Stau auf der Autobahn A30 bei Osnabrück Sutthausen / Foto: Pohlmann
Die Autobahn A30 ist noch bis Montag zwischen den Anschlussstellen Osnabrück Sutthausen und Hasbergen-Gaste wegen Erneuerung des Flüsterasphalts in beiden Richtungen teilweise gesperrt.
Noch bis Montag (20. Oktober 2025) um 5 Uhr, sind die Auffahrt Osnabrück-Hellern Richtung Amsterdam und die Ausfahrt Richtung Hannover betroffen. Umleitungen erfolgen über Osnabrück-Nahne und das Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück.
Stau auf der Autobahn A30: nur eine Fahrspur je Fahrtrichtung
Auf Höhe der betroffenen Anschlussstellen steht in beiden Fahrtrichtungen nur ein Fahrstreifen zur Verfügung – es ist mit Staus und zähfliessndem Verkehr zu rechnen. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit wird in diesem Bereich teilweise auf 60 km/h reduziert. Diese Maßnahmen sollen die Sicherheit während der Bauarbeiten gewährleisten und einen reibungslosen Verkehrsfluss ermöglichen.
Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag hat den Gesetzentwurf des SPD-geführten Arbeitsministeriums für die neue Grundsicherung deutlich kritisiert. Im Zentrum ihrer Einwände stehen mögliche Leistungskürzungen bis hin zur Streichung der Miete bei ausbleibender Rückmeldung. Zugleich betont sie die Notwendigkeit von Härtefallregeln und unterstützt frühere Verpflichtungen von Eltern zu Jobs oder Sprachkursen bei gesicherter Kinderbetreuung.
Kritik an Sanktionsplänen
Sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag Annika Klose warnte vor harten Sanktionen im Zusammenhang mit der geplanten neuen Grundsicherung. „Sehr weh tut uns die geplante komplette Einstellung von Leistungen und Miete, wenn sich Menschen nicht mehr melden“, sagte Klose dem „Handelsblatt“. „Denn 50 bis 80 Prozent der Leistungsempfänger haben psychische Probleme und es darf keinesfalls passieren, dass solche Menschen in der Obdachlosigkeit landen.“
Man müsse „aufpassen, nicht mit Kanonen auf Spatzen zu schießen, nur um die sehr kleine Zahl von Betrügern aufzudecken“, so Klose. Gerade die Drohung, die Miete zu streichen, „löst bei Bedürftigen wahnsinnige Ängste aus – auch wenn sie gar nicht gemeint sind“.
Härtefallregeln und Schutz von Familien
Zudem seien „funktionierende Härtefallregeln essenziell, gerade wenn Kinder im Haushalt sind“. Denn diese seien immer mit betroffen, sagte die SPD-Politikerin. „Wenn einer Mutter die Leistung gestrichen, für die Kinder aber weitergezahlt wird, hungert die Mutter ja nicht, sondern es ist für alle weniger da.“
Zustimmung zu früherer Verfügbarkeit von Eltern
Einverstanden ist Klose mit der Regel, dass Eltern, vor allem Mütter, künftig nicht mehr erst ab dem dritten, sondern schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes für Jobs oder Sprachkurse zur Verfügung stehen müssen, wenn die Kinderbetreuung gesichert ist. „Das ist im Sinne der Frauen. Denn drei Jahre Erwerbslücke ist generell ein Problem, auch weil in dieser Zeit ja keine Rentenansprüche entstehen.“
Anti-Putin-Graffiti (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Kurz vor dem geplanten Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest warnt der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), vor einem möglichen Verstoß gegen die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Er kritisiert insbesondere, dass Ungarn formal zur Festnahme Putins verpflichtet wäre.
Warnung vor Affront gegen internationale Ordnung
Außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Jürgen Hardt (CDU) bezeichnete die mögliche Situation scharf: „Falls Putin bei einem Treffen mit Trump in Budapest unbehelligt bleiben sollte, wäre dies ein Affront gegen die internationale Ordnung“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“. Formal wäre Ungarn dazu verpflichtet, Putin – gegen den 2023 ein internationaler Haftbefehl verhängt wurde – zu verhaften.
