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Düsseldorf: Angeklagte Linksradikale rechtfertigen Gewalt im Antifa-Kampf

Statue Justitia
Foto: dts

Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Faschismus verteidigt. Die Verfasser beziehen sich auf die historische Rolle gewaltsamen Widerstands und stellen die Frage nach dem Verhältnis von staatlichem Gewaltmonopol und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Erklärung vor Prozessbeginn

In der Erklärung heißt es laut „Wochentaz“: „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“. Heute sei man wieder an einem Punkt, wo sich alle Demokraten fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“.

Die Erklärung wurde im Namen „einiger“ der von der Bundesanwaltschaft „Verfolgter“ verfasst, ohne dass daraus hervorgeht, welche der Beschuldigten sie konkret unterschrieben haben. In dem Statement heißt es laut „Wochentaz“ weiter: „Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden.“ Zu Recht würden daran heute Denkmäler erinnern. Und es gelte weiter: „Wenn der Faschismus einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen.“ Heute, im Jahr 2025, stelle sich allen Menschen, die sich als Antifaschisten begreifen, „ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen“.

Anklage wegen Angriffen in Budapest und Erfurt

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf richtet sich gegen fünf Frauen und einen Mann aus Thüringen, Sachsen und Hamburg im Alter von 23 bis 25 Jahren. Der Prozess beginnt am Dienstag.

Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am Rande eines rechtsextremen Aufmarschs fünf schwere Angriffe auf vermeintliche Teilnehmer verübt zu haben. Zudem soll eine Beschuldigte an einem Angriff auf zwei Rechtsextreme in Erfurt im Januar 2023 und an einem Überfall auf ein Erfurter Geschäft einer bei Rechtsextremen beliebten Modemarke im April 2022 beteiligt gewesen sein.

Bewertung der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft sieht die Beschuldigten als Teil einer kriminellen Vereinigung und stuft drei der Angriffe als versuchten Mord ein. Im Prozess sind Verhandlungstermine bis ins Jahr 2027 angesetzt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

CDU-Außenexperte hält US- und Israel-Eingreifen im Iran möglich

Peter Beyer
Peter Beyer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein gemeinsames Eingreifen der USA und Israels für möglich. Der CDU-Politiker dringt zugleich auf eine deutlichere Haltung der Bundesregierung und fordert, die politische Führungsrolle Europas in der Iran-Politik zu übernehmen.

Außenexperte Beyer sieht Möglichkeit eines Eingreifens

Der Außenexperte der Union Peter Beyer (CDU) hält mit Blick auf die anhaltenden Proteste im Iran ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten.

Forderung nach klarer Position der Bundesregierung

Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen“, so Beyer gegenüber der „Rheinischen Post“.

Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker in der „Rheinischen Post“. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Umfrage: Finanzbranche zweifelt am Bedarf für digitalen Euro

Euromünze (Archiv)
Euromünze (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Eine Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus dem Finanzsektor hält den geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht für notwendig. Eine neue Umfrage des Center for Financial Studies (CFS) zeigt zudem, dass viele Branchenvertreter eine geringe Akzeptanz bei Privatkunden und erhebliche Risiken bei Datenschutz und Cybersecurity sehen.

Finanzbranche bezweifelt Bedarf und Kundennachfrage

Eine vom an die Frankfurter Goethe-Universität angegliederten Center for Financial Studies (CFS) durchgeführte Umfrage, über die die „Welt“ berichtet, kommt zu einem kritischen Stimmungsbild gegenüber dem digitalen Euro. 62,3 Prozent der befragten Fach- und Führungskräfte aus dem Finanzsektor halten den digitalen Euro angesichts der Vielzahl bestehender Zahlungsinstrumente nicht für erforderlich.

Ähnlich skeptisch äußern sich die Teilnehmer zur voraussichtlichen Akzeptanz eines digitalen Euro bei Privatkunden. Zwei Drittel der Befragten sehen eher eine niedrige oder sogar sehr niedrige Akzeptanz auf Verbraucherseite. „Die Umfrage verdeutlicht, dass die Finanzindustrie dem digitalen Euro in seiner gegenwärtig angedachten Form skeptisch gegenübersteht. Die meisten gehen von einer niedrigen Akzeptanz bei den Kunden aus„, sagte Volker Brühl, Geschäftsführer des CFS, der „Welt“.

