Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) wurde für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei seiner Wiederwahl erhielt er überraschenderweise mindestens eine Stimme aus der Opposition, was ein Novum in der hessischen Politik darstellt.
Wiederwahl trotz Opposition
In Wiesbaden hat die dts Nachrichtenagentur berichtet, dass Boris Rhein (CDU) erneut zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt wurde. Insgesamt erhielt er 76 von 132 gültigen Stimmen, wobei 56 Parlamentarier mit Nein stimmten. Die Zustimmung von mindestens einer Oppositionspartei ist bemerkenswert, da die Koalition aus CDU und SPD nur auf 75 Mandate kommt und für die Wahl des Ministerpräsidenten 67 Stimmen notwendig waren. Enthaltungen gab es nicht, eine Stimme war ungültig.
Kontinuität und Neuausrichtung
Rhein trat im Mai 2022 die Nachfolge von Volker Bouffier an, der seinen Rücktritt erklärt hatte. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten war Rhein Präsident des Hessischen Landtages. Bei der Landtagswahl Anfang Oktober 2023 konnte seine CDU einen deutlichen Sieg erringen.
Nach den Wahlen entschied sich die CDU gegen eine Fortsetzung der Koalition mit den Grünen und nahm stattdessen Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf. Beide Parteien vereinbarten unter anderem eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration.
Neue Regierung setzt Schwerpunkte
Auch die innere Sicherheit und Bildung stehen im Fokus der neuen Regierung. Sie plant, die Zahl der Lehrer und Polizisten zu erhöhen. Die Ämterverteilung im neuen Kabinett sieht vor, dass die CDU acht und die SPD drei Ministerien stellt.
Die Wiederwahl von Rhein und die Neuausrichtung der hessischen Landesregierung markieren einen spannenden Abschnitt in der hessischen Politik, der sowohl Kontinuität als auch Wandel verkörpert.
Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, stellt einen dramatischen Mangel an Munition und frischen Truppen in der Ukraine fest. Er äußert seine Enttäuschung über die Entscheidung des Bundestags, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abzulehnen und betont, dass die Ukraine nicht nur ihr eigenes Land, sondern auch die gesamte Europäische Union verteidigt.
Ukrainische Armee im Defizit von Munition
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, berichtet nach Gesprächen mit Soldaten an der Front von einem besorgniserregenden Mangel an Munition und frischen Truppen. „Seit Monaten gibt es ein wahnsinniges, riesengroßes Defizit von Munition“, sagte Klitschko der „Bild“ und dem TV-Sender „Welt“. „Munition ist die Frage Nummer eins, wenn man mit Soldaten an der Frontlinie spricht.“
Enttäuschung über Ablehnung der Taurus-Lieferung durch den Bundestag
Klitschko äußerte sich „enttäuscht“ über die Entscheidung des Bundestags, der am Mittwoch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit der Stimmenmehrheit der Ampel abgelehnt hatte: „Die Entscheidung war gestern leider nicht positiv für die Ukraine.“ Taurus sei von zentraler Bedeutung für die Ukraine, da die Raketen mit ihrer Reichweite die Logistik der russischen Truppen unterbrechen könnten. „Das würde die Sicherheit für die Soldaten der Ukraine und für die Bürger erhöhen. Außerdem könne man mit Taurus sehr gut Waffenlager der Russen zerstören.“
Aufruf zu mehr Unterstützung aus Deutschland und der EU
In dieser „schwierigen Zeit“ für sein Land, das nicht über genügend Soldaten an der Front und Munition verfügt, wandte sich Klitschko mit einer dringenden Botschaft an Deutschland: „Wir verteidigen unser Land, aber wir verteidigen auch die ganze Europäische Union. Man soll nie Russland unterschätzen. Putin geht so weit, wie wir ihm erlauben zu gehen“, so Klitschko. Jeder deutsche Politiker müsse sich vor Augen führen, dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg in Europa werden könnte.
