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Bündnis drängt FDP zur Unterstützung des Gesetzes gegen Süßigkeiten-Werbung

Ein breites Bündnis von Wissenschaftlern, Verbraucher- und Kinderschützern fordert die FDP in einem offenen Brief dazu auf, das geplante Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel zu unterstützen.

Kritik an FDP Ablehnung

Die FDP stelle sich mit ihrer Ablehnung „gegen den einhelligen Konsens in der Wissenschaft und unter Fachorganisationen“, lautet ein zentraler Vorwurf in dem an FDP-Chef Christian Lindner gerichteten Schreiben, über das die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Partei liefere damit „eine klare Absage an den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen“. Unter den Unterzeichnern des Briefs sind prominente Institutionen wie der AOK-Bundesverband, der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, das Deutsche Krebsforschungszentrum und das Deutsche Kinderhilfswerk.

Bundesregierung und WHO für Werbeverbot

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, dass es „in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige“ keine an Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt mehr geben soll. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO unterstützt verpflichtende Werbeverbote zum Schutz von Kindern und Jugendlichen.

Reaktionen der FDP

Von der FDP gibt es keine offizielle Stellungnahme zum geplanten Verbot, doch führten liberale Politiker wie FDP-Vize Wolfgang Kubicki und der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, ihre Ablehnung an. Sie bezeichnen umfassende Beschränkungen als „politischen Aktionismus“ und sehen sie als überzogen an. Im offenen Brief äußern die Unterzeichner ihre „große Sorge“ über solche Äußerungen.

Argumente der Unterstützer

Verbote, die lediglich für reine Kinderformate gelten, wie sie die FDP vorgeschlagen hat, würden ihr Ziel verfehlen. Denn etwa jede dritte TV-Sendung, die Kinder unter 14 Jahren sehen, sei keine klassische Kindersendung, sondern beispielsweise eine Castingshow, eine Fußballübertragung oder ein Familienfilm. Werbeeinschränkungen würden zudem nicht die Freiheit der Konsumenten beschneiden, sondern Familien stärken, frei über die Ernährung ihrer Kinder zu entscheiden.

AFP

Grünen-Chef interveniert aktiv in aktuellen Koalitionsstreitigkeiten

Die Blockade des Wachstumschancengesetzes und die Debatte um die Kindergrundsicherung führen zu einem Koalitionsstreit in der Bundesregierung, in dem verschiedene Parteien ihre Positionen und Kritikpunkte äußern.

Koalitionsstreit um Wachstumschancengesetz

Grünen-Chef Omid Nouripour kommentierte den Streit mit den Worten: „Es gibt keine Blockade, sondern ein paar Details zu klären“. Er fügte hinzu: „Das Wachstumschancengesetz wird gebraucht und bald im Kabinett verabschiedet. Alles andere würde Shakespeare viel Lärm um nichts nennen.“ Trotz der Abstimmung mit dem Kanzleramt und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) wurde das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) überraschend blockiert, was zu Kritik innerhalb der FDP führte.

Debatte um Kindergrundsicherung

In Bezug auf die Kindergrundsicherung äußerte Bundestagsfraktionschef Christian Dürr: „Ich wundere mich in der Debatte um die Kindergrundsicherung, dass teilweise der Eindruck erweckt wird, dass mehr Geld vom Staat und weniger Arbeitsanreize für Eltern einen Beitrag zu Wachstum und Wohlstand leisten würden.“

Kritik an Führungsrolle

FDP-Finanzexperte Christoph Meyer stellte die Führungsrolle von Habeck infrage: „Da Vizekanzler Habeck dazu offenbar nicht mehr in der Lage ist, muss nun endlich Annalena Baerbock Farbe bekennen. Wer Kanzlerkandidatin werden will, darf sich nicht wegducken, sondern muss bereit sein, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen.“

Blockade mit Konsequenzen

Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kritisierte die Blockade und die damit verbundenen Auswirkungen: „Die Blockade des Wachstumschancengesetzes ist auch deshalb schädlich, weil wir damit die steuerliche Forschungsförderung um eine Milliarde Euro pro Jahr massiv ausweiten wollen. Wer das aufs Spiel setzt, gefährdet nicht nur Forschung in Deutschland, sondern auch unsere Zukunft.“ FDP-Wirtschaftsexperte Frank Schäffler droht gar, das vor der Sommerpause koalitionsintern beschlossene Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck wieder komplett neu aufzuschnüren. Schäffler: „Wir sollten jetzt prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, das Heizungsgesetz nochmals zu schieben und gemeinsam mit dem Wärmeplanungsgesetz im Herbst zu beraten. Solange die konkreten Förderprogramme aus Habecks Wirtschaftsministerium nicht vorliegen, ist eine schnelle Verabschiedung im Bundestag nicht sinnvoll.“

