Die geplante Lockerung der Cannabis-Gesetzgebung durch die Ampelkoalition stößt laut einer Forsa-Umfrage auf geteilte Meinungen unter den Deutschen.

Widerstand gegen geplante Cannabis-Gesetzänderung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem Erwachsene künftig 25 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum besitzen und bis zu drei Hanfpflanzen für den Eigengebrauch anbauen dürfen. Auch nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen sollen erlaubt werden. Für Jugendliche bleibt der Konsum der Droge allerdings weiterhin verboten. Laut einer Forsa-Umfrage für den Stern lehnen 52 Prozent der Deutschen den geplanten Gesetzentwurf ab.

Unterschiedliche Reaktionen in verschiedenen politischen Lagern

Die geplante Gesetzesänderung stößt bei Anhängern verschiedener politischer Parteien auf unterschiedliche Reaktionen. Bei den Grünen befürworten 71 Prozent den Entwurf, bei FDP-Wählern sind es 51 Prozent und bei SPD-Wählern 46 Prozent. Die Anhänger der Oppositionsparteien CDU/CSU und AfD sprechen sich dagegen mit 71 Prozent bzw. 67 Prozent gegen die Legalisierung aus.

Geschlechtsunterschiede in der Befürwortung des Gesetzentwurfs

Auch zwischen den Geschlechtern zeigen sich Unterschiede in der Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. 48 Prozent der Männer, aber nur 40 Prozent der Frauen befürworten die geplante Lockerung.

Die Daten für die Umfrage wurden am 17. und 18. August erhoben und basieren auf den Antworten von 1.002 Befragten. Der Gesetzentwurf soll im Herbst im Bundestag beraten werden.

Die Zahl männlicher Erzieher in Deutschland hat in den letzten zehn Jahren zugenommen, wobei jüngere Arbeitskräfte und Absolventen des Fachbereichs einen höheren Anteil an Männern aufweisen, laut dem Statistischen Bundesamt.

Anstieg des Männeranteils in Kindertageseinrichtungen

Das pädagogische Personal in den Kindertagesstätten Deutschlands verzeichnete einen stetigen Anstieg des Männeranteils von 4,1 Prozent im Jahr 2012 auf 7,9 Prozent im Jahr 2022, laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts am Dienstag. Zum Stichtag 1. März 2022 waren von den insgesamt rund 681.000 Menschen, die direkt an der pädagogischen Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen beteiligt waren, knapp 53.500 Männer. Im Vergleich dazu waren von den insgesamt gut 438.000 Menschen, die zum Stichtag 1. März 2012 in der pädagogischen Betreuung tätig waren, nur rund 18.000 Männer.

Jüngere Arbeitnehmer und Absolventen

Statistiken legen nahe, dass der Anteil an männlichen Erziehern in Kinderbetreuungseinrichtungen weiterhin steigen wird. Insbesondere scheint dies bei jüngeren Arbeitskräften der Fall zu sein: 2022 waren 12,6 Prozent der Beschäftigten unter 30 Jahren männlich, während bei den Beschäftigten ab 50 Jahren der Anteil nur 2,8 Prozent betrug.

Ähnlich hoch wie bei den jüngeren Beschäftigten ist der Männeranteil bei den Absolventen der schulischen Ausbildung zum Erzieher. Dieser lag 2021 bei 17,7 Prozent, im Vergleich zu 13,3 Prozent im Jahr 2012.

Männeranteil in der Kindertagespflege

Auch in der Kindertagespflege ist der Männeranteil gestiegen, wenn auch in geringerem Maße. Am Stichtag 1. März 2022 waren in der Kindertagespflege knapp 41.900 Personen beschäftigt: Zwar sind Tagesväter (gut 1.700 Personen) im Verhältnis zu Tagesmüttern (gut 40.100 Personen) immer noch sehr selten, dennoch ist der Männeranteil auch dort gestiegen – von 2,7 Prozent im Jahr 2012 auf 4,1 Prozent im Jahr 2022.

Die Frankfurter Börse startet am Dienstag mit einem freundlichen Handel, mit dem Dax bei rund 15.700 Punkten, was einer Steigerung von 0,6 Prozent gegenüber dem Handelsschluss am Vortag entspricht.

Positive Vorgaben aus den USA

Die europäischen Börsen können nach Angaben von Thomas Altmann von QC Partners zum Handelsstart auf positive Vorgaben aus den USA aufbauen. „An der Wall Street haben die Kurse gestern nach dem europäischen Handelsschluss deutlich nach oben gedreht. Das sollte auch den europäischen Börsen heute Schwung verleihen“, sagte Altmann.

