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15. Oktober 2025

CDU-Politiker Steffen Bilger hält die bisherige Strategie der Demokratieförderung zur Bekämpfung der AfD für gescheitert. Im Magazin Cicero sprach er von einem „Trugschluss“, wonach mehr Geld dazu führe, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“. Zugleich verteidigte er die sogenannte Brandmauer zur AfD und forderte Änderungen sowie Einsparungen, vor allem bei der Förderung von NGOs. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ vorgesehen, was verschiedentlich kritisiert wurde.

Kritik an Demokratieförderung und NGO-Zuschüssen

CDU-Politiker Steffen Bilger bezeichnete im Magazin Cicero die Annahme als „Trugschluss“, mit zusätzlichen Mitteln könne erreicht werden, „dass weniger Menschen politische Extremisten wählen“. Ebenfalls im Magazin Cicero sagte er: „Der Etat des Programms `Demokratie leben` hat sich seit seinem Bestehen fast verfünffacht, die Ergebnisse der AfD in diesem Zeitraum auch.“ Er mahnt vor allem mit Blick auf NGO-Förderung Änderungen und Einsparungen an.

Plädoyer für die Brandmauer

Zugleich verteidigt Bilger die sogenannte Brandmauer. In der AfD werde von der „Vernichtung der CDU“ gesprochen. „Mit so einer Partei können und dürfen wir nicht zusammenarbeiten“, sagte der CDU-Politiker. Er wisse, dass es keinen „Königsweg“ gebe, wie Konservative mit rechten oder rechtsradikalen Parteien umgehen sollten. Das würden die Beispiele aus anderen europäischen Ländern zeigen. Alle Versuche allerdings – von Einbinden über Koalieren bis Abgrenzen – zeigten ganz unterschiedliche Erfolge, so der Unionsabgeordnete.

Haushalt 2026 und Sparforderungen

Im Haushaltsentwurf für 2026 stehen zunächst rund 10 Millionen Euro mehr für das Programm „Demokratie leben“ zur Verfügung. Dieser Ansatz wurde verschiedentlich kritisiert. Bilger sagte: „Was nicht zweckdienlich ist und keinen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, kann gestrichen werden.“ Er wolle keinesfalls jede Förderung von NGOs streichen, es gebe auch viele Organisationen, die wertvolle Arbeit leisten. Für die Unionsfraktion hätten aber Einsparungen jetzt Priorität.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 11:40.

AFP

Aktivrente ab 2026: 2.000 Euro für arbeitende Rentner steuerfrei

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Sitzung des Bundeskabinetts am 15.10.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundesregierung hat die geplante neue Aktivrente auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf, wie das Finanzministerium mitteilte. Die Aktivrente soll zum 1. Januar 2026 in Kraft treten und Gehälter von bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei stellen.

Kabinett gibt grünes Licht für Aktivrente

Die Bundesregierung hat die Aktivrente beschlossen, um Personen zu belohnen, die das gesetzliche Rentenalter erreicht haben und freiwillig weiterarbeiten. Konkret ist eine Steuerbefreiung des Gehalts von bis zu 2.000 Euro im Monat vorgesehen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte: „Wir setzen weitere Impulse für wirtschaftliches Wachstum in Deutschland“. Dafür brauche die Wirtschaft gerade auch die älteren und erfahrenen Arbeits- und Fachkräfte. Sie könnten ihr Wissen weitergeben und weiter mit anpacken. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte weiter: „Wer freiwillig länger arbeitet, profitiert deshalb künftig von der Aktivrente.“

Steuerliche Entlastung und Anspruchsvoraussetzungen

Damit werden laut Ministerium Rentner mit bis zu 890 Millionen Euro jährlich entlastet. Begünstigt sind sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (ohne Selbstständige und Beamte) ab dem Überschreiten des gesetzlichen Rentenalters. Dabei erfolgt die Begünstigung unabhängig davon, ob die oder der Steuerpflichtige eine Rente bezieht oder den Rentenbezug ggf. aufschiebt. Die Steuerfreiheit wird auf Personen beschränkt, die die Regelaltersgrenze – Vollendung des 67. Lebensjahres, einschließlich Übergangsregelung – überschritten haben.

