Das Bundeskanzleramt plant Änderungen beim BND-Gesetz, um den Datenschutz zu stärken und die nationale Sicherheit zu verbessern.

Stärkerer Schutz personenbezogener Daten

Die geplanten Änderungen des BND-Gesetzes sollen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, die Übermittlung personenbezogener Daten durch Nachrichtendienste an Polizeien und Staatsanwaltschaften zu beschränken. Laut „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ geht dies aus einem Referentenentwurf des Kanzleramts hervor.

„h3>Von Verfassungsgericht geforderte Änderungen
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 28. September 2022 Änderungen am BND-Gesetz gefordert. Die bisherige Regelung, die die Übermittlung von Verfassungsschutzinformationen an Polizei und Staatsanwaltschaft betrifft, wurde als zu weitreichend und unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Die Auswirkungen für den BND entstehen, weil im BND-Gesetz bisher keine eigenen Vorschriften zur Datenübermittlung festgelegt sind, sondern auf Regelungen im Bundesverfassungsschutzgesetz verwiesen wird.

Neue Vorschriften zur Datenübermittlung

Mit der geplanten Gesetzesänderung soll der BND künftig eigene umfassende Vorschriften zur Datenübermittlung haben und komplett von den Regelungen des Verfassungsschutzes entkoppelt werden.

Schutz vor Verrat und Spionage

Neben dem verbesserten Datenschutz ist das Ziel des neuen Gesetzes auch ein besserer Schutz des BND vor Verrat und Spionage. Dies geschieht vor dem Hintergrund der Enttarnung eines mutmaßlichen Doppelagenten im vergangenen Jahr, der den BND für einen russischen Geheimdienst ausspioniert haben soll. Geplant sind verdachtsunabhängige Personen-, Taschen- und Fahrzeugkontrollen in den Dienststellen des BND. Bei Verdacht sollen auch private Geräte der BND-Mitarbeiter kontrolliert werden dürfen. „Mit der Ergänzung der Regelungen ist beabsichtigt, den Informationsabfluss aus dem Bundesnachrichtendienst auszuschließen. Mögliche Spionagetätigkeiten anderer Nachrichtendienste sollen durch die Kontrollen frühzeitig erkannt werden“, so der Referentenentwurf des Kanzleramts, welches für die Kontrolle des BND zuständig ist.

Der Dax legte am Dienstag zu und setzt damit seine Kurskonsolidierung fort, wobei Infineon, Vonovia und SAP die größten Gewinne erzielten. Trotzdem zeichnet sich der Handel durch eine gewisse Lustlosigkeit der Investoren aus und die europäische Gemeinschaftswährung tendiert schwächer.

Gewinne und Verluste auf dem Aktienmarkt

Am Dienstag legte der Dax kontinuierlich zu und wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 15.770 Punkten berechnet, was 1,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag liegt. Die größten Gewinne gab es bei Infineon, Vonovia und SAP, während Rheinmetall und Merck entgegen dem allgemeinen Trend Verluste verzeichneten.

Der deutsche Aktienmarkt setzt laut Marktexperte Andreas Lipkow derzeit seine Kurskonsolidierung fort: „Es muss sich nun zeigen, ob die Investoren neue Kaufargumente finden und dadurch den Dax wieder in seine Handelsspanne zwischen 15.750 und 15.950 Punkten zurückführen können.“ Am Dienstag standen laut Lipkow insbesondere die „High-Beta-Titel aus den Technologiesektoren“ im Fokus, während Titel aus defensiven Branchen weniger gefragt waren.

Handelsvolumen und Investorenstimmung

Das Handelsvolumen lag jedoch insgesamt noch leicht unter dem Durchschnitt der vergangenen Handelstage. Insgesamt zeichnet sich der Handel laut Lipkow durch eine Lustlosigkeit und abwartende Haltung der Investoren aus, die sich jedoch am Nachmittag mit den US-Konjunkturdaten ändern könnte.

Entwicklungen bei Währung und Ölpreis

Die europäische Gemeinschaftswährung tendierte am Dienstagmittag etwas schwächer. Ein Euro kostete 1,0892 US-Dollar (-0,05 Prozent), ein Dollar war dementsprechend für 0,9181 Euro zu haben.

Der Ölpreis sank unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 84,18 US-Dollar, was 28 Cent oder 0,3 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags waren.

In einer neuen Entwicklung drängt die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, Katharina Günther-Wünsch (CDU), die Bundesebene, sich beim anstehenden Digitalpakt 2.0 klar zur Ausstattung der Schulen zu positionieren. Sie warnt, ohne eine Einigung wäre dies gleichzusetzen mit einer „Bankrotterklärung“.