Gewinner und Verlierer

An der Spitze der Kursliste standen die Aktien von Zalando, Vonovia und Siemens Energy. Dagegen verzeichneten Beiersdorf, Bayer und Daimler Truck leichte Abschläge.

Keine Neuigkeiten aus China

Altmann fügte hinzu, dass es keine größeren Neuigkeiten aus China gebe, was für die Börsen beruhigend wirke. „Und hier gilt im Moment für die Börsen: No news is good news“, so Altmann.

Notenbank-Treffen in Jackson Hole

Mit Blick auf das am Donnerstag beginnende Notenbank-Treffen in Jackson Hole, betonte Altmann die anhaltende Besonderheit dieses Ereignisses. „Trotz der weiter gestiegenen Zinsen traut sich aktuell kaum jemand aus der Deckung. Offensichtlich will sich im Vorfeld von Jackson Hole kaum jemand größer positionieren.“ Er wies darauf hin, dass in Deutschland die Renditen 30-jähriger Bundesanleihen mit 2,81 Prozent ihren höchsten Stand seit dem Jahr 2013 erreicht haben.

Neue E-Mails werfen Fragen zu Bundeskanzler Olaf Scholz‘ Rolle in der Cum-Ex-Affäre auf, während sein Büro keine Beweise für ein Treffen mit einem Hauptakteur der Affäre finden kann.

Treffen mit Olearius in Frage gestellt

Laut einem Bericht des „Stern“ konnte die Büroleiterin von Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Kalendereintrag finden, der ein Treffen zwischen Scholz und Christian Olearius, damaliger Miteigentümer der Warburg-Bank, im November 2017 bestätigt. „Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen. Auch nicht einen Termin im Oktober 2017. Das ist alles merkwürdig, aber wir sind alle Kalender durch,“ schrieb sie demnach im April 2021 an den Scholz-Vertrauten und heutigen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD) sowie an den heutigen Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Eine Erinnerung an die Treffen?

Auf diese Nachricht antwortete Schmidt: „Termin war im November 2017. Und ich erinnere auch, dass wir das gesehen hatten.“ Interessanterweise berühren diese Aussagen den Kern von Scholz‘ Verteidigungsstrategie. Er hatte schon vor Jahren Gespräche mit Olearius bestätigt, dabei aber immer wieder auf seinen Kalender und angebliche IT-Probleme verwiesen. Eine eigene Erinnerung an die Treffen behauptet er nicht zu haben.

Nachforschungen des Landeskriminalamts Düsseldorf

Das Landeskriminalamt Düsseldorf konnte laut „Stern“ ebenfalls keinen entsprechenden Kalendereintrag finden. Bei der Auswertung eines damaligen E-Mailpostfachs von Scholz, welches sie im Rahmen ihrer Ermittlungen beschlagnahmt hatten, waren acht Termine für den 10. November 2017 festgehalten – von neun Uhr morgens bis 23 Uhr abends; ein Treffen mit Olearius ist nicht verzeichnet. Auf Fragen bezüglich der E-Mails verwies Hebestreit unter Verweis auf Zuständigkeiten laut „Stern“ nicht.

In Anbetracht dieser widersprüchlichen Aussagen scheint es immer dringender, die genaue Rolle von Olaf Scholz in der Cum-Ex-Affäre aufzuklären. Die neu aufgetauchten E-Mails aus dem engsten Umfeld von Scholz werfen hierbei weitere Fragen auf.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien ruft zu verschiedenen Maßnahmen auf, um die bevorstehende Rentenlücke zu verhindern, darunter eine verstärkte Arbeitsmigration und Fachkräftezuwanderung, sowie eine gesteigerte Integration von Frauen, älteren Menschen und Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt.