Der Automobilzulieferer Bosch plant, bis Ende 2026 etwa 1.200 Stellen im Geschäftsbereich Cross-Domain Computing Solutions abzubauen. Aufgrund einer langsameren Entwicklung zum vollautomatisierten Fahren als ursprünglich angenommen, werden rund 950 Arbeitsplätze alleine in Deutschland betroffen sein.
Stellenabbau bei Bosch
Laut einer Bestätigung des Unternehmens gegenüber dem „Handelsblatt“, sind die Standorte Abstatt, Hildesheim, Leonberg, Renningen und Schwieberdingen betroffen. Die Mitarbeiter wurden bereits entsprechend informiert. Bosch betont, dass der Stellenabbau „sozialverträglich“ erfolgen soll. Ein Betriebsratsgespräch ist bereits in Planung.
Zu erwähnen ist, dass die Ende letzten Jahres abgeschlossene Zukunftsvereinbarung betriebsbedingte Kündigungen an deutschen Mobility-Standorten bis Ende 2027 ausschließt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie der Stellenabbau konkret umgesetzt werden soll.
Strategische Neuausrichtung
Der Stellenabbau ist eingebettet in einer strategischen Neuausrichtung des Unternehmens. Bosch, als Anbieter von Hard- und Software-Lösungen für das autonome Fahren, verschiebt seinen Schwerpunkt. Die Ausrichtung liegt nun verstärkt auf der elektronischen Architektur moderner Fahrzeuge, die sich von vielen einzelnen Steuergeräten hin zu zentralen Bordcomputern verlagert.
Die Entscheidung für den Stellenabbau ist eine Konsequenz aus der langsamer als erwarteten Entwicklung hin zum vollautomatisierten Fahren. Dies stellt eine bedeutende Herausforderung für die Mitarbeiter dar, wobei das Unternehmen betont hat, diese Veränderungen sozialverträglich zu gestalten.
Obwohl die Auswirkungen des Stellenabbaus noch nicht klar sind, zeigt sich deutlich, dass Bosch auf die Veränderungen in der Automobilindustrie reagiert und seine Strategie entsprechend anpasst.
Der von der Rundfunkkommission eingesetzte Zukunftsrat für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) hat umfassende Reformen für den ÖRR gefordert. Die Empfehlungen umfassen unter anderem eine stärkere Orientierung am Gemeinwohl, eine Neustrukturierung der Organisation und eine Ausweitung der digitalen Plattformen.
Reformvorschläge des Zukunftsrats
Der Zukunftsrat sieht den Bedarf einer „umfassenden Reform“ des ÖRR, wie das Expertengremium in Berlin mitteilte. Im Fokus steht dabei eine „Schärfung des Auftrags“ der Öffentlich-Rechtlichen für eine „stärkere Orientierung am Gemeinwohl und an der Demokratie“.
Neuorganisation der Struktur
Die Experten schlagen zudem eine neue Organisationsstruktur vor. Hierbei soll es je einen Medienrat und einen Verwaltungsrat für die Sender geben. Dabei soll das bisherige Intendantenmodell durch eine „kollegiale Geschäftsleitung“ mit einem Vorsitzenden ersetzt werden. Der Zukunftsrat geht noch weiter und fordert die Errichtung einer ARD-Anstalt mit zentraler Leitung, die die bisherige „Arbeitsgemeinschaft“ ersetzt und als Dachorganisation der Landesrundfunkanstalten dient. Sie soll alle überregionalen Aufgaben verantworten.
Ausbau digitaler Plattformen
Die Empfehlungen umfassen auch die Gründung einer neuen Tochtergesellschaft für ARD, ZDF und Deutschlandradio für den Betrieb der digitalen Plattformen. Die technischen Plattformen sollen vereinheitlicht und gemeinsam betrieben werden, während die drei Partner hinsichtlich der Inhalte autonom bleiben.
