Inmitten der Diskussion um die Erhöhung des Kindergeldes entfacht innerhalb der Ampelkoalition ein weiterer steuerpolitischer Streit. Die Sozialdemokraten streben an, die Steuerentlastungen für hohe Einkommen durch die Abschaffung der kalten Progression, die zu Jahresbeginn umgesetzt wurde, rückgängig zu machen.

Neuer Steuerstreit in der Ampelkoalition

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte trotz Bedenken von SPD und Grünen im letzten Jahr einen vollständigen Abbau der sogenannten „kalten Progression“ durchgesetzt. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, kritisierte dies nun im „Handelsblatt“, indem er sagte: „Herr Lindner will die Schuldenbremse nicht aussetzen und fordert zu priorisieren, dazu machen wir einen Vorschlag: Statt auch für 2024 den höchsten Einkommen einen Inflationsausgleich zu gewähren, finanzieren wir mit diesem Geld die Erhöhung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes. Diese Entlastung käme in der Mitte der Gesellschaft an.“

Steuerzahler wurden entlastet

Zu Beginn des Jahres hatte die Ampelkoalition die Steuerzahler um 15 Milliarden Euro entlastet. Ein großer Anteil davon entfiel auf den Abbau der „kalten Progression“. Diese beschreibt den Effekt, dass ein Steuerzahler auch dann mehr Steuern zahlen muss, wenn das Gehaltsplus nur die Inflation ausgleicht. Nur die Steuerzahler, die den sogenannten „Reichensteuersatz“ von 45 Prozent zahlen und dieses Jahr mindestens 278.000 Euro verdienen, waren von der Entlastung ausgeschlossen.

Schrodi fordert Änderungen

Schrodi plädiert nun dafür, auch Spitzensteuersatzzahler von der Entlastung auszunehmen. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent wird ab einem zu versteuernden Einkommen von etwa 67.000 Euro fällig. Nach Schrodis Vorstellung sollte jeder Verdienst, der über dieser Einkommengrenze liegt, von den Entlastungen ausgenommen werden. Diese Änderung könnte die Ampelkoalition in einem für den Frühling geplanten Gesetz verankern, das eine weitere Erhöhung der Steuerfreibeträge vorsieht.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 16:11.

Am vergangenen Sonntag gab es deutschlandweit große Proteste gegen Rechtsextremismus, die aufgrund der hohen Teilnehmerzahl in München sogar abgebrochen werden mussten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte das Engagement der Demonstrierenden und bezeichnete es als ein starkes Zeichen für die demokratische Zivilgesellschaft.

Massive Proteste gegen Rechtsextremismus

In mehreren deutschen Städten fanden am Sonntag Proteste gegen Rechtsextremismus statt. Besonders in München war der Andrang so groß, dass die Kundgebung aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste. Während die Polizei die Anzahl der Teilnehmenden auf schätzungsweise 80.000 bezifferte, sprachen die Veranstalter von fast 200.000 Protestierenden kurz vor der Beendigung der Demonstration.

Weitere Demonstrationen

Neben München versammelten sich auch in anderen Städten Tausende Menschen, um gegen rechtsextreme Tendenzen zu protestieren. So fanden sich in Leipzig mehrere tausend Menschen vor dem Alten Rathaus ein, in Köln waren es laut den Veranstaltern sogar 70.000 und in Bremen 50.000. Für den Sonntagnachmittag wurden in weiteren Städten Großdemonstrationen angekündigt. Schon am Freitag und Samstag hatten in zahlreichen deutschen Städten Demonstrationen stattgefunden, an denen insgesamt Hunderttausende teilnahmen.

Bundesinnenministerin begrüßt die Proteste

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßte die Demonstrationen ausdrücklich und lobte das Engagement der Bürgerinnen und Bürger. „Das Herz unserer Demokratie schlug an diesem Wochenende auf unseren Straßen und Plätzen. Dass mehrere Hunderttausend Menschen Gesicht zeigen und gerade jetzt unsere Demokratie aktiv verteidigen, das ist ein sehr ermutigendes Zeichen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“.

Die Ministerin betonte, dass die demokratische Zivilgesellschaft das stärkste Bollwerk gegen Rechtsextremismus sei. Sie hob hervor, dass die Proteste vor allem ein wichtiges Signal an die über 20 Millionen Menschen in Deutschland mit einer Einwanderungsgeschichte seien. „Wir gehören zusammen. Wir schützen all diejenigen, die wegen ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden“, so Faeser.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 15:55.

Am 18. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga trennten sich Hertha BSC und Fortuna Düsseldorf mit einem 2:2 Unentschieden. Das Spiel wurde vom überraschenden Tod von Hertha-Präsident Kay Bernstein überschattet, der in der Woche zuvor mit 43 Jahren verstarb.

