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Digitalminister fordert KI-Unabhängigkeit Europas von US-Konzernen

Junge Frau
Junge Frau mit Smartphone am 28.05.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) fordert, dass Deutschland und Europa sich bei künstlicher Intelligenz (KI) unabhängiger von den USA machen. Er wirbt für Partnerschaften „auf Augenhöhe“ und mahnt zugleich, europäische Unternehmen nicht mit zu strenger Regulierung zu überfordern.

„Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Deutschland und Europa bei künstlicher Intelligenz (KI) von einer zu starken Abhängigkeit von den USA zu lösen. „Ich glaube an Partnerschaften – aber auf Augenhöhe“, sagt er der „Zeit“. „Vor allem müssen wir selbst viel stärker an der technologischen Wertschöpfung teilhaben“, betont Wildberger in dem Interview mit der Wochenzeitung.

Kritik an bisheriger Tech-Regulierung

Ein Fehler der Vergangenheit sei die Art der Tech-Regulierung, die Unternehmen zu viele Pflichten auferlege, sagte Wildberger der „Zeit“. Zwar seien europäische Gesetze wie der Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) nach seinen Worten sinnvoll. „Wir müssen eine Regulierung gestalten, die es unseren Unternehmen nicht zu schwer macht, innovativ zu sein“, so der CDU-Politiker laut „Zeit“.

Persönliche Nutzung von KI-Anwendungen

Wildberger selbst nutzt nach eigenen Angaben regelmäßig KI-Anwendungen, auch solche aus den USA. Mit dem Chatbot Claude des US-Anbieters Anthropic bespreche er regelmäßig persönliche Gedanken, erklärte der Minister der „Zeit“. „Oftmals ein, zwei Stunden am Tag.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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TK-Chef drängt auf rasche Einigung beim Gesundheitssparpaket

Die Techniker
Die Techniker (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Im Ringen um das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer schnellen Einigung aufgefordert. Er warnt vor ungelösten Finanzproblemen der gesetzlichen Krankenversicherung und rechnet trotz geplanter Maßnahmen mit steigenden Krankenkassenbeiträgen im kommenden Jahr.

TK-Chef drängt auf Einigung über Sparpaket

Mit Blick auf das Sparpaket im Gesundheitswesen hat der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, Bund und Länder zu einer Einigung in den kommenden Tagen aufgerufen. Es sei „wichtig, dass das Sparpaket noch in vollem Umfang kommt, denn die finanziellen Probleme der GKV sind weiterhin nicht gelöst“, sagte Baas der „Rheinischen Post“. Er fügte hinzu: „Die Ausgaben steigen stark und die Kassen müssen Rücklagen aufbauen.“

Warnung vor steigenden Beiträgen

Im nächsten Jahr rechnet Baas trotz der diskutierten Vorhaben mit steigenden Krankenkassenbeiträgen. „Die Entscheidung über das Sparpaket kommt zu spät. Viele Kassen haben in dieser Woche ihre Verwaltungsratssitzungen“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Forderung nach grundlegender Reform

Zugleich forderte Baas eine große Reform im kommenden Jahr. „Wir brauchen im nächsten Jahr dringend nachhaltige Lösungen. Kleine Sparpakete reichen für die immer größeren Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung schon lange nicht mehr aus“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Gute Nachricht des Tages: Osnabrücker organisiert mit einfachen Mitteln lebensrettende Hilfe für die Ukraine

Josef Strunk (links) schickt gespendete Materialien in die Ukraine, wo sie dringend benötigt werden. Die Freiwilligen-Agentur der Stadt um Raphael Dombrowski (rechts) unterstützt ihn dabei. Oberbürgermeisterin Katharina Pötter begrüßt das Engagement Strunks.
Foto: Monika Nestmann

Als Josef Strunk im Jahr 2024 seine private Initiative „Erste Hilfe für die Ukraine“ ins Leben rief, war das kein spontaner Entschluss, sondern das Ergebnis lebenslanger Erfahrungen. Der pensionierte Heilerziehungspfleger und ehemalige Sanitätssoldat aus Osnabrück weiß, was es bedeutet, Verwundete unter schwierigen Bedingungen zu versorgen. Die Erinnerungen an seine eigene Bundeswehrzeit und an seinen Vater, der am Ende des Zweiten Weltkriegs schwer verletzt wurde und nur knapp überlebte, prägen ihn bis heute. Wenn Strunk Bilder aus den umkämpften Gebieten der Ukraine sieht, fühlt er sich zum Handeln verpflichtet.

