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Grünen-Politiker Dahmen weist Kennedys Angriffe auf Deutschland zurück

Janosch Dahmen
Janosch Dahmen (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Äußerungen des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblichen Strafverfolgungen von Ärzten und Patienten in Deutschland scharf zurückgewiesen. Dahmen bewertet die Vorwürfe als Teil eines gezielt geführten politischen Kulturkampfs aus den USA, der darauf abziele, liberale Demokratien und staatliche Institutionen zu schwächen.

Dahmen sieht politischen Kulturkampf aus den USA

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Janosch Dahmen ordnete die Aussagen von Robert F. Kennedy Jr. in einen größeren politischen Zusammenhang ein. Die Vorwürfe seien „kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren“, sagte Dahmen dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Nach seiner Einschätzung gehe es dabei um eine breit angelegte Strategie: „Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen.“

Dahmen warnte zugleich davor, die Äußerungen Kennedys zu verharmlosen oder lediglich als persönliche Marotte abzutun. Man sollte diese Einlassungen deshalb „nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum“, fügte Dahmen hinzu.

Kritik an Narrativen und Klarstellung zu Strafverfahren

Mit Blick auf die von Kennedy verbreiteten Darstellungen zur Pandemiepolitik und zum Umgang mit Ärzten und Patienten in Deutschland formulierte Dahmen eine grundsätzliche Kritik an entsprechenden Erzählmustern. „Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war.“

Inhaltlich wies Dahmen die von Kennedy erhobenen Vorwürfe zurück. In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. „Strafverfahren gab es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung, überprüft durch unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren“, so Dahmen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Glätte-Gefahr: NRW sagt Präsenzunterricht am Montag ab

Kinder in
Kinder in einer Schule (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

An den Schulen in Nordrhein-Westfalen findet am Montag kein Präsenzunterricht statt. Hintergrund ist eine landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes vor Glatteisregen am Montagmorgen. Das NRW-Schulministerium begründet die Entscheidung mit dem Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Schülerinnen und Schüler.

Am Montag findet in Nordrhein-Westfalen an allen Schulen kein Präsenzunterricht statt. Grund ist nach Angaben des NRW-Schulministeriums eine amtliche landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes, wonach am Montagmorgen überall im Bundesland Regen erwartet wird, der aufgrund der niedrigen Temperaturen auf Straßen und Böden gefrieren und flächendeckend Glätte verursachen wird.

Frühzeitige Entscheidung des Schulministeriums

Schulministerin Dorothee Feller erklärte, die Gesundheit und Sicherheit der Schüler habe oberste Priorität. „Deshalb haben wir uns zu diesem Schritt entschieden.“, sagte sie laut Mitteilung des NRW-Schulministeriums. Die Entscheidung zur Aussetzung des Präsenzunterrichts sei bereits auf der Grundlage der landesweiten Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes getroffen worden, damit man die Schulen, Eltern und Kinder so früh wie möglich informieren konnte. Mit einer endgültigen amtlichen Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes ist nach Angaben des Ministeriums erst spät am Sonntag zu rechnen.

Betreuung für anwesende Schüler

Die Regelungen für den Unterricht basieren den Angaben zufolge auf dem Erlass „Regelungen zu schulischen Maßnahmen bei Unwetterwarnungen und extremen Wetterereignissen“. Schüler, die trotz der Anordnung zum ausfallenden Präsenzunterricht in die Schulen kommen, sollen dort eine „angemessene Betreuung“ erhalten, teilte das NRW-Schulministerium mit.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Am 24. Januar: Bei der OSNA-Buch im Haus der Jugend dreht sich alles um Literatur

Haus der Jugend in Osnabrück
Haus der Jugend

Das Haus der Jugend lädt am Samstag, 24. Januar, von 10 bis 17 Uhr zur 6. Buchmesse OSNA-Buch ein. Dabei erwartet Literaturinteressierte jedes Alters ein abwechslungsreicher Tag rund um Bücher, Geschichten und kreative Begegnungen. Der Eintritt ist frei.