AFP

Union fordert eine ‚Belastungsbremse‘ zur Begrenzung von Sozialabgaben

DRV gegen Beitragsverwendung für “Generationenkapital”
DRV gegen Beitragsverwendung für “Generationenkapital”

Unionsfraktionsvize Jens Spahn fordert eine im Grundgesetz verankerte Belastungsbremse bei den Sozialabgaben und warnt vor einem zunehmenden Wohlstandsverlust durch steigende Sozialabgaben und Rekordinflation.

Belastungsbremse bei Sozialabgaben gefordert

„Diese Bremse sollten die Ampel-Parteien gemeinsam mit der Union beschließen und – ähnlich wie die Schuldenbremse – im Grundgesetz verankern. Damit diese Netto-Garantie für Gehälter auch dauerhaft eingehalten wird“, sagte Spahn in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“. Er verwies auf die steigenden Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung und die zunehmenden Kosten der Rente und betonte, dass mittlerweile für 3.000 Euro Gehalt insgesamt mehr als 1.200 Euro Sozialabgaben zu zahlen seien.

Kritik an der Höhe der Sozialabgaben

Spahn bezeichnete die aktuelle Höhe der Sozialabgaben als leistungsfeindlich und warnte: „Sie verhindert Wachstum und belastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber.“ Er forderte zudem eine Entlastung der Bürger bei der Einkommenssteuer: „Leistung muss sich wieder mehr lohnen. Überstunden sollten steuerfrei sein. Zudem zahlt ein Facharbeiter mit 62.000 Euro Jahresgehalt schon den Spitzensteuersatz. Der sollte künftig erst ab 80.000 Euro greifen.“

Forderung nach wirtschaftspolitischer Wende

Zusätzlich verlangte der frühere Bundesgesundheitsminister „eine wirtschaftspolitische Wende“. Wachstum müsse Vorfahrt haben und „alles andere muss zurückstehen.“ Er kritisierte die aktuelle Regierung scharf: „Aktuell werden jeden Tag Entscheidungen gegen den Standort Deutschland getroffen. Ein Durchschnittsverdiener hat durch die Rekordinflation faktisch 400 bis 500 Euro weniger netto im Monat. So einen Wohlstandsverlust haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt. Die Ampel macht arm.“

AFP

Metro prognostiziert massenhafte Insolvenzen in der Gastronomiebranche

Metro Cash & Carry
Metro Cash & Carry (über dts)

Der Vorstandsvorsitzende der Metro AG, Steffen Greubel, warnt vor einer bevorstehenden Pleitewelle in der Gastronomie, sollten die Mehrwertsteuerabsenkungen zum Jahresende aufgehoben werden.

Potentielle Pleitewelle in der Gastronomie

Steffen Greubel äußerte sich kürzlich in der „Bild am Sonntag“ zur aktuellen Situation der Gastronomie: „Wenn es so kommt, stehen bis zu 20.000 kleine bis mittlere Unternehmen vor der Pleite – jeder zehnte Betrieb“. Er betont, dass viele Betriebe sich gerade erst von den Auswirkungen der Coronakrise erholen und nun ein weiterer Schlag droht. „Vielleicht betrifft das nicht so sehr Restaurants in Berlin-Mitte, wo die Politik sich gerne trifft, auch nicht die guten Lagen in Düsseldorf oder München. Aber ich fürchte wirklich, dass es gerade in kleineren Städten oder auf dem Land bald keine Wirtshäuser und Kneipen mehr geben wird.“

Die Rolle der Gastronomie im Arbeitsmarkt

Greubel unterstrich die Bedeutung der Gastronomie für den Arbeitsmarkt: „Wir haben in Deutschland rund 200.000 gastronomische Betriebe mit rund zwei Millionen Beschäftigten. Das sind fast dreimal so viele wie in der Auto-Industrie – Gastronomie hat aber keine so starke Lobby. Zudem bietet sie auch Arbeit für Menschen, die woanders nur schwer einen Job finden.“

