Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch kritisiert Pläne zur Lockerung der EU-Kennzeichnungspflichten für Gentechnik und fordert Nachbesserungen. Er pocht darauf, dass Verbraucher und Landwirte weiterhin klar erkennen können, ob Gentechnik im Spiel ist, und warnt vor einer Unterminierung bestehender Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Matthias Miersch, SPD-Fraktionsvorsitzender, hofft, dass an der geplanten Lockerung der EU-Regeln zur Kennzeichnungspflicht von Gentechnik noch Änderungen vorgenommen werden. Hier gehe es darum, „dass Verbraucher zukünftig weiter erkennen können müssen, wie und wo Gentechnik drin sei“, sagte er den Sendern RTL und ntv. „Das gilt im Übrigen auch für Landwirte, die gentechnikfrei wirtschaften. Und insofern hoffe ich, dass man in Brüssel noch da zu dem Ergebnis kommt, dass tatsächlich Kennzeichnungspflichten beispielsweise auch weiter aufgenommen werden.“
Kritik an geplanter EU-Regelung
Miersch verwies gegenüber RTL und ntv darauf, dass der Europäische Gerichtshof dazu „schon vor Jahren klar entschieden“ habe. Er halte es für falsch, „dass jetzt versucht werde, diese Rechtsprechung zu unterminieren“.
Vereinbarung der EU-Verhandler
EU-Verhandler hatten sich darauf geeinigt, dass Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Pflanzen künftig in vielen Fällen keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Die neuen Vorgaben müssen noch vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bestätigt werden.
Der demografische Wandel dürfte die Sozialabgaben in Deutschland nach aktuellen Berechnungen deutlich stärker steigen lassen als bisher erwartet. Eine Auswertung des Ökonomen Martin Werding auf Basis der neuen Bevölkerungsvorausrechnung des Statistischen Bundesamts zeigt, dass die Shrumpfung der Erwerbsbevölkerung stärker ausfallen könnte als bislang angenommen. Dadurch würden die Beitragssätze für die sozialen Sicherungssysteme erheblich steigen.
Deutlich höherer Anstieg der Sozialbeiträge bis 2050
Aus den Berechnungen von Martin Werding für den „Spiegel“ geht hervor, dass wegen der geringeren Zahl potenzieller Beitragszahler die Summe der Sozialbeiträge bis 2050 auf 53 Prozent steigen müsste. Dann wären im Schnitt 22,8 Prozent der Löhne und Gehälter für die Rente fällig, derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,6 Prozent.
Bei der gesetzlichen Krankenversicherung ergäbe sich laut Werding ein Anstieg auf 19,1 Prozent (aktuell: 17,1 Prozent), für die Pflegeversicherung auf 5,4 Prozent (aktuell: 3,7 Prozent) und für die Arbeitslosenversicherung auf 5,6 Prozent (derzeit: 2,6 Prozent). Die vorherigen Annahmen zur Bevölkerungsentwicklung aus dem Jahr 2022 hatten laut Werding hingegen nur einen Anstieg der Gesamtbelastung auf 52,4 Prozent wahrscheinlich erscheinen lassen, berichtet der „Spiegel“.
Weiter steigender Druck nach 2050
Der Druck auf die Beiträge dürfte sich den Berechnungen zufolge auch nach 2050 fortsetzen. Bis zum Jahr 2080 müsste die Summe der Sozialbeiträge auf 60,1 Prozent ansteigen. Unter Annahme der älteren Bevölkerungsprognosen hätte sich hingegen ein Plus auf 57,9 Prozent ergeben, so Werding gegenüber dem „Spiegel“.
Projektion mit erheblichen Unsicherheiten
Bei Werdings Berechnung handelt es sich nach seinen Angaben um eine Projektion, nicht um eine exakte Vorhersage. Je nach Entwicklung könnten die Beitragssätze auch etwas höher oder etwas niedriger ausfallen, so der Experte im „Spiegel“.
„Bei allen Unsicherheiten ist allerdings klar: Die Demografie stellt uns vor massive Probleme“, warnt Werding. So hohe Sozialabgaben würden „drastische Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben“. Zu einer solchen Entwicklung dürfe es deshalb „auf keinen Fall kommen“.