Bundestag und Bundesrat müssen sich noch mit dem Gesetzentwurf befassen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 11:25.

AFP

CDU-Sozialflügelchef verteidigt Brandmauer zur AfD

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Dennis Radtke (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der Chef des CDU-Sozialflügels kritisiert Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer. Er warnt vor falschen strategischen Schlüssen und mahnt zugleich bessere Regierungsarbeit an.

Kritik an innerparteilichen Forderungen

Chef des CDU-Sozialflügels Dennis Radtke hat die Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der Brandmauer scharf kritisiert. „Die These, die Höhe der Brandmauer sei mitursächlich für die Erfolge der AfD, ist eine gefährliche intellektuelle Fehlzündung“, sagte der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft dem Focus. „Wir müssen nicht unsere Haltung zur AfD verändern, sondern unsere Politik und unsere Kommunikation.“

Wenn es der Union aktuell gemeinsam mit der SPD nicht gelinge, aus der Mitte heraus die AfD klein zu regieren, „wie soll das dann gelingen, wenn wir einer in Teilen verfassungswidrigen Partei Teile des Verfassungsstaats überlassen?“ Der strategische Fehler des Entschließungsantrages im Januar habe „massiv dazu beigetragen, uns trotz bester Ausgangslage unter 30 Prozent zu halten“.

Appell an die Koalition

Radtke forderte die Koalition zu besserer Politik auf. „Diese Regierung braucht endlich ein Leitmotiv und muss die handwerklichen und kommunikativen Fehler abstellen. Natürlich waren und sind Korrekturen bei Bürgergeld und Migration nötig, aber das sind doch nicht die Dreh- und Angelpunkte der Problem-Agenda dieses Landes.“ Menschen, die hart arbeiten, „kommen kaum noch über die Runden und einige meinen, die Leute ärgern sich in Wahrheit viel mehr über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder fürchten sich, aus Versehen einen Veggieburger zu kaufen“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 11:10.

AFP

Rekordbeschäftigung trotz kürzerer Arbeitszeit: Arbeitsstunden auf Höchststand

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland ist auf 34,6 Stunden gesunken, während zugleich mehr Menschen erwerbstätig sind als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen teilte am Mittwoch mit, dass die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden 2023 mit 54.592 Millionen Stunden einen neuen Höchststand erreichte. Laut der Studie ging die Arbeitszeit besonders bei Männern zurück und die Teilzeitquote stieg.

Arbeitszeit sinkt, Beschäftigung steigt

Wie das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen am Mittwoch mitteilte, ist die durchschnittliche Wochenarbeitszeit in Deutschland auf 34,6 Stunden gesunken. Zugleich sind mehr Menschen erwerbstätig als je zuvor seit der Wiedervereinigung. Die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden erreichte 2023 mit 54.592 Millionen Stunden einen neuen Höchststand.

Teilzeit nimmt zu

Laut der Studie hat sich besonders die Arbeitszeit von Männern verringert – sie arbeiten heute durchschnittlich 1,1 Stunden weniger als 2012. Gleichzeitig ist die Teilzeitarbeit von 27,2 auf 30,9 Prozent gestiegen und betrifft zunehmend auch Väter, Hochqualifizierte und jüngere Beschäftigte ohne Kinderbetreuungspflichten.

Forderung nach kürzerem Vollzeitstandard

Die Arbeitssoziologin Angelika Kümmerling plädiert angesichts dieser Entwicklung für einen kürzeren Vollzeitstandard. Ein solches Modell würde mehr Menschen den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und die höhere Anzahl Erwerbstätiger würde die kürzeren individuellen Arbeitszeiten kompensieren, so die Wissenschaftlerin.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 10:40.

