Nach Hinweisen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) auf mögliche Softwareprobleme bei Flugzeugen der Airbus-A320-Familie gibt das Bundesverkehrsministerium Entwarnung. Ein Software-Update sei verpflichtend angeordnet und nach Ministeriumsangaben von großen deutschen Airlines bereits in der Nacht umgesetzt worden. Der Flugbetrieb in Deutschland läuft nach Angaben der Deutschen Flugsicherung weitestgehend normal.
Pflicht-Update für Airbus-A320-Flotte
Ein Ministeriumssprecher sagte der „Bild“: „Weil Sicherheit im Luftraum oberste Priorität genießt, hat die EASA die Airlines verpflichtet, ein entsprechendes Update vor dem nächsten Start zwingend durchzuführen. Nach hiesiger Kenntnis haben die großen deutschen Airlines bereits in der Nacht mit der Umsetzung der Direktive begonnen.“ Laut Deutscher Flugsicherung laufe der Flugbetrieb aktuell weitestgehend normal.
Lob von Bundesverkehrsminister Schnieder
Patrick Schnieder (CDU) lobte die sofortige Umsetzung der Maßnahmen. Bundesverkehrsminister Schnieder sagte der „Bild“: „Das schnelle Handeln aller Beteiligten zeigt, dass die Sicherheitssysteme in der Luftfahrt funktionieren. Airbus als Hersteller und die EASA haben nach der Ermittlung eines möglichen Fehlers sehr schnell reagiert.“ Weiter erklärte Schnieder: „Das ist auch zwingend, denn die Sicherheit der Crews und der Passagiere hat stets oberste Priorität.“
KI-Werbung von Google (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Kartellamtspräsident Andreas Mundt sieht bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz erhebliche Risiken für den Wettbewerb. Vor allem die Dominanz großer Technologiekonzerne bei Cloud-Diensten, Datenzugang und Kapital könne die Marktstrukturen verfestigen. Zugleich warnt er davor, dass neue Regulierungsvorhaben wie der AI Act unbeabsichtigt die Stellung großer Anbieter stärken könnten.
Warnung vor Marktmacht großer Tech-Konzerne
Kartellamtspräsident Andreas Mundt warnt vor „Wettbewerbsproblemen“ bei Künstlicher Intelligenz. Big Tech sei auf fast allen Ebenen der Technologie stark: „Problematisch sind Cloud, Datenzugang und Kapital“, sagte er dem „Handelsblatt“. So habe Google mit der Internetsuche und YouTube eine enorme Datenbasis, ebenso Meta mit Plattformen wie Facebook. Echten Wettbewerb gebe es nach seiner Einschätzung nur bei den Basismodellen, die Grundlage für Anwendungen wie ChatGPT oder NotebookLM sind.
Forderung nach besseren Rahmenbedingungen in Europa
Als Reaktion darauf forderte Mundt, die ökonomischen Rahmenbedingungen in Europa zu verbessern. „Es gibt Wettbewerbsprobleme, wir müssen die Märkte so weit wie möglich offenhalten, aber nicht alle Probleme lassen sich mit dem Wettbewerbsrecht lösen“, sagte er dem „Handelsblatt“. Um die Finanzierung von Start-ups zu erleichtern, helfe beispielsweise nur eine Kapitalmarktunion in der EU.
Regulierung darf Marktstrukturen nicht verfestigen
Mundt warnte, dass Vorhaben wie der AI Act Marktstrukturen zementieren könnten. Derartige Regulierung sei wichtig, um Vertrauen zu schaffen und Risiken im Griff zu behalten. „Gleichzeitig müssen wir sehr genau darauf achten, dass solche Regeln nicht unbeabsichtigt Marktstrukturen zementieren“, sagte er dem „Handelsblatt“. So sei die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleinere Anbieter deutlich schwerer umzusetzen als für große Unternehmen.
Felix Banaszak am 29.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Auf dem Bundesparteitag der Grünen in Hannover hat Parteichef Felix Banaszak zu einem sozial gerechteren Klimaschutz aufgerufen. Er betonte, der soziale Anspruch müsse hoch sein, zugleich dürfe der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden. Ziel sei es, Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.