Breites Literatur-Programm für alle

Zahlreiche Autorinnen und Autoren aus der Region und darüber hinaus präsentieren an ihren Ständen ihre Werke und stehen für Gespräche, Fragen und Signaturen zur Verfügung. Ergänzt wird das Angebot durch kurze Lesungen, Workshops sowie ein Kinderprogramm, das auch junge Besucherinnen und Besucher spielerisch an Literatur heranführt.

Ein Ort zum Austauschen

Für das leibliche Wohl sorgt ein kleines gastronomisches Angebot, das zum Verweilen und Austausch einlädt. Die OSNA-Buch bietet damit nicht nur Raum für neue Entdeckungen, sondern auch für Begegnungen zwischen Schreibenden, Lesenden und Kulturinteressierten. Die Veranstaltung richtet sich an Bücherfans und alle, die Lust haben, Literatur in entspannter Atmosphäre zu erleben.

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Grünen-Fraktion plant Jugendforum für mehr Mitsprache junger Menschen

Grünen-Logo (Archiv)
Grünen-Logo (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Bundestagsfraktion der Grünen plant ein Jugendforum, um die Anliegen junger Menschen stärker in ihre politische Arbeit einzubinden. Ein entsprechendes Konzeptpapier sieht vor, den Austausch mit Kindern und Jugendlichen zu institutionalisieren und ihre Perspektiven bei politischen Entscheidungen systematisch zu berücksichtigen. Über das Papier berichtet der „Stern“.

Grünes Konzept für ein Jugendforum

In dem Konzeptpapier heißt es laut „Stern“: „Das Jugendforum soll den Austausch mit jungen Menschen institutionalisieren und dafür sorgen, dass politische Weichenstellungen in Fragen, die sie direkt betreffen, auf Gesprächen mit ihnen beruhen, nicht auf Annahmen über sie.“ Als Beispiele nennt das Papier die Diskussionen um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche, die Debatte um die Einführung der Wehrpflicht, die Stärkung von Chancengerechtigkeit und einen Sozialstaat, der der jungen Generation Sicherheit gebe, dass Leistungsversprechen auch für sie gelten.

Austausch mit Jugendverbänden und Einzelpersonen

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Misbah Khan, die das Papier gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Denise Loop und Nyke Slawik verfasst hat, sagte dem Magazin „Stern“: „Kinder und Jugendliche sind in unserer Gesellschaft eine Minderheit und zugleich diejenigen, auf deren Schultern die Zukunft unseres Landes lastet.“ Gerade deshalb dürften Entscheidungen über morgen nicht ohne die Stimmen derer getroffen werden, die am längsten mit ihren Folgen leben werden. Weiter sagte Khan dem „Stern“: „Wir wollen sicherstellen, dass junge Menschen nicht das Gefühl haben, über ihre Köpfe hinweg werde Politik gemacht, sondern dass ihre Perspektiven ernsthaft gehört, einbezogen und wirksam berücksichtigt werden.“

Dauerhafte Beratungsstruktur geplant

Laut dem Papier soll die „dauerhafte, unabhängige Beratungsstruktur“ die Bundestagsfraktion der Grünen dabei unterstützen, politische Vorhaben aus Sicht der jungen Generation zu bewerten und zu verbessern. Dabei wolle man sowohl mit Jugendverbänden, Initiativen und Jugendparlamenten zusammenarbeiten, als auch Einzelpersonen einbeziehen. Wichtig sei dabei, dass Kinder und Jugendliche aus unterschiedlichsten sozialen Lebenslagen und Hintergründen gehört würden.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bahn prüft Krisenmanagement nach massivem Winterchaos im Zugverkehr

Verschneite Bahnschienen
Foto: dts

Die Deutsche Bahn will ihren Umgang mit dem jüngsten Wintereinbruch überprüfen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lobte den Einsatz der Bahn-Mitarbeiter, verwies aber auch auf Zugausfälle und Verspätungen, die viele Reisende betrafen. Bahnchefin Evelyn Palla verteidigte zugleich das Krisenmanagement des Konzerns und betonte die Priorität der Sicherheit.