Werding ist Professor für Sozialpolitik und Öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum. Er ist zudem Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft, den sogenannten „Wirtschaftsweisen“.
Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in die neue Woche gestartet. Der deutsche Leitindex notierte am Vormittag über der Marke von 24.000 Punkten, während auch am Öl- und Devisenmarkt leichte Bewegungen verzeichnet wurden. Marktbeobachter erwarten trotz der nahenden Feiertage eine ereignisreiche Woche mit zahlreichen Konjunktursignalen aus den USA.
Dax verteidigt Marke von 24.000 Punkten
Gegen 9:30 Uhr wurde der Dax mit rund 24.280 Punkten berechnet und lag damit 0,4 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Fresenius, Zalando und die Porsche-Holding, am Ende Rheinmetall, Merck und Scout24.
„Mit dem heutigen Handelstag beginnt die letzte volle Handelswoche dieses Jahres. Von weihnachtlicher Ruhe dürfte diese Woche noch nicht viel zu spüren sein“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Aus den USA stehe noch eine regelrechte Datenflut bevor, deren Höhepunkte der Arbeitsmarktbericht für den November und die Inflation für den November sind. „Dazu steht am Freitag der größte und wichtigste Verfalltermin des Jahres an“, so Altmann weiter.
Beim Dax bleibe der Fokus auf der Verteidigung der runden Marke von 24.000 Punkten, so Altmann. Am Freitag hatte der Dax immerhin zum sechsten Mal in Serie über der psychologisch wichtigen Marke geschlossen.
Leichte Abschwächung beim Euro
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1733 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8523 Euro zu haben.
Ölpreis legt leicht zu
Der Ölpreis stieg unterdessen leicht: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 61,24 US-Dollar; das waren 12 Cent oder 0,2 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch begrüßt nach eigenen Worten die Initiative des Bundeskanzlers zu Friedensgesprächen für die Ukraine. Gleichzeitig betont er die Bedeutung der Gespräche in Berlin und verweist auf eine Führungsrolle von CDU-Chef Friedrich Merz mit europäischen Verbündeten.
Miersch lobt Gespräche in Berlin
SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Miersch findet es wichtig, dass der Bundeskanzler die Initiative zu Friedensgesprächen für die Ukraine ergriffen hat. Dass in Berlin miteinander gesprochen werde, sei ein wichtiges Signal: „Und insofern hat Friedrich Merz jetzt hier auch eine Führungsrolle übernommen mit den anderen europäischen Verbündeten. Und das ist sehr wichtig“, sagte Miersch den Sendern RTL und ntv.
Bei den Gesprächen gehe es laut Miersch vor allem um die Elemente eines möglichen Friedensabkommens, die Verteidigung der Ukraine, Sicherheitsgarantien und die Finanzierung des Wiederaufbaus.
Debatte über Sicherheitsgarantien und Truppen
Auf die Frage, welche Sicherheitsgarantien Deutschland anbieten könne, wollte Miersch auch europäische Truppen nicht ausschließen. „Das ist immer die Frage, Beteiligung von europäischen Truppen etc. – man kann sowas nie ausschließen. Aber noch mal, ich glaube, man muss sehr genau abwägen: Und hier würde ich immer ein Prä geben, dass wir die ukrainische Armee in die Lage versetzen, sich im Zweifel auch verteidigen zu können“, so Miersch bei RTL und ntv.
Für eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus sieht Miersch im Moment keinen Anlass.
Im Jahr 2024 sind in Deutschland rund 632.100 Menschen wegen Gesetzesverstößen rechtskräftig verurteilt worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) entspricht dies einem Rückgang um rund 24.800 Verurteilungen oder vier Prozent gegenüber dem Vorjahr. Geldstrafen blieben die mit Abstand häufigste Sanktionsart, während Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz deutlich zurückgingen.
Mehrheit der Verurteilungen mit Geldstrafe geahndet
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte, war die Verhängung einer Geldstrafe nach allgemeinem Strafrecht auch 2024 die am häufigsten angewandte Sanktion. Mit rund 506.500 Fällen entsprachen Geldstrafen etwa 80 Prozent aller Verurteilungen. Auf Freiheitsstrafe nach allgemeinem Strafrecht oder Strafarrest entschieden die Gerichte bei rund 85.700 Personen, was einem Anteil von 14 Prozent an allen Verurteilungen entspricht.