Datenschutz und Cybersecurity im Fokus

Beim Thema Datenschutz fällt das Stimmungsbild unter den Befragten der CFS-Umfrage ausgeglichener aus. Knapp die Hälfte (49,6 Prozent) hält das Risiko eines nicht vollständig zu gewährenden Datenschutzes für hoch oder sehr hoch. „Das Thema Cybersecurity ist bei digitalem Zentralbankgeld besonders kritisch. Auch wenn es 100-prozentige Sicherheit nie geben wird, muss die EZB hier bessere Antworten liefern als bislang„, so Brühl weiter gegenüber der „Welt“.

Die von der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance geförderte Umfrage basiert auf einer vierteljährlich durchgeführten Managementbefragung unter Unternehmen des Finanzstandortes Deutschland. Ihre aktuellen Ergebnisse fallen in eine entscheidende Phase des Projekts. Die Vorbereitungen für die Einführung des digitalen Euro laufen nach Angaben im Bericht auf Hochtouren, die EZB will ihn erstmals testweise im Jahr 2027 ausgeben.

Begründungen der Befürworter und Kritik der Banken

Die EZB und andere Befürworter des Projekts wie die Deutsche Bundesbank begründen den digitalen Euro unter anderem mit der Notwendigkeit, Europa müsse seine monetäre Souveränität wahren. Zu groß sei die Abhängigkeit von US-Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard und den Technologieriesen, die die Infrastruktur für den elektronischen Zahlungsverkehr bereitstellen.

Vonseiten der Geschäftsbanken und Sparkassen kommt Kritik an den Plänen, überwiegend, weil sie sich um ihre Geschäftsmodelle sorgen. Es gehe ihnen vielfach um das „Wie“, nicht um das „Ob“. Viele Kunden, so die Befürchtung, würden ihr Geld nach Umsetzung des Projekts dann in digitaler Form in ihrer Wallet parken anstatt auf dem Konto. So gingen den Instituten wichtige Einlagen verloren.

Mit den Ergebnissen der CFS-Umfrage konfrontiert, betonte die EZB laut Bericht, der digitale Euro solle sicherstellen, dass Bürger in ganz Europa auch in einer zunehmend digitalisierten Welt weiterhin Zugang zu Zentralbankgeld in digitaler Form hätten – ergänzend zu Banknoten und Münzen. Die EZB hat eine Umfrage zum Nutzerverhalten in Auftrag gegeben, um die Einstellungen der Nutzer gegenüber dem Halten eines digitalen Euro zu untersuchen. Eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) zeigte Interesse daran, den digitalen Euro auszuprobieren.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Anhebung des Studierendenwerksbetrags zu den kommenden Wintersemestern in Osnabrück

Mensa am Schloss / Foto: Studentenwerk Osnabrück
Mensa am Schloss / Foto: Studentenwerk Osnabrück

Das Studierendenwerk Osnabrück erhöht den Studierendenwerksbeitrag zur Kompensation strukturell bedingter Kostensteigerungen zum Wintersemester 2026/2027 auf 135 Euro und zum Wintersemester 2027/2028 um weitere 12 Euro auf dann 147 Euro. Dies hat der Verwaltungsrat am 11. Dezember 2025 beschlossen. Die niedersächsischen Studierendenwerke sehen auch die Politik in der Verantwortung finanzieller Unterstützung. 

Erhöhungen sind erforderlich

Die Erhöhungen folgen auf die finanzielle Lage des Studierendenwerks, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Während die Kostensteigerungen in den Jahren 2022/2023 noch durch Sondermittel des Landes abgefedert werden konnten, sind diese zusätzlichen Hilfen inzwischen ausgelaufen. In einer Pressemitteilung des Studierendenwerks Osnabrück heißt es: „Es liegt in unserer DNA, die soziale Infrastruktur für Studierende aufrechtzuerhalten. Die Erhöhungen sind erforderlich, um Einnahmeverlusten aus rückläufiger Finanzhilfe, den Folgen sinkender Studierendenzahlen sowie den jährlichen strukturellen Personal- und Sachkostensteigerungen entgegenzuwirken.“

Wiedereinführung des Niedersachsenmenüs nicht ausreichend

Die Wiedereinführung des Niedersachsenmenüs zum Beginn 2026 begrüßt das Studierendenwerk ausdrücklich. „Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trägt leider nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der niedersächsischen Studierendenwerke bei. Ich habe den Eindruck, dass sich das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Falko Mohrs sehr für die Studierendenwerke einsetzt, Studierende bei der Mittelverteilung im Landeshaushalt jedoch trotzdem nicht ausreichend berücksichtigt werden“, so Stefan Kobilke, Geschäftsführer des Studierendenwerks Osnabrück.