„Allerdings ist die Haltung Orbans nicht repräsentativ für die Mehrheit der Europäischen Union“, fügte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ hinzu. Er sieht zudem bereits Schwierigkeiten bei der Anreise des russischen Präsidenten. „Das Treffen des russischen Präsidenten mit Trump war wohl nur deshalb in Alaska möglich, weil Putin auf seinem Weg dahin kein Vertragsland des Internationalen Strafgerichtshofes überfliegen musste“, erklärte der Außenpolitiker dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“.
Rechtslage und politische Einordnung
Sämtliche ungarischen Nachbarstaaten sind Vertragsstaaten des Rom-Statuts zum IStGH. Ungarn ist zwar bereits aus dem Strafgerichtshof ausgetreten, der Austritt wird allerdings erst ab Juni 2026 wirksam.
„Der Haftbefehl gegen Putin vor dem Internationalen Strafgerichtshof wurde wegen schwerster Verbrechen erlassen“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“ weiter. „Putin ist für die Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich, die dort in Umerziehungslagern ihrer Identität beraubt werden“, sagte Hardt dem Newsletter „Brussels Decoded“ des „Politico“.
Philipp Türmer am 28.06.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat Kanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Äußerungen zur Migrationspolitik scharf kritisiert. Auslöser sind Hinweise von Merz auf ein Problem im Stadtbild und auf Rückführungen in sehr großem Umfang, für die Türmer eine Korrektur fordert. Merz hatte diese Aussagen am Dienstag bei seinem Antrittsbesuch in Brandenburg im Zusammenhang mit Fortschritten in der Migrationspolitik gemacht.
Juso-Chef Philipp Türmer (SPD) hat auf die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz reagiert, man habe ein Problem im Stadtbild und führe deswegen in sehr großem Umfang Rückführungen durch. „Die Stadtbild-Aussage von Merz war ein `Worst Practice` im Hinblick auf die Stärkung unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts und der Verteidigung unserer Demokratie“, sagte Türmer dem „Handelsblatt“.
Merz sei Kanzler der ganzen Gesellschaft in Deutschland. „Wenn er das nach einem halben Jahr noch immer nicht begriffen hat, dann läuft mächtig was schief im Kanzleramt“, sagte der Juso-Chef. Merz müsse „klar machen, dass diese Aussage ein Fehler war“.
Aussagen von Merz in Brandenburg
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Dienstag im Rahmen seines Antrittsbesuchs in Brandenburg gesagt, man habe in der Migrationspolitik Fortschritte gemacht. Es gebe aber „im Stadtbild noch dieses Problem“. Deswegen sei Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dabei, „in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Andreas Jung (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Vor einer Klausurtagung des CDU-Präsidiums wird parteiintern über das Verhältnis zur AfD gestritten. Ein Kurswechsel hin zu einer Öffnung wird klar zurückgewiesen, zugleich fordern mehrere Unionspolitiker eine schärfere inhaltliche Auseinandersetzung. Ein Landeschef plädiert für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen.
Klare Absage an Öffnung zur AfD
Nach entsprechenden Wortmeldungen aus der Partei erteilte stellvertretender Bundesvorsitzender Andreas Jung der Erwartung eine Absage, dass bei dem Treffen ein lockererer Umgang mit der AfD vorbereitet werden könnte. „Es wird keinen Kurswechsel zu einer Öffnung gegenüber der AfD geben, sondern eine Strategiedebatte, wie wir sie wirksamer bekämpfen“, sagte Jung dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). „Unser Gesellschaftsbild und Politikansatz als Volkspartei der Mitte ist mit den extremistischen Tendenzen der AfD völlig unvereinbar“.
Breite Kritik am Öffnungsdiskurs
Auf Kritik stieß die unter anderem vom früheren CDU-Generalsekretär Peter Tauber angestoßene Debatte auch bei Chef des Arbeitnehmerflügels der Partei Dennis Radtke (CDU). „Ich finde es fatal, dass wir über die Brandmauer diskutieren, statt über das Feuer, vor dem sie schützen soll“, sagte er.
Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich davon überzeugt, dass eine Öffnung zur AfD die „Selbstzerstörung“ der CDU einleiten würde. Seine Partei müsse „endlich den Mut haben, unsere christdemokratischen Werte und Überzeugungen klar zu vertreten und uns nicht von Umfragen oder den extremen Rändern treiben lassen“.
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) plädierte ebenfalls für mehr christdemokratisches Selbstbewusstsein. „Wir müssen viel stärker als bisher in die inhaltliche Konfrontation mit der AfD gehen“, erklärte er.
Gegenposition aus Brandenburg
Dagegen plädierte Brandenburger CDU-Landeschef Jan Redmann für Abstimmungen ohne Rücksicht darauf, wie Mehrheiten zustande kommen könnten. „Der Begriff Brandmauer wird von politisch linker Seite instrumentalisiert, um jede inhaltliche Position rechts der Mitte zu diskreditieren“, sagte er der Zeitung. „Wir werten die AfD nicht durch unsinnige Debatten auf, wir schauen nicht darauf, ob die mit oder gegen uns stimmen, sondern folgen unserem Kurs und räumen die Probleme ab.“
Der Dax hat zum Wochenausklang deutlich nachgegeben und schloss bei 23.831 Punkten, ein Minus von 1,8 Prozent. Nach sehr schwachem Start blieb der Index im Tagesverlauf im Minus, erst am Nachmittag wurden Verluste teilweise reduziert. Einschätzungen von CMC Markets verweisen auf anhaltende Unsicherheiten, während Energiepreise und Euro uneinheitlich tendierten.
Dax schließt deutlich im Minus
Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 23.831 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem sehr schwachen Start verharrte der Dax im weiteren Tagesverlauf im Minus. Erst am Nachmittag konnte ein kleiner Teil der Verluste wieder abgebaut werden.
Bis kurz vor Handelsschluss standen die Continental-Aktien mit deutlichem Abstand an der Spitze der Kursliste in Frankfurt, gefolgt von den Papieren von Beiersdorf und Brenntag. Der Reifenhersteller hatte mit unerwartet starken Quartalszahlen die Anleger überrascht. Am Tabellenende fanden sich die Papiere der Deutschen Bank und von Rheinmetall wieder.
Markteinschätzungen
„Die Probleme der Anleger und damit die Liste der Risikofaktoren für Aktienindizes nahe ihrer Rekordhochs sind in dieser Woche nicht kleiner geworden“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe von CMC Markets. „Wegen des Shutdowns in den USA ist der Markt seit mehr als zwei Wochen im Blindflug unterwegs, was Daten zu Konjunktur, Arbeitsmarkt und Inflation angeht. Dass die Investoren dennoch unisono von mindestens einer und mit überwältigender Mehrheit von zwei Senkungen auf den nächsten beiden Fed-Sitzungen ausgehen, wirkt wie das berühmte Klammern an einen Strohhalm, der bekanntermaßen nicht die größte Stabilität aufweist“, so Romar.
Romar verwies zudem auf die Ankündigung von US-Präsident Trump, der für den Fall, dass China an seinen Exportbeschränkungen für Seltene Erden festhält, einen Strafzoll von 100 Prozent angekündigt hatte. „Die heute vom Weißen Haus verabreichte Beruhigungspille, dass Trump an einem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen Ende Oktober festhalte, kam genau zum richtigen Zeitpunkt und verhinderte so zunächst einen weiteren Ausverkauf“, erklärte die Analystin.
„Denn dieser startete wegen des dritten großen Problems und aufkommender Ängste vor einer neuen Bankenkrise in den USA. Dort mussten gestern zwei Regionalbanken massive Abschreibungen auf notleidende Kredite vornehmen und weckten damit Erinnerungen an die Pleite der Silicon Valley Bank vor zwei Jahren“, so Romar. „Das Beunruhigende an der heutigen Situation ist, dass sie auf den ersten Blick nicht wirklich mit der damaligen vergleichbar ist, als die hohen Zinsen am langen Ende das Problem waren und die US-Notenbank wusste, wie und womit sie retten konnte“, so Romar. „Wie viele Kredite in welchen offiziellen und inoffiziellen Bankbilanzen stehen und was sie wert sind, darüber kann zum jetzigen Zeitpunkt nur gemutmaßt werden“, so Romar.