Unbeachtete Hilfsmittel werden zu Hoffnungsträgern

Im Mittelpunkt seines Projekts steht eine einfache, aber wirkungsvolle Idee: Sanitätsmaterial sammeln, das in Deutschland oft unbeachtet bleibt oder entsorgt wird, in der Ukraine aber dringend benötigt wird. Dazu gehören Erste-Hilfe-Kästen aus ausgemusterten Fahrzeugen, abgelaufenes, aber weiterhin nutzbares Verbandsmaterial sowie einfache medizinische Hilfsmittel wie Binden und Kompressen. Im Laufe der Zeit hat sich das Spektrum der Spenden deutlich erweitert. Heute werden unter anderem auch Gehhilfen, Rollstühle, Rollatoren, Toilettenstühle, Damen-Hygieneartikel, Inkontinenzmaterial, Decken, Isomatten, Schlafsäcke, Handys, Powerbanks, Feuerlöscher und Kerzenreste gesammelt.

Überzeugungsarbeit an der Haustür

Damit möglichst viele Menschen von der Initiative erfahren, ist Josef Strunk unermüdlich im Einsatz. Er hat mehr als 3000 Flyer verteilt, spricht Kirchengemeinden, Arztpraxen, Apotheken, Handwerksbetriebe, Geschäfte und private Haushalte an und wirbt für eigene Sammelaktionen. Die Spenden sortiert und verpackt er in seiner Garage sowie in zusätzlichen Lagerflächen, die ihm ein Unternehmen und eine Filiale der Deutschen Post zur Verfügung stellen. Unterstützung erhält er dabei unter anderem von einem syrischen Geflüchteten, den er bereits seit zehn Jahren begleitet.

Professionelle Unterstützung durch die Freiwilligen-Agentur

Seit Juni 2024 wird das Projekt von der Freiwilligen-Agentur der Stadt Osnabrück begleitet und beraten. Durch die gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit und fachliche Unterstützung konnte Strunk seine Reichweite deutlich erhöhen. Inzwischen wurden mehr als 1.400 Artikel sortiert, verpackt und in die Ukraine weitergeleitet. Die Transporte organisiert er gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Hilfsinitiativen, sodass die Hilfsgüter unter anderem bis nach Charkiw gelangen – direkt in Regionen, in denen sie dringend gebraucht werden.

Auch die Stadtverwaltung hilft mit

Zusätzliche Unterstützung kam zuletzt aus der Stadtverwaltung Osnabrück. Dort wurde eine interne Spendenaktion unter den Mitarbeitenden gestartet, bei der weitere medizinische Materialien und Erste-Hilfe-Kästen für das Projekt zusammenkamen.

Vom kleinen Anfang zur starken Initiative

Aus einer persönlichen Idee ist so eine gut organisierte und wirkungsvolle Hilfsaktion entstanden. Das Projekt zeigt, wie viel einzelne Menschen mit Engagement, Ausdauer und der richtigen Unterstützung bewegen können. Gleichzeitig macht es deutlich, dass Dinge, die im Alltag oft ungenutzt herumliegen, für Menschen in Krisensituationen lebensrettend sein können.

Blick in die Zukunft

Mittelfristig plant Josef Strunk, von der Friedensstadt Osnabrück aus ein Netzwerk von Hilfsmittelspendern und Spendenempfängern in der Ukraine aufzubauen. Der Weg dorthin ist noch lang – doch sein bisheriger Einsatz zeigt, dass aus kleinen Schritten große Hilfe entstehen kann.

AFP

US-Arbeitslosenquote steigt im November auf 4,6 Prozent

Obdachlose in
Obdachlose in den USA am Times Square / via dts Nachrichtenagentur

Die Arbeitslosenquote in den USA ist im November auf 4,6 Prozent gestiegen und signalisiert damit eine Eintrübung am amerikanischen Arbeitsmarkt. Nach Angaben des US-Arbeitsministeriums nahm zugleich die Zahl der Arbeitslosen zu, während die Unternehmen nur vergleichsweise wenige neue Stellen schufen. Die neuesten Zahlen werden an den internationalen Finanzmärkten genau verfolgt, weil sie Einfluss auf die Zinspolitik und damit auf die Attraktivität von Aktien und Sparanlagen haben.

