Bundesfamilienministerin Lisa Paus verteidigt ihre Pläne für die Kindergrundsicherung und ihre Blockade von Lindners Steuergesetz, betont die Wichtigkeit von Investitionen in Kinder und fordert bessere Unterstützung für Familien.

Investition in die Zukunft

Paus erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Investitionen in Kinder eine Investition in die Zukunft Deutschlands seien. Sie widersprach der gängigen Ansicht, dass erst verdientes Geld verteilt werden könne. „Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Familien, auch, damit Eltern überhaupt erwerbstätig sein können“, sagte Paus. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es bis zur Kabinettsklausur Ende des Monats im brandenburgischen Meseberg eine Einigung geben werde: „Bis Meseberg sind alle offenen Punkte besprochen und abgestimmt. Das gilt auch für die Kindergrundsicherung.“

Geplante Änderungen

Der Gesetzentwurf sei von ihrer Seite aus fertig und die finalen Besprechungen innerhalb der Bundesregierung liefen. „Der Kanzler hat in seinem Brief deutlich gemacht, dass der Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung bis zum Ende der Sommerpause vorliegen soll. Ich für meinen Teil tue alles, dass uns das gelingt“, so die Ministerin. Nach ihren Plänen soll der Kreis anspruchsberechtigter Kinder ausgeweitet werden. Zukünftig würden 1,9 Millionen Kinder Anspruch auf den Zusatzbetrag haben, die bisher Bürgergeld bezogen haben. Auch Familien, die Aufstocker sind und voll arbeiten, würden profitieren.

Fehler des Sozialstaats

Paus kritisierte, dass das Problem der Kinderarmut von den Parteien in Regierungsverantwortung zu lange nicht ernst genug genommen worden sei. „Der Sozialstaat hat versagt“, sagte sie. Trotz einer Verantwortung der Eltern, bekämen rund 65 Prozent der Familien, die Anspruch auf staatliche Unterstützung haben, obwohl sie arbeiten, diese Leistungen nicht. Paus betonte: „Ich finde, man kann es nicht den Eltern anlasten, wenn der Staat seinen Job nicht vernünftig macht.“

Gesetzlich Krankenversicherte könnten sich laut Andreas Gassen, Vorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), aufgrund drohender Praxisschließungen und fehlender Nachfolger in den nächsten Jahren auf längere Wartezeiten für Arzttermine einstellen.

Drohende Praxisschließungen und mögliche Auswirkungen

Die scheidende Generation der Baby-Boomer könnte laut Gassen in den nächsten Jahren zu einer Welle von Praxisschließungen führen. „Für Patienten heißt das dann: Wartezeiten von mehreren Monaten und viele Kilometer Anfahrt für den Arzttermin“, so Gassen. Er schätzt, dass dies bereits in zwei bis drei Jahren der Fall sein könnte, wenn rund zehn Prozent der Arztpraxen keine Nachfolger finden. „In den kommenden Jahren wird die Generation der Baby-Boomer in den Ruhestand gehen. Dann ist damit zu rechnen, dass rund zehn Prozent der Arztpraxen schließen, wenn sie keine Nachfolger finden – was bei den aktuellen Rahmenbedingungen zu befürchten ist.“

Forderungen an den Bundesgesundheitsminister

Angesichts dieser Prognosen fordert Gassen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) dazu auf, die flächendeckende Versorgung sicherzustellen. „Die flächendeckende Versorgung steht konkret deshalb auf dem Spiel“, sagte Gassen. Eine ausreichende Finanzierung könnte die Gründung einer Praxis wieder attraktiver machen. „Leider tut er das bisher nicht, es gibt keinen Inflationsausgleich und die Ärzteschaft wird mit Bürokratie und unausgereiften digitalen Anwendungen wie dem E-Rezept gegängelt.“

Warten auf Reformen

Darüber hinaus kritisiert Gassen, dass man in haus- und fachärztlichen sowie Psychotherapeuten-Praxen „unverändert auf wichtige Reformschritte“ warte. „Bisher hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach viele Versprechen gemacht“, sagte Gassen.