Rohstoffe und Währungen
Unterdessen sank der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit zwei Prozent weniger als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis neun Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.
Der Ölpreis stieg hingegen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Freitagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 61,21 US-Dollar, das waren 15 Cent oder 0,3 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Freitagnachmittag schwächer: Ein Euro kostete 1,1665 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8573 Euro zu haben.
Patient mit Infusionsständer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Trotz geplanter Einsparungen im Gesundheitswesen dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr auf 120 Milliarden Euro steigen. Interne Berechnungen, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, sehen ohne Ausgabendeckelung sogar fast 122 Milliarden Euro vor; das Bundesgesundheitsministerium bestätigte die Zahlen der Zeitung am Freitagnachmittag.
Krankenhausausgaben steigen trotz Sparpaket
Trotz der Kürzungen von Nina Warken (CDU) dürften die Krankenhausausgaben im kommenden Jahr um acht Milliarden Euro auf 120 Milliarden Euro steigen. Das geht aus internen Berechnungen hervor, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet und die Warkens Haus der Zeitung am Freitagnachmittag bestätigt hat. Ohne Warkens Ausgabendeckelung wären es sogar fast 122 Milliarden Euro.
Noch nie wurde in Deutschland so viel Geld für Krankenhäuser ausgegeben: Die Klinikkosten machen fast ein Drittel der für 2026 erwarteten Gesamtausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 369 bis 369,5 Milliarden Euro aus. 2019 und 2020, vor und während der Corona-Pandemie, betrugen die Klinikausgaben nicht einmal 82 Milliarden Euro, 27 Prozent weniger als heute. 2021 waren es 85,9 Milliarden, 2022 rund 88 Milliarden, ein Jahr später 94 Milliarden und 2024 dann 102,2 Milliarden.
Im ersten Halbjahr des laufenden Jahres sind die Ausgaben für stationäre Behandlungen um 9,6 Prozent oder 4,8 Milliarden Euro auf 54 Milliarden Euro gestiegen. Für das Gesamtjahr sei ein Wachstum um zehn Milliarden auf 112 Milliarden Euro zu erwarten, hieß es. Das wären fast zehn Prozent mehr als 2024.
Sparpaket und Ausgabendeckelung
Mit Warkens Sparpaket, das am Mittwoch das Bundeskabinett passiert hat, rechnen die Fachleute mit einem Kostenanstieg für 2026 um 7,1 Prozent, die niedrigste Zunahme seit 2023. Ohne die Maßnahmen betrüge das Ausgabenwachstum hingegen fast neun Prozent; weniger als 2025, aber mehr als 2024. Die von Warken geplanten Klinikeinsparungen von 1,8 Milliarden Euro sind zunächst auf das kommende Jahr beschränkt.
Die Änderungen sehen vor, einmalig die so genannte Meistbegünstigungsklausel auszusetzen. Als Folge dürfen die Krankenhausausgaben 2026 nicht stärker steigen als die vom Statistischen Bundesamt ermittelte tatsächliche Kostenzunahme im Klinikwesen (Orientierungswert).
Warken will den Kostenanstieg bremsen, damit die Sätze für die Zusatzbeiträge zur GKV im kommenden Jahr erstmals seit 2023 nicht zunehmen. Dazu dient auch der Beschluss, das Fördervolumen im Innovationsfonds einmalig zu halbieren und den Sachkostenanstieg in den Krankenversicherungen zu deckeln. Jede dieser beiden Maßnahmen soll 100 Millionen Euro sparen, sodass 2026 insgesamt zwei Milliarden Euro weniger ausgeben werden müssen als befürchtet.