Arbeitslosenquote steigt, Stellenzuwachs bleibt verhalten

Nach Informationen des US-Arbeitsministeriums in Washington ist die Arbeitslosenquote in den USA im November auf 4,6 Prozent gestiegen. Im September hatte sie noch bei 4,4 Prozent gelegen. Die Zahl der Arbeitslosen nahm im gleichen Zeitraum von 7,6 auf 7,8 Millionen zu. Im Oktober waren wegen des Shutdowns keine neuen Daten veröffentlicht worden, sodass nun erstmals seit September wieder frische Zahlen vorliegen.

Die Unternehmen in den USA schufen dem Ministerium zufolge im November nur rund 64.000 neue Stellen außerhalb der Landwirtschaft. Die Beschäftigung stieg vor allem im Gesundheitswesen und im Baugewerbe, während es im öffentlichen Dienst erneut einen Rückgang gab. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen lag bei 1,9 Millionen Menschen, nach 1,8 Millionen im September.

Bedeutung für Finanzmärkte und Zinspolitik

Die US-Arbeitsmarktdaten werden nach Angaben des US-Arbeitsministeriums von Investoren auf der ganzen Welt mit Argusaugen beachtet. Ist der Arbeitsmarkt robust und die Inflation hoch, werden Zinssenkungen unwahrscheinlicher. Über die würden sich Börsianer aber freuen, unter anderem weil das Sparbuch als Alternative zur Aktie damit wieder unattraktiver werden würde und Unternehmen und andere Akteure billiger an Kredite kämen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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LKA durchsucht Wohnung von terrorverdächtigem Syrer in Karlsruhe

Polizei (Archiv)
Polizei (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben die Wohnung eines 22-jährigen Syrers in Karlsruhe sowie zwei weitere Objekte durchsucht. Der Mann steht im Verdacht, Kontakte zum sogenannten „Islamischen Staat“ zu unterhalten und sich Kenntnisse über Sprengstoff oder unkonventionelle Sprengvorrichtungen angeeignet zu haben, um einen Anschlag zu begehen. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne lagen zunächst nicht vor, wie die Behörden mitteilten.

Verdacht auf Verbindung zum „Islamischen Staat“

Der 22-jährige Syrer soll nach Angaben der Behörden im Verdacht stehen, mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ in Verbindung zu stehen. Zudem soll er sich im Umgang mit Sprengstoffen oder unkonventionellen Sprengvorrichtungen unterweisen lassen haben, „um einen Anschlag zu begehen“, teilten die Behörden mit.

Neben der Meldeadresse des Verdächtigen in Karlsruhe durchsuchten Ermittler des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zwei weitere Wohnungen in Südhessen und Karlsruhe, in denen sich der Mann nach Erkenntnissen der Ermittler häufiger aufgehalten haben soll.

Durchsuchungen ohne konkrete Beweise

Bei den Durchsuchungen konnten die Ermittler nach Angaben der Behörden keine Gegenstände sicherstellen, „die den Tatverdacht unmittelbar weiter erhärten konnten“. Das Mobiltelefon des Mannes wurde jedoch sichergestellt und wird derzeit ausgewertet.

Keine akute Gefährdung festgestellt

Da nach Angaben der Sicherheitsbehörden „keine Anhaltspunkte für eine akute Gefährdung durch den Mann“ vorlagen, wurde der 22-Jährige nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Sicherheitsbehörden stünden in engem Austausch, um bei Bedarf „zielgerichtete Maßnahmen“ treffen zu können, hieß es weiter. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Forsa-Umfrage: AfD vorn, SPD stürzt auf Rekordtief

Bärbel Bas
Bärbel Bas und Lars Klingbeil (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft vor der Union, die bei 24 Prozent stagniert. Die Regierungsparteien SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent und verharren damit auf schwachem Niveau, während für die Bundesregierung insgesamt kein Stimmungsumschwung erkennbar ist.

AfD vor Union – Regierungsparteien ohne Erholung

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung zeigt sich weiterhin keine Erholung für die Regierungsparteien. Laut der wöchentlichen Erhebung im Auftrag von RTL Deutschland bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste Kraft und liegt weiter vor der Union, die bei 24 Prozent stagniert.