Druck auf die Bundesebene

Laut Günther-Wünsch, die auch die Bildungssenatorin in Berlin ist, erwarten die Länder dringend konkrete Informationen vom Bund bezüglich des anstehenden Digitalpakts 2.0. Sie äußerte ihre Forderungen gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Die Länder wollen endlich echte Auskünfte vom Bund“.

Potentielle Auswirkungen des fehlenden Pakts

Der Digitalpakt 2.0 ist als Nachfolger des bisherigen Digitalpakts gedacht. Allerdings steht eine Einigung zwischen Bund und Ländern immer noch aus. Sollte der Pakt nicht zustande kommen, betrachtet Günther-Wünsch dies als „Bankrotterklärung“. Zudem warnt sie, dass einige Länder bereits 2024 ins Leere greifen könnten: „Ein Teil der Länder sitzt schon 2024 auf dem Trockenen. Das eine mehr, das andere weniger, je nachdem, wie die Mittel bisher abgeflossen sind.“

Forderung nach Planungssicherheit

Schließlich unterstreicht die Präsidentin der Kultusministerkonferenz die Notwendigkeit einer zügigen Klarstellung für die Zukunft: „Es sei das Mindeste, dass nun zügig Planungssicherheit für das Jahr 2025 hergestellt wird“, so Günther-Wünsch. Dies untermauert ihre Forderung nach einer schnellen Entscheidung auf Bundesebene.

Bei einer Aktion der spanischen Polizei in Kooperation mit Europol wurde auf einem Schiff nahe der Kanarischen Inseln eine beachtliche Menge von 700 Kilogramm Kokain sichergestellt. Die Beteiligten konnten mutmaßlich Verbindungen zu internationalen Verbrechernetzwerken nachgewiesen werden.

Internationaler Drogenschmuggel aufgeflogen

Laut Informationen von Europol, die am Dienstag veröffentlicht wurden, handelte es sich bei dem durchsuchten Schiff um ein unter polnischer Flagge fahrendes Transportmittel für große Mengen Kokain aus Südamerika.

Verdächtige mit mutmaßlichen Verbindungen zu Verbrecherkartellen

Ein Mitglied der Schiffscrew ist italienischer Herkunft und steht laut Ermittlerangaben möglicherweise in Verbindung zur ‚Ndrangheta, einem mächtigen kriminellen Syndikat aus Italien. Ein weiteres Besatzungsmitglied ist kroatischer Staatsbürger und besitzt vermutlich Verbindungen zum sogenannten Balkankartell. Die beiden Seeleute fielen den Behörden aufgrund ihres offensichtlich hohen Lebensstandards auf, obwohl sie keiner regulären beruflichen Aktivität nachgingen.

700 Kilogramm Kokain beschlagnahmt

Die Ermittler wurden auf das Schiff aufmerksam, als es am 2. August zu einem entlegenen Punkt weit im Atlantik aufbrach und später zu den Kanarischen Inseln zurückkehrte. Bei der Durchsuchung durch die spanische Guardia Civil konnten drei Tage später 700 Kilogramm Kokain sowie mehrere Mobiltelefone sichergestellt werden. Dies stellt einen bedeutenden Schlag gegen den internationalen Drogenhandel dar und setzt deutliche Signale im Kampf gegen organisiertes Verbrechen.

Die Bundesregierung kann kurz vor der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) immer noch keine genauen Zahlen zur erwarteten CO2-Einsparung liefern, während sie dennoch sinkende Gaspreise prognostiziert, so ein Bericht der ‚Bild‘.

Unklare CO2-Einsparungen durch das Gebäudeenergiegesetz

Laut der ‚Bild‘ kann die Bundesregierung, zwei Wochen vor der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundestag, noch keinen genauen Wert zur erwarteten CO2-Ersparnis durch den Ausbau alter Heizkörper und Einbau klimafreundlicher neuer Geräte für das Jahr 2024 angeben. Auf eine Anfrage der Unions-Bundestagsfraktion antwortete Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp: „Hierzu liegen der Bundesregierung gegenwärtig noch keine abschließenden Abschätzungen vor.“

Prognose sinkender Gaspreise bis 2035

Zusätzlich dazu rechnet die Bundesregierung laut ‚Bild‘ nicht mit steigenden Gaspreisen in den nächsten Jahren, sondern geht sogar von sinkenden Preisen für Verbraucher aus. Trotz eines steigenden CO2-Preises erwartet das Bundeswirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) bis zum Jahr 2035 eine Kilowattstunde Gas für 14 Cent anzubieten. Aktuell liegen die Kosten laut BMWK bei 16 Cent.