Reaktionen und Entlastungen
Die geplanten Einsparungen stoßen auf den Widerstand der Krankenhäuser und ihrer Verbände. Sie warnen davor, dass die Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel zu massiven Einnahmeverlusten und einer weiteren Verschärfung der finanziellen Lage der Hospitäler führen könnte. Der Bund kontert, dass aus dem Sondervermögen Infrastruktur für 2025 und 2026 „Sofort-Transformationskosten“ von zusammen vier Milliarden Euro an die Krankenhäuser flössen. Das Geld soll dazu dienen, Kostensteigerungen und Investitionslücken aus den Jahren 2022 und 2023 abzufedern.
Berlin erinnert überdies daran, dass man zwischen Oktober 2022 und April 2024 aus dem „Entlastungspaket Energiehilfen“ den Krankenhäusern sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt habe, von denen sie 5,1 Milliarden in Anspruch genommen hätten.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kündigte er an, die Unterschiede deutlicher herauszustellen und kritisierte die AfD scharf. Zudem äußerte er sich zu Positionen der Union, zur Flüchtlingspolitik 2015 und zu aktuellen Umfragewerten der AfD.
Abgrenzung zur AfD
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Distanz zur AfD stärker sichtbar machen. „Wir werden noch viel deutlicher die Unterschiede zwischen uns und der AfD herausstellen“, sagte der Kanzler der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „In der öffentlichen Wahrnehmung setzt sich die falsche Erzählung fest: Die könnten doch mit der AfD alles durchsetzen, wenn sie nur diese Brandmauer einreißen würden.“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Kritik an AfD und Debatte in der Union
Die AfD stelle allerdings nicht nur die Politik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage. „Die AfD stellt die Bundesrepublik Deutschland in Frage, wie sie seit Adenauer geprägt worden ist und wie sie die CDU mitgeprägt hat“, so Merz. Auf die Frage, ob die Union rechts zu viel Platz gelassen habe, sagte Merz, dass die Antwort Ja sei. Die CDU habe sich in ihrem Wahlprogramm zu Cannabis, zur Integration, zum Selbstbestimmungsrecht geäußert. „In der Koalition haben wir allerdings nur begrenzte Möglichkeiten.“
Flüchtlingspolitik und Umfragewerte
Merz verwies auf die Flüchtlingspolitik seiner Vorgängerin. „2015 wurden Entscheidungen getroffen, die ganz wesentlich zur Verdoppelung dieser Partei innerhalb einer Wahlperiode beigetragen haben“, behauptete er. „Die AfD nährt sich von einem Meinungsklima, das zahlreiche westliche Demokratien erfasst hat und das einen solchen Trend befördert.“
Im August 2015 lag die AfD in Umfragen noch unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Bei der Bundestagswahl 2021, zu der Merkel nicht mehr kandidierte, erreichte die AfD 10,4 Prozent. Mittlerweile liegt die AfD in Umfragen zwischen 25 und 26,5 Prozent.
Baustelle A 100 (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Streit zwischen Bund und Ländern über fehlende Milliarden beim Autobahnausbau verschärft sich, obwohl die Parteispitzen von CDU/CSU und SPD im Koalitionsausschuss vergangene Woche eine weitere Finanzspritze von drei Milliarden Euro beschlossen haben. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, fordern die norddeutschen Regierungschefs die Verankerung überregional bedeutsamer Verkehrsprojekte im Kernhaushalt des Bundes.
Küstenländer drängen auf Kernhaushaltsmittel
In dem Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), über den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet, bitten die Regierungschefs der nördlichen Bundesländer ihn, „mit Nachdruck“ darauf hinzuwirken, dass eine Reihe von Verkehrsprojekten von überregionaler Bedeutung auch finanziell im Kernhaushalt des Bundes verankert werden. Gefordert werden eine verlässliche Finanzierung und beschleunigte Umsetzung von Projekten wie der Küstenautobahn A20, der A14, der A39 sowie zentralen Schienen- und Wasserstraßenprojekten.
