SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch äußerte Optimismus zur Einführung eines Industriestrompreises, trotz des anfänglichen Widerstands von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Miersch sieht Möglichkeiten zur Überzeugung

Berichten zufolge glaubt der SPD-Fraktionsvize Miersch, dass Bundeskanzler Scholz, der aktuell gegen die Einführung eines Industriestrompreises ist, dazu gebracht werden kann, diese Position zu überdenken. „Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können“, äußerte er gegenüber den Sendern RTL und ntv.

Scholz setzt auf strukturelle Senkung

Auf der anderen Seite setzt Scholz auf eine „strukturelle Senkung“ der Energiekosten und lehnt den Plan für einen Industriestrompreis bislang ab.

SPD-Fraktion plant Klausurtagung

Laut Miersch plant die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in den kommenden Wochen eine Klausurtagung, bei der auch Beschlüsse in Bezug auf diese Thematik gefasst werden sollen. „Und dann geht es darum, mit den Koalitionspartnern zusammen eine gute Lösung zu entwickeln.“, erklärt er.

Industrie im internationalen Wettbewerb

Miersch argumentiert, dass ein subventionierter Industriestrompreis besonders im Hinblick auf den internationalen Wettbewerb Vorteile bringen könnte. Er weist darauf hin, dass die Industrie „in schwerem Fahrwasser“ sei, angesichts der aktuell hohen Energiepreise.

Die Erwerbstätigkeit in Deutschland ist im zweiten Quartal 2023 erneut gestiegen, wenn auch mit abgeschwächter Dynamik.

Fortsetzung der positiven Entwicklung

Laut dem Statistischen Bundesamt waren in diesem Zeitraum rund 45,9 Millionen Personen in der Bundesrepublik erwerbstätig. Die Erwerbstätigenzahl stieg im Vergleich zum Vorquartal saisonbereinigt um 67.000 Personen (+0,1 Prozent). Ohne Saisonbereinigung stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem ersten Quartal 2023 um 240.000 Personen oder 0,5 Prozent, wobei der Anstieg im zweiten Quartal eines Jahres saisonal üblich ist.

Verhaltene Frühjahrsbelebung

Die Frühjahrsbelebung fiel im Jahr 2023 jedoch verhaltener aus als im letzten Jahr. Im Vergleich zum Vorjahresquartal stieg die Zahl der Erwerbstätigen im zweiten Quartal 2023 um 340.000 Personen (+0,7 Prozent). Überwiegend trugen die Dienstleistungsbereiche zum Anstieg der Erwerbstätigenzahl gegenüber dem Vorjahresquartal bei (+294.000 Personen; +0,9 Prozent).

Sektoren mit Beschäftigungsgewinn

Der Bereich Öffentliche Dienstleister, Erziehung, Gesundheit verzeichnete den größten absoluten Beschäftigungsgewinn (+107.000 Personen; +0,9 Prozent), gefolgt von Handel, Verkehr und Gastgewerbe (+74.000 Personen; +0,7 Prozent) und den Unternehmensdienstleistern (+59.000 Personen; +0,9 Prozent). In der Information und Kommunikation war der Beschäftigungszuwachs mit +44.000 Personen und einem Zuwachs um 2,9 Prozent noch dynamischer.

Veränderungen in der Beschäftigungsstruktur

Im Produzierenden Gewerbe stieg die Erwerbstätigenzahl weiterhin leicht (+37.000 Personen; +0,5 Prozent). Im Baugewerbe konnten ebenfalls Beschäftigungsgewinne erzielt werden (+21.000 Personen; +0,8 Prozent). In der Land- und Forstwirtschaft sank die Zahl der Erwerbstätigen um 12.000 Personen (-2,0 Prozent).

Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung

Die positive Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung trug maßgeblich zum Anstieg der Erwerbstätigkeit gegenüber dem Vorjahresquartal bei. Die Zahl der Arbeitnehmer erhöhte sich um 351.000 (+0,8 Prozent) auf 42,0 Millionen Personen, während die Zahl der Selbstständigen einschließlich mithelfender Familienangehöriger weiter zurückging. Ihre Zahl sank im Vorjahresvergleich um 11.000 Personen (-0,3 Prozent) auf 3,9 Millionen.

Das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen erhöhte sich im gleichen Zeitraum um 0,8 Prozent auf 14,6 Milliarden Stunden.