Appell an die Ampel-Koalition

Abschließend appellierte Greubel an die Ampel-Koalition, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu überdenken: „Zu erkennen, dass der Schaden durch geschlossene Betriebe längerfristig höher ist als die Mehreinnahmen durch die erhöhte Mehrwertsteuer, ist keine Raketenwissenschaft. Das muss auch die Ampel-Koalition erkennen.“

AFP

SPD befürchtet negative Auswirkungen der geplanten Reform des Unterhaltsrechts

Kritik an Vorstoß zur Absenkung des steuerlichen Kinderfreibetrags
Kritik an Vorstoß zur Absenkung des steuerlichen Kinderfreibetrags

Die von Bundesjustizminister Marco Buschmann geplante Reform des Unterhaltsrechts steht unter Kritik von der SPD-Chefin Saskia Esken, die vor potenziellen negativen Auswirkungen auf Kinder und hauptbetreuende Mütter warnt.

Warnung vor negativen Folgen der Unterhaltsrechtsreform

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor negativen Folgen der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Reform des Unterhaltsrechts. „Das Existenzminimum des Kindes muss klar geschützt werden, und die Reform darf auch nicht zulasten der zumeist in der Hauptsache erziehenden Mütter gehen“, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Reformpläne im Einklang mit familienpolitischen Zielen

„Es ist völlig klar, dass ihre finanziellen Aufwände für das Kind durch die geteilte Sorge nur geringfügig sinken.“ Esken sieht die Reformpläne aber grundsätzlich im Einklang mit den familienpolitischen Zielen der Ampel. Dazu gehöre, dass Männer und Frauen in der Familienarbeit gleichermaßen Verantwortung übernehmen, auch bei getrennt lebenden Eltern.

Unterhaltsreform soll mitbetreuende Eltern entlasten

Die Parteichefin betonte, dass die partnerschaftliche Sorge den Kindern diene und daher besser im Unterhaltsrecht berücksichtigt werden solle. Buschmann plant mit der Reform des Unterhaltsrechts, mitbetreuende Elternteile zu entlasten. „Wir werden die Unterhaltslasten fairer verteilen“, sagte der Justizminister den Funke-Zeitungen.

Reform betrifft insbesondere Trennungsfamilien

Die Reform werde insbesondere Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leiste, der andere Elternteil sich aber zu 30 oder 40 Prozent einbringe. „Wir wollen klare und faire Regeln dafür schaffen, wie diese Leistung des mitbetreuenden Elternteils beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen ist“, sagte Buschmann.

Keine Gefährdung des Kindeswohls

Buschmann versicherte, dass die Reform nicht zum Nachteil von hauptbetreuenden Müttern sei und das Kindeswohl nicht gefährdet werde. Esken hob zudem die Bedeutung der in der Ampelkoalition umstrittenen Kindergrundsicherung hervor, die „Kinder aus der Armut ihrer Eltern befreit“. Die Unterstützung solle unabhängig erfolgen, ob die Eltern erwerbslos seien oder ein zu geringes Einkommen erzielten.

AFP

Arbeitsminister NRW fordert Initiative zur Verbesserung des Arbeitsmarktes

Minderungen bei Grundsicherung weiter zurückgegangen
Minderungen bei Grundsicherung weiter zurückgegangen

NRW-Arbeitsminister Laumann fordert eine bundesweite Kampagne zur Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt und kritisiert geplante Kürzungen der Eingliederungsmittel.

Arbeitsmarktoffensive gefordert

Karl-Josef Laumann, NRW-Arbeitsminister und CDU-Mitglied, betont die Notwendigkeit einer Arbeitsmarktoffensive in Deutschland. In einer Mitteilung an das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärt er: „Wir brauchen eine Arbeitsmarktoffensive in Deutschland.“ Diese sollte sich insbesondere auf die Integration von Bürgergeldempfängern in den Arbeitsmarkt konzentrieren.

Arbeitsagenturen in der Pflicht

Laumann macht deutlich, dass Bürgergeldempfänger, die gesundheitlich dazu in der Lage sind, auch arbeiten sollten. Hierbei sieht er die Arbeitsagenturen in der Pflicht: „Die Arbeitsagenturen müssen genauer hinschauen und die Menschen viel mehr an die Hand nehmen, damit sie schnell in sozialversicherungspflichtige Jobs kommen.“

Mehr Kapazitäten für Arbeitsverwaltung

Zur Umsetzung seiner Vorschläge ruft der CDU-Politiker nach mehr Kapazitäten in der Arbeitsverwaltung. Jeder Langzeitarbeitslose sollte zu Gesprächen eingeladen werden, um eine erfolgreiche Vermittlung in Jobs zu ermöglichen.