AFP

Regierung will Pflegeversicherungsbeitrag stabil halten

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten. Gegenüber den Sendern RTL und ntv bekräftigte sie, der Beitrag solle nicht steigen und werde nicht steigen; zugleich verwies sie auf laufende Gespräche, um die verbleibende Lücke von 1,7 Milliarden zu schließen. Der Zusatzbeitrag wird bis zum 1. November bekannt gegeben, während bei der Pflege noch mehr Zeit bleibt.

Regierung bekräftigt Ziel stabiler Pflegebeiträge

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will auch den Beitrag der Pflegeversicherung stabil halten. „Da ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass wir auch noch mal verfestigen heute, dass auch da der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

„Da ist noch ein Moment mehr Zeit. Bei der Kasse ging es jetzt auch darum, den Schätzerkreis, der heute tagt, zu erreichen“, fügte sie den Sendern RTL und ntv hinzu.

Fristen und Gespräche

Während der Zusatzbeitrag bis zum 1. November bekannt gegeben wird, habe man bei der Pflege noch etwas mehr Luft. „Deswegen sind wir da noch in guten Gesprächen, auch die verbleibende Lücke dort, es sind 1,7 Milliarden, die wir dort einplanen, zu schließen. Und das wollen wir in den nächsten Tagen dann auch tun“, kündigte die CDU-Politikerin den Sendern RTL und ntv an.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 10:40.

AFP

Schwein stirbt bei LKW-Brand auf der Autobahn A1 bei Osnabrück-Hafen

Hasepost

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15. Oktober 2025

Die Freiwillige Feuerwehr Wallenhorst löschte letzte Glutnester und kümmerte sich um die Tiere. / Foto: Heiko Westermann

Am Dienstagabend (14. Oktober) ereignete sich gegen 18:30 Uhr auf der A1 in Fahrtrichtung Münster ein Vorfall, bei dem Teile eines Gliederzugs Feuer fingen.

Der Unfall ereignete sich kurz nachdem auf der Settruper Straße in Fürstenau am selben Tag schon ein Schweinetransporter verunfallt war.

Feuer an der Hinterachse

Der Fahrer des LKW war auf der A1 Richtung Münster unterwegs, als er auf Höhe der Anschlussstelle Osnabrück-Hafen bemerkte, dass an der Hinterachse der Zugmaschine ein Feuer entstanden war. Er stellte das Fahrzeug in der Abfahrt ab und brachte das Feuer bereits mit einem Feuerlöscher unter Kontrolle, während er auf das Eintreffen der Einsatzkräfte wartete. Die Freiwillige Feuerwehr Wallenhorst musste dadurch nur noch letzte Glutnester löschen und kühlte die Schweine mit Wasser, da sich einige Tiere direkt über den Reifen befanden, und dadurch dem Feuer und der Hitze ausgesetzt waren. Dabei erlitten sie augenscheinlich nur leichte Verletzungen, ein Schwein starb mutmaßlich aufgrund der extremen Stresssituation. Eine Veterinärin wurde zur weiteren Untersuchung der Tiere hinzugezogen.

Vollsperrung für 1,5 Stunden

Die Schweine mussten zunächst auf einen anderen Transporter umgeladen werden, der im Anschluss auch den nicht mehr fahrbereiten Gliederzug abschleppte. Während der Bergungsarbeiten war die A1 in Fahrtrichtung Münster für anderthalb Stunden voll gesperrt.

AFP

Neuer Bericht erfasst über 500 Sozialleistungen in Deutschland

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Schild Jobcenter (Halle (Saale)) — Foto: dts

In Deutschland gibt es derzeit über 500 verschiedene Sozialleistungen. Zu diesem Ergebnis kommt ein neuer Forschungsbericht des Ifo-Instituts, der alle Sozialleistungen auf Bundesebene dokumentiert. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen erschwerte eine Quantifizierung; zunächst entstand eine Inventarliste.

