Die anhaltenden Proteste gegen die AfD und ihre Politik sind für Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ein ermutigendes Zeichen. Schwesig sieht die AfD dadurch politisch unter Druck und fordert eine intensivere Beschäftigung mit den politischen Zielen der Partei.

Wachsende Proteste ein Zeichen für politischen Druck auf die AfD

Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, äußerte sich jüngst zu den zunehmenden Demonstrationen gegen die AfD. Sie sieht darin ein ermutigendes Zeichen und glaubt, dass die Partei dadurch erstmalig politisch unter Druck gerät. „Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, so Schwesig gegenüber dem „Tagesspiegel“.

Intensive Beschäftigung mit den politischen Zielen der AfD gefordert

Die Ministerpräsidentin kritisiert, dass sich zu wenig mit den tatsächlichen politischen Zielen der AfD auseinandergesetzt wird. Die Partei fordert unter anderem, „alle Agrar-Subventionen zu streichen. Viele Bauern gingen bankrott, die Lebensmittelpreise würden in die Höhe schießen.“ und ein höheres Renteneintrittsalter. Schwesig sieht in diesen Forderungen eine große Zumutung für die Bevölkerung.

Wichtig sei es, so Schwesig, besonders die Protestwähler für die eigene Politik zurückzugewinnen. Dies könne ihrer Auffassung nach durch „Bürgerdialoge, Investitionen in Infrastruktur, Gespräche auf Augenhöhe statt Entscheidungen über die Köpfe hinweg“ erreicht werden.

Vorsicht geboten bei Forderungen nach AfD-Verbotsverfahren

In Bezug auf die Diskussion um ein AfD-Verbotsverfahren warnt die Ministerpräsidentin vor übereilten Schritten. Die Chancen für einen derartigen Antrag könnten „zum heutigen Zeitpunkt nicht beurteilt“ werden, so Schwesig. Sie betont, dass die AfD eine gefährliche Partei sei und teils extremistische Züge aufweise.

Für die weitere Vorgehensweise fordert Schwesig, das anstehende Urteil des OVG Münster abzuwarten. Dieses soll klären, „ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD bundesweit als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen kann“. Bei einer Zustimmung des Gerichts könne „die AfD intensiv beobachtet werden“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 04:11.

Die Lokführergewerkschaft GDL plant, die Deutsche Bahn ab Mittwochmorgen für 136 Stunden komplett zu bestreiken, inmitten eines anhaltenden Tarifkonflikts. Der Streik beginnt bereits ab Dienstagabend im Güterverkehr und soll bis zum Montag, dem 29. Januar, anhalten.

Umfassender Streik geplant

Der Güterverkehr soll ab Dienstag, 18 Uhr, komplett lahmgelegt werden. Das geht aus einer Mitteilung der Gewerkschaft hervor, die kurz nach 2 Uhr in der Nacht auf Montag verschickt wurde. Ab Mittwoch, 2 Uhr, werden dann alle Unternehmen der Deutschen Bahn, „inklusive der Infrastruktur“, bestreikt. Der Streik ist bis Montag, den 29. Januar, um 18 Uhr, geplant.

Reaktion auf „Scheinangebot“

Die GDL begründet ihre Entscheidung mit einem fehlenden Einigungswillen seitens der Deutschen Bahn. Zitat: „Es habe wieder nur ein ‚Scheinangebot der Deutschen Bahn AG‘ gegeben“. Weiter heißt es von der Gewerkschaft: „Mit dem dritten und angeblich verbesserten Angebot habe die Bahn erneut gezeigt, dass sie ihren bisherigen Verweigerungs- und Konfrontationskurs unverdrossen weiter verfolgt“. Die GDL kritisiert, von Einigungswillen gebe es „kein Spur“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 02:55.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zeigt sich offen für die Aufnahme von Soldaten ohne deutschen Pass in der Bundeswehr, um dem Personalengpass entgegenzuwirken. Der Vorschlag findet Unterstützung sowohl innerhalb der Ampel-Koalition als auch seitens der Opposition.

Europäisches Denken in Personalstrategie

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“: „Grundsätzlich müssen wir bei der Suche nach geeigneten jungen Menschen, die ihren Dienst in der Bundeswehr zu leisten bereit sind, deutlich europäischer denken.“ Strack-Zimmermann schlug vor, dass Soldaten ohne deutschen Pass diesen durch erfolgreichen Dienst in der Bundeswehr schneller bekommen könnten.