Die Küstenländer verweisen auf die Bedeutung ihrer Seehäfen, die eine gute Verkehrsanbindung benötigten – für den globalen Handel ebenso wie für Energieversorgung und Sicherheit der gesamten Nation. Besonders der Weiterbau der A20 wird als „Schlüsselprojekt“ bezeichnet, das die Nord-Süd-Autobahnen verbindet und den Verkehrsknotenpunkt Hamburg entlasten würde. Die A20 „stärkt Handel, Industrie und Tourismus in Norddeutschland und steigert die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit in ganz Deutschland“, heißt es im Brief. „Es ist nicht hinnehm- und vermittelbar, dass vor dem Hintergrund milliardenschwerer Investitionsprogramme des Bundes für die Infrastruktur der Bau der großen Autobahnprojekte stagnieren soll.“, heißt es im Brief.
Niedersachsens Ministerpräsident Lies (SPD) wurde noch deutlicher. „Klar ist: Jetzt muss auch verstärkt im Norden investiert werden“, sagte er der Zeitung.
Finanzierungsstreit und neue Zusagen
Für Unmut hatte in den vergangenen Jahren gesorgt, dass zwischen 2009 und 2021 das Verkehrsministerium durchweg in der Hand der CSU lag. Ihr wurde immer wieder vorgeworfen, milliardenschwere Investitionen nach Bayern gelenkt zu haben. Mit der Korrespondenz keimt der Unmut wieder auf, den die Regierungskoalition eigentlich mit einer Einigung in der Nacht zum 9. Oktober ausräumen wollte.
Zuvor hatte das Bundesverkehrsministerium mit dem Hinweis für Aufsehen gesorgt, beim Straßenbau fehle trotz des Sonderschuldentopfs in Höhe von 500 Milliarden Euro ein Betrag von 15 Milliarden Euro, um den schlechten Zustand der Bundesstraßen verbessern zu können und alle baureifen Autobahnprojekte realisieren zu können. Nach Protesten aus den Ländern willigte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) darin ein, einen Betrag in Höhe von drei Milliarden Euro umzuwidmen. Gleichzeitig sicherten Klingbeil und Merz zu, dass alles, was baureif ist, gebaut werde.
Darüber hinaus will die Bundesregierung der Autobahn GmbH ermöglichen, Kredite aufzunehmen. Außerdem soll die Kooperation mit privaten Investoren über sogenannte ÖPP-Projekte ausgebaut werden. In der mittelfristigen Planung klafft jedoch weiterhin eine Lücke von mehreren Milliarden Euro, vor allem für den kostspieligen Erhalt von Bundesstraßen.
Offenbar sorgt dies auch in den Ländern noch für Unbehagen. „Uns geht es darum, dass die bereits begonnenen Verkehrsprojekte umgesetzt werden und nicht wegen finanzieller Probleme in die Warteschleife kommen“, sagte Bremer Bürgermeister und neu gewählter Bundesratspräsident Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung. „Das Geld ist da, es ist eine Frage des politischen Willens.“, sagte Andreas Bovenschulte (SPD) der Zeitung.
Israelische Fahne in einem Kibbuz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. Zugleich betonte er die besondere Bedeutung der Beziehungen zu Israel und Deutschlands Verantwortung für dessen Sicherheit und hob die Rolle Deutschlands in der Region hervor.
Äußerungen zur „Staatsräson“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bedenken zum Begriff der „Staatsräson“ im Zusammenhang mit Israel geäußert. „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Merz erklärte, seine Haltung zu Israel habe sich trotzdem nicht verändert. „Es gibt diesen besonderen Wesenskern in den Beziehungen zum Staat Israel, und dazu gehört, dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt.“ Jede Bundesregierung müsse „im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können“.
Beziehungen in der Region
Deutschland sei wahrscheinlich das einzige europäische Land, das sowohl mit der israelischen Regierung als auch mit den arabischen Staaten in einem sehr guten Einvernehmen arbeiten kann. „Dabei ist stets klar, dass wir kein neutraler Vermittler sind, sondern fest an der Seite Israels stehen“, sagte Merz.
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Jahr 2008 die „besondere historische Verantwortung“ Deutschlands für die Sicherheit Israels als „Teil der Staatsräson“ Deutschlands bezeichnet.