„Mitmach-Ökologie“ als Ziel
Grünen-Chef Felix Banaszak erklärte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Hannover, dass der soziale Anspruch hoch sein müsse, während der ökologische Anspruch nicht nach unten korrigiert werden dürfe. Ziel sei es, Menschen aus allen Schichten der Bevölkerung für eine „Mitmach-Ökologie“ zu gewinnen.
Banaszak führte das aktuell geringere Interesse am Klimaschutz in der Gesellschaft auf verschiedene Krisen wie Krieg, Pandemie und Inflation zurück. Zudem machte er die Lobbyarbeit fossiler Interessengruppen dafür verantwortlich. „Diesem fossilen Lobbyismus sagen wir heute den Kampf an“, erklärte er.
Klimaschutz „für alle“
Banaszak mahnte seine Partei, die Menschen emotional stärker mitzunehmen. Er betonte, dass es nicht um Flugscham oder Kritik am Stolz auf das eigene Auto gehe, sondern um eine „Klimapolitik für alle“.
Instrumente für mehr soziale Gerechtigkeit
Als Mittel zur Umsetzung dieser Ziele setzen die Grünen auf die Einführung eines Klimagelds, von dem besonders Menschen mit niedrigeren Einkommen profitieren sollen. Zudem solle die ökologische Förderung, etwa für Wärmepumpen, stärker sozial gestaffelt werden. Auch die Probleme von Mietern in Großstädten müssten ernst genommen werden.
Scharfe Kritik übte Banaszak an der Politik der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU), die seiner Meinung nach zu sehr auf das Bewahren des Alten setze.
Stefanie Hiekmann und Lisa Angermann. / Foto: Privat
Die Osnabrücker Kochbuchautorin, Foodjournalistin und Fotografin Stefanie Hiekmann hat erneut Gold beim Deutschen Kochbuchpreis gewonnen. Gemeinsam mit der Leipziger Sterneköchin und „The Taste“-Siegerin Lisa Angermann überzeugte sie die Jury mit dem Werk „Unsere kreative Kräuterküche – Lieblingsrezepte für jeden Tag“, erschienen im Hölker Verlag. Besonders hervorgehoben wurden die ungewöhnlich vielseitige Nutzung frischer Kräuter und die klar formulierten, alltagstauglichen Rezepte.
Ein Erfolgsduo mit gemeinsamer Handschrift
Für Hiekmann ist es bereits der zweite große Erfolg in Folge: Schon im Vorjahr wurde sie für ihr Gemüsekisten-Kochbuch ausgezeichnet. Auch das neue Buch räumt ab – erst vor wenigen Wochen erhielt es am Rande der Frankfurter Buchmesse Silber im Wettbewerb der Gastronomischen Akademie Deutschlands.
Hiekmann und Angermann verbindet eine enge Freundschaft und ein gemeinsames kulinarisches Verständnis: Alltagsgerichte, die überraschen, Freude machen und dennoch unkompliziert bleiben. Die Rezepte stammen zur Hälfte von jeder der beiden Autorinnen. Während Angermann ihre Fine-Dining-Erfahrung einbringt, sorgt Hiekmann mit Kreativität und Zugänglichkeit für die alltagstaugliche Note. Zudem stammen sämtliche Food- und Moodfotos von ihr – aufgenommen nicht im Studio, sondern direkt in den Kräuter- und Restaurantgärten rund um Angermanns Leipziger Restaurant.
Kräuter als Hauptdarsteller
In ihrem ausgezeichneten Buch zeigen die Autorinnen, wie frische Kräuter zum Mittelpunkt einer zeitgemäßen Küche werden können. Grundlage ist Angermanns Garden-to-Table-Philosophie, die auch das Konzept ihres mit einem Michelin-Stern prämierten Restaurants FRIEDA prägt.
Das Werk gliedert sich in fünf umfangreiche Rezeptkapitel, ergänzt durch Kräuterporträts und ein Einsteigerkapitel für alle, die selbst Kräuter anbauen möchten. Die Auswahl reicht von schnellen Alltagsrezepten bis zu ambitionierteren Kreationen: grüne Gemüse-Bolognese mit Petersilie, Rote Bete mit Burrata und Shiso oder sogar Spaghettieis mit Tagetes.