Offenheit und Fragen seitens der Union

Johann Wadephul (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion für Verteidigungspolitik, zeigte sich ebenfalls grundsätzlich offen für diesen Vorschlag. Zugleich wies er auf Fragen hin, die geklärt werden müssten und forderte Pistorius zu Antworten auf: „Grundsätzlich ist diese Idee richtig, doch zentral ist die Ausgestaltung“, sagte Wadephul der „Rheinischen Post“. Er hinterfragte beispielsweise, ob diese Möglichkeit nur für Bürgerinnen und Bürger von EU- oder Nato-Staaten gelten würde und ob vollständige Kenntnisse der deutschen Sprache notwendig seien.

Zudem mahnte Wadephul zur Eile in Anbetracht der Aussage des Verteidigungsministers selber, der erklärte, dass die Bundeswehr in fünf bis acht Jahren kriegstüchtig sein müsse: „Das ist in Fragen einer Personalstrategie ein furchtbar kurzer Zeitraum. Er sollte also schleunigst handeln.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 02:11.

Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) knüpft die Fortsetzung des Digitalpakts von Bund und Ländern für Schulen an Bedingungen. Die Mittel aus dem ersten Digitalpakt sollen genutzt und aus den Erfahrungen gelernt werden.

Die Bedingungen des Digitalpaktes

Bettina Stark-Watzinger äußerte sich in einem Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zum Thema Digitalpakt 2.0: „Ich bekenne mich klar zum Digitalpakt 2.0 ab 2025. Aber bevor wir als Bund neues Geld in die Hand nehmen, müssen die Mittel aus dem ersten Digitalpakt genutzt werden.“ Die Ministerin machte zusätzlich darauf aufmerksam, dass dies noch nicht vollständig der Fall sei und aus den Erfahrungen der ersten Runde gelernt werden müsse. Die neue Ausgabe müsse laut Stark-Watzinger „unbürokratisch sein, die Kommunen miteinbeziehen und auch die Fortbildung der Lehrer und die Wartung der Geräte berücksichtigen“.

Im Kontext der Diskussion warnt Stark-Watzinger die Länder vor einer Verzögerung des geplanten „Startchancen-Programms“ für Schulen in sozial schwierigen Lagen: „Es war vereinbart, dass Bund und Länder bis Ende des Monats zu einer abschließenden Verständigung kommen. Es darf jetzt keine große Verzögerung seitens der Länder geben.“ Die Ministerin betont die Qualität des Programms und ist überzeugt: „Wir haben hier ein exzellentes Förderprogramm für etwa 4000 Schulen in herausfordernder Lage erarbeitet, das wirklich einen Unterschied gerade bei den Grundkompetenzen machen wird.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 01:41.

Der neue CDU-Chef Friedrich Merz bemüht sich um eine klare Linie für die anstehende Kanzlerkandidaten-Frage. Dabei betont er das Einverständnis mit Markus Söder, im Sinne der Partei eine einheitliche Regelung zu finden und eine erneute Schlammschlacht zu vermeiden.

CDU strebt geschlossenen Auftritt an

Friedrich Merz, der frisch gewählte Vorsitzende der CDU, äußerte in der ersten Sonntagabend-Talkshow von Caren Miosga seinen Wunsch, die Kanzlerkandidaten-Frage in der Union ohne eine erneute Schlammschlacht zu klären. „Es gibt zwischen Markus Söder und mir eine klare Verabredung“, betonte Merz. „Wir beide wissen, das geht nicht gut, wenn wir das wiederholen wie 2021.“

Vorschlagsrecht und Einbezug der Landesvorsitzenden

Der CDU-Chef erläuterte weiter, dass er und CSU-Vorsitzender Markus Söder gemeinsam einen Vorschlag machen würden. Die Landesvorsitzenden seiner Partei würden dabei „sicherlich“ einbezogen, genauso wie die Spitzengremien.

Entscheidung im Spätsommer 2024

Merz hat klargestellt, dass eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur „im Spätsommer 2024“ getroffen werde. Er verweist auf alte Erfahrungen, die zeigen, dass diese Personalfrage ein Jahr vor der Bundestagswahl geklärt werden muss. Damit betont Merz die Notwendigkeit einer frühzeitigen Regelung, um den innerparteilichen Frieden und die Geschlossenheit der Union für den bevorstehenden Wahlkampf zu gewährleisten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 01:41.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) strebt eine Verschärfung des Kampfes gegen den internationalen Drogenhandel an. Im Fokus steht dabei insbesondere der Hamburger Hafen. Ein Ziel der Ministerin ist die Intensivierung internationaler Kooperationen, um den Handel mit Kokain und anderen Drogen effektiver bekämpfen zu können.