Die Vorschläge des Zukunftsrats sehen jedoch keine Fusion von ARD und ZDF oder eine Fokussierung der ARD allein auf Regionales vor. Im Gegenteil, der Rat betont, dass zwei öffentlich-rechtliche Anbieter, wie ARD und ZDF, „im Interesse der Vielfalt auch in Zukunft notwendig und angemessen“ für ein so großes Land wie Deutschland sind.
Der Zukunftsrat wurde von der Rundfunkkommission der Länder im März 2023 eingesetzt, um Empfehlungen für die zukünftige Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medien und deren Nutzung und Akzeptanz zu erarbeiten.
Der deutsche Aktienindex DAX hat sich am Donnerstagmittag mit einem Plus von 0,6 Prozent auf 16.525 Punkten weiter stabilisiert. Marktexperte Andreas Lipkow deutet auf eine vorsichtig positive Stimmung der Investoren hin, beeinflusst durch positive Zahlen des taiwanesischen Konkurrenten TSMC.
Marktentwicklung und Hauptakteure
Zu Beginn des Donnerstaghandels konnte der DAX bereits eine freundliche Tendenz verzeichnen und legte weiterhin bis zum Mittag zu. An der Spitze der Kursliste standen dabei Siemens Energy, MTU und Rheinmetall. Trotz des allgemeinen Aufwärtstrends erlitten Eon, Henkel und Beiersdorf die größten Abschläge.
Expertenmeinung und Einflussfaktoren
Laut Marktexperte Andreas Lipkow scheint sich der DAX 40 weiter stabilisieren zu können. „Die Investoren werden wieder etwas mutiger und greifen unter anderem bei den Aktien von Infineon zu.“ Dabei spielten vor allem die positive Aufnahme der Zahlen des taiwanesischen Konkurrenten TSMC eine tragende Rolle, die den europäischen Halbleitersektor beflügelten. Lipkow betont, dass das Handelsgeschehen verhalten positiv sei, jedoch mit einer „ordentlichen Portion“ Vorsicht.
Investoren seien noch dabei, „die globale konjunkturelle Ausgangslage mit den Zinsaussichten in den USA und Europa auszuloten.“ Eine Herausforderung, angesichts der fast börsentäglich ändernden Ansichten zum Zinsthema, so Lipkow.
Weitere Wirtschaftsindikatoren
Positive Entwicklungen gab es auch bei der europäischen Gemeinschaftswährung und dem Ölpreis. Der Euro tendierte stärker und kostete 1,0889 US-Dollar (+0,07 Prozent). Entsprechend war ein Dollar für 0,9184 Euro erhältlich. Der Preis für Nordsee-Öl stieg auf 78,30 US-Dollar pro Fass, was einem Zuwachs von 42 Cent oder 0,5 Prozent entspricht.
Die CDU in Baden-Württemberg konnte ihren Vorsprung vor den Grünen, und somit vor Ministerpräsident Winfried Kretschmann, in der jüngsten Sonntagsfrage zur Landtagswahl des Instituts Infratest weiter ausbauen. Während die Grünen bei 22 Prozent verweilen, kann die CDU einen Zuwachs von drei Prozentpunkten auf 32 Prozent verzeichnen.
CDU baut Vorsprung weiter aus
Die CDU kann in einer Erhebung des Instituts Infratest, die im Auftrag des SWR erstellt wurde, ihren Vorsprung weiter ausbauen. Im Vergleich zur letzten Erhebung im September 2023 konnte die Partei um drei Prozentpunkte auf 32 Prozent zulegen. Die Grünen, unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, verharren bei 22 Prozent – das sind gut zehn Punkte weniger als ihr Wahlergebnis von 2021.
Verluste für AfD und SPD
Die AfD muss einen Dämpfer hinnehmen und sackt in der Umfrage auf 18 Prozent ab, was einen Verlust von zwei Punkten bedeutet. Die SPD unter Bundeskanzler Olaf Scholz büßt in Baden-Württemberg drei Punkte ein und kommt nur noch auf neun Prozent. Damit bleibt die Landes-SPD erstmals seit September 2019 wieder einstellig.