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im ersten Halbjahr einen Anstieg im Umsatz verzeichnet, bleibt aber trotzdem unter dem Niveau von vor der Corona-Pandemie, berichtet das Statistische Bundesamt.

Steigender Umsatz trotz gestiegener Preise

Die Gastgewerbeunternehmen in Deutschland erwirtschafteten im ersten Halbjahr nominal 15,8 Prozent und preisbereinigt 5,8 Prozent mehr Umsatz als im ersten Halbjahr 2022. Die Differenz zwischen den nominalen und den realen Ergebnissen lässt sich durch das deutlich gestiegene Preisniveau im Gastgewerbe erklären. Steigende Preise für Lebensmittel, Personal und Energie haben dazu beigetragen.

Vergleich mit der Zeit vor der Pandemie

Trotz des Umsatzanstiegs lagen die realen Umsätze im ersten Halbjahr 2023 noch 10,4 Prozent unter dem Niveau des ersten Halbjahres 2019, dem Vergleichszeitraum vor der Corona-Pandemie. Im Vergleich dazu stiegen die nominalen Umsätze um 9,6 Prozent gegenüber dem Vorkrisenniveau.

Einzelne Branchen im Vergleich

Die Gastronomie verzeichnete im ersten Halbjahr 2023 ein reales Plus von 1,2 Prozent und ein nominales Plus von 11,6 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2022. Im Vergleich zum Vorkrisenniveau weist die Halbjahresbilanz 2023 jedoch einen Rückgang von real 12,0 Prozent und nominal einen Anstieg von 10,1 Prozent auf. Die Hotels und sonstigen Beherbergungsunternehmen verzeichneten einen Umsatzzuwachs von real 17,6 Prozent und nominal 27,3 Prozent gegenüber der ersten Jahreshälfte 2022.

Unterschreitung des Vorkrisenniveaus

Trotz der positiven Entwicklung im ersten Halbjahr 2023 wurde das Vorkrisenniveau des ersten Halbjahres 2019 mit einem realen Minus von 4,0 Prozent unterschritten. Die nominalen Umsätze wiesen hingegen ein Plus von 12,8 Prozent auf, so die Statistiker.

Deutschland erwirbt Israels Raketenabwehrsystem Arrow 3 in einem Milliardendeal, nachdem die US-Regierung die Lieferung genehmigt hat.

Genehmigung für Rüstungsdeal

Die US-Regierung hat den Weg für den Verkauf des Raketenabwehrsystems Arrow 3 von Israel an Deutschland freigemacht. Laut Informationen des israelischen Verteidigungsministeriums hat die Regierung in Washington die Lieferung des hochmodernen Abwehrsystems genehmigt.

Details des Verteidigungsabkommens

Das Verteidigungsabkommen hat einen Wert von 3,5 Milliarden Dollar. Das Arrow 3 System wurde speziell entworfen, um ballistische Raketen in der Exosphäre abzufangen. Es verfolgt einen Hit-to-Kill-Ansatz, bei dem ankommende Bedrohungen direkt abgefangen werden. Die Entwicklung und Produktion des Systems ist eine gemeinsame Anstrengung Israels und der USA. Israel Aerospace Industries (IAI) hat als Hauptauftragnehmer die Verantwortung für die Entwicklung des Waffensystems, der Arrow-Abfangjäger und des Radarerfassungssystems.

Größter Rüstungsdeal Israels

Der Verkauf des Arrow 3 Systems an Deutschland stellt Israels bisher größten Rüstungsdeal dar. Finanziert wird die Anschaffung aus dem „Sondervermögen“ für die Bundeswehr.

Der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, warnt vor einem drohenden Völkermord an den Armeniern in der Konfliktregion Bergkarabach infolge der Blockade des Latschin-Korridors und fordert den UN-Sicherheitsrat auf, aktiv zu werden.

Warnung vor möglichem Völkermord

Luis Moreno Ocampo äußerte seine tiefe Besorgnis über die aktuelle Lage in Bergkarabach: „Ein Genozid kann auch dann vorliegen, wenn jemand für eine ethnische Gruppe Lebensbedingungen schafft, die zu ihrer physischen Zerstörung führen“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Rolle des Latschin-Korridors

Der Internationale Strafgerichtshof hat laut Moreno Ocampo bereits bestätigt, dass die Blockade des Latschin-Korridors, der die einzige Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien darstellt, eine „solche direkte Gefährdung des Lebens der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach“ ist. „Die Menschen werden dort sterben, weil sie nicht einmal mehr grundlegende medizinische Versorgung erhalten“, warnte der ehemalige Chefankläger.