Freude über die Auszeichnung
„Wir freuen uns riesig, dass dieses Herzensprojekt so eine besondere Auszeichnung erhalten hat“, sagt Stefanie Hiekmann. Und: „Kräuter können die Alltagsküche sehr bereichern – es braucht nicht viel, um beim Kochen ein so viel spannenderes Ergebnis zu haben, genau diese Motivation wollten wir weitergeben.“
Auch Lisa Angermann zeigt sich begeistert: „Wir wollten ein Buch schaffen, das Lust aufs Ausprobieren macht – Kräuter anbauen ist nicht schwer – und es macht so viel Freude! Auch wir haben einfach losgelegt. Dieser Preis bedeutet uns sehr viel.“
AfD-Logo am 12.01.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Führende Ökonomen haben den Verband der Familienunternehmer für eine Öffnung gegenüber der AfD scharf kritisiert. Sie werfen dem Verband vor, sich zum „Steigbügelhalter der Rechtspopulisten“ zu machen und warnen vor erheblichen wirtschafts- und europapolitischen Risiken einer Annäherung an die AfD.
Vorwurf des „Steigbügelhalters“
Der persönliche Wirtschaftsberater von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Jens Südekum, sagte dem „Handelsblatt“, mit der Öffnung zur AfD degradiere sich der Verband der Familienunternehmer zum „Steigbügelhalter der Rechtspopulisten“. Mit AfD-Politikern könne „kein ehrlicher inhaltlicher Diskurs“ stattfinden, so Südekum laut „Handelsblatt“.
Die AfD werde sich in inhaltlichen Fragen „maximal flexibel“ zeigen und allen Wünschen der Familienunternehmer entgegenkommen, sagte Südekum dem „Handelsblatt“. „Das tatsächliche inhaltliche Vakuum und die gefährlichen Irrungen in ihrer Wirtschaftspolitik wird sie geschickt zu kaschieren wissen.“
Zweifel an Wirtschaftskompetenz der AfD
Auch der Wirtschaftsweise Achim Truger bezweifelte im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ den Sinn, sich Gesprächen mit der AfD zu öffnen. „Mir ist absolut schleierhaft, wie die Familienunternehmer so naiv sein können, sich von der AfD ernsthaft etwas Positives für die Wirtschaft zu erhoffen“, sagte Truger dem „Handelsblatt“.
Beide Ökonomen sprachen der AfD Wirtschaftskompetenz ab. Südekum sagte dem „Handelsblatt“: „Die AfD verspricht in der Wirtschafts- und Finanzpolitik einfach allen alles – von einem Rentenniveau von 70 Prozent über massive Steuersenkungen bis hin zu diversen Förderungen, etwa für Familien.“ Zur Gegenfinanzierung sage sie aber nichts. Dabei würde eine Umsetzung des AfD-Programms „ein Loch im hohen dreistelligen Milliardenbereich in die öffentlichen Haushalte reißen“.
Warnungen vor „Dexit“ und Folgen für Fachkräftemangel
Hinzu kämen aus Sicht Südekums andere „gefährliche“ Vorschläge wie ein EU-Austritt Deutschlands. Dieser sogenannte „Dexit“ wäre für die deutsche Industrie der „Todesstoß“, sagte Südekum dem „Handelsblatt“.
Auch der Wirtschaftsweise Truger warnte im „Handelsblatt“ vor den europapolitischen Plänen der AfD. „Eine Partei, die sich nicht zur EU und zum Binnenmarkt bekennt, sondern Dexit-Forderungen aufgestellt hat, ist erkennbar ein großes Standortrisiko für die exportintensive deutsche Wirtschaft“, sagte Truger.