Stabile FDP
Die FDP zeigt sich hingegen beständig und bleibt stabil über der Fünf-Prozent-Hürde. Sie kommt in der aktuellen Erhebung auf sieben Prozent, was einen Rückgang von einem Punkt darstellt.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatten die Grünen 32,6 Prozent erreicht, die CDU kam auf 24,1 Prozent, die SPD auf 11, die FDP auf 10,5 und die AfD auf 9,7 Prozent.
Für die Umfrage wurden zwischen dem 11. und 16. Januar insgesamt 1.152 Menschen in Baden-Württemberg befragt.
Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), verurteilt die Haltung der AfD bei den geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel. Der DIW-Chef bewertet die Positionen der AfD als „populistisch und verlogen“, mit potenziell erheblichen schädlichen Auswirkungen auf die Landwirtschaft und die gesamte Wirtschaft.
DIW Präsident kritisiert AfD-Vorschläge
Marcel Fratzscher, der Präsident des DIW, äußerte starke Kritik an der Haltung der AfD in der Debatte um die geplanten Kürzungen der Subventionen für Agrardiesel. „Die Forderungen der AfD sind populistisch und verlogen, denn die Partei hat sich in ihren Programmen für Kürzungen von Subventionen und gegen Hilfen für die Landwirtschaft bei der ökologischen Transformation ausgesprochen“, sagte Fratzscher dem „Handelsblatt“.
Fratzscher erwähnte in diesem Zusammenhang das „Sofortprogramm zur Rettung des Mittelstands“, welches die AfD-Bundestagsfraktion am Sonntag auf einer Klausurtagung beschlossen hat. In diesem fordert die Fraktion unter anderem eine Verdoppelung der Agrardiesel-Subventionen für die Landwirtschaft. Fratzscher kommentierte: „Die Wirtschafts-, Finanz- und Klimapolitik der AfD würde der Landwirtschaft und der gesamten Wirtschaft großen Schaden zufügen.“
Widersprüchliche Positionen der AfD
Die AfD schlägt außerdem vor, die Umsatzsteuer für die Gastronomie von 19 auf sieben Prozent zu senken und die Mautgebühren für das Transportgewerbe „deutlich“ zu reduzieren, um dessen Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Der DIW-Chef bezeichnete diese Positionen als „widersprüchlich und inkonsistent“. Das „Sofortprogramm“ der AfD würde laut Fratzscher einen „starken Anstieg der Subventionen und Staatsausgaben“ bedeuten. „Gleichzeitig fordert sie Steuersenkungen für Hochvermögende und die Einhaltung der Schuldenbremse“, kommentierte Fratzscher. Er hob hervor, dass die Politik der AfD sowohl die Landwirtschaft als auch die allgemeine Wirtschaft ernsthaft gefährden könnte.
NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) / Foto: dts
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) setzt sich für Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern ein, um irreguläre Migration einzudämmen. Er warnt die Bundesregierung davor, bestehende Vereinbarungen zu untergraben und fordert schnelle Lösungen, da die irreguläre Migration nach dem Winter vermutlich wieder steigen wird.
Asylverfahren in Drittstaaten als Lösung
Der Nordrhein-Westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat vorgeschlagen, Asylverfahren in Drittstaaten und Transitländern durchzuführen. Dieser Ansatz sei wichtig, um die irreguläre Migration einzudämmen und Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, gerecht behandeln zu können. „Wir müssen irreguläre Migration beenden, damit wir auch in Zukunft denjenigen Menschen gerecht werden können, die vor Krieg und Vertreibung fliehen und unseren Schutz wirklich brauchen“, zitiert ihn die „Rheinische Post“.