Aufruf an den UN-Sicherheitsrat

Moreno Ocampo forderte den UN-Sicherheitsrat auf, eine gemeinsame Resolution gegen Aserbaidschan zu formulieren und eine strafrechtliche Untersuchung zu fördern. Er erinnerte daran, dass die Region sich nach dem Ende der Sowjetunion als Republik Bergkarabach für unabhängig erklärt hatte.

Hintergrund der Konflikte

Seit der Unabhängigkeitserklärung hat es mehrere Kriege zwischen Aserbaidschan und Armenien gegeben. In einem Waffenstillstand wurde vereinbart, den Latschin-Korridor für den Reise- und Warenverkehr offenzuhalten. Seit Juli wird er allerdings offenbar blockiert, sodass auch keine Hilfslieferungen mehr ankommen.

Beamte in Nordrhein-Westfalen erhalten vorerst kein stark subventioniertes 49-Euro-Jobticket, da ein Passus in der Landesbesoldungsordnung dies rechtlich unterbindet. Die Entscheidung über eine mögliche Änderung bleibt unklar, während in NRW-Städten ein uneinheitlicher Mix an Jobticket-Angeboten entsteht.

Rechtliche Hindernisse und Unklarheit

Anders als in anderen Bundesländern werden Sachbezüge in NRW auf die Beamtenbesoldung angerechnet. Das NRW-Finanzministerium bestätigte, dass aufgrund dieser Regelung Beamte nicht in den Genuss des subventionierten Jobtickets kommen können. „Ob und inwieweit eine Bezuschussung des Deutschlandtickets in Betracht kommt, bedarf einer sorgfältigen Abwägung innerhalb der Landesregierung der für und gegen die Bezuschussung streitenden Gründe und der rechtlichen Möglichkeiten“, so ein Behördensprecher.

Uneinheitliche Handhabung in den Städten

In den NRW-Städten sind unterschiedliche Jobticket-Angebote entstanden, die der ursprünglichen Idee der bundesweiten Einheitlichkeit des Nahverkehrstarifs widersprechen. Während einige Städte wie Bochum und Herne den Arbeitgeberzuschuss vorerst nur für Angestellte gewähren, gibt es in Düsseldorf überhaupt kein Jobticket für städtische Mitarbeiter. Ein Stadtsprecher erklärte, dass sowohl die rechtlichen Voraussetzungen als auch die tarifvertraglichen Grundlagen für ein entsprechendes Vorgehen fehlten.

Verschiedene Städte, verschiedene Modelle

In Herne bedauert man die Situation: „Leider können wir gegenwärtig nicht allen unserer rund 3.000 Mitarbeitenden diesen vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket öffnen“, teilte ein Stadtsprecher mit. Duisburg hingegen will den Jobticket-Zuschuss erst ab 1. September gewähren. Bonn bietet eine weitere Variante: Dank eines Paktes mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg sinkt der Monatspreis auf nur noch 31,85 Euro, allerdings nur bis Jahresende.

Jobtickets beliebt bei städtischen Beschäftigten

Das Durcheinander ist besonders bedauerlich, da das Jobticket wegen seines großen Potenzials als Treiber für das „Deutschlandticket“ gilt und von städtischen Beschäftigten gut angenommen wird. In Dortmund haben beispielsweise schon über 2.700 Beschäftigte ein Jobticket, in Bochum sind es rund 1.540, in Köln knapp 7.800. Im Vergleich dazu gibt es in Stuttgart das Jobticket für sämtliche Beschäftigte zum Nulltarif.

Die nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Linken, Kathrin Vogler, plädiert für eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht und warnt vor einer tiefen Krise ihrer Partei.

Der Kampf ums Überleben

„Sahra Wagenknecht hat sehr klar gemacht, dass sie die Linke nicht mehr braucht und nicht mehr will“, sagte Vogler der „Rheinischen Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“. „Umgekehrt sage ich, so wie die Lage ist, braucht die Linke auch Sahra Wagenknecht nicht mehr.“ Vogler sieht ihre Partei in einem grundlegenden Kampf ums Überleben und stellt eine Zukunft ohne Wagenknecht in Aussicht.

Die Zukunft der Linken?