Die Diskussion um eine allgemeine Helmpflicht für Fahrradfahrer in Deutschland wird intensiver, da die Zahl der Fahrradunfälle ansteigt. Während die Unions-Fraktion eine obligatorische Helmpflicht fordert, lehnen Ampel-Koalition, SPD und Grüne diese ab. Stattdessen setzen sie auf verbesserte Straßeninfrastruktur und freiwilliges Tragen von Helmen. AfD und Linkspartei sehen Bedarf für eine Helmpflicht in speziellen Bereichen und für bestimmte Personengruppen.

Unions-Fraktion: Helmpflicht zum Schutz der Radfahrer

„Früher oder später müssen wir über eine Helmpflicht in Deutschland sprechen“, sagte Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag. Mit der steigenden Nutzung des Fahrrads und der daraus resultierenden Zunahme der Unfälle, sieht er das Tragen eines Helms als bestmöglichen Schutz an.

Ampel-Koalition: Helmpflicht keine Option

Für die Bundestagsfraktionen der Ampel-Koalition ist eine Helmpflicht bislang jedoch keine Option. Valentin Abel, Berichterstatter der FDP für Radverkehr, betonte, dass Fahrradfahren durch bauliche Methoden und eine allumfassende Städteplanung sicherer gestaltet werden sollte.

SPD und Grüne: Sicherheit durch verbesserte Straßeninfrastruktur

Auch SPD und Grüne streben eine Stärkung der Sicherheit von Fahrradfahrern durch verbesserte Straßeninfrastruktur an und lehnen eine allgemeine Helmpflicht ab.

AfD und Linkspartei: Bedarf für Helmpflicht in speziellen Bereichen

AfD und Linkspartei zeigen sich offen für eine Helmpflicht in speziellen Bereichen und für bestimmte Personengruppen. So fordert die AfD eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen eines Helms bei der gewerblichen Nutzung von Fahrrädern. Die Linkspartei befürwortet eine dringende Helmpflicht für Kinder unter 14 Jahren sowie bei allen Zweirädern, die einen E-Motor haben.

Laut Statistischem Bundesamt ist die Zahl der tödlich verunglückten Fahrradfahrer bei Verkehrsunfällen 2022 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 26 Prozent gestiegen. Insgesamt waren es 474 tödliche Unfälle, bei denen fast die Hälfte der Fahrer eines E-Bikes beteiligt waren.

Der Beauftragte für die Belange von Patienten, Stefan Schwartze, fordert eine Absenkung des Beweismaßes für Betroffene von Behandlungsfehlern und eine Verbesserung ihrer Informationsrechte.

Forderung nach mehr Rechten für Betroffene von Behandlungsfehlern

Stefan Schwartze betont, dass der Nachweis für Behandlungsfehler derzeit „fast nicht zu erbringen“ ist. „Wir müssen auf jeden Fall das Beweismaß vor Gericht absenken, damit die Patienten überhaupt eine Chance haben“, fügt er hinzu. Momentan müssen Betroffene belegen, dass ein gesundheitlicher Schaden eindeutig durch die Behandlung verursacht wurde. Schwartze fordert, dass künftig eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ ausreichend sein soll.

Verbesserung der Informationsrechte

Neben einer Absenkung des Beweismaßes sieht Schwartze in einer Verbesserung der Informationsrechte einen weiteren wichtigen Punkt. „Das Recht, die Patientenakte zu bekommen, hat heute schon jeder. Ich erlebe aber an vielen Stellen, wie alles getan wird, um Patientenakten nicht oder nicht vollständig auszuhändigen und dort hohe Hürden aufzubauen.“ Er fordert auch, dass Krankenhäuser im Streitfall Dienst- und Hygiene-Pläne oder den Nachweis von Gerätewartungen vorlegen müssen.