Auftakt eines denkwürdigen Spiels

Der Führungstreffer für die Hausherren im Berliner Olympiastadion erzielte Haris Tabakovic in der 30. Minute. Nach seinem fulminanten Schuss ins rechte Eck, hielt der Stürmer ein Aufwärmtrikot mit der Aufschrift „Wir Herthaner in tiefer Trauer“ hoch, wodurch er an den tragischen Verlust ihres Präsidenten Bernstein erinnerte. Im Vorfeld des Spiels hatte es zu Ehren von Bernstein bereits einen Trauermarsch und eine einstündige Andacht im Olympiastadion gegeben.

Ein Spiel mit Höhen und Tiefen

Trotz der emotionalen Atmosphäre zeigte Hertha BSC eine solide Leistung und spielte nach dem Führungstreffer weiterhin sehr kompakt. In der 42. Minute eröffnete sich Tabakovic die Chance auf das 2:0, doch sein Schuss ging nur an den Pfosten. Fast im direkten Gegenzug nutzte Fortuna Düsseldorfs Spieler Isak Bergmann Johannesson eine Unsicherheit der Herthaner in der Abwehr und glich zum 1:1 aus.

Kurz vor der Pause drehte Derry Scherhant das Spiel wieder zugunsten der Berliner und erzielte das 2:1 durch einen strammen Schuss ins rechte Eck.

Zweite Halbzeit: Düsseldorf gleicht erneut aus

Wenige Minuten nach dem Wiederanpfiff kam Düsseldorf durch einen verwandelten Elfmeter von Christos Tzolis zum erneuten Ausgleich. Zuvor hatte Herthas Spieler Marc Oliver Kempf den Düsseldorfer Jona Niemiec im Strafraum gefoult. Ein weiterer Strafstoß in der 54. Minute blieb jedoch ungenutzt, da Tzolis den Ball diesmal links vorbeischoss. Im weiteren Spielverlauf wurden keine weiteren Tore erzielt.

Weitere Ergebnisse des Spieltags

Neben dem Spiel in Berlin gab es noch weitere Begegnungen in der 2. Fußball-Bundesliga: Der 1. FC Magdeburg besiegte SV Wehen Wiesbaden mit 1:0 und SC Paderborn unterlag der SpVgg Greuther Fürth mit 0:1.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 15:41.

Im Jahr 2023 wurden über den Länderfinanzausgleich insgesamt 18,3 Milliarden Euro umverteilt. Bayern blieb mit 9,1 Milliarden das größte Zahlerland, während Berlin mit 3,8 Milliarden das größte Empfängerland war.

Verlauf des Länderfinanzausgleichs

Aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums geht hervor, dass elf Bundesländer Geld aus dem Ländertopf erhielten. Bayern war dabei mit 9,1 Milliarden Euro erneut das größte Zahlerland, gefolgt von Baden-Württemberg mit 4,5 Milliarden und Hessen mit 3,4 Milliarden Euro. Hamburg gab 934 Millionen Euro an die anderen Länder ab. Rheinland-Pfalz, das durch den Erfolg des in Mainz ansässigen Impfstoffherstellers Biontech während der Coronapandemie zu einem Zahlerland geworden war, zahlte 320 Millionen Euro in den Topf ein.

Empfängerländer im Länderfinanzausgleich

Größtes Empfängerland blieb laut den Informationen der „Handelsblatt“-Montagsausgabe Berlin mit 3,8 Milliarden vor Sachsen mit 3,4 Milliarden und Sachsen-Anhalt mit 1,8 Milliarden Euro. Auch Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen profitierten von Geldern aus dem Ländertopf, die 1,6 bzw. 1,2 Milliarden Euro erhielten.

Ziel des Länderfinanzausgleichs

Der Länderfinanzausgleich verteilt die Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern und hat zum Ziel, für annähernd gleiche Lebensverhältnisse in Deutschland zu sorgen. Aufgrund der hohen Belastungen hatte Bayern im letzten Jahr Verfassungsklage eingereicht.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 15:10.

Justizminister Marco Buschmann (FDP) äußert seine Sorge über heftige gesellschaftspolitische Debatten in Deutschland, insbesondere bezüglich des Selbstbestimmungsgesetzes. Der Minister betont das Bedürfnis, bestehende rechtliche Verzögerungen abzubauen und faire Regelungen für etablierte Lebensmodelle zu schaffen. In diesem Zusammenhang verteidigt er auch die gesetzliche Verankerung des Wechselmodells und die Einführung der lesbischen Mitmutterschaft.