Truger sieht laut „Handelsblatt“ zudem den Umgang der AfD mit dem Fachkräftemangel in Deutschland kritisch. Wer Migration und ausländischen Arbeitskräften feindlich gegenüberstehe, habe offensichtlich auch kein Rezept gegen den von den Unternehmen vielbeklagten Fachkräftemangel anzubieten. „Was also sollte daran attraktiv sein?“, fragte der Ökonom. „Das können die Familienunternehmer im eigenen Interesse nicht wollen.“
Grünen-Parteitag am 29.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur
In Hannover setzen die Grünen an diesem Samstag ihren Bundesparteitag fort. Am zweiten Sitzungstag stehen vor allem Klimaschutz, Energiepolitik und am Abend außenpolitische Themen auf der Tagesordnung, bei denen kontroverse Debatten erwartet werden. Bereits zum Auftakt hatten führende Parteivertreter scharfe Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung geübt und weitreichende Reformen gefordert.
Fokus auf Klima-, Energie- und Außenpolitik
In Hannover wird am Samstag der Bundesparteitag der Grünen fortgesetzt. Am zweiten Sitzungstag wollen sich die Delegierten zunächst vor allem mit den Themen Klimaschutz und Energiepolitik befassen. Dabei soll es darum gehen, die Klimapolitik sozial auszugestalten. Am Abend steht dann die Außenpolitik auf der Tagesordnung. Gerade beim Wehrdienst und der Nahostpolitik dürften die Debatten wohl kontroverser werden.
Scharfe Kritik an der Bundesregierung
Am Vortag waren die Grünen mit scharfer Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung in ihren Parteitag gestartet. Parteichefin Franziska Brantner warf der Regierung vor, die deutsche Wirtschaft stagniere seit Jahren, während Milliardäre immer reicher würden und jedes vierte Kind in Armut aufwachse. Brantner kritisierte zudem, dass die Bundesregierung „jungen Menschen den Mittelfinger“ zeige, indem sie für Wahlgeschenke und Versäumnisse beim Klimaschutz zahlen müssten, so Brantner.
Brantner forderte weitgehende Reformen im Rentensystem und zeigte sich offen für Debatten über eine längere Lebensarbeitszeit. Sie sagte, dass es nicht sein könne, die Rechnung für den Konsum der älteren Generation der nächsten Generation auszustellen. Zudem forderte sie mehr Solidarität mit der Ukraine und kritisierte US-Präsident Donald Trump für seinen sogenannten Friedensplan, den sie als „Verrat“ bezeichnete, erklärte Brantner.
Profil der Partei und weitere Beschlüsse
Der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sprach von der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen und ein klares Profil zu zeigen. Die Grünen wollen sich ökologisch ambitioniert zeigen und den Klimaschutz auf der Agenda halten, wie Banaszak betonte.
Am Abend beschlossen die Delegierten, dass homöopathische Behandlungen nicht mehr von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden sollen, und forderten eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Oeseder Straße im Advent. / Foto: Fritz Schwarzenberger
Am zweiten Adventswochenende vom 5. bis 7. Dezember verwandeln sich während des Oeseder Weihnachtsmarktes der Rote Platz und Teile der Oeseder Straße wieder in ein winterliches Budendorf. Neben einer lebensgroßen Krippe, vielen kulinarischen Leckereien und Kunsthandwerk können sich die Besucherinnen und Besucher beim Traditionsmarkt in der Georgsmarienhütter Innenstadt auch auf ein weihnachtliches Rahmenprogramm sowie auf eisiges Schlittschuhlaufen bei GMHütte on Ice freuen.
Kunsthandwerk, Glühwein, Waffeln und Co.
Kleine Gassen aus geschmückten Holzbuden mit einem vielfältigen Angebot an Kunsthandwerk, Glühwein, Waffeln und Co. und eisig-spaßiges Vergnügungen auf echtem Eis beim Schlittschuhlaufen oder Eisstockschießen von GMHütte on Ice – das ist die einzigartige Kombination in Georgsmarienhütte. Daher lohnt der Oeseder Weihnachtsmarkt für einen besinnlichen Bummel, die Suche nach einem einzigartigen Weihnachtsgeschenk oder auch vorweihnachtliche Unterhaltung beim abwechslungsreichen Weihnachtsprogramm von Quiz über Märchen bis hin zu Mitmachaktionen.
