Der Deutsche Lehrerverband äußert Bedenken gegenüber der geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis und warnt vor den daraus resultierenden Herausforderungen für Lehrkräfte.

Neue Herausforderungen für Lehrer

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat sich kritisch zur geplanten Teil-Legalisierung von Cannabis geäußert und sieht Lehrer vor neuen Herausforderungen. „Die Präventionsarbeit an den Schulen wird nicht geringer werden und schon gar nicht einfacher“, sagte Verbandspräsident Stefan Düll der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

Zugang für Minderjährige und Kontrollprobleme

Die Freigabe für Erwachsene führe auch dazu, dass Minderjährige leichter an die Droge kommen, sagte Düll. „Das Problem ist, dass Cannabis von vielen als harmlos angesehen wird, aber die Auswirkungen gerade auf das sich noch entwickelnde Gehirn gravierend sein können.“ Dass das Cannabisgesetz den Konsum der Droge in der Nähe von Schulen nicht erlaubt, kritisierte Düll als „Heile-Welt-Idee der Bundesregierung“. Überhaupt sei unklar, wer die Regelungen in dem Gesetz kontrollieren solle.

Unklare Kontrollmechanismen

Ob sich unter eine Gruppe volljähriger Schüler auch Minderjährige mischen würden, werde nicht überprüft, kritisierte Düll. Das Bundeskabinett hat den Entwurf zum Cannabisgesetz am Mittwoch beschlossen, es wird nun ins parlamentarische Verfahren gehen.

Führende FDP-Politiker kritisieren die Blockade des „Wachstumschancengesetzes“ zur Senkung von Unternehmenssteuern durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne).

Kritik an Paus‘ Blockade

FDP-Vize-Chef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Verhalten der Ministerin gegenüber dem „Tagesspiegel“ als „kindisch und unprofessionell“. „Sie hat ihrem Anliegen einen schlechten Dienst erwiesen, denn Erpressungen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes massiv beeinträchtigen, können in der Fortschrittskoalition keine Zukunft haben“, kritisierte er.

Appell an die Wirtschaft

Johannes Vogel, ebenfalls Vize-Vorsitzender der FDP, äußerte sich ähnlich: „Lisa Paus scheint den Kern jeder Sozialstaatlichkeit nicht verstanden zu haben: erst muss erwirtschaftet werden, was verteilt werden kann. Und um das Erwirtschaften und die Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns jetzt erst mal wieder kümmern.“ Vogel betonte, Deutschlands Wirtschaft brauche die Politik als „Hürdenräumer“, die steuerliche Belastung von Unternehmen müsse „ebenso runter wie die Bürokratiebelastung“.

Dringlichkeit des Gesetzes

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer warnte, Paus verzögere „notwendige Entscheidungen“. Er hofft auf Unterstützung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne): „Robert Habeck wird seiner Kollegin jetzt hoffentlich die Dringlichkeit des Gesetzes klarmachen“, so Meyer. Die Kosten für die geplanten Steuersenkungen für Unternehmen werden mit jährlich 6,5 Milliarden Euro beziffert.

Kindergrundsicherung vs. Steuersenkungen

Paus hält diese Summe für zu hoch und setzt sich stattdessen für eine Erhöhung der Mittel für die „Kindergrundsicherung“ ein. Das Familienministerium schätzt, dass maximal 7 Milliarden Euro nötig sind, um die Kinderarmut in Deutschland weitgehend zu beenden, der Sozialverband VdK geht von 24 Milliarden Euro aus.

Die Linke steht vor einer erheblichen Führungsveränderung, da der langjährige Fraktionschef Dietmar Bartsch angekündigt hat, bei der kommenden Vorstandswahl im September nicht erneut zu kandidieren.

Neue Führung nötig

In einem Schreiben an seine Fraktion, das am Mittwoch veröffentlicht wurde, bestätigte Bartsch, dass er nicht erneut kandidieren wird. Damit wird die Linke im Bundestag eine komplett neue Führung benötigen. Vor Bartsch hatte bereits seine Kollegin an der Fraktionsspitze, Amira Mohamed Ali, angekündigt, ihr Amt im September abzugeben.