Bahn prüft Abläufe nach massiven Störungen

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kündigte an, die Bahn werde ihren Umgang mit dem Wintereinbruch auf den Prüfstand stellen. Schnieder sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe), nicht alle Fahrgäste hätten ihre Reise absagen können und seien teilweise sehr lange unterwegs gewesen, „weil der massive Wintereinbruch zu vielen Zugausfällen und Verspätungen geführt hat“. Hier werde die Bahn sicherlich analysieren, „wo es besonders gut Hand in Hand lief, und da, wo es etwas zu verbessern gibt, Abläufe weiter optimieren“.

Schnieder sagte überdies: „Klar ist aber auch, dass bei solchen extremen Wetterlagen kein planbarer Normalbetrieb möglich ist und immer wieder neu reagiert werden muss.“ Dadurch, dass die Bahn frühzeitig eine bundesweite Kulanzregelung kommuniziert habe, hätten viele Reisende ihre Fahrt verschieben können.

Lob für Kulanzregelung und Einsatz der Mitarbeiter

„Wir hatten eine herausfordernde Wetterlage.“ Er wolle sich bei allen Mitarbeitern der Deutschen Bahn für ihren „außergewöhnlichen Einsatz“ bedanken, so Schnieder. Tausende seien ununterbrochen im Einsatz gewesen, um Strecken wieder befahrbar zu machen und die Bahnsteige von den Schneemengen zu befreien, so der Minister.

Bahnchefin verteidigt Krisenmanagement

Bahnchefin Evelyn Palla verteidigte unterdessen das Krisenmanagement des Konzerns. Die Lage sei „sehr dynamisch“ gewesen, sagte sie am Sonntag im Hauptbahnhof Hannover. „Insbesondere weitreichende Schneeverwehungen haben uns immer wieder vor neue Herausforderungen gestellt und Strecken, die eigentlich schon frei waren, waren dann doch nicht passierbar.“ Sicherheit stehe bei solchen Großwetterlagen immer an erster Stelle. „Es ist uns tatsächlich gelungen, dass kein Zug auf freier Strecke liegen geblieben ist“, so Palla.

Grundsätzlich sei man immer „bestmöglich“ auf diese Wetterlagen vorbereitet, fügte die Bahnchefin hinzu. „Es gibt aber immer Unbekannte. Das heißt, es ist immer schwer zu prognostizieren, in welcher Intensität wir auch an welchen Streckenabschnitten in welchen Bahnhöfen dann tatsächlich vom Wetter betroffen sind.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Wadephul will Grönland-Streit mit USA diplomatisch entschärfen

Johann Wadephul
Johann Wadephul (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Außenminister Johann Wadephul (CDU) will bei seinem anstehenden Besuch in den USA die Spannungen mit Washington wegen des jüngsten Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump entschärfen. Vor seiner Abreise betonte er die Bedeutung der gemeinsamen Verantwortung in Nato und Vereinten Nationen für Frieden, Sicherheit und eine regelbasierte internationale Ordnung. In Gesprächen mit US-Außenminister Marco Rubio und UN-Generalsekretär António Guterres will er Verlässlichkeit und internationales Recht in den Mittelpunkt stellen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht seinen anstehenden Besuch in den USA als Gelegenheit, die jüngsten Spannungen im Verhältnis zu Washington zu mindern. Hintergrund sind Differenzen wegen des Grönland-Vorstoßes von US-Präsident Donald Trump. „Natürlich gibt es auch zwischen engen Partnern immer wieder unterschiedliche Sichtweisen“, sagte er am Sonntag vor seiner Abreise nach Reykjavik und Washington. „Sie sollten aber nicht dazu führen, dass wir das große Ganze aus dem Blick verlieren.“ Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, wolle man diese Unterschiede im Dialog bearbeiten, um der gemeinsamen Verantwortung für Frieden und Sicherheit gerecht zu werden.