Studierendenwerke brauchen bundesweit Unterstützung

Niedersachsen ist hier kein Einzelfall. Bundesweit kämpfen Studierendenwerke mit unzureichender Landesförderung. Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, erklärt: „Wenn die Länder ihre Studierendenwerke nicht stärker unterstützen, sind Chancengleichheit und soziale Teilhabe gefährdet. Die Studierendenwerke bilden das soziale Fundament des deutschen Hochschulsystems.“

Der Dachverband der Studierendenwerke fordert daher höhere Länderzuschüsse für die Studierendenwerke. In Niedersachsen wurde die Finanzhilfe des Landes für die Studierendenwerke in den letzten 25 Jahren nominal nur um 3,2 % angepasst. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben für den Landeshaushalt um 102,7 % und die Studierendenwerksbeiträge zur Kompensation der Kostensteigerungen um 388 %. Die letzte Anpassung der Finanzhilfe deckte lediglich rund 9 % der Tarifsteigerungen der niedersächsischen Studierendenwerke für das Wirtschaftsjahr 2024.

Kostensteigerungen in den nächsten Jahren zu erwarten

In den kommenden Jahren ist mit jährlichen Kostensteigerungen von rund zwei bis fünf Prozent in den Bereichen Personal, Energie, Zinsen und Sachausgaben zu rechnen. Hinzu kommen Aufwendungen für den Erhalt der Infrastruktur sowie für energetische Sanierungen der Wohnanlagen, die sich aus den Klimazielen des Landes Niedersachsen ergeben.

„Unser gesetzlicher Auftrag ist es, Studierenden bezahlbaren Wohnraum, eine kostengünstige Verpflegung sowie verlässliche Serviceangebote zu bieten. Ohne eine deutliche Stärkung durch das Land Niedersachsen geraten wir jedoch an die Grenzen unserer Möglichkeiten“, betont der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Studierendenwerks, Professor Dr. Alexander Schmehmann. „Finanzieller Spielraum zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum oder zur Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele Niedersachsens ist in der beschlossenen Erhöhung nicht inkludiert. Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Sitzung ganz klar dagegen ausgesprochen, notwendige Sonderprogramme des Landes durch Beitragsanpassungen zulasten der Studierenden umzusetzen.“

Appell des Verwaltungsrates an die Politik

Das Studierendenwerk fordert weiterhin von der Landespolitik, die öffentliche Finanzierung an die Kostenentwicklung anzupassen. Angesichts hoher Beiträge, steigender Lebenshaltungskosten und zunehmender Mietbelastungen geraten viele Studierende finanziell an ihre Grenzen. Die wachsende finanzielle Belastung gefährdet nicht nur die soziale Teilhabe am Studium, sondern auch die Attraktivität Niedersachsens als Hochschulstandort. Das Land braucht dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn Studierende sich ein Studium hier nicht mehr leisten können, fehlen diese Nachwuchskräfte in wenigen Jahren an allen Ecken und Enden.

Situation der Studierenden

Auch Studierende sind durch massiv steigende Kosten immer stärker finanziell belastet. Die anhaltend hohe Inflation treibt insbesondere die Ausgaben für Wohnen, Energie und Lebensmittel nach oben, während die staatliche Unterstützung nicht Schritt hält. So liegt die Wohnpauschale im BAföG weiterhin bei 380 Euro, während die durchschnittliche WG- Miete für Studierende bereits bei 493 Euro liegt.

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Grüne verlangen umfassende Überprüfung von Bahn-Krisenmanagement im Winter

DB Anzeige Zug fällt aus
DB Anzeige / Foto: dts

Nach massiven Einschränkungen im Bahnverkehr durch den Wintereinbruch in Deutschland fordern die Grünen eine kritische Überprüfung des Krisenmanagements der Deutschen Bahn. Bahnexperte Matthias Gastel mahnt gegenüber der „Rheinischen Post“ an, Bund und Bahn müssten insbesondere die Reaktionen auf die aktuellen Witterungsbedingungen sowie bestehende Rahmenbedingungen offen hinterfragen.