Besonders deutlich wird die Krise der SPD: Sie fällt erneut auf 13 Prozent zurück und erreicht damit wieder ihr Allzeittief aus dem Sommer. Die Grünen können nach ihrem Parteitag um einen Punkt zulegen und kommen nun ebenfalls auf 13 Prozent. Damit liegen SPD und Grüne wieder gleichauf.

Stagnation bei den übrigen Parteien

Bei den übrigen Parteien gibt es laut RTL Deutschland keine Bewegung: Linke 11 Prozent, FDP 3 Prozent, BSW 3 Prozent.

Schwache Werte für Kanzler Merz

Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bleiben die Werte trotz einer minimalen Erholung schwach. Zwar steigt die Zufriedenheit um einen Punkt auf 23 Prozent, dennoch sind weiterhin 75 Prozent der Bundesbürger mit seiner Arbeit unzufrieden. Damit verharrt Merz trotz des leichten Zuwachses auf einem historisch niedrigen Niveau, während ein Stimmungsumschwung für die Regierung insgesamt ausbleibt.

Für die Erhebung wurden vom 9. bis 15. Dezember insgesamt 2.503 Personen befragt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Linken-Chef warnt vor EU-Truppen, fordert UN-Blauhelme

Vereinte Nationen
Vereinte Nationen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin warnt Linken-Chef Jan van Aken vor einer Eskalation durch den möglichen Einsatz europäischer Truppen in der Ukraine. Statt einer von europäischen Staaten gestellten Schutztruppe fordert er eine neutrale UN-Blauhelm-Mission zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Russland und der Ukraine.

Van Aken warnt vor Kriegseintritt Europas

Linken-Chef Jan van Aken lehnt eine Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine strikt ab und kritisiert entsprechende Überlegungen nach dem Ukraine-Gipfel in Berlin. „Die Stationierung europäischer Truppen in der Ukraine birgt die große Gefahr einer Eskalation, die dann niemand mehr kontrollieren kann“, sagte van Aken der „Welt“. Besonders skeptisch äußerte er sich zu Vorschlägen, den ukrainischen Luftraum militärisch zu sichern. „`Sicherung des Luftraums` hört sich harmlos an, aber was passiert denn, wenn ein russisches Flugzeug in den ukrainischen Luftraum eindringt? Wird es dann von Nato-Soldaten abgeschossen?“, fragte van Aken. „Dann sind wir unmittelbar im Krieg mit Russland. Dieses Risiko ist unkalkulierbar.“

Zu Wochenbeginn war in Berlin über einen möglichen Friedensschluss zwischen der überfallenen Ukraine und Russland beraten worden. An dem Treffen nahmen unter anderem US-Sondergesandter Steve Witkoff, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Spitzenpolitiker mehrerer europäischer Staaten teil. Die europäischen Staats- und Regierungschefs, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), boten in einem Abschlussdokument an, eine Schutztruppe zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands zusammenzustellen.

Kritik an Gipfelbeschluss und Forderung nach Blauhelmen

Van Aken betonte, es stehe außer Frage, dass die Ukraine nach einem Friedensschluss „harte Sicherheitsgarantien“ brauche. Zugleich übte er scharfe Kritik an den Ergebnissen des Treffens in Berlin: „Doch der Beschluss des Berliner Gipfels zu robusten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ist hochgefährlich.“ Als Alternative plädierte der Linken-Chef für eine internationale UN-Mission. „Eine wirkliche Sicherheitsgarantie ohne Eskalationsgefahr kann nur eine neutrale Blauhelmtruppe geben, beschlossen vom UN-Sicherheitsrat“, so van Aken. „Dafür braucht es die Zustimmung Russlands – daran wird es auch nicht scheitern, wenn die Blauhelme Teil eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sind.“

Rolle Chinas und Kritik an USA

Für das Zustandekommen einer solchen Mission setzt van Aken nach eigenen Worten auf die Einbindung Chinas, das er als Verbündeten Russlands bezeichnet. „Wenn ein Teil der Blauhelme von chinesischen Truppen gestellt wird, dann ist das eine sehr robuste Sicherheitsgarantie für die Ukraine, denn es ist kaum vorstellbar, dass Russland auf chinesischen Soldaten schießen wird“, so van Aken.