Bei den übrigen rund 39.900 Verurteilungen, also sechs Prozent, wandten die Gerichte das Jugendstrafrecht an. Davon entfielen rund zwei Drittel auf sogenannte Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz, darunter Verwarnungen, Auflagen oder Jugendarrest. Das verbleibende Drittel verteilte sich etwa zu gleichen Teilen auf Erziehungsmaßregeln und auf Jugendstrafe gemäß Jugendgerichtsgesetz.
Verstöße gegen das Strafgesetzbuch dominieren
Mit rund 481.700 Verurteilungen ahndeten die Gerichte im Jahr 2024 in rund 76 Prozent aller Fälle Verstöße gegen das Strafgesetzbuch (StGB). Nach Angaben von Destatis waren das rund 8.900 beziehungsweise 1,8 Prozent weniger als im Vorjahr. Etwa ein Fünftel dieser Verurteilungen nach dem Strafgesetzbuch betraf Straftaten im Straßenverkehr.
Die übrigen rund vier Fünftel der StGB-Verurteilungen verteilten sich laut Destatis auf unterschiedlichste Verstöße wie Eigentums- und Vermögensdelikte oder Straftaten gegen die Person.
Weniger Urteile nach Betäubungsmittelgesetz
Rund 150.400 Verurteilungen im Jahr 2024 gingen auf Verstöße gegen andere Bundes- und Landesgesetze zurück. Dies waren rund 15.900 beziehungsweise knapp zehn Prozent weniger als im Vorjahr. Darunter entfielen rund 55.200 Verurteilungen auf das Straßenverkehrsgesetz und rund 36.400 Verurteilungen auf das Betäubungsmittelgesetz.
Während die Zahl der Verurteilungen nach dem Straßenverkehrsgesetz mit +0,4 Prozent leicht über dem Vorjahr lag, ging die Zahl der Verurteilungen wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz deutlich zurück. Destatis bezifferte diesen Rückgang auf rund 21.200 Verurteilungen beziehungsweise 37 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Verurteilungen nach dem Betäubungsmittelgesetz waren den Angaben zufolge tendenziell auch in den Vorjahren rückläufig. Der sehr starke Rückgang zwischen 2023 und 2024 ist laut Destatis auf einen Sondereffekt durch die gesetzliche Teillegalisierung des Besitzes und Anbaus von Cannabis seit April 2024 zurückzuführen.
Kindernotdienst (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland hat im Jahr 2024 erneut einen Höchststand erreicht. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stellten die Jugendämter bei deutlich mehr Kindern und Jugendlichen eine Gefährdung fest als in den Vorjahren. Vor allem Verdachtsprüfungen und festgestellte Fälle von Vernachlässigung sowie psychischer und körperlicher Gewalt nahmen weiter zu.
Deutlicher Anstieg innerhalb von fünf Jahren
Im Jahr 2024 stellten die Jugendämter in Deutschland bei rund 72.800 Kindern oder Jugendlichen eine Kindeswohlgefährdung durch Vernachlässigung, psychische, körperliche oder sexuelle Gewalt fest, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mitteilte. Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen stieg damit binnen fünf Jahren um fast ein Drittel (+31 Prozent) oder 17.300 Fälle. Im Jahr 2019 – dem Jahr vor Ausbruch der Corona-Pandemie – hatte das Niveau noch bei rund 55.500 Kindeswohlgefährdungen gelegen.
Auch im Vergleich zum Vorjahr hat die Fallzahl in 2024 deutlich zugenommen: Im Jahr 2023 wurden von den Behörden rund 63.700 Kindeswohlgefährdungen gemeldet. Da damals aber verschiedene Jugendämter keine Daten liefern konnten, hatte das Bundesamt eine Schätzung vorgenommen, die für 2023 von etwa 67.300 Kindeswohlgefährdungen ausgeht. Gegenüber diesem Schätzwert stieg die Fallzahl im Jahr 2024 deutlich, und zwar um 8 Prozent oder 5.500 Fälle. Im Vergleich zu den im Jahr 2023 gemeldeten Fällen lag das Plus in 2024 sogar bei 14 Prozent (+9.100 Fälle).