Justizminister Buschmanns Besorgnis und Reformbestrebungen

Marco Buschmann (FDP) äußerte gegenüber der „Welt“ seine Besorgnis über „emotionale Hitze“ in den aktuellen gesellschaftspolitischen Debatten und die „unerbittliche Schärfe“, mit der sie geführt werden. Insbesondere bei der Diskussion um das Selbstbestimmungsgesetz seien die Töne „sehr schrill“ gewesen. Der Justizminister betonte dabei die Wichtigkeit der Achtung der geschlechtlichen Identität und erklärte, seine Vorschläge seien international nicht ungewöhnlich und nähmen niemandem etwas weg.

Reformvorhaben im Familienrecht

Buschmann plant umfangreiche Reformen im Abstammungs-, Kindschafts- und Unterhaltsrecht. „Wir wollen das Familienrecht auf die Höhe der Zeit bringen“, so der Justizminister. Ziel sei es, „vernünftige und faire Regeln für Lebensentwürfe zu schaffen, die längst Realität sind“. Insbesondere die gesetzliche Verankerung des Wechselmodells, also die geteilte Betreuung von Trennungskindern durch beide Elternteile, solle die Sichtbarkeit und Akzeptanz dieser Betreuungsform fördern.

Unterhaltsrechtsänderungen geplant

Unabhängig von der Betreuungsleistung eines Elternteils mache es bei Unterhaltszahlungen oft keinen Unterschied, kritisiert Buschmann. Er will „diese Ungerechtigkeit beseitigen“ und mehr Fairness, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit schaffen. Das neue Unterhaltsrecht solle Betreuungsanteile, Einkommen und Fixkosten berücksichtigen und sicherstellen, dass das Kind ausreichend versorgt sei. „Es wird künftig viel einfacher sein, den Unterhalt zu berechnen. Das ist ein guter Weg, um Streit frühzeitig beizulegen“, so der Minister.

Vorstoß zur lesbischen Mitmutterschaft

Buschmann verteidigte die geplante lesbische Mitmutterschaft, wonach in einer lesbischen Ehe automatisch beide Mütter rechtliche Elternteile werden, wenn ein Kind geboren wird. „Wenn der Mann, der seinen Samen spendet, damit in einer Ehe zwei Frauen ein Kind gezeugt wird, selbst rechtlicher Vater des Kindes sein möchte, soll auch das möglich sein, über eine vor der Zeugung geschlossenen Elternschaftsvereinbarung“, so der Justizminister. „Wir stärken hier die Autonomie der Menschen“, fügt er hinzu.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 14:55.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in einer Videobotschaft alle Bürger Deutschlands, unabhängig von Alter, Herkunft oder Wohnort, dazu aufgerufen, sich zu einem „Bündnis aller Demokraten“ zusammenzuschließen. Der Appell folgt auf Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in verschiedenen deutschen Städten, an denen sich am vergangenen Wochenende Hunderttausende Menschen beteiligten.

Bundespräsident Steinmeier wendet sich an die Öffentlichkeit

In einer öffentlichen Videobotschaft hat Frank-Walter Steinmeier die Menschen in Deutschland zur Einigkeit aufgerufen. Seinen Aufruf richtete er an alle Demokraten, unabhängig davon, ob sie „auf dem Land leben oder in der Stadt, ob jung oder alt, ob mit oder ohne Migrationsgeschichte.“ Er betonte die Einigkeit der Bevölkerung gegen Rechtsextremismus. „Hunderttausende Menschen waren auch an diesem Wochenende auf den Straßen, überall in Deutschland, ganz unterschiedliche Menschen, aber sie alle haben eines gemeinsam: Sie stehen jetzt auf gegen Menschenfeindlichkeit und Rechtsextremismus, sie wollen auch in Zukunft frei und friedlich zusammenleben“, sagte Steinmeier.

Mut und Verteidigung der Demokratie

Steinmeier betonte zudem, dass die demonstrierenden Menschen „uns allen Mut“ machen. „Sie verteidigen unsere Republik und unser Grundgesetz gegen seine Feinde, sie verteidigen unsere Menschlichkeit.“ Die Zukunft der Demokratie hänge seiner Ansicht nach nicht von der „Lautstärke ihrer Gegner“ ab, sondern von der „Stärke derer, die die Demokratie verteidigen“, so der Bundespräsident. „Zeigen wir, dass wir gemeinsam stärker sind.“

Große Teilnahme an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

Am vergangenen Freitag und Samstag hatten sich bundesweit Hunderttausende zu Kundgebungen für die Verteidigung der Demokratie und gegen Rechtsextremismus zusammengefunden. Vielerorts war die Zahl der Teilnehmer deutlich höher als im Vorfeld erwartet. Für den Sonntagnachmittag wurden weitere Proteste in etlichen Städten angekündigt. Somit scheint das von Steinmeier angemahnte Bündnis der Demokraten bereits Realität zu werden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 14:26.

