: Woher stammen diese Vermögenswerte bei Hartz-IV-Empfängern, die sich als solche ausgeben?“, so der BDZ-Chef.

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen plant, mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an Städte und Gemeinden durchzuleiten, was zu Unmut bei den Kommunen führt.

Städte und Gemeinden als neue Heimat für Flüchtlinge

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Nordrhein-Westfalens schwarz-grüne Landesregierung plant, mehr Flüchtlinge mit ungeklärter Bleibeperspektive direkt an die Städte und Gemeinden durchzuleiten. Laut einer Information von Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) an die kommunalen Spitzenverbände, die von der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) zitiert wird, ist diese Maßnahme notwendig, um „die Aufnahmefähigkeit des Landessystems zu erhalten“. Die zuständige Bezirksregierung Arnsberg plant, in der laufenden Woche 1.500 Geflüchtete an die Kommunen zu verteilen, die dann innerhalb von 14 Tagen untergebracht werden müssen.

Unzufriedenheit bei den Kommunen

Der Plan der Landesregierung stieß in vielen Rathäusern auf Verärgerung, da das Land seine eigenen Unterkünfte nicht – wie bereits vor Monaten zugesagt – ausreichend ausgebaut hat. Lisa-Kristin Kapteinat, SPD-Fraktionsvize, nannte die Ankündigung der Landesregierung auf Anfrage der WAZ „eine Bankrotterklärung mit Ansage“. Sie kritisierte, dass Flüchtlingsministerin Paul die Flüchtlingspolitik nicht im Griff habe und keinen Plan vorlegen könne, wie sie die Situation meistern wolle.

Forderungen der Kommunen

Paul konnte ihr Ziel von 35.000 Landesplätzen nicht erreichen, obwohl die Städte bereits im vergangenen Jahr mindestens 70.000 eingefordert hatten. Der Städte- und Gemeindebund kündigte an, „angesichts dieser sich zuspitzenden Lage“ gegenüber der Landesregierung noch mehr Nachdruck auf den zügigen Ausbau der Landeseinrichtungen und eine deutliche Verbesserung der Flüchtlingsfinanzierung zu verleihen. Die Kommunen werfen dem Land ineffiziente Verfahren, geringe Flexibilität bei Unterbringungsstandards und mangelnde Entschlossenheit vor, pragmatische Vorschläge umzusetzen.

Angesichts der wachsenden Wohnungsnot in Deutschland schlagen Grünen-Politiker vor, Senioren steuerliche Anreize zu bieten, um von größeren Eigenheimen in kleinere Mietwohnungen umzuziehen und somit Wohnraum für Familien zu schaffen.

Steueranreize als mögliche Lösung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sprach sich in der „Bild“ für eine Überprüfung der aktuellen wohnungspolitischen Situation aus. „Es sei sinnvoll zu schauen, was sich in angespannten Wohnsituationen verbessern kann“, sagte sie. Dabei sei sie „gespannt auf die weitere Diskussion“. Christine-Johanne Schröder, die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, stellte klar, dass es in Deutschland zwar viel Wohnraum, aber nicht genug Wohnungen gäbe. Daher wolle sie, dass Senioren „ihr Eigenheim zu einem fairen Mietzins an eine Familie vermieten“ und ihre Miete von der Steuer absetzen können.

Reaktionen auf den Vorschlag

Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), begrüßte den Vorstoß als „interessante Idee“, betonte jedoch die Wichtigkeit, auch diejenigen in die Überlegungen miteinzubeziehen, die kein Eigentum besitzen. „Für sie darf Wohnen nicht zum Luxusgut werden“, sagte sie. Ohne „effektiven Schutz“ vor explodierenden Mietpreisen sei denen, die kein Eigentum hätten, nicht geholfen.

Der Eigentümerverband Haus und Grund befürwortete ebenfalls den Ansatz, brachte jedoch eine weitere Idee ins Spiel. „Einfacher wäre es, wenn die Einnahmen aus der Vermietung des Einfamilienhauses steuerfrei blieben“, sagte Präsident Kai Warnecke. Denn die meisten Rentner hätten ja kein steuerpflichtiges Einkommen, von dem sie die Ausgaben für eine Wohnung absetzen könnten.