Überblick über Umfang und Rechtsgrundlagen

Allein die Sozialgesetzbücher umfassen derzeit 3.246 Paragrafen, die sowohl die Sozialleistungen selbst als auch Regeln enthalten, die für ihre Umsetzung erforderlich sind. Hinzu kommen Gesetze, die weitere Leistungen begründen, wie beispielsweise das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz oder das Gesetz über die Familienpflegezeit. Als Sozialleistungen gelten Dienstleistungen, Geldleistungen, Sachleistungen oder andere Hilfen, die zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit erbracht werden im Sinne der Paragraphen 1 und 11 des Sozialgesetzbuchs I (SGB I).

Inventarliste statt Quantifizierung

„Ursprünglich wollten wir Ausmaß und Wirkung aller Sozialleistungen berechnen. Die Vielzahl an Vorschriften und Leistungen ließ diese Aufgabe beinahe unlösbar erscheinen. Statt der Quantifizierung entstand deswegen zunächst nur eine Inventarliste aller Sozialleistungen auf Bundesebene“, sagte Andreas Peichl, Leiter des Ifo-Zentrums für Makroökonomik und Befragungen.

Transparenz und Datenbedarf

„Unsere Datenbank zu den Sozialleistungen ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz im Sozialstaat“, sagte Ifo-Forscherin Lilly Fischer. „Um Sozialpolitik evidenzbasiert zu gestalten, ist es notwendig, dass die Politik im nächsten Schritt Daten zu Inanspruchnahme, Kosten und Verwaltungsaufwand der Leistungen bereitstellt.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 10:25.

AFP

IG Metall warnt vor Aufweichung des Acht-Stunden-Tags

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Die IG Metall warnt vor den Folgen der geplanten neuen Wochenarbeitszeit und sieht den Acht-Stunden-Tag als zentrale Bezugsgröße für den Gesundheitsschutz. Zudem appellieren die Betriebsratschefs der Dax-40-Unternehmen in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), das Arbeitszeitgesetz unangetastet zu lassen.

IG Metall warnt vor Folgen längerer täglicher Arbeitszeiten

„Der Acht-Stunden-Tag ist eine zentrale Bezugsgröße für viele Regeln zum Schutz der Gesundheit bei der Arbeit. Wer hier die Säge ansetzt, bringt ein ganzes System ins Wanken“, sagte der Sozialvorstand der IG Metall, Hans-Jürgen Urban, dem „Handelsblatt“.

Längere tägliche Arbeitszeiten erforderten einen höheren Gesundheitsschutz durch die Arbeitgeber: technisch, organisatorisch und persönlich. „Das bringt hohe Anforderungen und viel zusätzlichen Aufwand mit sich – so würde eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags für die Arbeitgeber zum Bumerang“, sagte Urban. Wenn tageweise deutlich längere Arbeitszeiten zulässig seien, müsse im Zweifel jeder Arbeitsplatz und die gesundheitlichen Einflussfaktoren neu bewertet werden: Bei einem Betrieb könne das eine bessere Absauganlage für die Schweißer nötig machen, bei anderen ein neues Lüftungssystem und so weiter, heißt es bei der IG Metall.

Appell der Dax-40-Betriebsräte an den Kanzler

In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appellieren auch die Betriebsratschefs der Dax-40-Unternehmen, das Arbeitszeitgesetz unangetastet zu lassen. „Die derzeitige Debatte schafft Unsicherheit und spielt polarisierenden Kräften in die Hände“, warnt die Gruppe der Dax-40-Betriebsräte in dem Schreiben, über das das „Handelsblatt“ berichtet.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 10:25.