Grüne fordern kritische Bestandsaufnahme

Bahnexperte Matthias Gastel fordert eine umfassende Analyse des Umgangs mit der aktuellen Wetterlage. „Der Bund wird die Reaktionen der Deutschen Bahn auf den Wintereinbruch kritisch mit sich und mit dem eigenen Unternehmen besprechen müssen“, sagte Gastel der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Er verwies darauf, dass dabei auch strukturelle Fragen auf die Tagesordnung müssten. „Dabei sind auch Rahmenbedingungen zu klären, wie die Tatsache, weshalb Weichenheizungen seitens des Bundes nur begrenzt zuschussfähig sind“, so Gastel laut „Rheinischer Post“.

Eingeschränkter Bahnverkehr und technische Probleme

Nach Darstellung des Bahnexperten führt die aktuelle Witterung zu deutlich stärkeren Einschränkungen als früher. Die Bahn schränke „heute den Bahnverkehr ein, wo dieser früher bei teils schwierigeren Wetterverhältnissen aufrechterhalten wurde“, so Gastel weiter in der „Rheinischen Post“.

Dafür gebe es Gründe, die jedoch nicht ausschließlich bei der Deutschen Bahn lägen. Etwa, dass moderne Fahrzeuge „weniger winterfest sind, als es die Züge früherer Generationen noch waren“, sagte der Grüne der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Grüne fordern von Bundesregierung mehr Druck auf Irans Regime

Sara Nanni
Sara Nanni (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran wächst der Druck auf die Bundesregierung, gegenüber Teheran entschiedener aufzutreten. Die Grünen fordern zusätzliche Maßnahmen und warnen vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der deutschen Iranpolitik, sollten weiter keine konkreten Schritte folgen.

Grüne drängen auf stärkeren Druck gegen Teheran

Die sicherheits- und verteidigungspolitische Expertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni (Grüne), hat von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegenüber dem iranischen Regime verlangt. „Warme Worte helfen den Menschen auf den Straßen Teherans wenig“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „Deutschland muss dabei helfen, den Druck auf das Regime zu erhöhen.“

Forderungen nach konkreten Maßnahmen

Nanni verwies darauf, dass es aus ihrer Sicht noch ungenutzte Handlungsmöglichkeiten gebe. „Die Bundesregierung hat noch Hebel, die sie nutzen kann“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Als Beispiele nannte die Grünen-Politikerin Aufnahmezusagen für gefährdete Menschen aus der Zivilgesellschaft sowie einen Abschiebestopp in den Iran. Zudem kritisierte sie, dass „auf die von der Union in der Opposition so scharf eingeforderte Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste“ bislang nicht reagiert worden sei: Diese „ist ebenfalls noch nicht erfolgt“, so Nanni in der „Rheinischen Post“.

Vorwurf halbherziger Reaktionen

Mit Blick auf die bisherigen Reaktionen der Bundesregierung auf die Proteste im Iran äußerte Nanni deutliche Kritik. Bisher habe man „außer ein paar halbherzigen Statements nichts gehört“, sagte sie der „Rheinischen Post“. „Die Bundesregierung macht sich, sollte sie weiter im Winterschlaf bleiben, in ihrer Iranpolitik unglaubwürdig.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Reiche fordert Vorrang für Ordnungspolitik und Wirtschaftswachstum

Arbeiter
Foto: dts

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordert angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine stärkere Ausrichtung der Politik auf Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Maßnahmen der Ordnungspolitik müssten dabei Vorrang erhalten, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Wohlstand zu sichern.

Reiche fordert Vorrang für Ordnungspolitik

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wirbt dafür, Maßnahmen der Ordnungspolitik Vorrang zu gewähren. „Ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ist der einzige Weg, um Wohlstand für alle zu schaffen, nicht größtmögliche Umverteilung“, sagte Reiche der „Bild am Sonntag“ (Quelle: „Bild am Sonntag“). Die Wettbewerbsfähigkeit müsse deutlich gestärkt werden, um im globalen Vergleich nicht weiter zurückzufallen.