Jüngere Kinder besonders häufig betroffen
Etwa jedes zweite (52 Prozent) von einer Kindeswohlgefährdung betroffene Kind war jünger als neun Jahre, jedes dritte (33 Prozent) sogar jünger als sechs Jahre. Im Schnitt lag das Alter bei 8,3 Jahren. Die meisten betroffenen Minderjährigen wuchsen bei beiden Eltern gemeinsam (38 Prozent) oder einem alleinerziehenden Elternteil (37 Prozent) auf. 14 Prozent lebten bei einem Elternteil in neuer Partnerschaft und zehn Prozent in einem Heim, bei Verwandten oder an einem anderen Ort. In knapp jedem dritten Fall (32 Prozent) war mindestens ein Elternteil ausländischer Herkunft (im Ausland geboren) und die Familiensprache nicht Deutsch.
Zur Beendigung der Gefährdungssituation wurde in 91 Prozent der Fälle im Anschluss eine Hilfe oder Schutzmaßnahme vereinbart. Dazu hatten die Jugendämter in 18 Prozent der Kindeswohlgefährdungen das Familiengericht angerufen. Familiengerichte werden zum Beispiel dann eingeschaltet, wenn die Eltern nicht bereit oder in der Lage sind, die Gefahr für das Kind abzuwenden, etwa weil sie angebotene Hilfen ablehnen.
Vernachlässigung als häufigste Form der Gefährdung
In den meisten Fällen von Kindeswohlgefährdung hatten die Behörden Anzeichen von Vernachlässigung festgestellt (58 Prozent). In 37 Prozent fanden sie Hinweise auf psychische Misshandlungen. In weiteren 28 Prozent der Fälle gab es Indizien für körperliche Misshandlungen und in sechs Prozent für sexuelle Gewalt. Während von Vernachlässigungen (53 Prozent) und körperlichen Misshandlungen (51 Prozent) Jungen etwas häufiger betroffen waren, galt das im Fall von psychischer (51 Prozent) und vor allem sexueller Gewalt (67 Prozent) für die Mädchen.
Dabei ging die Kindeswohlgefährdung in 75 Prozent aller Fälle – ausschließlich oder hauptsächlich – von einem Elternteil aus. In weiteren vier Prozent war es ein Stiefelternteil, der neue Partner eines Elternteils und in sechs Prozent eine sonstige Person, wie zum Beispiel eine Tante, der Pflegevater, ein Trainer oder ein Erzieher. In acht Prozent der Fälle konnte zwar angegeben werden, dass die Gefährdung von mehreren Personen ausging, aber keine Hauptperson. Und in ebenfalls acht Prozent war gänzlich unbekannt oder unklar, von wem die Kindeswohlgefährdung ausging.
Im Vorfeld hatten die Jugendämter 2024 rund 239.400 Verdachtsfälle durch eine Gefährdungseinschätzung geprüft, so die Statistiker weiter (Destatis). Damit nahmen die Gefährdungseinschätzungen binnen fünf Jahren um 38 Prozent zu – also noch stärker als die Kindeswohlgefährdungen – und erreichten ebenfalls einen neuen Höchststand. Dabei stellten die Behörden in 78.000 weiteren Fällen zwar keine Kindeswohlgefährdung, aber einen Hilfebedarf fest.
Hinweise häufig von Polizei und Justiz
Die meisten Hinweise auf eine mögliche Gefährdungssituation hatten 2024 Polizei und Justiz an die Jugendämter weitergeleitet (31 Prozent). Etwas seltener kamen die Hinweise aus der Bevölkerung – also von Verwandten, Bekannten, Nachbarn oder anonym (21 Prozent). Dahinter folgen die Kinder-, Jugend- oder Erziehungshilfe (13 Prozent) und die Schulen (zwölf Prozent). Nur in etwa einem Zehntel der Fälle stammten die Hinweise aus den Familien selbst, also von den betroffenen Minderjährigen (zwei Prozent) oder deren Eltern (sieben Prozent).