Bundesregierung zur Eile aufgerufen
Wüst warnte die Bundesregierung davor, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen zu umgehen oder Lösungen hinauszuzögern: „Daher kann ich die Bundesregierung nur davor warnen, die mit den Ländern getroffenen Vereinbarungen durch die Hintertür zu torpedieren oder Lösungsoptionen auf die lange Bank zu schieben.“ Der Kanzler habe zugesagt, die Wirkung der bisherigen Maßnahmen gemeinsam bewerten zu wollen und müsse nun entsprechend liefern.
Mehr Tempo bei den Verfahren erforderlich
Aufgrund der Erwartung, dass die irreguläre Migration nach dem Winter stark zunehmen wird, forderte Wüst ein rasches Handeln vom Bund. „Mehr Tempo bei den Verfahren ist jetzt das Entscheidende – das gilt für Abschiebungen direkt aus Einrichtungen des Bundes und Asylverfahren ebenso wie für Feststellung des Schutzstatus vor Ort in Drittstaaten. Das Ziel ist es, das Sterben im Mittelmeer zu beenden“, sagte er.
Neue Klagen von Masken-Lieferanten kurz vor Ablauf der Verjährungsfrist haben das finanzielle Risiko für den Bund stark erhöht. Der Gesamtstreitwert steigt somit auf einen Wert von fast 1,5 Milliarden Euro.
Weitere Klagen gegen Bundesgesundheitsministerium
Im Dezember sind weitere 26 Klagen gegen das Bundesgesundheitsministerium eingegangen, wodurch das finanzielle Risiko für den Bund stark ausgeprägt ist, laut Wirtschaftsmagazin „Capital“ (Onlineausgabe), das sich auf das zuständige Landgericht Bonn beruft. Bei den neuen Masken-Klagen gehe es um einen Streitwert von insgesamt rund 450 Millionen Euro, sagte eine Gerichtssprecherin dem Magazin.
Streit um Maskenbeschaffungsverfahren
Die Klagen sind auf ein besonderes Maskenbeschaffungsverfahren zurückzuführen, welches Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Pandemie initiierte. Im sogenannten Open-House-Verfahren weigerte sich das Ministerium jedoch, an mehrere Lieferanten zu zahlen, aufgrund von Qualitätsmängeln oder verspäteter Lieferungen. Seit Mitte 2020 sind laut der Gerichtssprecherin insgesamt 175 Klagen gegen den Bund eingegangen.
Vergleiche mit Klägern abgeschlossen
Das Gesundheitsministerium hat inzwischen Teilabkommen mit den Klägern geschlossen. Das Ministerium unter Karl Lauterbach (SPD) gab kürzlich in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der damaligen Linke-Fraktion im Bundestag bekannt, dass die Gesamtzahl der Vergleiche auf „rund 80“ beziffert wird. Die Gesamtkosten der Vergleiche und die Gesamtzahl der betroffenen Masken wollte das Ministerium jedoch nicht angeben.
Geheimhaltung aus fiskalischen Interessen
Laut dem Ministerium seien „neben Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen auch fiskalische Interessen und Verhandlungspositionen des Bundes im Rahmen von zukünftigen Vergleichsschlüssen betroffen“, wie es dem Bundestagsabgeordneten Christian Görke (Linke) mitgeteilt wurde. Auf Anfrage des Magazins wollte sich das Ministerium nicht näher zu den Gründen für die pauschale Geheimhaltung äußern.
Bereits Anfang Januar hat das Ohana Atelier in der Hasestraße 37, wo sich zuvor der Unverpackt-Laden „Tara“ befand, still und leise eröffnet. Architekt Tim Aufdemkamp und Künstler Martin Collmann schufen damit ein unkonventionelles Tattoostudio mit Wohlfühlcharakter. Das Atelier bietet neben Tattoos auch Raum für Kunst, Mode und einen gemütlichen Ort zum Zusammenkommen im Wohnzimmerstil.