Gespräche in Washington über Nordatlantik und Arktis

„Mit dieser Überzeugung werde ich auch mit meinem US-Kollegen, Marco Rubio, in Washington sprechen“, fügte Wadephul hinzu. „Zu unserer Verantwortung gehört gerade die Sicherheit im Nordatlantik, dessen Namen die Nato nicht nur im Namen trägt, sondern der auch für unsere gemeinsame Sicherheit strategisch so wichtig ist.“

Gerade weil auch die Sicherheit in der Arktis immer wichtiger werde, wolle Wadephul auf seiner Reise auch besprechen, wie man diese Verantwortung in der Nato – angesichts alter und neuer Rivalitäten in der Region durch Russland und China – am besten gemeinsam tragen könne. „Das wollen wir in der Nato gemeinsam besprechen.“ Dabei müssten aber die legitimen Interessen aller Nato-Alliierten, ebenso die der Bewohner der Region wie Grönland, im Mittelpunkt der Überlegungen stehen.

Appell an Verlässlichkeit und internationale Ordnung

„Seit mehr als acht Jahrzehnten bringt die regelbasierte internationale Ordnung uns Frieden, Stabilität und Wohlstand“, so Wadephul weiter. Das gelte vor allem für die USA und für Deutschland. „Der Schlüssel hierfür ist Verlässlichkeit. Denn Verlässlichkeit ist die Grundlage für Sicherheit, für Handel und für Investitionen – in Europa ebenso wie in Amerika.“

Für Deutschland gehöre zur Verlässlichkeit als internationaler Partner deshalb ganz klar das Bekenntnis zum internationalen Recht und zur internationalen Zusammenarbeit. „Deshalb werde ich im Anschluss an meine Gespräche in Washington auch mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in New York zusammenkommen“, sagte der deutsche Außenminister.

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Düsseldorf: Angeklagte Linksradikale rechtfertigen Gewalt im Antifa-Kampf

Statue Justitia
Foto: dts

Vor dem Beginn eines Großprozesses gegen sechs junge Linksradikale vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf haben einige Angeklagte in einer Erklärung den Einsatz von Gewalt im Kampf gegen Faschismus verteidigt. Die Verfasser beziehen sich auf die historische Rolle gewaltsamen Widerstands und stellen die Frage nach dem Verhältnis von staatlichem Gewaltmonopol und dem Kampf gegen Rechtsextremismus.

Erklärung vor Prozessbeginn

In der Erklärung heißt es laut „Wochentaz“: „Auch wenn gewaltvoller Widerstand gegen Nazis heute von vielen moralisch abgelehnt wird, kann seine historische Bedeutung nicht geleugnet werden“. Heute sei man wieder an einem Punkt, wo sich alle Demokraten fragen müssten, „bis zu welchem Punkt man das staatliche Gewaltmonopol schwerer gewichtet als die Notwendigkeit, Faschismus zu bekämpfen“.

Die Erklärung wurde im Namen „einiger“ der von der Bundesanwaltschaft „Verfolgter“ verfasst, ohne dass daraus hervorgeht, welche der Beschuldigten sie konkret unterschrieben haben. In dem Statement heißt es laut „Wochentaz“ weiter: „Nur durch die Überzeugung, aber auch die Gegengewalt all der Menschen, die Widerstand gegen den Faschismus geleistet haben, konnte der Faschismus historisch besiegt werden.“ Zu Recht würden daran heute Denkmäler erinnern. Und es gelte weiter: „Wenn der Faschismus einmal an der Macht ist, dann wird er sich nicht durch Diskussionen wieder davon abbringen lassen.“ Heute, im Jahr 2025, stelle sich allen Menschen, die sich als Antifaschisten begreifen, „ganz konkret die Frage, wie sie dem Wiedererstarken des Faschismus begegnen wollen“.

Anklage wegen Angriffen in Budapest und Erfurt

Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf richtet sich gegen fünf Frauen und einen Mann aus Thüringen, Sachsen und Hamburg im Alter von 23 bis 25 Jahren. Der Prozess beginnt am Dienstag.

Ihnen wird vorgeworfen, im Februar 2023 in Budapest am Rande eines rechtsextremen Aufmarschs fünf schwere Angriffe auf vermeintliche Teilnehmer verübt zu haben. Zudem soll eine Beschuldigte an einem Angriff auf zwei Rechtsextreme in Erfurt im Januar 2023 und an einem Überfall auf ein Erfurter Geschäft einer bei Rechtsextremen beliebten Modemarke im April 2022 beteiligt gewesen sein.