Im deutschen Großhandel sind die Verkaufspreise im November 2025 kräftig gestiegen. Vor allem Nahrungs- und Genussmittel sowie bestimmte Metallprodukte verteuerten sich deutlich gegenüber dem Vorjahr, wie aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Einige Warengruppen wurden jedoch günstiger gehandelt als im November 2024.
Im November 2025 lagen die Verkaufspreise im deutschen Großhandel insgesamt um 1,5 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Im Oktober hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei +1,1 Prozent gelegen, im September 2025 bei +1,2 Prozent. Gegenüber dem Vormonat Oktober stiegen die Großhandelspreise im November um 0,3 Prozent.
Deutliche Aufschläge bei Nahrungs- und Genussmitteln
Hauptursächlich für den Anstieg der Großhandelspreise gegenüber dem Vorjahresmonat war im November 2025 der Preisanstieg bei Nahrungs- und Genussmitteln, Getränken und Tabakwaren. Die Preise lagen in dieser Warengruppe im Durchschnitt 3,2 Prozent über denen von November 2024, wie Destatis mitteilte. Gegenüber dem Vormonat Oktober 2025 fielen sie dagegen leicht um 0,2 Prozent.
Insbesondere Kaffee, Tee, Kakao und Gewürze waren auf Großhandelsebene deutlich teurer als ein Jahr zuvor und verteuerten sich um 21,9 Prozent. Zucker, Süßwaren und Backwaren kosteten im Großhandel ebenfalls erheblich mehr als im Vorjahresmonat, hier meldete Destatis ein Plus von 12,3 Prozent. Binnen Jahresfrist musste auch merklich mehr bezahlt werden für Fleisch und Fleischwaren (+7,3 Prozent) sowie für lebende Tiere (+4,8 Prozent).
Metalle teurer, Agrarrohstoffe teils günstiger
Einen deutlichen Anstieg der Preise gegenüber dem Vorjahresmonat gab es nach Angaben von Destatis auch im Großhandel mit Nicht-Eisen-Erzen, Nicht-Eisen-Metallen und Halbzeug daraus. Hier lagen die Preise im November 2025 um 28,1 Prozent über dem Niveau von November 2024. Gegenüber Oktober 2025 verteuerten sich die Preise in dieser Gruppe ebenfalls, und zwar um 3,5 Prozent.
Niedriger als im November 2024 waren dagegen die Preise im Großhandel mit Getreide, Rohtabak, Saatgut und Futtermitteln. Sie lagen um 5,9 Prozent unter dem Vorjahresniveau. Gegenüber Oktober 2025 stiegen diese Preise jedoch um 1,4 Prozent.
Altmaterial und Reststoffe weiterhin rückläufig
Ebenfalls günstiger im Vorjahresvergleich waren laut Destatis auf Großhandelsebene Altmaterial und Reststoffe. Ihre Preise lagen im November 2025 um 6,5 Prozent unter denen von November 2024. Auch gegenüber Oktober 2025 wurden diese Produkte billiger, hier meldete das Bundesamt einen Rückgang um 0,6 Prozent.
Weihnachtstasse der Stadtbibliothek Osnabrück. / Foto: Michael Meyer
Jahr für Jahr zeigen die beliebten Osnabrücker Weihnachtsmarkt-Tassen die historischen Gebäude rund um den Marktplatz. Doch ein markantes Bauwerk fehlte bislang konsequent: die Stadtbibliothek. Nun nimmt die Bibliothek die Sache selbst in die Hand und stellt erstmals eine eigene Tasse vor – mit dem klaren Ziel, sich in die traditionsreiche Sammlung einzureihen.
Ein Design voller Osnabrücker Details
Gestaltet wurde die Tasse von einer Mitarbeiterin der Bibliothek. Sie zeigt die charakteristische Fensterfront des Gebäudes, darunter den stimmungsvoll beleuchteten Weihnachtsmarkt. Die Szene wird von lesenden, strickenden oder Kaffee trinkenden Besucherinnen und Besuchern belebt – und sogar der Weihnachtsmann schaut vorbei. Damit soll der besondere Charakter der Bibliothek eingefangen werden, die mit ihrem Blick über den Markt vor allem in der Adventszeit als besonders gemütlich empfunden wird. Auch architektonische Besonderheiten wie die rot-grünen Bandagen des Künstlers Christoph Dahlhausen und das markante Luftgeschoss stehen im Mittelpunkt.