Kritik an geplanten Kürzungen

Abschließend kritisiert Laumann die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel um 500 Millionen Euro: „Die Ampel muss die geplante Kürzung der Eingliederungsmittel um 500 Millionen Euro zurücknehmen.“ Er sieht in diesen Mitteln eine wesentliche Ressource zur Umsetzung seiner Forderungen und zur Förderung der Arbeitsmarktintegration.

AFP

Buschmann warnt: Sippenhaft ist keine Lösung gegen Clan-Kriminalität

Festnahme nach Messerangriff in Duisburger Fitnessstudio
Festnahme nach Messerangriff in Duisburger Fitnessstudio

Im Kampf gegen Clan-Kriminalität warnt Justizminister Marco Buschmann vor Sippenhaft und der Umkehr der Beweislast, während er die Änderungsvorschläge des Innenministeriums zum Ausländergesetz prüft.

Keine Sippenhaft in Deutschland

Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor Sippenhaft im Kampf gegen Clan-Kriminalität. „Es darf nicht so sein, dass ein unbescholtener Mensch sanktioniert wird, nur weil ein Verwandter möglicherweise eine Straftat begangen hat“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben in Deutschland keine Sippenhaft, und wir wollen sie auch nicht haben.“

In diesem Zusammenhang reagierte er auf einen Vorstoß aus dem Haus von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), den er allerdings nicht explizit als Sippenhaft werten wollte. Das Innenministerium hatte eine Änderung des Ausländergesetzes vorgeschlagen, wonach es möglich sein soll, Angehörige krimineller Clans auch dann abzuschieben, wenn sie noch nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sind.

Betrachtung der Änderungsvorschläge

Buschmann kündigte an, sein Haus werde sich den Vorschlag in Ruhe anschauen. „Die Frage ist, ob es für einen so empfindlichen Eingriff in Grundrechte eine ausreichende Rechtfertigung gibt“, sagte der Minister. „Das wäre nur dann der Fall, wenn das ein echter Beitrag wäre, das Aufenthaltsrecht besser durchzusetzen. Daran gibt es Skepsis.“

Er betonte weiterhin: „Niemand in der Bundesregierung will Sippenhaft, und wenn sie jemand wollen würde, dann würde das Bundesministerium der Justiz ein klares Stoppschild aufstellen.“

Warnung vor Umkehr der Beweislast

Zugleich warnte Buschmann vor der Umkehr der Beweislast bei der Clan-Bekämpfung. „Das ist ein Rechtssatz von Verfassungsrang, der fundamental im Rechtsstaat ist“, erläuterte er. „Wenn der Staat einem Bürger den Vorwurf macht, dass er ein Krimineller sei und ihn deshalb bestrafen möchte, dann trägt die Beweislast alleine der Staat.“

Dies steht im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD), eine Beweislastumkehr bei der Clan-Bekämpfung ins Spiel zu bringen. Buschmann äußerte sich dazu, die Einziehung von Erträgen aus Straftaten sei ein Sonderfall. „Viele Juristen seien der Meinung, dass damit die Grenzen des Zulässigen ausgeschöpft seien, so Buschmann. „Dazu neige ich persönlich auch.“

AFP

Spahn fordert Programm zur Unterstützung von Aussteigern aus der AfD

Jens Spahn
Jens Spahn (über dts)

Jens Spahn, Unionsfraktionsvize, schlägt ein „Aussteiger-Programm“ vor, um AfD-Wähler für die Union zurückzugewinnen und betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Migrationspolitik.

Aussteiger-Programm für AfD-Wähler

„Kein Konservativer darf das Gefühl haben, er wäre bei der AfD besser aufgehoben“, erklärte Jens Spahn gegenüber der „Bild am Sonntag“. Die CDU wolle mit ihren Ideen für ein starkes Deutschland allen Wählern, einschließlich denen der AfD, ein Angebot machen. „Gute Inhalte, profilierte Köpfe, das ist sozusagen das beste AfD-Aussteiger-Programm.“ Er betonte zudem die Wichtigkeit offener Debatten und warnte davor, „Probleme zu tabuisieren und unbequeme Meinungen reflexhaft als rechts abzustempeln.“