Drei Schwerpunkte für mehr Wachstum

Nach den Worten der Ministerin gehe es nun um drei Dinge: den Faktor Arbeit zu entlasten, Bürokratie abzubauen sowie freien Wettbewerb und Innovationen zu stärken. Reiche betonte: „Wer arbeitet und investiert, muss spüren, dass sich Einsatz in Deutschland lohnt.“ Die schwierige wirtschaftliche Lage erfordere es, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit ganz oben auf die politische Agenda zu heben, so die Ministerin.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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CDU und SPD warnen geschlossen vor Trumps Grönland-Drohungen

Johann Wadephul
Johann Wadephul (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Drohungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, Grönland notfalls mit militärischem Zwang unter Kontrolle der USA zu bringen. Zugleich wächst im Bundestag der Druck auf die europäischen Staaten, gegenüber Trump eine härtere Linie zu verfolgen und die sicherheitspolitische Rolle des Nordmeers stärker in den Blick zu nehmen.

Wadephul pocht auf Souveränität Grönlands und Dänemarks

Außenminister Johann Wadephul (CDU) betonte in der „Bild am Sonntag“ die gewachsene strategische Relevanz der Arktis. „Der arktische Raum hat eine neue sicherheitspolitische Bedeutung bekommen“, sagte Wadephul der „Bild am Sonntag“. Diese Bedeutung werde weiter zunehmen, gerade weil Russland und auch China dort Interessen hätten, „die unseren zuwiderlaufen“.

Mit Blick auf seine bevorstehende Reise nach Washington kündigte Wadephul an, er wolle mit US-Außenminister Marco Rubio eine gemeinsame Nato-Strategie besprechen. „Dabei ist es klar, dass es allein Sache Grönlands und Dänemarks ist, über Fragen von Territorium und Souveränität von Grönland zu entscheiden“, so der Außenminister gegenüber der „Bild am Sonntag“.

SPD fordert härteren Kurs gegenüber Trump

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, drängt auf ein entschiedeneres Auftreten der Europäer gegenüber dem US-Präsidenten. Ahmetovic sagte der Sonntagszeitung: „Europa darf sich von Trump nicht einschüchtern lassen. Wir müssen gemeinsam bei Grönland ein Stoppschild setzen. Trump braucht endlich Klartext.“ Als Vorbild nannte er den brasilianischen Präsidenten Lula. Der habe „Trump mit harten Gegenzöllen zum Einlenken gebracht“, so Ahmetovic in der Sonntagszeitung.

CDU/CSU-Außenpolitiker bringt Bundeswehr-Präsenz ins Spiel

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt, kritisierte die Äußerungen des US-Präsidenten scharf. Er bezeichnete Trumps Ansprüche als „anmaßend und auch gegen amerikanisches Interesse gerichtet“. Trump irritiere „nicht nur die Nato-Verbündeten, sondern auch weite Teile des US-Kongresses“, sagte Hardt.

Zugleich regte Hardt eine stärkere militärische Präsenz der Bundeswehr im Umfeld Grönlands an. „Dass wir mehr Präsenz im Nordmeer brauchen, ist Konsens in der Nato und sollte eine Nato-gemeinsame Aufgabe sein“, erklärte der Außenpolitiker. „Dazu sind Dänen und Grönländer ebenso bereit wie die übrigen Bündnispartner. Es ist unverständlich, dass Trump einerseits mehr Lastenteilung in der Nato fordert, andererseits aber die Sicherheit im Nordmeer offensichtlich ausschließlich als US-Angelegenheit ansieht. Als Bündnis-Aufgabe würde es die US-Streitkräfte entlasten“, so Hardt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Gewerkschaft fordert deutlich mehr Bundespolizei zum Schutz des Kanzleramts

Zwei Polizisten
Zwei Polizisten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert einen deutlich stärkeren Schutz des Bundeskanzleramtes durch die Bundespolizei. Angesichts des fortgeschrittenen Erweiterungsbaus im sogenannten Kanzlerpark sei eine erhebliche personelle Aufstockung nötig, die nach Gewerkschaftsangaben nicht aus dem laufenden Haushalt finanzierbar ist.

GdP fordert mehr als 100 zusätzliche Kräfte

Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Andreas Roßkopf, dringt auf eine deutliche Verstärkung der Präsenz der Bundespolizei im Regierungsviertel. „Wir brauchen eine erhebliche personelle Aufstockung – aus unserer Sicht weit über 100 Kräfte“, sagte Roßkopf der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Hintergrund der Forderung ist der inzwischen fortgeschrittene Erweiterungsbau der Regierungszentrale im sogenannten Kanzlerpark, der voraussichtlich 2027 fertiggestellt sein soll. „Bereits während der Bauphase sind Schutzmaßnahmen durch die Bundespolizei erforderlich. Hierfür ist schon mehr Personal notwendig. Ein weiterer Aufwuchs wird dann bei Fertigstellung des Erweiterungsbaus unerlässlich sein“, so Roßkopf laut „Rheinischer Post“.