Globale Partnerschaften im Fokus der Drogenbekämpfung

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine baldige Reise nach Südamerika, um die Zusammenarbeit zwischen den Polizeien intensivieren. „Unsere Polizeien [sollten] direkt zusammenarbeiten und wir gemeinsam dafür sorgen, dass diese Mengen an Drogen Europa gar nicht mehr erreichen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Als zentraler Partner im Kampf gegen den Drogenhandel wird besonders Brasilien genannt. Ein umfassendes Sicherheitsnetzwerk, das von Peru bis Deutschland reicht, ist ein weiteres Ziel der Bundesregierung.

Um deutsche Häfen besser zu schützen, will die Bundesregierung im Mai eine internationale Konferenz in Hamburg ausrichten.

Präventionsmaßnahmen und erhöhter Ermittlungsdruck

Faeser betonte darüber hinaus die Wichtigkeit von Präventionsmaßnahmen und forderte einen verstärkten Ermittlungsdruck: „Wir sehen, wie Drogenbanden versuchen, Hafenarbeiter für ihre illegalen Deals einzuspannen […] Unsere Behörden müssen Firmen besser aufklären über die Anwerbeversuche der Drogenkartelle.“ In diesem Kontext ist es ihrer Einschätzung nach entscheidend, dass Firmen ihre Mitarbeiter im Hinblick auf die Gefahren der Korruption schulen und faires Gehalt zahlen.

Gefahr durch Drogenkartelle für Europa

Neben Deutschland sind auch Häfen in den Niederlanden, Frankreich und Belgien zunehmend im Visier international agierender Drogenkartelle. „Drogenbanden üben eine unfassbare Spirale der Gewalt aus. Ermittler in den Niederlanden und Belgien haben sogar Folterkammern entdeckt, und wir haben erlebt, wie dort Journalisten und Staatsanwälte bedroht oder sogar ermordet wurden“, warnte die Bundesinnenministerin. Sie möchte verhindern, dass diese Gewalt auch vermehrt in Deutschland auftritt.

Rekordzahlen bei Drogenfunden

Im vergangenen Jahr konnten deutsche Sicherheitsbehörden mit rund 40 Tonnen so viel Kokain sicherstellen wie noch nie. Das Bundeskriminalamt spricht hierbei von einem „absoluten Rekord“. Besonders im Fokus der internationalen Drogenschmuggler: der Hamburger Hafen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 01:26.

Die Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden Deutschlands sind offenbar stark überlastet, warnt Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft. Faktoren wie mangelhafte Technik, fehlendes Personal und komplexe Prüfungen erschweren ihre Arbeit – und das mit weitreichenden Folgen.

Überlastung der Ausländerbehörden

Andreas Hemsing, Vorsitzender der Komba-Gewerkschaft, äußert sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) besorgt über die Situation in deutschen Ausländerbehörden: „Seit der Flüchtlingssituation 2015 ist die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch. Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.“

Mangel an Personal und Technik

Nicht nur fehlendes Personal und mangelhafte technische Ausrüstung stellen die Behörden vor Herausforderungen. „Eine Vielzahl der Asylbewerber und -bewerberinnen kommt ohne Papiere. Das verkompliziert die Arbeit der Behörden natürlich immens“, erläutert Hemsing die Situation.

Folgen der Überlastung

Die hohe Belastung bleibt nicht ohne Konsequenzen. Die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz erreicht in einigen Behörden ein Jahr und mehr. „Dabei ist ja Ziel des Gesetzes gewesen, dass Fachkräfte schnell in Deutschland arbeiten können“, merkt Hemsing an. Aber auch bei sicherheitsrelevanten Prüfungen gibt es Probleme: „Auch Staatsanwaltschaften sind überlastet. Deswegen dauert es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekommen, ob Ermittlungen gegen eine Person laufen.“

Emotionale Belastung für die Mitarbeiter

Neben der sachlichen Überforderung ist die Situation in den Ausländerbehörden auch emotional belastend. „Die Stimmung schlägt schnell ins Aggressive um, wenn die Bearbeitung von Anträgen sich verzögert oder kritische Nachfragen von Beschäftigten gestellt werden.“ Insbesondere in kleinen Kommunen stellt das eine zusätzliche Herausforderung dar: „Da laufen sie ihrer Gesprächsperson, die sie gerade noch beschimpft hat, schon einmal nach Feierabend wieder über den Weg.“

Forderung nach besserer Zusammenarbeit

Hemsing appelliert an Bund und Länder, die kommunale Ebene bei Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen und frühzeitig einzubinden. „Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.“ Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. „Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung“, warnte Hemsing.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 01:26.