Die AfD und ihre Wählerschaft

Spahn sieht den Erfolg der AfD hauptsächlich in einer breiten Unzufriedenheit in der Bevölkerung begründet. „Diese Höcke-Partei profitiert einzig vom Frust“, erklärte er. Er warnte davor, dass die AfD-Funktionärsebene vor rechtsradikalem Sprechen und Denken triefe, antieuropäisch sei und Unterstützung aus Moskau erhalte. „Wer AfD wählt, wählt auch Putin. Das muss jeder wissen, der mit ihr sympathisiert.“

Kurswechsel in der Migrationspolitik

Ein Kurswechsel in der Migrationspolitik könne laut Spahn zur Eindämmung der AfD beitragen. „Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration.“ Er argumentierte, dass es ein klares Signal an der EU-Außengrenze geben müsse, dass niemand weiterkommen könne. Bei funktionierendem Grenzschutz könne Europa „über Kontingente sicher auch 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen“.

Integration und Flüchtlingsaufnahme

Die Integration von durch Krieg oder Gewalt traumatisierten Menschen in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt sei eine Herausforderung, die Zeit und Ressourcen erfordere. „Das kann nur gut gelingen, wenn die Zahl zusätzlicher Asylbewerber sehr stark abnimmt.“ Er schlug vor, dass das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen auswählen solle, wer kommen könne, da aktuell „das Recht des Stärkeren“ gelte und fast nur junge Männer kämen, während Frauen und Kinder viel schutzbedürftiger seien.

AFP

Expertenrat: Verbraucherzentralen raten zum Wechsel des Gasanbieters

Verbraucherzentralen drängen auf neues Sammelklage-Gesetz
Verbraucherzentralen drängen auf neues Sammelklage-Gesetz

Die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV), Ramona Pop, empfiehlt Verbrauchern, sich vor dem Winter nach günstigeren Gas- und Stromtarifen umzusehen und kritisiert die Bundesregierung für den Streit um das Gebäudeenergiegesetz.

Aufforderung zur Vertragsprüfung

„Wir wissen, dass Menschen inzwischen vorsichtig sind, ihren bestehenden Vertrag zu wechseln und sicherheitshalber bei ihrem Anbieter bleiben. In der Hochkrisenzeit gab es Anbieter, die Verbrauchern einfach von einem Tag auf den anderen gekündigt haben“, sagte Pop. Sie betonte jedoch: „Wir würden aber trotzdem raten, sich umzuschauen, ob es nicht vielleicht doch günstigere Anbieter gibt.“ Laut Pop liegen viele Tarife noch weit über dem durch die gefallenen Großhandelspreise gerechtfertigten Preis von etwa 10 Cent pro Kilowattstunde.

Kritik am Gebäudeenergiegesetz

Mit Blick auf den langwierigen Streit um das Gebäudeenergiegesetz betonte Pop: „Die Bundesregierung hat mit dem langen Streit um das Gebäude-Energie-Gesetz und das Heizungsgesetz viel Vertrauen verspielt. Und das muss nun zurückgewonnen werden.“ Sie kritisierte zudem, dass eine passgenaue soziale Förderung nicht von Anfang an Teil des Gesetzes war und nun „holterdipolter nachgeholt“ werden müsse.

Forderung nach Fernwärmeausbau

Die oberste Verbraucherschützerin Deutschlands forderte darüber hinaus einen zügigen Ausbau des Fernwärmenetzes: „Der Fernwärmeausbau muss sehr schnell geplant und auch umgesetzt werden.“ Sie sprach sich auch dafür aus, dass die Bundesnetzagentur die Preisgestaltung in der Fernwärme überwacht: „Es würde sich anbieten, Energie aus einer Hand zu regulieren und zu beaufsichtigen.“ Pop kritisierte, dass die Fernwärme derzeit „sowas wie ein Monopol“ sei und Verbraucher einen intransparenten Preis zahlen müssten, ohne ausweichen zu können.

AFP

EZB erhöht Leitzinsen erneut: Das bedeutet es für Sparer

Europäische Zentralbank (EZB)
Europäische Zentralbank (EZB) / Foto: über dts

Die Europäische Zentralbank, kurz EZB, hat erneut ihre Leitzinsen angehoben. Seit Juli des vergangenen Jahres steigen die Leitzinsen so bereits zum neunten Mal. Die Zinsen liegen aktuell bei 4,25 Prozent.

Der Juli des Jahres 2022 stellt den Zeitpunkt der sogenannten Zinswende dar. Vor dieser betrugen die Zinsen der EZB über viele Jahre null Prozent oder nur minimal mehr. Fällig wird der Leitzins, wenn andere Banken bei der Zentralbank Geld leihen.