AFP

Großauftrag: Bundeswehr kauft 20 Eurofighter, Airbus verdoppelt Produktion

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

Eurofighter (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die deutsche Rüstungsindustrie erwartet neue Großaufträge für den Kampfjet Eurofighter. Noch in dieser Woche soll Airbus Defence and Space den Auftrag für 20 neue Maschinen für die Bundeswehr erhalten, nachdem der Haushaltsausschuss vergangene Woche grünes Licht für die Beschaffung gegeben hat. Der Auftrag umfasst auch die Lieferung von Simulatoren und Ersatzteilen und beläuft sich laut Verteidigungsministerium auf 3,75 Milliarden Euro.

Auftrag für 20 neue Maschinen

Airbus Defence and Space soll demnach kurzfristig mit der Lieferung beginnen. Der wichtigste deutsche Standort ist Manching bei Ingolstadt, wo insgesamt 6.000 Menschen für die Bereiche Luftfahrt und Raumfahrt arbeiten.

Produktion wird hochgefahren

„Wir haben in der Vergangenheit dafür gekämpft, die notwendige Produktionsrate von zehn Maschinen pro Jahr zu halten“, sagte Spartenchef Michael Schöllhorn dem „Handelsblatt“. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte er weiter: „Nun verdoppeln für die Rate in Erwartung von weiteren Aufträgen.“

Konkret werden die an dem Eurofighter-Konsortium beteiligten Firmen die Produktion der Komponenten in den kommenden Monaten hochfahren.

Konsortium und Standorte

Mit 46 Prozent ist Airbus mit seinen deutschen und spanischen Töchtern der wichtigste Partner des Eurofighter-Konsortiums, 33 Prozent hält die britische BAE-Systems, 21 Prozent die italienische Leonardo. Zurzeit unterhalten Spanien, Italien und Deutschland noch Endmontagen für das Gemeinschaftsprojekt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 10:25.

AFP

AfD-Chefin Weidel erwartet CDU/CSU-Kooperation in absehbarer Zeit

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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15. Oktober 2025

AfD-Vorsitzende Alice Weidel rechnet mit einer Annäherung von CDU und CSU an ihre Partei. Während der designierte AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm eine Öffnung der Union erwartet, zeigt sich der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund skeptisch.

Weidel erwartet Kurswechsel der Union

AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht CDU und CSU in absehbarer Zeit als Kooperationspartner. „Ich sehe eine gewandelte CDU nach der kurzen Ära Merz als potenziellen Partner“, sagte Weidel dem „Stern“. Sie geht davon aus, dass die Union sich der AfD nicht mehr verweigern könne. Aus ihrer Sicht steckt die Union „in einer Sackgasse“ fest. „Solange sie jede Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, bindet sie sich an Grüne, SPD und Linke, deren einziger Kitt es ist, die AfD von der Macht fernzuhalten.“ Für Weidel ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich die Union wendet. „Früher oder später wird die CDU einsehen, dass der bisherige Weg keinen Sinn macht“, sagte sie.

Holm: Brandmauer nur noch Folklore

Auch der designierte AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, erwartet eine Öffnung der Union. „Das Gerede von der Brandmauer nehme ich nur noch als Folklore der CDU-Funktionäre wahr“, sagte er dem „Stern“. Der Schweriner Landtag wird am 20. September 2026 neu gewählt. Bereits zwei Wochen davor steht die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an.

Siegmund skeptisch zu Koalition

Der dortige AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zeigte sich skeptisch, dass die Union bereits im nächsten Jahr mit seiner Partei kooperieren könnte. „Eine Koalition mit der CDU sehe ich derzeit nicht“, sagte er dem Magazin. Laut Siegmund hält Ministerpräsident Reiner Haseloff „die Brandmauer hoch“. Auch der designierte CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze würde nach Aussage Siegmunds „lieber mit den Linken regieren, als gewählte Mehrheiten anzuerkennen“. Aber: „Sollte das so kommen, würde es die CDU vollends zerreißen – erst hier in Sachsen-Anhalt und dann im Bund.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 15. Oktober 2025 10:10.

AFP