Die FDP bestreitet die Behauptung der türkischen Gemeinde, dass bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält die Anzahl der Einbürgerungen für deutlich geringer und betont die strengen Auflagen des Einbürgerungsgesetzes.

FDP lehnt Prognosen der türkischen Gemeinde ab

Der Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei (FDP), Bijan Djir-Sarai, widerspricht Aussagen der türkischen Gemeinde, wonach bis zu 1,5 Millionen in Deutschland lebende Türken die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten werden. Laut Djir-Sarai, der dies in einem Interview in der „Bild“ (Montagsausgabe) äußerte, wird es deutlich weniger Einbürgerungen geben. „[Die türkische Gemeinde] erwartet, dass es nun bis zu 1,5 Millionen Einbürgerungen gibt: Das glaube ich nicht, denn wir als FDP haben hohe Hürden in das neue Gesetz hineinverhandelt“, so der FDP-Generalsekretär.

Strenge Auflagen für die Einbürgerung

Djir-Sarai führte weiter aus, dass ein Antragsteller bereits längere Zeit einen sozialversicherungspflichtigen Job haben müsste, um die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Ein paar Monate Minijob würden „bei weitem“ nicht ausreichen.

Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Er fügte hinzu, dass Personen mit antisemitischen Einstellungen keine Chance auf einen deutschen Pass hätten. „Auch dieser Passus wird dazu führen, dass bei weitem nicht alle, die ihn haben wollen, den deutschen Pass erhalten werden.“ Der FDP-Politiker betonte die Rolle der Einbürgerungsämter, die angehalten seien, die Einhaltung dieser Anforderungen „sehr sorgfältig“ zu prüfen. Nur dann mache das Gesetz auch wirklich Sinn, so Djir-Sarai.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 13:55.

Grünen-Chef Omid Nouripour ruft zur Verbannung der Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) auf. Das wäre laut Nouripour ein „wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen“.

Nouripour fordert Verbot der AfD-Jugend

Omid Nouripour (Grünen) macht sich für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) stark. In einem Interview mit der ARD betonte er, dass „im Kampf gegen Rechtsextreme der Rechtsstaat die Vorfeldorganisationen der AfD nicht aus dem Blick verlieren“ dürfe. „Diese spielen eine entscheidende Rolle bei der Vernetzung und dem Erstarken von Hass und Hetze. Vereine wie die `Junge Alternative` arbeiten offen gegen unsere Demokratie und müssen verboten werden“, so Nouripour.

Vereinsverbot als „wirksamer Schlag“

Ein Verbot der Gesamtpartei AfD stellt dem Verfassungsrecht nach eine hohe Hürde dar. Hingegen wäre bei der JA, die als Verein und nicht als eigenständige Partei gilt, ein Verbot durch die Bundesinnenministerin möglich. Ein solches Verbot wäre laut Nouripour ein „wirksamer Schlag des Rechtsstaats gegen extremistische Strukturen“.

Vereinsverbote regelt Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes. Danach können Vereine verboten werden, wenn „ihre Zwecke oder ihre Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten“.

JA als Verdachtsfall geführt

Einzelne Landesverbände der JA werden vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Die JA wird auf Bundesebene als Verdachtsfall geführt, was ihre Position gegenüber einem möglichen Vereinsverbot schwächt. Die rechtliche Bewertung solcher Fälle kann jedoch Jahre in Anspruch nehmen. Daher ist die tatsächliche Realisierung eines solchen Verbots noch ungewiss.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 13:25.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wehrt sich gegen die Behauptung, dass die Ampelkoalition den Zugang zum deutschen Pass erleichtert. Laut Faeser werden die Anforderungen sogar strenger und Antisemiten oder Rassisten können nicht eingebürgert werden. Gut integrierte Personen könnten jedoch künftig schneller den deutschen Pass erhalten.

Faeser stellt klar: Wertegerüst des Grundgesetzes ist der Maßstab

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin (SPD), spricht gegen die Behauptung an, die Ampelkoalition würde den Zugang zum deutschen Pass zu leicht machen. „Die Anforderungen sind strenger als bisher: Wer unsere Werte nicht teilt, kann nicht Deutscher werden“, erklärte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das haben wir glasklar geregelt und das führt dazu, dass Antisemiten oder Rassisten nicht eingebürgert werden können.“

Schnellere Einbürgerung für gut Integrierte

Faeser gab jedoch zu verstehen, dass gut integrierte Personen künftig schneller den deutschen Pass erhalten könnten. „Dabei gilt weiterhin, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit immer am Ende einer gelungenen Integration steht“, sagte die Ministerin. Sie betont damit, dass das Wertegerüst des Grundgesetzes als Maßstab für die Integration und die damit verbundene Möglichkeit zur Einbürgerung dient.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 12:11.