Mehr Arbeit und längere Arbeitszeiten

In einem Interview mit dem Sender ntv äußerte Prien, dass es notwendig sein könnte, Menschen zu motivieren, mehr und länger zu arbeiten, um die drohende Rentenlücke zu schließen. „Da werden wir alle Register ziehen müssen. Das heißt: Motivieren von Menschen, mehr zu arbeiten, länger zu arbeiten. Da müssen wir hin.“ Im Zuge dessen betonte sie die besondere Anforderung unserer Zeit: „Wir leben in einer Zeit, in der wir uns wieder mehr anstrengen müssen. Ich weiß, das kommt einem schwer über die Lippen, aber so ist es.“

Fokus auf Einwanderung und Integration

Im Kontext der Rentenkrise betonte Prien ebenfalls die Notwendigkeit, sich intensiver um die Arbeitsmigration und Fachkräftezuwanderung zu kümmern. „Wir werden uns um Arbeitsmigration und Fachkräftezuwanderung massiv bemühen müssen.“ Dabei ging sie auch auf die Bedeutung von bestimmten Bevölkerungsgruppen ein, die stärker in den Arbeitsmarkt integriert werden sollten. „Darüber hinaus müssen mehr Frauen, mehr ältere Menschen und mehr Arbeitslose in den Arbeitsmarkt,“ so die stellvertretende CDU-Vorsitzende. Mit diesen Maßnahmen verspricht sich Prien, die drohende Rentenlücke effektiv zu bekämpfen.

Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg soll nach dem Vorschlag von Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfassend umgestaltet werden, um die Kriminalität einzudämmen. Dies erfordert jedoch eine ressortübergreifende Zusammenarbeit mit dem Bezirk.

Neue Maßnahmen zur Kriminalitätsreduktion

Die Innensenatorin schlug in einem Interview mit dem RBB-Inforadio am Dienstag ein Paket von Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die Kriminalität im Görlitzer Park einzudämmen. Als „zentrale Elemente“ nannte sie eine nächtliche Schließung des Parks und eine Umzäunung mit Drehtüren an den Eingängen. „Wir brauchen dort auch ausreichend Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern.“ Spranger betonte auch, dass das Konzept der „Parkläufer“ eine wichtige Maßnahme sei, die langfristig gesichert werden müsse.

Notwendigkeit von Bezirksunterstützung und Grünanlagenpflege

Die Umgestaltung des Geländes zu einem „Musterpark“, wie Spranger es formulierte, sei nur durch eine ressortübergreifende und intensive Zusammenarbeit mit dem Bezirk möglich. „Wir brauchen Maßnahmen, um die Grünanlagen zu pflegen, Sträucher zu schneiden, um Drogenverstecke zu verhindern… ohne den Bezirk geht das aber nicht.“ Sie betonte, dass der Bezirk eine Schlüsselrolle bei der Schaffung des „Musterparks“ spielen müsse.

Videoüberwachung als umstrittenes Thema

Die Innensenatorin hielt eine Videoüberwachung des gesamten Görlitzer Parks für nicht realistisch und nicht notwendig. Dennoch könne sie sich vorstellen, dass an den Eingängen Videoüberwachung installiert wird. Mit dieser Aussage schließt Spranger die Möglichkeit einer flächendeckenden Videoüberwachung im Park aus, hält jedoch eine gezielte Überwachung an den Eingängen für sinnvoll.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden in Deutschland ist in der ersten Hälfte des Jahres 2023 leicht gesunken, wobei die Gesamtzahl der Unfälle tatsächlich zugenommen hat, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) berichtet.

Weniger Verletzte und Tote

Insgesamt wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 2023 in Deutschland 167.000 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt – 2.700 oder fast zwei Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2022. Die Zahl der Verkehrstoten, die mit 1.270 nahezu unverändert blieb, sank im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019, dem Jahr vor Beginn der Corona-Pandemie, um 206 Personen oder 14 Prozent. Die Zahl der Verletzten sank im selben Zeitraum um 15.100 oder acht Prozent.

Zunahme der Gesamtunfälle

Trotz der Abnahme der Unfälle mit Personenschaden stieg die Gesamtzahl der von der Polizei registrierten Unfälle im ersten Halbjahr 2023 um fünf Prozent auf rund 1,22 Millionen. Bei rund 1,09 Millionen dieser Unfälle gab es lediglich einen Sachschaden, was einer Zunahme von sechs Prozent entspricht. Bei etwa 132.800 Unfällen gab es Getötete oder Verletzte, was einen Rückgang von zwei Prozent bedeutet.

Bezug zur Bevölkerungszahl

Auf die Bevölkerungszahl bezogen, starben im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland durchschnittlich 15 Menschen je eine Million Einwohner im Straßenverkehr. Dieser Wert war im ersten Halbjahr 2022 ebenfalls 15, während er im ersten Halbjahr 2019 bei 18 lag. Trotz der positiven Entwicklung hin zu weniger Unfällen mit Personenschaden bleibt der Straßenverkehr eine erhebliche Gefahrenquelle.