Start am Freitag
An allen drei Tagen hat der Weihnachtsmarkt von 14 bis 20 Uhr geöffnet. Der Oeseder Weihnachtsmarkt startet am Freitag, 5. Dezember, direkt mit einem passenden Kinderangebot: Zwischen 14 und 20 Uhr können sich Kinder auf eine Rallye über das Weihnachtsmarktgelände freuen – das Angebot lockt an allen drei Tagen. Ab 16 Uhr wird außerdem ein spannender Film beim Kinderkino im Rathaus gezeigt. Gegen 18 Uhr eröffnet Bürgermeisterin Dagmar Bahlo den Weihnachtsmarkt offiziell.
Kinderschminken und mehr am Samstag
Am Samstag, 6. Dezember, gibt es neben der Rallye zwischen 14 und 17 Uhr zahlreiche weitere kindgerechte Angebote wie Kinderschminken, Glitzertattoos, eine Märchenerzählerin in der lebensgroßen Krippe oder um 15 Uhr den Auftritt des Kinderensembles Kunterbunt der Kreismusikschule. Um 17 Uhr kommt dann der Nikolaus mit seinen Engeln zu Besuch und hat natürlich auch eine Überraschung für die Kleinsten im Gepäck. Im Anschluss verzaubert die Eiskunstlauf Akademie Rheine die Besucherinnen und Besucher mit der Eislaufshow „Märchenzauber – plötzlich eingefroren“. Von 19:30 bis 21 Uhr feiert dann das erste GMHütter Kneipe’n‘Quiz on Ice Premiere. 12 Teams können hier gegeneinander in Wissensfragen punkten.
Finale am Sonntag
Am letzten Weihnachtsmarkttag startet mit der Marktöffnung um 14 Uhr auch Pantomime Bastian über das Weihnachtsmarktgelände. Sprechen kann Bastian aufgrund seines Berufsethos zwar nicht, aber übersehen werden kann er kaum: Mit einer großen Schneekugel rollt er zwischen den Bunden und um die Eisfläche umher und bringt sicherlich einige Besucherinnen und Besucher zum Staunen und Lachen. Neben Rallye, Kinderschminken und Glitzertattoos gibt es von 14 bis 15 Uhr in der Krippe weihnachtliche Astrid Lindgren-Geschichten von der Stadtbibliothek zu hören. Um 16 Uhr sind dann wieder alle gefragt: Gemeinsam werden mit „Ready To Sing“ die schönsten Weihnachtssongs in der Krippe gesungen. Doch keine Sorge: Wer nicht textsicher ist, kann trotzdem mitträllern. Der Text läuft wie beim Karaoke auf einem Bildschirm mit. Im Anschluss heißt es dann genießen: Ab 18 Uhr sorgen „SaxPack“ für Musik zum Ausklang des Oeseder Weihnachtsmarkts.
Die Krone-Gruppe aus dem emsländischen Spelle reagiert auf die angespannte Wirtschaftslage mit deutlichen Einsparungen im Personalbereich. Unternehmenschef Bernard Krone verweist auf den Abbau von Hunderten Zeitarbeitskräften und warnt vor weiteren möglichen Einschnitten, schließt Massenentlassungen derzeit jedoch aus.