Skepsis gegenüber offiziellen Zahlen

Die offiziell veröffentlichten Zahlen zu Behandlungsfehlern hält Schwartze für zu niedrig. Er glaubt, dass die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher liegt. „Es ist unglaublich schwierig, einen Fehler nachzuweisen“, so Schwartze. Der Medizinische Dienst Bund berichtete, dass im vergangenen Jahr etwas mehr als 13.000 Verdachtsfällen von Behandlungsfehlern nachgegangen wurde. Ein Behandlungsfehler wurde in knapp 2.700 Fällen als Ursache für einen Schaden festgestellt. Nur in diesen Fällen hätten die Patienten Anrecht auf Entschädigung.

Bremen lehnt eine Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer ab, trotz des jüngsten Vorgehens in Sachsen-Anhalt.

Keine Erhöhung der Pflichtstundenzahl in Bremen

Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremen hat entschieden, die Pflichtstundenzahl für Lehrer nicht zu erhöhen. „Das ist nicht mein Weg“, sagte Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) am Donnerstag dem Sender „Bremen Zwei“. „Grundsätzlich wollen wir unsere Lehrer nicht mehr belasten“, fügte sie hinzu. „Deshalb genehmigen wir auch weiterhin Teilzeit“, so Aulepp.

Sachsen-Anhalt erhöht die Pflichtstundenzahl

Anfang des Jahres hatte Sachsen-Anhalt die Pflichtstundenzahl für Lehrer zum nächsten Schuljahr erhöht. Dort müssen Grundschullehrer nun 28 statt bislang 27 Stunden pro Woche unterrichten, bei Sekundarschul- und Gymnasiallehrern stieg die Zahl von 25 auf 26 Stunden.

Gründe und Kritik für die Entscheidung in Sachsen-Anhalt

Begründet wurde der Schritt mit dem Fehlen von etwa 1.000 Lehrkräften an den Schulen in Sachsen-Anhalt. Kritik gab es daran von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), die die Maßnahme „völlig unnötig und ein falsches Signal an die Schulen“ nannte.

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskartellamt sieht trotz der zuletzt gestiegenen Spritpreise keine Hinweise auf illegale Absprachen auf dem Tankstellenmarkt, sondern führt diese auf die Entwicklung des Rohölpreises und globale Konkurrenz zurück.

Entwicklung der Spritpreise und Rohölpreise

„Die aktuellen Preissteigerungen bei E5 und E10 folgen nach Abzug der Steuern weitgehend der Entwicklung des Rohölpreises“, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, am Donnerstag. Seit Juli verzeichne man bei Rohöl Preissteigerungen um knapp 14 Prozent, unter anderem wegen Angebotskürzungen in den Lieferländern.

Steigende Diesel-Preise

„Bei Diesel ist der Abstand zwischen Rohöl- und Tankstellenpreis in den letzten Wochen gestiegen“. Die Gründe für die Preissteigerungen bei Diesel seien eher nicht bei den Tankstellen zu suchen, so Mundt weiter. „Seit dem Russland-Embargo erschließt sich Deutschland als Importland neue Lieferwege für Diesel, steht aber in globaler Konkurrenz mit anderen Käufern.“

Preisschwankungen und technische Probleme

Daraus könnten sich größere Preisschwankungen ergeben: „Bieten andere Standorte höhere Preise, so wird vermehrt dorthin geliefert.“ Hinzu kämen aktuell technische Probleme und Kapazitätsengpässe in hiesigen Raffinerien. „Folglich finden die aktuellen Preissteigerungen schon auf Ebene der Raffinerien und des Imports statt.“

Die Entscheidung der Ampelkoalition, das Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben nicht festzuschreiben, stößt auf heftigen Widerstand. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul warnt vor schwerwiegenden Folgen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Kritik an fehlender Festlegung

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul kritisiert die Ampelkoalition scharf. Der Grund: Der Verzicht auf eine feste Verpflichtung, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. „Die Bundesregierung begeht einen schweren Fehler mit schwerwiegenden Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Verstoß gegen NATO-Zusagen