Eine Sicherung eines möglichen Waffenstillstands unter Führung der USA unter Präsident Donald Trump weist der Linken-Chef zurück. Eine solche Lösung sei „viel zu kurz gedacht“. „Eine dauerhafte und tragfähige Überwachung eines Waffenstillstands kann nur ein neutraler Akteur durchführen“, sagte er. „Die Überwachung durch einen einseitigen Akteur wie den USA, der offensichtlich wirtschaftliche Eigeninteressen in der Region hat, wird schnell zu Misstrauen und gegenseitigen Vorwürfen führen – das ist das Gegenteil von Stabilität und Sicherheit.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Mehr Platz zum Abschalten: Schinkelbad baut neue Textilsauna im Grünen

Im Schinkelbad entsteht in den kommenden Monaten eine neue Textilsauna im Außenbereich. / Visualisierung: Planteam Rohr
Im Schinkelbad entsteht in den kommenden Monaten eine neue Textilsauna im Außenbereich. / Visualisierung: Planteam Rohr

Das Schinkelbad erweitert sein Sauna-Angebot und reagiert damit auf einen klaren Wunsch vieler Gäste: mehr Raum, mehr Komfort und ein entspanntes Saunaerlebnis auch mit Badebekleidung. In diesen Tagen starten die Bauarbeiten für eine neue, moderne Textilsauna im Außenbereich des Bades.

Wachsende Nachfrage nach Textilsauna

Gerade zu Stoßzeiten und bei beliebten Aufgüssen war die bestehende Textilsauna zuletzt häufig an ihre Grenzen gestoßen. Schinkelbadleiter Jens Eick beschreibt die Situation so: „Wir haben in den vergangenen Monaten sehr deutlich gespürt, dass der Bedarf an einer größeren Textilsauna stetig wächst. Gerade zu den Stoßzeiten und bei beliebten Aufgüssen ist die Nachfrage enorm – viele Gäste wünschen sich mehr Raum und Komfort“. Die Entscheidung für einen Neubau sei daher konsequent gewesen. „Deshalb haben wir uns entschieden, in eine neue, großzügige Textilsauna zu investieren. Uns ist es wichtig, dass sich unsere Gäste wohlfühlen und sie spüren, dass wir auf ihre Bedürfnisse eingehen.“

Platz für 50 Gäste und Blick ins Grüne

Die neue Textilsauna wird für bis zu 50 Personen ausgelegt und mit einem großen Aufgussofen sowie moderner LED-Beleuchtung ausgestattet. Ein besonderes Highlight sind die großen Panoramafenster, die den Blick ins umliegende Grün freigeben. Auch architektonisch fügt sich der Neubau harmonisch in das Gelände ein: Das Dach wird begrünt, zudem wird das Gebäude etwas tiefer als die bestehende Textilsauna angelegt, sodass die Sicht auf das Außengelände erhalten bleibt.

Mehr Komfort im Außenbereich

Neben der Sauna selbst profitieren die Gäste auch von neuen sanitären Angeboten. Drei zusätzliche Duschen entstehen im Außenbereich, darunter eine klassische Kaltwasserdusche, eine Dusche mit individuell einstellbarer Temperatur sowie ein traditioneller Kalteimer für die schnelle Abkühlung nach dem Saunagang.

Entlastung für Mitarbeitende und bessere Abläufe

Nicht nur für die Besucher bringt der Neubau Vorteile. Ein rund zehn Quadratmeter großer Vorraum bietet künftig ausreichend Platz, um Badesachen und Bademäntel wettergeschützt abzulegen. Für das Personal entsteht ein separater Raum, der die Vorbereitung von Aufgüssen erleichtert und die Organisation von Themenabenden wie dem „Abend der Harmonie“ vereinfacht.

Sauna-Angebot für alle

Mit der neuen Textilsauna möchte das Schinkelbad bewusst ein inklusives Angebot schaffen. „Wir möchten mit der Textilsauna ein Angebot für alle schaffen – auch für Menschen, die aus religiösen oder persönlichen Gründen nicht unbekleidet saunieren möchten. So ermöglichen wir noch mehr Gästen ein entspanntes Saunaerlebnis“, betont Eick.

Während der Bauphase müssen sich Besucher nur auf wenige Einschränkungen einstellen. Eine Ersatzsauna steht zur Verfügung, die bestehende Textilsauna bleibt weiterhin in Betrieb. Die Fertigstellung der neuen Anlage ist – abhängig von der Witterung – für das Frühjahr 2026 geplant.