Mehrbedarf während Bauphase und nach Fertigstellung

Roßkopf betonte gegenüber der „Rheinischen Post“, der zusätzliche Personalbedarf müsse mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden, da die Bundespolizei die Stellen, die dauerhaft eingerichtet werden sollen, aus dem aktuellen Etat nicht stemmen könne. „Aus dem jetzt laufenden Haushalt wäre dies eine Mehrbelastung, welche uns zwingen würde, woanders einzusparen“, warnte Roßkopf in der „Rheinischen Post“.

Laut Gewerkschaft sorgen im Kanzleramt derzeit gut 300 Bundespolizisten für die Sicherheit. Durch den von der GdP geforderten Stellenaufwuchs würden Personalkosten von rund acht Millionen Euro anfallen. Derzeit liefen dazu Gespräche, so Roßkopf gegenüber der „Rheinischen Post“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Busverkehr in Osnabrück am 11. Januar mit Notfahrplan

Wintereinbruch in Osnabrück im Januar 2025. / Foto: Dominik Lapp
Wintereinbruch in Osnabrück im Januar 2025. / Foto: Dominik Lapp

Schneefall und Glätte haben den Busverkehr in Osnabrück seit Freitagabend (9. Januar) vollständig zum Erliegen gebracht. Aus Sicherheitsgründen wurde der komplette Linienverkehr eingestellt. Seit Sonntagmorgen (11. Januar) fahren nun wieder Busse nach einem Notfahrplan.

Ausfälle am Samstag und in der Nacht

Die Einstellung des Busverkehrs dauerte den gesamten Samstag (10. Januar) über an. Auch der Nachtbusverkehr von Samstag auf Sonntag konnte nicht angeboten werden. Besonders Pendlerinnen und Pendler sowie Beschäftigte im Schichtdienst waren von den Einschränkungen betroffen.

Notfahrplan am Sonntag in Kraft

Seit Sonntagmorgen gilt in Osnabrück ein Notfahrplan:

  • Linie M1
    – normale Linienführung
  • Linie M2
    – normale Linienführung
    – Landwehrstraße (unter der Autobahnbrücke) Ein- und Ausstieg
  • Linie M3
    – Betrieb nur bis Bf. Sutthausen
    – ab Rosenburg Umleitung über
    Belmer Str. → Schinkeler Friedhof → Weberstr. → Tannenburgstr.
    (Haltestelle Weberstr. ggf. einsetzen)
    – Rückfahrt über Belmer Str. → Schinkel-Ost
  • Linie M4
    – normale Linienführung zwischen Neumarkt und Hellern-Nord
    – Schinkelberg ohne Halt
    – Belm Ortskern wird nicht bedient
    – ab Astrupper Heide Umleitung über Bremer Str.
    – Josefskirche einsetzen
    – Belm, Lecon (McDonald’s / ALDI) wird bedient
  • Linie M5
    – Umfahrung Nahne entfällt (Kreishaus/Zoo nicht möglich)
    – ab Zum Schäferhof über Ellerstr. → Dodeshausweg → Waldfriedhof
  • Linien 10 / 20
    – normale Linienführung
    – Stichfahrten über Heger Friedhof entfallen
  • Linie 14
    – normale Linienführung
  • Linie 15
    – normale Linienführung
    – Fahrten bis Heger Friedhof, Wende Kreisel Hellern / Große Schulstr.
    – ab Ellerstr.-Süd über
    Dodeshausweg direkt zum Waldfriedhof
  • Linie 16
    – ab Campus Westerberg über
    Natruper Str. → Heger-Tor-Wall → Uni / OsnabrückHalle
  • Linie 17
    – normale Linienführung Voxtrup ↔ Kalkhügel
    – Bedienung Haste / Uhlhornstr.
    – Wende über Sutthauser Str. → Kommenderiestr. → Johannisstorwall → Rosenplatz
    – Uhlhornstr. wieder einsetzen
  • Linie 18
    – Endstation Gretescher Turm
    – nur bis Haster Mühle,
    – Wende über Mühleneschweg
  • Linie 19
    – normale Linienführung
  • Linie 21
    – normale Linienführung
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