Der CDU-Politiker sieht in dem Schritt eine Abkehr von NATO-Zusagen. „Mit der neuen Volte im Finanz-Roulette der Ampel, das Zwei-Prozent-Ziel nicht festzuschreiben, verabschiedet sich Deutschland nur einen Monat nach dem Gipfel von Vilnius von den dort gemeinsam gefassten Beschlüssen“, warnt Wadephul. Er spricht von einer „bewussten Sabotage am Zusammenhalt der Nato, an unserer Verlässlichkeit und an dem Vertrauen gerade unserer Verbündeten an der Ostflanke.“

Gefahr für die Bundeswehr

Auch die Bundeswehr könnte unter dem Verzicht leiden, so Wadephul. Er warnt: Die Truppe bewege sich „sehenden Auges“ auf einen „drohenden Kollaps“ zu. Denn die laufenden Kosten müssten jenseits des Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro, mit dem neue Waffensysteme angeschafft werden, aus dem Verteidigungshaushalt kommen.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und Bundeskanzler Olaf Scholz diskutieren in Berlin über Sicherheitspolitik, Asylpolitik und weitere bilaterale und europapolitische Themen inmitten des russischen Angriffs auf die Ukraine.

Empfang im Kanzleramt

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen ist am Donnerstagmittag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden. Bei dem Termin sollen nach Angaben der Bundesregierung aktuelle Themen der Sicherheitspolitik infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erörtert werden.

Besprechung von bilateraler und europäischer Politik

Zudem geht es um weitere bilaterale und europapolitische Themen. Eine Pressekonferenz vor oder nach dem Gespräch war nicht geplant.

Asylpolitik auf der Tagesordnung

Dem Vernehmen nach dürfte auch die Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen. Die Sozialdemokratin Frederiksen, die seit 2019 im Amt ist, hat sich in den vergangenen Jahren durch einen harten Kurs beim Thema Migration profiliert und sich damit deutlich von anderen Vertretern der europäischen Sozialdemokratie abgehoben.

Der Dax hat am Donnerstag nach einem schwachen Start fast das Vortagesniveau erreicht, während die Investoren einen vorsichtigen Optimismus für die deutsche Konjunktur zeigten und sich auf Finanztitel und Versorgertitel konzentrierten.

Entwicklung der Aktienmärkte

„Der Dax ist am Donnerstag nach einem schwachen Start bis zum Mittag wieder fast auf das Vortagesniveau zurückgekehrt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 15.785 Punkten berechnet, nur knapp unter dem Schlussniveau vom Mittwoch“, berichtete die dts Nachrichtenagentur. „Zugewinne gab es unter anderem bei den Aktien der Commerzbank, Münchener Rück und von Adidas. Am unteren Ende der Kursliste rangierten Fresenius, Rheinmetall und Daimler Truck.“

Investorenstimmung und Branchenfokus

Das Marktgeschehen sei „Ausdruck eines gemilderten Zweckoptimismus der Investoren, dass die deutsche Konjunktur doch noch an Fahrt gewinnen kann“, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. „Die Positionierung der Investoren ist dabei jedoch wesentlich defensiver und zurückhaltender sowohl bei der Branchenauswahl als auch dem Handelsvolumen.“ Die Marktteilnehmer bevorzugten derzeit Banken und Finanzwerte, da diese von den neuen Zinsanhebungsbefürchtungen direkt profitierten, so Lipkow weiter. „Auch die Aktien von Versorgertiteln stehen auf den Kauflisten, vorsichtiger sind die Investoren weiterhin bei stark zyklischen Branchen.“

Blick auf die US-Arbeitsmarktdaten

Der Fokus liege am Donnerstag auf den US-Arbeitsmarktdaten. „Diese geben Auskunft über eine der wichtigen Konjunktursäulen in den USA“, sagte Lipkow.

Währungs- und Ölmarkt

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Donnerstagmittag fast unverändert. Ein Euro kostete 1,0882 US-Dollar (+0,01 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9190 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,10 US-Dollar. Das waren 65 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.