Bewertung der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft sieht die Beschuldigten als Teil einer kriminellen Vereinigung und stuft drei der Angriffe als versuchten Mord ein. Im Prozess sind Verhandlungstermine bis ins Jahr 2027 angesetzt.

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CDU-Außenexperte hält US- und Israel-Eingreifen im Iran möglich

Peter Beyer
Peter Beyer (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran hält der Außenexperte der Union, Peter Beyer (CDU), ein gemeinsames Eingreifen der USA und Israels für möglich. Der CDU-Politiker dringt zugleich auf eine deutlichere Haltung der Bundesregierung und fordert, die politische Führungsrolle Europas in der Iran-Politik zu übernehmen.

Außenexperte Beyer sieht Möglichkeit eines Eingreifens

Der Außenexperte der Union Peter Beyer (CDU) hält mit Blick auf die anhaltenden Proteste im Iran ein Eingreifen der USA und Israels für möglich. „Entsprechende Gespräche zwischen den Führungen beider Länder finden bereits statt“, sagte Beyer der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

Beyer ergänzte, „am wahrscheinlichsten erscheint mir ein konzentriertes Vorgehen“. Er rechne nicht damit, dass die Proteste alsbald abflauten.

Forderung nach klarer Position der Bundesregierung

Zugleich sagte der Außenpolitiker: „Meine Erwartung an die deutsche Bundesregierung ist dabei, sich bei den aktuellen Entwicklungen deutlich zu positionieren und die politische Meinungsführerschaft in Europa zu übernehmen“, so Beyer gegenüber der „Rheinischen Post“.

Warme Worte alleine würden den Protestierenden in Iran nicht helfen, so der CDU-Politiker in der „Rheinischen Post“. „Die iranischen Revolutionsgarden müssen endlich auf die Terrorliste gesetzt werden, und darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass die vorhandenen Schlupflöcher bei den Sanktionen gestopft und nicht für Umgehungen aus Profitgier genutzt werden“, so Beyer.

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Umfrage: Finanzbranche zweifelt am Bedarf für digitalen Euro

Euromünze (Archiv)
Euromünze (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Eine Mehrheit von Fach- und Führungskräften aus dem Finanzsektor hält den geplanten digitalen Euro der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht für notwendig. Eine neue Umfrage des Center for Financial Studies (CFS) zeigt zudem, dass viele Branchenvertreter eine geringe Akzeptanz bei Privatkunden und erhebliche Risiken bei Datenschutz und Cybersecurity sehen.

Finanzbranche bezweifelt Bedarf und Kundennachfrage

Eine vom an die Frankfurter Goethe-Universität angegliederten Center for Financial Studies (CFS) durchgeführte Umfrage, über die die „Welt“ berichtet, kommt zu einem kritischen Stimmungsbild gegenüber dem digitalen Euro. 62,3 Prozent der befragten Fach- und Führungskräfte aus dem Finanzsektor halten den digitalen Euro angesichts der Vielzahl bestehender Zahlungsinstrumente nicht für erforderlich.

Ähnlich skeptisch äußern sich die Teilnehmer zur voraussichtlichen Akzeptanz eines digitalen Euro bei Privatkunden. Zwei Drittel der Befragten sehen eher eine niedrige oder sogar sehr niedrige Akzeptanz auf Verbraucherseite. „Die Umfrage verdeutlicht, dass die Finanzindustrie dem digitalen Euro in seiner gegenwärtig angedachten Form skeptisch gegenübersteht. Die meisten gehen von einer niedrigen Akzeptanz bei den Kunden aus„, sagte Volker Brühl, Geschäftsführer des CFS, der „Welt“.

Datenschutz und Cybersecurity im Fokus

Beim Thema Datenschutz fällt das Stimmungsbild unter den Befragten der CFS-Umfrage ausgeglichener aus. Knapp die Hälfte (49,6 Prozent) hält das Risiko eines nicht vollständig zu gewährenden Datenschutzes für hoch oder sehr hoch. „Das Thema Cybersecurity ist bei digitalem Zentralbankgeld besonders kritisch. Auch wenn es 100-prozentige Sicherheit nie geben wird, muss die EZB hier bessere Antworten liefern als bislang„, so Brühl weiter gegenüber der „Welt“.