Abbau von Zeitarbeit und unsichere Perspektive für Befristete
Bernard Krone, Chef des Landmaschinen- und Lkw-Trailer-Herstellers, bestätigte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) einen deutlichen Stellenabbau bei Zeitarbeitskräften. „Es ist richtig, dass wir in den vergangenen zwei Jahren Zeitarbeitnehmer abgebaut haben, sowohl im Nutzfahrzeugbereich als auch in der Landtechnik. Allein hier in Spelle sind das über 450 Zeitarbeitsmitarbeiter weniger als noch in 2023“, sagte Krone der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). Weiter erklärte er: „Wir müssen bereit sein, in schwierigen Zeiten schwierige Entscheidungen zu treffen.“
Das Unternehmen prüfe aktuell auch die Übernahmechancen für befristet Beschäftigte, Studierende und Auszubildende. „Ebenso prüfe sein Unternehmen gerade ’sehr genau, ob und wie wir befristete Verträge, Studenten oder Auszubildende in der aktuellen Situation übernehmen können'“, fügt Krone laut „Neuer Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) hinzu und bekräftigt den Handlungsdruck: „Uns soll es nicht wie anderen Unternehmen aus Nordwestdeutschland ergehen.“
Weitere Einschnitte möglich, Massenentlassungen nicht geplant
Auch weitergehende Schritte schließt Krone nach eigenen Angaben nicht aus. „Sollte sich die allgemeine Situation in den nächsten Monaten noch verschlechtern, werden wir weitere Optionen prüfen.“ Für Einheimische sei das womöglich ein „Kulturschock“, weil ein solch rigider Sparkurs bei Krone aus der jüngeren Vergangenheit nicht bekannt sei. Massenentlassungen seien indes aktuell nicht geplant.
Als Ursachen für die angespannte Situation verweist Krone neben der Konkurrenz aus China, dem Krieg in der Ukraine und den US-Zöllen auf bürokratische Hemmnisse und eine „Regulierungswut der EU“. Einen Standortwechsel ins Ausland plant das Unternehmen dennoch nicht. „Ein Grund, aus Deutschland abzuwandern, sei das aber nicht. ‚Da müssten noch ganz andere Dinge passieren, dass wir die Unternehmenszentrale ins Ausland verlagern.'“
Traditionsunternehmen mit weltweiter Präsenz
Die Krone-Gruppe hat ihren Sitz im emsländischen Spelle in Niedersachsen. Als einer der führenden Hersteller für Nutzfahrzeuge und Landtechnik beschäftigt das Unternehmen weltweit mehr als 10.000 Mitarbeiter. Der Konzern erwirtschaftete im Geschäftsjahr 2023/2024 mehr als drei Milliarden Euro Umsatz.
Seit seiner Gründung im Jahr 1906 befindet sich das Unternehmen im Besitz der Familie Krone. Bernard Krone ist seit 2020 Vorsitzender des Aufsichtsrates der Holding. Der 48-Jährige führt das Familienunternehmen in vierter Generation. Alle seine Vorgänger hießen ebenfalls Bernard, beziehungsweise Bernhard.
Friedrich Merz und Lars Klingbeil am 28.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vor einem Bruch der Bundesregierung wegen der umstrittenen Rentenpolitik gewarnt und Rufe nach einer Minderheitsregierung klar zurückgewiesen. Zugleich rief er alle demokratischen Kräfte zur Unterstützung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf und lobte die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion für ihre Rolle in der Rentendebatte.
Warnung vor Bruch der Bundesregierung
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Stabilität der Bundesregierung durch die Auseinandersetzungen um die Rentenpolitik gefährdet. „Die SPD tut sich bei der Reform der Rente erkennbar schwer, aber diese Regierung darf hieran doch nicht brechen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Zugleich erteilte er Überlegungen zu einem Regierungswechsel im aktuellen Bundestag eine Absage.
Auf Forderungen nach der Bildung einer Minderheitsregierung reagierte Wüst mit deutlicher Kritik. „Eine Minderheitsregierung heißt am Ende nichts anderes als Neuwahlen. Ich halte nichts von diesen Spekulationen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Appell zur Unterstützung von Kanzler Merz
Wüst rief alle demokratischen Parteien dazu auf, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu stützen. Merz arbeite für eine „stabile und handlungsfähige Bundesregierung“ und müsse die Regierung zusammenhalten, betonte der NRW-Regierungschef gegenüber dem „Tagesspiegel“. „Er verdient dabei nicht nur die Unterstützung durch alle von uns in der Union. Dieses Ansinnen ist im Interesse aller Demokraten“, sagte Wüst.