Die erneute Erhöhung der EZB-Leitzinsen hat für Sparer jedoch durchaus Vorteile. Beispielsweise können diese durch eine Anlage in Tagesgeld mit monatlichen Zinsen wieder von einem höheren Zinseszins profitieren.

Leitzinsen der EZB – Das steckt dahinter

Es existieren insgesamt drei Leitzinssätze, nämlich der Einlagezins, der Spitzenrefinanzierungssatz und der Hauptrefinanzierungssatz. Um die Sachverhalte zu vereinfachen, wird in den meisten Kontexten allerdings nur von dem Leitzins gesprochen. Dieser meint in der Regel den Hauptrefinanzierungssatz. Durch diesen wird bestimmt, welcher Zinssatz für Banken anfällt, wenn diese bei der Zentralbank Kredite aufnehmen.

Mit ihrer Zinspolitik soll die EZB primär das Ziel verfolgen, die Verbraucherpreise zu stabilisieren. Allerdings erfolgt die Preisbildung in der Marktwirtschaft vorrangig auf der Grundlage des Verhältnisses zwischen Angebot und Nachfrage. Der Zins der EZB steuert die Preisentwicklung so immer nur indirekt.

Jedoch gründet die Arbeit der Geschäftsbanken auf den Leitzinsen. So wirken sich die Entscheidungen der EZB auf die allgemeine Zinsentwicklung weitreichend aus. Die Bankzinsen steigen oft schon bei der bloßen Ankündigung einer Zinserhöhung durch die Zentralbank an.

Deshalb wurde der Leitzins erhöht

Mit der Erhöhung ihrer Leitzinsen möchte die EZB der fortschreitenden Inflation entgegenwirken. Steigen die Zinsen, steigen auch die Kosten für Kredite.

Unternehmen nehmen so weniger Investitionen vor und auch Verbraucher sind geneigt, weniger Geld auszugeben. Steigen die Habenzinsen, wird wieder häufiger gespart. Damit kommt es zu einem Rückgang der Nachfrage, sodass die Preise wieder sinken oder sie zumindest in ihrer Steigung gehemmt werden.

In Deutschland betrug die Inflationsrate im Juni 2023 6,4 Prozent. Allerdings ist bereits seit einigen Monaten ein leichter Rückgang der Inflation zu beobachten. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Inflation im letzten Jahr auch überdurchschnittlich hoch ausgefallen ist – und der aktuelle Wert bezieht sich immer auf den gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.

So wirken sich die höheren Leitzinsen auf Sparer aus

Tendenziell zeigen sich die steigenden Leitzinsen der EZB für Sparer vorteilhaft. Investieren diese in neue Zinsanlagen, beispielsweise in Form von Festgeld, Tagesgeld oder Sparbriefen, fallen diese jetzt im Vergleich zu den Zeiten vor der Zinswende rentabler aus. In den vergangenen zehn Jahren zeigte sich das Zinsniveau als überaus niedrig. Dies bedeutete lediglich für Kreditnehmer Vorteile – die Sparer erhielten auf ihre Geldanlage jedoch keine oder nur sehr geringe Zinsen.

Die aktuelle Lage bringt jedoch das Ärgernis hervor, dass die erhöhten Zinsen von den Kreditinstituten direkt an ihre Kreditkunden weitergegeben werden. Anders sieht es jedoch bei den Einlagezinsen aus – hier geht die Erhöhung nur überaus langsam voran.

Selbstverständlich steht es Sparern offen, die Bank zu wechseln oder diesbezüglich Beschwerden einzureichen. Ein Argument würde im Bereich der Spareinlagen dann etwa in dem Euribor, also dem Zins für Dreimonatsgeld, bestehen. Dieser liegt gerade bei rund 3,75 Prozentpunkten.

Trotz der Zinswende übersteigt die aktuelle Inflationsrate die Zinssätze allerdings noch immer bei Weitem. Dies hat zur Folge, dass Sparer, die jetzt in sichere Zinspapiere investieren, auch einen gleichzeitigen Kaufkraftverlust erleben. Die Geldsumme steigt auf dem Papier, weist in der Realität jedoch einen geringeren Wert auf.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass sichere Anlagen sich nicht durchaus trotzdem als bedarfsgerecht zeigen können, wenn es um die Streuung des eigenen Portfolios geht.

AFP