Die Idee hinter der Tasse
Der Anstoß für das Projekt kam von Michael Meyer aus dem Team der Stadtbibliothek. „Ich weiß, die Bibliothek ist optisch nicht das beliebteste Gebäude am Marktplatz, aber sie ist ein lebendiger Ort, den sehr viele Menschen in Osnabrück lieben“ sagt er. „Deshalb tat es mir schon immer ein bisschen weh, wenn die Bibliothek auf den Tassen ausgespart wird, obwohl sie doch mittendrin im weihnachtlichen Treiben ist. Die eigene Tasse zu machen, auf der dann ausschließlich die Bibliothek abgebildet ist, war dann einerseits natürlich eine Trotzreaktion, jetzt erst recht!“ gibt Meyer zu. „Aber andererseits vor allem eine Hommage an die Bibliothek, die – trotz der kühlen Optik – ein einladendes Haus für alle ist.“
Ein Gebäude mit Geschichte
Dass die Bibliothek heute ein fester Bestandteil des Marktplatzes ist, war alles andere als vorgesehen. Das Gebäude wurde 1961 ursprünglich für Verwaltungszwecke errichtet und erst 1992 zur Stadtbibliothek umgewidmet. Seit 2004 befindet sich im zweiten Obergeschoss die Kinder- und Jugendbibliothek. Inzwischen steht das Gebäude selbst unter Denkmalschutz und gehört längst zur historischen Kulisse.
Limitiert und ab sofort erhältlich
Die Sonderedition der Weihnachtsmarkt-Tasse ist auf 200 Exemplare begrenzt. Sie kann ab sofort während der Öffnungszeiten der Stadtbibliothek – montags bis donnerstags von 10 bis 18 Uhr sowie freitags und samstags von 10 bis 21 Uhr – zum Preis von 3 Euro erworben werden.
Menschen am 01.05.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Eine von Infratest für eine ARD-Dokumentation erhobene Umfrage zeigt deutliche Risse im gesellschaftlichen Stimmungsbild in Deutschland. Viele Menschen bewerten den Zusammenhalt kritisch, sehen eine übermäßige Rücksichtnahme auf Minderheiten und sind unsicher, ob sie ihre Meinung ohne Nachteile äußern können.
Gesellschaftlicher Zusammenhalt wird überwiegend kritisch gesehen
Der gesellschaftliche Zusammenhalt in Deutschland wird von einer großen Mehrheit der Befragten negativ eingeschätzt. Auf die Frage, wie es um den Zusammenhalt im Land steht, antworteten 75 Prozent mit „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Nur 22 Prozent sehen den Zusammenhalt „eher gut“, während 0 Prozent „sehr gut“ angaben.
Besonders pessimistisch blicken Anhänger der AfD auf die aktuelle Lage. 91 Prozent von ihnen empfinden den gesellschaftlichen Zusammenhalt als „eher schlecht“ oder „sehr schlecht“. Deutliche Unterschiede zeigen sich zudem zwischen den Generationen: Bei den Über-65-Jährigen beurteilen 33 Prozent den Zusammenhalt positiv, bei den 18- bis 34-Jährigen sind es lediglich 13 Prozent.
Bewertung der Rücksicht auf Minderheiten
Für die ARD-Dokumentation wurde auch erfragt, ob die Gesellschaft auf die Interessen von Minderheiten zu viel, zu wenig oder genau richtig Rücksicht nimmt. Zu den Minderheiten wurden Menschen gezählt, die eine andere Herkunft, Sprache, Religion oder auch Lebensweise als die Mehrheit in Deutschland haben.
45 Prozent der Befragten meinen, dass die Gesellschaft zu viel Rücksicht auf Minderheiten nehme. Als „genau richtig“ empfinden das 22 Prozent. 26 Prozent gaben an, es existiere zu wenig Rücksicht. Die Überzeugung, dass unsere Gesellschaft auf die Interessen von Minderheiten zu viel achte, ist vor allem bei AfD-Anhängern verbreitet: 85 Prozent von ihnen teilen diese These, bei den Grünen-Anhängern sind es hingegen nur acht Prozent.