Die von der Finanzplatzinitiative Frankfurt Main Finance geförderte Umfrage basiert auf einer vierteljährlich durchgeführten Managementbefragung unter Unternehmen des Finanzstandortes Deutschland. Ihre aktuellen Ergebnisse fallen in eine entscheidende Phase des Projekts. Die Vorbereitungen für die Einführung des digitalen Euro laufen nach Angaben im Bericht auf Hochtouren, die EZB will ihn erstmals testweise im Jahr 2027 ausgeben.

Begründungen der Befürworter und Kritik der Banken

Die EZB und andere Befürworter des Projekts wie die Deutsche Bundesbank begründen den digitalen Euro unter anderem mit der Notwendigkeit, Europa müsse seine monetäre Souveränität wahren. Zu groß sei die Abhängigkeit von US-Kartenanbietern wie Visa oder Mastercard und den Technologieriesen, die die Infrastruktur für den elektronischen Zahlungsverkehr bereitstellen.

Vonseiten der Geschäftsbanken und Sparkassen kommt Kritik an den Plänen, überwiegend, weil sie sich um ihre Geschäftsmodelle sorgen. Es gehe ihnen vielfach um das „Wie“, nicht um das „Ob“. Viele Kunden, so die Befürchtung, würden ihr Geld nach Umsetzung des Projekts dann in digitaler Form in ihrer Wallet parken anstatt auf dem Konto. So gingen den Instituten wichtige Einlagen verloren.

Mit den Ergebnissen der CFS-Umfrage konfrontiert, betonte die EZB laut Bericht, der digitale Euro solle sicherstellen, dass Bürger in ganz Europa auch in einer zunehmend digitalisierten Welt weiterhin Zugang zu Zentralbankgeld in digitaler Form hätten – ergänzend zu Banknoten und Münzen. Die EZB hat eine Umfrage zum Nutzerverhalten in Auftrag gegeben, um die Einstellungen der Nutzer gegenüber dem Halten eines digitalen Euro zu untersuchen. Eine Mehrheit der Befragten (66 Prozent) zeigte Interesse daran, den digitalen Euro auszuprobieren.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Anhebung des Studierendenwerksbetrags zu den kommenden Wintersemestern in Osnabrück

Mensa am Schloss / Foto: Studentenwerk Osnabrück
Mensa am Schloss / Foto: Studentenwerk Osnabrück

Das Studierendenwerk Osnabrück erhöht den Studierendenwerksbeitrag zur Kompensation strukturell bedingter Kostensteigerungen zum Wintersemester 2026/2027 auf 135 Euro und zum Wintersemester 2027/2028 um weitere 12 Euro auf dann 147 Euro. Dies hat der Verwaltungsrat am 11. Dezember 2025 beschlossen. Die niedersächsischen Studierendenwerke sehen auch die Politik in der Verantwortung finanzieller Unterstützung. 

Erhöhungen sind erforderlich

Die Erhöhungen folgen auf die finanzielle Lage des Studierendenwerks, die sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert hat. Während die Kostensteigerungen in den Jahren 2022/2023 noch durch Sondermittel des Landes abgefedert werden konnten, sind diese zusätzlichen Hilfen inzwischen ausgelaufen. In einer Pressemitteilung des Studierendenwerks Osnabrück heißt es: „Es liegt in unserer DNA, die soziale Infrastruktur für Studierende aufrechtzuerhalten. Die Erhöhungen sind erforderlich, um Einnahmeverlusten aus rückläufiger Finanzhilfe, den Folgen sinkender Studierendenzahlen sowie den jährlichen strukturellen Personal- und Sachkostensteigerungen entgegenzuwirken.“

Wiedereinführung des Niedersachsenmenüs nicht ausreichend

Die Wiedereinführung des Niedersachsenmenüs zum Beginn 2026 begrüßt das Studierendenwerk ausdrücklich. „Das ist jedoch nur ein Tropfen auf den heißen Stein und trägt leider nicht zu einer auskömmlichen Finanzierung der niedersächsischen Studierendenwerke bei. Ich habe den Eindruck, dass sich das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur unter Falko Mohrs sehr für die Studierendenwerke einsetzt, Studierende bei der Mittelverteilung im Landeshaushalt jedoch trotzdem nicht ausreichend berücksichtigt werden“, so Stefan Kobilke, Geschäftsführer des Studierendenwerks Osnabrück.