Instabile Zeiten für Die Linke

Die Entscheidung kommt in einer Zeit, in der der Fortbestand der Linken infrage steht. Es wird befürchtet, dass eine Parteineugründung durch Sahra Wagenknecht, die lange Co-Fraktionschefin von Bartsch war, zu einem Zerfall der Linksfraktion führen könnte. Bartsch hat das Amt seit Oktober 2015 inne.

Bartsch bleibt bei Entscheidung

Bartsch gab in seinem Schreiben an, dass er die Entscheidung, den Fraktionsvorsitz nach acht Jahren abzugeben, lange vor der letzten Bundestagswahl getroffen habe. Trotz des Drucks vieler Kollegen in den vergangenen Tagen und Wochen, „in dieser für die Partei nicht leichten Situation, noch einmal zu kandidieren“, ist er bei seiner Entscheidung geblieben.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt das kürzlich beschlossene Cannabis-Gesetz und betont dessen Rolle in der langfristigen Umgestaltung der deutschen Drogenpolitik.

Ein Wendepunkt in der Drogenpolitik

„Das Gesetz wird eine langfristige Wende in der deutschen Drogenpolitik darstellen“, erklärte Lauterbach in Berlin. „Ziel ist, den Schwarzmarkt und die Drogenkriminalität zurückzudrängen, das Dealen mit gestreckten oder toxischen Substanzen einzudämmen und die Konsumentenzahlen zu drücken“. Der Bundesgesundheitsminister betonte, dass der Cannabiskonsum von heute wenig mit dem von vor 30 Jahren zu tun habe, insbesondere aufgrund steigender THC-Konzentrationen und Streckmittel auf dem Schwarzmarkt.

Teilweise Legalisierung von Cannabis

Mit dem neuen Gesetz strebt die Bundesregierung eine teilweise Legalisierung von Cannabis an. Demnach soll der Besitz von bis zu 25 Gramm sowie der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum erlaubt sein.

Verkauf in „Cannabis Social Clubs“

Der Verkauf von Cannabis wird jedoch vorerst nur in sogenannten „Cannabis Social Clubs“ möglich sein. Dort ist die Abgabe ausschließlich an Mitglieder erlaubt, mit einer Obergrenze von 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat. Eine Abgabe in Fachgeschäften, wie ursprünglich geplant, ist derzeit noch nicht vorgesehen. Dies soll jedoch in zukünftigen regionalen Modellprojekten durch einen weiteren Gesetzentwurf ermöglicht werden.

Regulierungen für Heranwachsende

Für Heranwachsende unter 21 Jahren sind die Regulierungen strenger. Sie dürfen nur 30 Gramm pro Monat erwerben, wobei der zulässige THC-Gehalt auf zehn Prozent begrenzt ist.

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow, bedauert die Entscheidung von Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion zu kandidieren und würdigt dessen Arbeit für soziale Gerechtigkeit.

Bartschs Entscheidung und Ramelows Bedauern

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „Ich respektiere die Entscheidung, denn sie stand wohl länger fest“, sagte Ramelow auf Anfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Aber ich räume ein, ihn in den letzten Tagen gebeten zu haben, es anders zu entscheiden.“ Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke), bedauert die Entscheidung des Chefs der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, nicht erneut für das Amt zu kandidieren.

Bartschs Beitrag zur Partei und Ramelows Wunsch

Er hätte sich gewünscht, dass Bartsch bis zum Ende der Legislaturperiode die Fraktion führt, sagte Ramelow, der als einziger Linken-Politiker eine Landesregierung anführt. Ihn verbinde mit dem scheidenden Fraktionschef im Bundestag die gemeinsame Arbeit zur Entwicklung der Partei und „unser freundschaftliches Verhältnis“, erklärte Ramelow.