Unterschiedliche Wahrnehmung der Meinungsfreiheit
Auch die Frage nach der erlebten Meinungsfreiheit spaltet die Befragten. Auf die Aussage, ob man in Deutschland seine Ansichten und Meinungen aussprechen könne, ohne dadurch ernsthafte persönliche Nachteile zu haben, antworteten 50 Prozent mit „trifft auf jeden Fall zu“ oder „eher zu“. 46 Prozent vertreten die Ansicht, dass dies eher nicht oder auf keinen Fall zutreffe.
Vor allem AfD-Anhänger äußerten sich skeptisch: 81 Prozent von ihnen sind überzeugt, dass es um die Meinungsfreiheit im Land schlecht stehe. Ganz anders fällt das Urteil bei den Anhängern anderer Parteien aus. 78 Prozent der Grünen-Sympathisanten sagen, dass man seine Meinung aussprechen könne, ohne Sorge vor negativen Konsequenzen zu haben. Unter Anhängern der SPD teilen diese Ansicht 71 Prozent, bei der CDU/CSU 62 Prozent und bei den Linken 56 Prozent.
Die Umfrage wurde laut Infratest zwischen dem 1. und 3. Dezember 2025 erhoben, insgesamt wurden 1.306 Menschen befragt.
Veronika Grimm (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Ökonomin und Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält die Aussichten der geplanten Rentenkommission für äußerst gering. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus kritisiert sie das neue Rentenpaket der Regierung scharf und äußert zugleich Zweifel an weiteren Reformvorhaben wie beim Bürgergeld.
Zweifel an geplanter Rentenkommission
Die Ökonomin Veronika Grimm, unter anderem Mitglied im fünfköpfigen Regierungsrat der Wirtschaftsweisen, gibt der bald startenden Rentenkommission keine Erfolgschancen. Das jüngst von der Regierung beschlossene Rentenpaket habe „viel vorweggenommen – und vor allem Ausgaben zementiert“, sagte Grimm dem Nachrichtenmagazin Focus. „Ich halte es für völlig unmöglich, dass die Kommission da nun noch gegensteuern kann.“ Von einem paritätisch besetzten Gremium, wie es geplant ist, sei eine Kehrtwende nicht zu erwarten. „Es geistern ja jetzt schon wieder unausgegorene Vorschläge herum, etwa ein höheres Renteneintrittsalter für Akademiker. Gilt das dann auch für den studierten Volkswirt, der Taxi fährt?“, fragte Grimm im Focus-Interview.
Kritik an Reformpolitik und Bürgergeld-Plänen
Auch für weitere Reformprojekte bestehe nach Einschätzung Grimms kaum noch Hoffnung. „Die Renten-Entscheidung macht wenig Mut. Selbst beim Bürgergeld habe ich Sorge“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Der jüngste Reformentwurf wurde ja noch mal gestoppt. Auch da wird völlig inkonsequent agiert. Das Arbeitsministerium baut lieber neue Schlupflöcher ein, als endlich bei wirksamen Reformen mitzugehen. Mir fehlt aktuell der Glaube, dass strukturelle Veränderungen gewollt sind.“
Verantwortung von SPD und CDU
Grimm sieht nach eigenen Worten beide Koalitionspartner in der Verantwortung. „Die heutige SPD macht nur vordergründig Politik für die Schwachen, die in Wahrheit Opfer dieser Art von Sozialdemokratie werden“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. „Leidtragend“ seien die Ärmeren, denen viel versprochen werde, was am Ende nicht eingehalten werden könne. „Wir erleben also eine extrem unsoziale Politik.“ Was da geschehe, sei „Effekthascherei auf Kosten der Schwachen“. Aber auch die CDU mache „keinerlei Anstalten, etwas wirklich Grundlegendes ändern zu wollen“. Grimms Fazit im Focus lautet: „Die Regierung beweist bislang tagtäglich, dass sie es nicht ernst meint.“