Zugleich machte Vogler deutlich, dass die Linke auch Mitstreiter von Wagenknecht ziehen lassen sollte: „Ich weiß nicht, wie man die aufhalten soll, die beschlossen haben, einen anderen Weg zu beschreiten.“ Der Erhalt der Fraktion sei dadurch gefährdet, „dass Einzelne wie Sahra Wagenknecht seit Monaten damit kokettieren, die Fraktion verlassen zu wollen“, so die NRW-Landeschefin.

Unklarheit über Wagenknechts Pläne

„Ob sie tatsächlich eine neue Partei gründet, da habe ich bei ihr keine Klarheit.“ Vogler äußert sich unsicher bezüglich Wagenknechts politischen Plänen.

„Eine tiefe Krise“

Die Linke stecke „in einer tiefen Krise“, sagte Vogler. „Das kann man nicht mehr schönreden.“ Es gehe jetzt darum, „ob es in zehn Jahren in Deutschland noch eine linke Partei von Bedeutung gibt, die im parlamentarischen Spektrum vertreten wird“, so die Landesvorsitzende.

Der Antidiskriminierungsverband Deutschland fordert eine Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes (AGG) mit höheren Entschädigungszahlungen und einem Verbandsklagerecht, um Diskriminierung effektiver entgegenzuwirken.

Forderung nach Reform des Anti-Diskriminierungsgesetzes

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – „17 Jahre Praxis der Antidiskriminierungsberatungsstellen haben gezeigt, dass das AGG in vielen Fällen wirkungslos ist“, sagte die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland, Eva Andrades, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sie erklärte, dass das Gesetz, das am 18. August 2006 in Kraft trat, nicht jeden in allen Lebensbereichen vor Diskriminierung schütze. „Betroffene von Diskriminierung erleben hohe Hürden bei der Durchsetzung ihrer Rechte und stehen am Ende oft alleine mit dem Erlebten und den negativen Konsequenzen da.“

Erweiterung des Schutzbereichs und Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzung

Eine umfassende Reform des Gesetzes mit einer Ausweitung des Schutzbereichs sei daher nötig. Andrades fordert unter anderem die Erweiterung des Katalogs der Merkmale, die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf staatliches Handeln und die Einführung kollektiver Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten. „Ein Verbandsklagerecht hätte die positive Folge, dass Betroffene das finanzielle und emotionale Risiko der Gerichtsverfahren nicht mehr allein durchstehen müssten. Zudem könnte dadurch gegen Diskriminierung unabhängig vom Einzelfall vorgegangen werden.“, erläuterte sie.

Höhere Entschädigungszahlungen und Senkung der Hürden für den Diskriminierungsnachweis

Andrades plädierte zudem für höhere Entschädigungszahlungen. „Entschädigungen sollten abschreckend gestaltet werden, damit Diskriminierung – im wahrsten Sinne des Wortes- nicht einfach in Kauf genommen wird“, sagte sie. Sie betonte auch, dass für Betroffene die Hürden für den Diskriminierungsnachweis gesenkt werden müssten.

Im Konflikt um das blockierte Steuergesetz wirft FDP-Vizevorsitzender Wolfgang Kubicki Familienministerin Lisa Paus Unprofessionalität vor.

Kritik an Ministerin Paus

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Wolfgang Kubicki, der FDP-Vizevorsitzende, hat im Streit um das von Familienministerin Lisa Paus blockierte Steuergesetz scharfe Kritik geübt. „Es ist schon sehr erstaunlich, dass Ministerin Paus mit dieser Blockade auch ihren grünen Kabinettskollegen in den Rücken fällt“, sagte Kubicki den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Zweifel an grüner Regierungsfähigkeit

„Ob sie meint, die grüne Regierungsfähigkeit zu unterstreichen, indem sie demonstriert, dass die Grünen sowohl für als auch gegen das Wachstumschancengesetz sind, kann ich nicht sagen“, fügte der FDP-Vize hinzu. Er hinterfragt damit die politische Taktik der Ministerin.

Unprofessionalität und Risiko für die Zukunftsfähigkeit des Landes

„Einen professionellen Eindruck hinterlässt sie jedenfalls nicht, wenn sie meint, in dieser schwierigen konjunkturellen Situation die Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel setzen zu müssen.“ Laut Kubicki legt Paus mit ihrer Blockade ein riskantes Verhalten an den Tag. Sie hatte am Mittwoch ein Veto dagegen eingelegt, den Entwurf des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner im Bundeskabinett zu beschließen.