-

21. Oktober 2025

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage scharf kritisiert. Sie wirft ihm vor, sich nicht zu entschuldigen, zu spalten und damit Millionen Menschen zu verletzen, und forderte im Bundestag eine Klarstellung und Entschuldigung, wie sie den Sendern RTL und ntv sagte.

Kritik an „Stadtbild“-Aussage

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für sein Beharren auf der umstrittenen „Stadtbild“-Aussage. „Dass ein Bundeskanzler in so einem Moment nicht sagt: `Es tut mir leid, das habe ich so nicht gemeint. Ich wollte nicht Millionen von Menschen in Deutschland verletzen`, sondern dass er noch weiter nachlegt, dass er es noch schlimmer macht, indem er sagt: `Ich habe nichts zurückzunehmen`, das zeigt: Friedrich Merz ist entweder zu eitel, um einfach einmal Entschuldigung zu sagen, oder er meint es wirklich so, wie es verstanden wurde“, sagte Dröge den Sendern RTL und ntv.

„Und das ist einfach diskriminierend. Und das sollte ein Bundeskanzler nicht tun. Deswegen: Die Entschuldigung war überfällig und das ist ein Riesenproblem, dass er so spaltet und nicht in der Lage ist, ein Land zusammenzuführen“, ergänzte sie den Sendern RTL und ntv.

Wenn Merz über Asylpolitik und die Organisation von Rückführungen reden wolle, sollte er auch konkret darüber sprechen. Er sei aber anders verstanden worden. „Deswegen habe ich ihn im Deutschen Bundestag auch aufgefordert, das klarzustellen und sich zu entschuldigen. Und da er das nicht getan hat, muss man ja davon ausgehen, dass er es genauso gemeint hat, wie er es gesagt hat. Und das ist schlimm.“, sagte sie den Sendern RTL und ntv.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 11:25.

AFP

Extreme Dürren schwächen Resilienz von Gras- und Buschlandschaften weltweit

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Extreme und langanhaltende Dürren beeinträchtigen Gras- und Buschlandschaften weltweit stark. Das teilten Forscher der Universität Potsdam am Dienstag mit, die an einer internationalen Studie beteiligt waren, die im Fachjournal „Science“ veröffentlicht wurde.

Internationale Studie in „Science“

Mehrjährige extreme Dürren mindern laut den Forschern die Fähigkeit dieser Ökosysteme zur Erholung erheblich. Die Wissenschaftler fanden heraus, dass Verluste an Biomasseproduktivität nach vier Jahren extremer Dürre mehr als doppelt so hoch waren wie bei mäßiger Trockenheit. Gras- und Buschlandschaften bedecken etwa 50 Prozent der Erdoberfläche und spielen eine wichtige Rolle im globalen Kohlenstoffkreislauf. Die Studie wurde von der Colorado State University geleitet und umfasste Experimente auf sechs Kontinenten.

Auswirkungen auf Futterproduktion

Anja Linstädter von der Universität Potsdam sagte, dass selbst in trockenen Ökosystemen, die eigentlich an Wassermangel angepasst sind, extreme Dürreperioden besonders starke negative Auswirkungen auf die Futterproduktion hatten. Mit dem fortschreitenden Klimawandel sei zunehmend mit solchen extremen und langanhaltenden Dürren zu rechnen, was die Widerstandsfähigkeit der Ökosysteme weiter auf die Probe stellen werde.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 11:25.

AFP

Kühnert attackiert Söders Wurst-Inszenierung als Identitätspolitik

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf. In einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone wirft er Söder identitätspolitische Inszenierung vor und widerspricht Robert Habeck. Zudem vergleicht Kühnert Söders öffentliches Agieren mit einem Large Language Model von ChatGPT.

Kritik an Söders Inszenierung

Frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warnt vor der „Wurstfalle“ des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU). „Söder inszeniert sich als Lordsiegelbewahrer einer bayerischen Lebensweise, die er selbst sorgsam kuratiert“, schreibt Kühnert in einem Beitrag für das Magazin Rolling Stone. „Das ist billige Identitätspolitik – und niemand sollte mehr in diese Wurstfalle tappen“, schreibt Kühnert im Magazin Rolling Stone.

Damit widerspricht Kühnert auch Robert Habeck, der Söders „fetischhaftes Wurstgefresse“ als unpolitisch kritisiert hatte. Doch seien die zahllosen Wurststand- und Volksfestfotos des Bayern sehr wohl ein politisches Statement, so der Sozialdemokrat.

Inszenierung auf Instagram

Er beschreibt den CSU-Chef als auf Instagram dauerpostenden Landesfürsten, der bayerische Identität zur politischen Marke forme: „Der frühere TV-Redakteur Söder schafft es, eine Brettljause zu präsentieren, als handele es sich dabei um ein milliardenschweres Investitionspaket.“ So Kühnert im Magazin Rolling Stone.

In Wahrheit sei das jedoch nur „Tourismusmarketing, versetzt mit gelegentlichen politischen Inhalten“, schreibt Kühnert im Magazin Rolling Stone.

Vergleich mit ChatGPT

Der Politiker Söder funktioniere in der Öffentlichkeit „wie das Large Language Model von ChatGPT: Auf Grundlage von Berechnungen wird ermittelt, wie sich ein Mensch zu einer Frage oder einem Sachverhalt vermutlich verhalten würde“, schreibt Kühnert im Magazin Rolling Stone. Doch wer Söder „mal im Real Life getroffen habe, der merkt schnell, dass Herzlichkeit und Gemütlichkeit hier ungefähr so echt sind wie die Kulissen der Bavaria Filmstudios“, schreibt Kühnert im Magazin Rolling Stone.