In Deutschland wurde bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen ein Impfschaden behördlich anerkannt. Rund 12.000 Menschen haben bisher einen Antrag auf Anerkennung eines solchen Schadens gestellt, eine erhebliche Anzahl dieser Anträge ist jedoch noch unbearbeitet.

Impfschäden in Deutschland: Eine seltene, aber ernste Angelegenheit

Laut eines Artikels der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ), wurden bei 467 von rund 65 Millionen gegen Covid-19 geimpften Menschen in Deutschland bisher ein Impfschaden behördlich anerkannt. Insgesamt haben 11.827 Menschen einen Antrag auf Anerkennung eines Impfschadens gestellt. Besonders bemerkenswert: Mehr als 5.000 dieser Anträge wurden abgelehnt, während 5.597 Anträge noch nicht einmal bearbeitet wurden. Weitere 658 Anträge haben sich aus anderen Gründen erledigt.

Erklärungsgründe und ein möglicher Anstieg der Anerkennungsrate

Die Anerkennungsquote von Impfschäden liegt bei den bisher bearbeiteten 6.230 Anträgen bei 7,5 Prozent. Dies legt nahe, dass die tatsächliche Zahl bei rund 900 liegen könnte, möglicherweise sogar höher. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums erklärte gegenüber der NOZ, dass ein Mangel an Gutachtern ein Grund für den enormen Antragsstau sei. Er wies darauf hin, dass die medizinische Wissenschaft derzeit nur über einen unvollständigen Wissensstand hinsichtlich der Zusammenhänge zwischen den Covid-19-Impfungen und individuellen Krankheitsbildern verfügt.

Mögliche Entschädigung für Betroffene

Personen, die innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Impfung gesundheitliche Schäden melden, können beim zuständigen Versorgungsamt ihres Bundeslandes die Anerkennung eines Impfschadens und eine Entschädigung beantragen. Bei insgesamt 11.827 Anträgen entspricht dies 0,018 Prozent der geimpften Bevölkerung.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 22. Januar 2024 01:10.

Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner hat der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, seinen Rückzug bekanntgegeben. Er unterstützt nun eine erneute Kandidatur von Donald Trump und betont, trotz Meinungsverschiedenheiten, dessen Überlegenheit gegenüber dem aktuellen Amtsinhaber Joe Biden.

DeSantis unterstützt Trumps erneute Kandidatur

Ron DeSantis, Gouverneur von Florida, hat am Sonntag seinen Rückzug aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner bekannt gegeben. DeSantis hat sich dafür entschieden, eine weitere Kandidatur von Donald Trump zu unterstützen. „Für mich ist klar, dass eine Mehrheit der republikanischen Vorwahlwähler Donald Trump eine weitere Chance geben möchte“, erklärte er in einem Video.

Unterstützung trotz Meinungsverschiedenheiten

Obwohl DeSantis zugab, „Meinungsverschiedenheiten“ mit Trump zu haben, besonders in Bezug auf die Coronavirus-Pandemie, sieht er Trump als überlegen gegenüber dem derzeitigen Amtsinhaber Joe Biden. „Das ist klar“, betonte er in dem Video. „Ich habe eine Zusage unterzeichnet, den republikanischen Kandidaten zu unterstützen, und ich werde diese Zusage einhalten. Er hat meine Zustimmung.“

Trump führt in Umfragen

Laut einer Umfrage des US-Nachrichtensenders CNN hat Trump unter den republikanischen Vorwahlwählern im Bundesstaat New Hampshire eine Unterstützung von 50 Prozent. Seine schärfste Konkurrentin, die frühere Gouverneurin von South Carolina, Nikki Haley, liegt bei 39 Prozent. DeSantis kam in dieser Umfrage auf lediglich 6 Prozent. Alle Augen sind derzeit auf die Vorwahlen in New Hampshire gerichtet, die als wichtiger Indikator für die Präsidentschaftskandidatur gelten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Januar 2024 22:11.