Dank für Bartschs Arbeit und soziale Gerechtigkeit

„Ich sage Danke für viele Jahre harter Arbeit und sein Standing beim Thema Sozialer Gerechtigkeit“, schloss Ramelow seine Ausführungen.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg gebracht, der Klarheit über lokale Energieversorgung schaffen und die Wärmeversorgung bis 2040 weitgehend klimaneutral gestalten soll.

Gesetzesentwurf zur Wärmeplanung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die gesetzlichen Regeln für die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzesentwurf von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Das Ziel sei, in allen Kommunen für Klarheit darüber zu sorgen, mit welchem Energieträger und welcher Versorgung Bürger und Betriebe lokal rechnen können.

Erneuerbare Energie und Abwärme

Darüber hinaus wird darin das Ziel festgelegt, bis zum Jahr 2030 die Hälfte der leitungsgebundenen Wärme klimaneutral zu erzeugen. Wärmenetze sollen bis zum Ende des Jahrzehnts zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 mit einem Anteil von 80 Prozent mit Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme zu speisen.

Fahrpläne und Dekarbonisierung

Zudem enthält das Wärmeplanungsgesetz eine Verpflichtung zur Erstellung von „Fahrplänen“ für den Wärmenetzausbau und die Dekarbonisierung der Wärmenetze. „Wer ein Haus hat, will wissen, mit welchen Kosten für Energie in den nächsten Jahrzehnten zu rechnen ist“, sagte Geywitz zu dem Beschluss.

Einheitliche Standards und Vorgaben

„In jeder einzelnen Kommune sind die Voraussetzungen anders, gerade deshalb ist ein bundeseinheitliches Wärmeplanungsgesetz, das für ganz Deutschland einheitliche Standards und Vorgaben definiert, wichtig“, so die Ministerin weiter. Der Bund fördere die Erstellung von Wärmeplänen mit 500 Millionen Euro. Auf die Bürger komme kein Mehraufwand zu. Es würden ausschließlich vorhandene Daten genutzt, die Behörden, Energieversorgern und dem Schornsteinfeger schon vorlägen, so Geywitz.

Die Bundesregierung wird Ende August auf einer Kabinettsklausur in Meseberg den aktuellen Streit um geplante Steuererleichterungen für Unternehmen lösen, wobei sich die Diskussion auf das „Wachstumschancengesetz“ und die Kindergrundsicherung konzentrieren wird.

Planung der Kabinettsklausur

Die Regierungssprecherin erklärte, dass man sich darauf geeinigt habe, einen „wirtschaftspolitischen Schwerpunkt“ bei der Klausur zu setzen. Hier soll das „Wachstumschancengesetz“ verabschiedet werden. Sie betonte, dass die Regierung sich einig sei, sowohl eine Kindergrundsicherung als auch ein „Wachstumschancengesetz“ zu beschließen, und dass man bei beiden Projekten „sehr weit“ in der Ressortabstimmung sei. Allerdings stünden noch „Einzelheiten der Ausgestaltung“ aus, die „in absehbarer Zeit“ geeint werden würden.

Unsicherheit über die Agenda

Ob neben dem „Wachstumschancengesetz“ von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch die Kindergrundsicherung bei der Kabinettsklausur auf der Agenda stehen wird, ist derzeit unklar. Dieses Gesetz wurde am Mittwoch nicht wie geplant im Kabinett behandelt, aufgrund einer Blockade durch Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die das Vorhaben mit Forderungen zur Kindergrundsicherung verknüpft hatte.

Das „Wachstumschancengesetz“

Das Gesetzesprojekt von Lindner zielt auf Steuererleichterungen für Unternehmen und soll „Entlastungen“ in Höhe von sechs Milliarden Euro bringen. Lindner kritisierte die Verschiebung nach der Kabinettssitzung als „bedauerlich“. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete das Veto von Paus gegenüber der „Bild“ als „einfach nur dumm“, da Habeck und die anderen Grünen-Minister bereits zugestimmt hätten.