Ohana gibt’s schon seit 2015
Dem ein oder anderen wird der Name Ohana bekannt vorkommen. Schon 2015 gründeten Tim Aufdemkamp und Martin Collmann ein Modelabel mit demselben Namen. Die Manufaktur lag die letzten Jahre auf Eis, denn die Freunde widmeten sich einer neuen Leidenschaft: dem Tätowieren. Bei dem Osnabrücker Tätowierer Jers lernten beide seit 2022 den Umgang mit der Tätowiermaschine. Der studierte Architekt Tim hat zuvor, während der Corona-Pandemie, schon das Stechen mit der Technik „Stick and Poke“ erlernt und privat gestochen. Zuletzt tätowierten beide in dem Vintage-Pop-up-Store „Tattoo&Pop“ in der Lortzingstraße. Für ihre Marke beginnt jetzt ein spannendes neues Kapitel mit dem Ohana Atelier in der Hasestraße 37.
Ohana Atelier / Foto: Hannah Meiners
Fusion von Tattoo, Mode und Kunst
Einen interdisziplinären Konzeptstore nennen Tim und Martin ihren neu eröffneten Laden. Im Ohana Atelier wird tätowiert, aber die Ladenfläche dient auch als Ausstellungsraum für Kunst. Außerdem wollen die Inhaber auch ihr Modelabel Ohana wieder aufleben lassen. Mit der gemütlichen Einrichtung und der Sofalandschaft, die zum Verweilen einlädt, schaffen Tim und Martin einen Ort, der Raum für Kreativität bietet und verbinden soll. „Wir wollen hier lokalen Künstlern einen Ort bieten, wo sie ihre Kunst ausstellen können“, verrät Martin. Er selbst hat Kunst studiert und ist als Künstler für den diesjährigen Osnabrücker Kunstpreis nominiert. Seine Mixed-Media-Skulpturen werden deshalb auch ab dem 11. Februar, gemeinsam mit anderen Kunstwerken nominierter Künstler, im Felix-Nussbaum-Haus ausgestellt. Momentan nutzt Martin das Ohana Atelier, um seine Kunst auf Leinwand, die zum Verkauf steht, auszustellen. Perspektivisch sollen sich hier auch andere Künstler präsentieren dürfen.
Wohnzimmercharakter: Im Ohana Atelier kann man es sich gemütlich machen – umgeben von toller Kunst. / Foto: Hannah Meiners
Ohana bietet nischige Tattoostils
Martin und Tim lernen Jonas Pohlmann als dritten Tätowierer für ihr Atelier an. Jeder der drei Tätowierer hat einen eigenen Stil, die sich ergänzen. „In Zukunft wollen wir noch mehr Tätowierern die Möglichkeit geben, hier im Ohana Atelier zu stechen“, verraten Tim und Martin. „Wir wollen eine breite Palette an Stilen anbieten und verschiedene Nischen abdecken. Dann können wir Kunden ein breites Angebot bieten und auch untereinander weitervermitteln.“
Martins Motive kennzeichnen sich durch abstrakte Formen und realistische Motive aus – gern auch kombiniert. Tim ergänzt den Stil mit seinem ornamentalen Blackout. Er arbeitet mit viel schwarzer Tinte und lässt sich vor allem von Motiven der Inka, Maya und Azteken inspirieren. Jonas sticht vor allem im Doodle-Stil, der an Komikskizzen erinnert.
Drei Tattooartists mit drei individuellen Stilen. / Foto: Hannah Meiners
Vielversprechender Start
Eine der ersten Kundinnen des Atelier Ohana verrät im Gespräch mit unserer Redaktion: „Der Laden ist wirklich eine 10/10! Ich habe mich super beraten und aufgehoben gefühlt, in der Umgebung muss man sich auch einfach wohlfühlen. Tim und Martin gehören zu den nettesten Menschen, die ich je kennen lernen durfte.“ Für Interessierte: Momentan braucht man keine Termine, sondern kann einfach vorbeikommen oder auch auf Instagram eine Anfrage stellen. Eine offizielle Eröffnungsvernissage findet am 16. Februar mit einem Wohnzimmerkonzert und DJs statt. Infos dazu wird es über den Instagram-Kanal geben.