AFP

EU-Parlament beschließt deutlich entschärftes Lieferkettengesetz für Konzerne

Frachthafen
Frachthafen / Foto: dts

Das Europäische Parlament hat das neue europäische Lieferkettengesetz in deutlich abgeschwächter Form beschlossen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte für reduzierte Berichtspflichten und höhere Schwellenwerte, sodass künftig nur noch wenige große Unternehmen von den Regeln erfasst werden. Die Richtlinie muss noch vom Rat gebilligt werden, was jedoch als Formsache gilt.

Abgestufte Mehrheit für abgeschwächte Regeln

428 Abgeordnete des Europäischen Parlaments stimmten am Dienstag in Straßburg für die Pläne, 218 Parlamentarier votierten dagegen, 17 enthielten sich. Mit dem Beschluss werden die Richtlinien zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) und zur unternehmerischen Sorgfaltspflicht (CS3D) vereinfacht.

Kern der Reform ist eine deutliche Reduzierung der Berichtspflichten und eine Begrenzung des Einflusses auf kleinere Unternehmen. Die Vorgaben gelten damit nur noch für wenige große Unternehmen, die bestimmte Schwellenwerte bei Beschäftigtenzahl und Umsatz überschreiten.

Höhere Schwellenwerte für Berichterstattung

Künftig wird soziale und ökologische Berichterstattung nur noch von EU-Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 450 Millionen Euro verlangt. Für Unternehmen außerhalb der EU wurde die Umsatzgrenze für die Berichterstattung ebenfalls auf 450 Millionen Euro festgelegt, sofern dieser Umsatz in der EU erzielt wird.

Damit fallen zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen aus dem Anwendungsbereich der Berichtsanforderungen. Die Regelungen betreffen damit vor allem große Konzerne innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die hohe Umsätze im europäischen Binnenmarkt erzielen.

Begrenzte Sorgfaltspflichten und mögliche Sanktionen

Die Sorgfaltspflichten gelten nur für große EU-Konzerne mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von über 1,5 Milliarden Euro. Diese Regelungen erfassen auch nicht-europäische Unternehmen, sofern sie in der EU einen Umsatz über diesem Schwellenwert erzielen.

Bei Nichteinhaltung der Vorschriften bleiben Unternehmen auf nationaler Ebene haftbar. Sie könnten mit Geldstrafen von bis zu drei Prozent des weltweiten Netto-Jahresumsatzes belegt werden. Die Richtlinie muss noch vom Rat gebilligt werden, was allerdings reine Formsache sein sollte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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EU plant strengere E-Vorgaben für Unternehmensflotten ab 2030

Dienstwagen von
Dienstwagen von Politikern (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die EU-Kommission plant neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030. Ein entsprechender Verordnungsentwurf für saubere Unternehmensflotten, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, sieht Regeln zur Dekarbonisierung gewerblicher Fahrzeugflotten vor. Deutschland könnte die Vorgaben nach den Plänen der EU vor allem über steuerliche Anreize umsetzen.

Pläne für saubere Unternehmensflotten

Aus dem Entwurf der Verordnung für saubere Unternehmensflotten, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe) berichtet, geht hervor, dass die EU-Kommission neue Vorgaben für den elektrischen Hochlauf von Unternehmensflotten ab 2030 plant. Das EU-Gesetz macht Vorgaben zur Dekarbonisierung gewerblicher Fahrzeugflotten. Für den Fuhrpark kleiner und mittelgroßer Unternehmen soll es Ausnahmen geben.

Dienstwagen im Fokus der EU

Deutschland könnte den Vorgaben der EU etwa durch steuerliche Anreize nachkommen. Dafür gibt die EU vor, dass das deutsche Dienstwagenprivileg in Zukunft nur noch für bestimmte Fahrzeugklassen gilt – und nicht mehr für reine Benziner und Diesel. Brüssel sieht hier einen großen Hebel: Dienstwagen machen rund 60 Prozent aller Neuzulassungen in der EU aus. Außerdem prägen Dienstwagen den Gebrauchtwagenmarkt.

Debatte um Verbrenner-Aus

Am Dienstag wird die EU-Kommission zudem ein neues Gesetz für das sogenannte Verbrenner-Aus vorstellen, das den Autoherstellern Erleichterungen versprechen soll. Kritiker sprechen bei den Vorgaben für Unternehmensflotten vom „Verbrenner-Aus durch die Hintertür“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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