Rentenpaket und Rolle der Jungen Gruppe
Indirekt wandte sich Wüst an die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion und forderte sie auf, das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag mitzutragen. Alle hätten nun „eine besondere Verantwortung, dass wir Stabilität in der Bundesregierung und der Koalition haben“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“: „Diese Verantwortung wird auch von den jungen Abgeordneten wahrgenommen, da bin ich mir sehr sicher.“
Zugleich verwies Wüst auf Erfolge der Jungen Gruppe infolge ihres Widerstandes gegen das Rentenpaket. „In der Sache haben die jungen Abgeordneten doch schon etwas erreicht“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“. Die Junge Gruppe wirke „mit ihrem Engagement über den Tag hinaus. Allen ist jetzt klar, dass die jungen Abgeordneten ein politischer Faktor in Sachen Generationsgerechtigkeit sind und bleiben.“
Die Rentenkommission werde an den Interessen der jungen Menschen nicht vorbeikommen, erklärte der NRW-Regierungschef weiter. „Die Anliegen der Jungen Union werden bei der großen Rentenreform also berücksichtigt“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
Vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche dringt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf weitreichende Beschlüsse zur Entbürokratisierung und zu einer engeren Zusammenarbeit der Länder. Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ fordert er eine grundlegende Modernisierung des Staates, weniger Berichtspflichten sowie einen pragmatischeren Umgang mit Datenschutz und Genehmigungsverfahren.
Forderung nach „mutigen Schritten“ beim Bürokratieabbau
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt vor dem Bund-Länder-Spitzentreffen in der kommenden Woche konkrete Beschlüsse für eine umfassende Entbürokratisierung und mehr Kooperation zwischen den Ländern. Nötig seien „mutige Schritte“ beim Abbau von Bürokratie, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). „Wir sollten uns etwa zum Ziel setzen, einen erheblichen Teil der Berichtspflichten für Wirtschaft und Verwaltung einfach abzuschaffen“, so der NRW-Regierungschef dem „Tagesspiegel“.
Wüst kritisierte nach Angaben des „Tagesspiegel“ insbesondere zu strenge Datenschutzvorgaben. Der Staat müsse „in vielen Bereichen den total überzogenen Datenschutz reduzieren“. Für die Erteilung einer Genehmigung „darf bisher eine Behörde eine andere Behörde oftmals nicht um Informationen bitten“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“ und fügte hinzu: „Das versteht doch niemand.“
Modernisierungsagenda von Bund und Ländern
Die Länder wollten den Staat „konsequent modernisieren“, sagte Wüst laut „Tagesspiegel“. „Der Staat muss schneller und leistungsfähiger werden. Wir haben daran ein hohes Eigeninteresse, weil wir die Hauptlast der Verwaltung tragen.“ Wüst kündigte gegenüber dem „Tagesspiegel“ an, Bund und Länder würden „in der nächsten Woche auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler eine föderale Modernisierungsagenda beschließen. Die Verwaltung muss moderner, schneller und digitaler werden.“
Ein konkretes Beispiel für Bürokratieabbau sieht Wüst in Änderungen beim Personalausweis für ältere Menschen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ sprach er sich für einen unbefristet gültigen Personalausweis für Über-70-Jährige aus. „Warum befristen wir den Personalausweis selbst für Menschen ab 70 Jahren? Müssen wir diese älteren Menschen wirklich dazu zwingen, alle paar Jahre zum Bürgeramt zu laufen? Nein.“ Das gehöre „hoffentlich bald der Vergangenheit an: Menschen ab 70 können dann einen unbefristeten Personalausweis bekommen“, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
Schnellere Genehmigungen und mehr Zusammenarbeit der Länder
Auch bei staatlichen Genehmigungen für Unternehmen dringt Wüst auf Veränderungen. Staatliche Genehmigungen sollten drei Monate nach Antragstellung als erteilt gelten, sofern die zuständige Behörde nicht reagiert habe, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“: „Das ist eine Umkehr des Regel-Ausnahme-Verhältnisses.“ Nötig seien „generell weniger Genehmigungspflichten“.
Darüber hinaus warb Wüst laut „Tagesspiegel“ für eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. Diese sollten „mehr Anliegen zusammen bearbeiten“. Eine grundlegende Staatsmodernisierung erfordere „Standardisierung und damit auch ein Stück Zentralisierung“, etwa mithilfe der Digitalisierung, sagte Wüst dem „Tagesspiegel“.