Kritik aus der Union

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsexpertin Julia Klöckner kritisierte die Regierung in der ‚Bild‘ scharf. Sie warf der Ampel vor, sie fahre „eine Fahrt durch Nebel mit geschlossenen Augen“. Ihrer Ansicht nach wolle die Regierung das GEG „auf Biegen und Brechen so schnell wie möglich durchboxen“, obwohl „wichtige Fragen offen“ seien, auf die sie selbst keine Antwort geben könne.

Der Deutsche Bauernverband geht in diesem Jahr von einer unterdurchschnittlichen Getreideernte aus und sieht darin die Auswirkungen des Klimawandels.

Getreideernte unter Durchschnitt

Laut dem Deutschen Bauernverband könnte die Marke von 40 Millionen Tonnen Getreide in diesem Jahr möglicherweise nicht erreicht werden, so die vorläufige Erntebilanz des Verbands vom Dienstag. Dies wäre ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den 43 Millionen Tonnen des Vorjahres. Die Qualität und Menge des Getreides haben dem Verband zufolge unter dem wochenlangen Regen stark gelitten.

Erträge im Detail

Die Weizenerträge werden voraussichtlich deutlich unter denen des Vorjahres liegen. Einzig die Wintergerste, die vor der Regenperiode geerntet werden konnte, hat eine Erntemenge von 9,5 Millionen Tonnen, deutlich mehr als im Vorjahr (8,7 Millionen Tonnen). Die Winterrapsernte liegt mit 35,1 Dezitonnen pro Hektar unter dem Vorjahresniveau (39,6 Dezitonnen pro Hektar). Trotz der Ausweitung der Flächen um rund 80.000 Hektar sinkt die Gesamterntemenge auf 4,07 Millionen Tonnen (Vorjahr 4,28 Millionen Tonnen).

Positiver Ausblick auf Herbstkulturen

Herbstkulturen wie Zuckerrüben, Mais, Kartoffeln und Gemüse haben hingegen von den Regenfällen profitiert; für den Wein wird ein guter Jahrgang erwartet. „Ein nasses Frühjahr, gefolgt von Trockenheit im Mai und Juni und eine ständig durch Niederschläge unterbrochene Ernte stellen Deutschlands Bauern in diesem Jahr vor gewaltige Herausforderungen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied.

Klimawandel und seine Auswirkungen

Rukwied weist deutlich auf den Klimawandel hin und betont die Notwendigkeit von Anpassungen: „Wir müssen alles dafür tun, um zukünftig unsere Erträge und die Ernährung sichern zu können.“ Maßnahmen dazu seien unter anderem die Züchtung resilienterer Pflanzensorten, eine breite Palette an Wirkstoffen für den Pflanzenschutz, wassersparende und konservierende Bodenbearbeitung sowie die gezielte Förderung einer Bewässerungsinfrastruktur.

Die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke strebt an, das Verfahren zum Abschuss problematischer Wölfe zu vereinfachen und möchte hierzu Vorschläge vorlegen.

Vereinfachung des Abschussverfahrens

Die Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen will das Abschussverfahren für Wölfe, die Weidetiere in Gefahr bringen, vereinfachen. „Das Verfahren für den Abschuss solcher ‚Problemwölfe‘ muss schneller und unbürokratischer werden“, sagte sie in einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Lemke hat die Überarbeitung des bestehenden Praxisleitfadens für Wolfsabschüsse initiiert und plant, im Gespräch mit Bund und Ländern mögliche Hindernisse zu identifizieren und auszuräumen.

Gespräche mit Bund und Ländern

Auf Einladung von Lemke und ihrem Amtskollegen aus Nordrhein-Westfalen, Oliver Krischer, wollen Bund und Länder am 5. September über bestehende Hindernisse beraten und Lösungen diskutieren. „Ziel ist es, schnellstmöglich praktische Verbesserungen zu erreichen und dafür werde ich nach den Gesprächen mit den Ländern noch im September meine konkreten Vorschläge vorlegen“, erklärte Lemke.

Verbesserungen am aktuellen Zustand

Derzeit können Wölfe, die trotz Herdenschutzmaßnahmen Weidetiere gefährden, bereits abgeschossen werden. Dies könnte laut Ministerin Lemke rechtskonform von den Bundesländern durchgeführt werden und sollte in Zukunft stärker genutzt werden. „Es geht darum, den Weidetierhaltern mehr Sicherheit zu geben und gleichzeitig die Akzeptanz für den Schutz des Wolfs aufrechtzuerhalten“, sagte sie. Vor allem Vertreter von Landwirten hatten auf eine Vereinfachung der Abschussverfahren gedrungen, allerdings stehen diesen Forderungen Artenschutz-Bemühungen gegenüber.