Studierendenwerke brauchen bundesweit Unterstützung

Niedersachsen ist hier kein Einzelfall. Bundesweit kämpfen Studierendenwerke mit unzureichender Landesförderung. Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, erklärt: „Wenn die Länder ihre Studierendenwerke nicht stärker unterstützen, sind Chancengleichheit und soziale Teilhabe gefährdet. Die Studierendenwerke bilden das soziale Fundament des deutschen Hochschulsystems.“

Der Dachverband der Studierendenwerke fordert daher höhere Länderzuschüsse für die Studierendenwerke. In Niedersachsen wurde die Finanzhilfe des Landes für die Studierendenwerke in den letzten 25 Jahren nominal nur um 3,2 % angepasst. Zum Vergleich: Im gleichen Zeitraum stiegen die Ausgaben für den Landeshaushalt um 102,7 % und die Studierendenwerksbeiträge zur Kompensation der Kostensteigerungen um 388 %. Die letzte Anpassung der Finanzhilfe deckte lediglich rund 9 % der Tarifsteigerungen der niedersächsischen Studierendenwerke für das Wirtschaftsjahr 2024.

Kostensteigerungen in den nächsten Jahren zu erwarten

In den kommenden Jahren ist mit jährlichen Kostensteigerungen von rund zwei bis fünf Prozent in den Bereichen Personal, Energie, Zinsen und Sachausgaben zu rechnen. Hinzu kommen Aufwendungen für den Erhalt der Infrastruktur sowie für energetische Sanierungen der Wohnanlagen, die sich aus den Klimazielen des Landes Niedersachsen ergeben.

„Unser gesetzlicher Auftrag ist es, Studierenden bezahlbaren Wohnraum, eine kostengünstige Verpflegung sowie verlässliche Serviceangebote zu bieten. Ohne eine deutliche Stärkung durch das Land Niedersachsen geraten wir jedoch an die Grenzen unserer Möglichkeiten“, betont der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Studierendenwerks, Professor Dr. Alexander Schmehmann. „Finanzieller Spielraum zur Schaffung von zusätzlichem bezahlbarem Wohnraum oder zur Umsetzung von Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele Niedersachsens ist in der beschlossenen Erhöhung nicht inkludiert. Der Verwaltungsrat hat sich in seiner Sitzung ganz klar dagegen ausgesprochen, notwendige Sonderprogramme des Landes durch Beitragsanpassungen zulasten der Studierenden umzusetzen.“

Appell des Verwaltungsrates an die Politik

Das Studierendenwerk fordert weiterhin von der Landespolitik, die öffentliche Finanzierung an die Kostenentwicklung anzupassen. Angesichts hoher Beiträge, steigender Lebenshaltungskosten und zunehmender Mietbelastungen geraten viele Studierende finanziell an ihre Grenzen. Die wachsende finanzielle Belastung gefährdet nicht nur die soziale Teilhabe am Studium, sondern auch die Attraktivität Niedersachsens als Hochschulstandort. Das Land braucht dringend gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn Studierende sich ein Studium hier nicht mehr leisten können, fehlen diese Nachwuchskräfte in wenigen Jahren an allen Ecken und Enden.

Situation der Studierenden

Auch Studierende sind durch massiv steigende Kosten immer stärker finanziell belastet. Die anhaltend hohe Inflation treibt insbesondere die Ausgaben für Wohnen, Energie und Lebensmittel nach oben, während die staatliche Unterstützung nicht Schritt hält. So liegt die Wohnpauschale im BAföG weiterhin bei 380 Euro, während die durchschnittliche WG- Miete für Studierende bereits bei 493 Euro liegt.

AFP