Dabei zeigt Kühnert auch einen gewissen Respekt vor der cleveren Inszenierungskunst des Bayern: „A Hund bist fei scho, Markus.“ So Kühnert im Magazin Rolling Stone.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 10:55.

AFP

G7-Ausnahme für US-Konzerne schwächt globale Mindeststeuer

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Financial District von New York City (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die jüngste Befreiung multinationaler US-Unternehmen von wesentlichen Bestimmungen der Globalen Mindeststeuer (GMT) könnte die Wirksamkeit der internationalen Steuerreform schwächen. Zu diesem Ergebnis kommt ein kürzlich veröffentlichter Econpol-„Policy Brief“, wie das Ifo-Institut am Dienstag mitteilte.

Ifo-Analyse warnt vor Folgen der Ausnahmeregelung

„Die Ausnahmeregelung untergräbt die Fortschritte der internationalen Steuerkooperation – insbesondere angesichts der Größe der US-Wirtschaft und der starken Steuervermeidungsaktivitäten einiger ihrer multinationalen Unternehmen“, sagte Ifo-Forscherin Camille Semelet.

Die GMT, 2024 eingeführt und von 138 Ländern gebilligt, zielt darauf ab, einen Körperschaftssteuersatz von mindestens 15 Prozent festzulegen, um Gewinnverlagerungen und schädlichen Steuerwettbewerb einzudämmen. Die Studie kommt nach Auswertung deutscher Daten zu dem Ergebnis, dass diese Mindeststeuer zielführend ist: Der Großteil der Gewinnverlagerungen konzentriert sich auf Unternehmen, die den GMT-Schwellenwert überschreiten – also solche mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro. Diese multinationalen Unternehmen waren in Deutschland für 95 Prozent der in Steueroasen verlagerten Gewinne verantwortlich.

G7-Entscheidung und mögliche Lücken

Die Entscheidung der G7-Staaten, multinationale Unternehmen aus den USA von wichtigen GMT-Bestimmungen auszunehmen, führt dazu, dass eine Lücke für einige der aggressivsten Gewinnverlagerer der Welt entsteht – insbesondere wenn die US-Mindeststeuer (GILTI) kein gleichwertiges Steuerniveau gewährleistet. Dies schwächt nicht nur die durch die Reform angestrebten gleichen Wettbewerbsbedingungen, sondern schränkt auch die potenziellen Steuereinnahmen weltweit ein.

„Darüber hinaus verursachen regulatorische Änderungen dieser Größenordnung so kurz nach der Einführung einer lang erwarteten globalen Politik Anpassungskosten und verringern die Planungssicherheit aufseiten der Unternehmen“, sagte Ifo-Forscherin Camille Semelet.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 10:40.

AFP

Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy beginnt fünfjährige Haftstrafe

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy hat seine fünfjährige Haftstrafe angetreten. Unter Polizeischutz wurde er am Dienstagvormittag in das Pariser Gefängnis La Santé gefahren. Ein Pariser Gericht hatte ihn im Zusammenhang mit der sogenannten Libyen-Affäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verurteilt und entschieden, dass er die Strafe antreten müsse, ohne die Entscheidung über seine Berufung abzuwarten.

Haftantritt unter Polizeischutz

Am Tag seiner Inhaftierung verließ Nicolas Sarkozy sein Haus Hand in Hand mit seiner Frau Carla Bruni-Sarkozy. Zur Abfahrt hatten sich mehrere Unterstützer des ehemaligen Staatschefs versammelt, die ihm zujubelten. Anschließend wurde Sarkozy unter Polizeischutz in das Pariser Gefängnis La Santé gebracht.

Unterbringung und Haftbedingungen

Im Gefängnis wird Sarkozy wahrscheinlich in der Isolationsabteilung untergebracht, wo die Insassen aus Sicherheitsgründen in Einzelzellen schlafen und bei Aktivitäten im Freien getrennt gehalten werden. Die Zellen sind 9 bis 12 Quadratmeter groß und verfügen über private Duschen.

Urteil im Zusammenhang mit der Libyen-Affäre

Ein Pariser Gericht hatte Sarkozy im Prozess um die sogenannte Libyen-Affäre wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Es entschied zudem, dass er seine Strafe antreten müsse, ohne die Entscheidung über seine Berufung abzuwarten.

Sarkozy selbst beharrt auf seiner Unschuld. Bei X/Twitter schrieb er vor seiner Inhaftierung, ein „unschuldiger Mann“ werde eingesperrt. Bei X/Twitter schrieb er zudem: „Die Wahrheit wird siegen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 10:25.

AFP

Glasfaser-Störung legt Internetverbindungen in Teilen des Landkreis Osnabrück lahm

Hasepost

-

21. Oktober 2025

Seit dem frühen Dienstagmorgen kommt es in Teilen des Landkreises Osnabrück zu erheblichen Störungen im Glasfasernetz des Anbieters teranet. Rund 2.500 Anschlüsse sind betroffen – darunter Haushalte und Betriebe in Bissendorf, Dissen, Georgsmarienhütte, Glandorf, Hilter, Melle und Ostercappeln.

Störung des Glasfaserhauptkabels

Nach Angaben der Betreiberfirma GVG Glasfaser aus Kiel liegt die Ursache in einer Störung eines zentralen Glasfaserhauptkabels (Backbone) des örtlichen Netzpartners. Über diese Verbindung wird der Datenverkehr in das Kernnetz der GVG transportiert. Trotz mehrfacher technischer Absicherungen könne es in seltenen Fällen zu teilweisen Ausfällen kommen, so das Unternehmen.

Störung wird bereits behoben

„Unsere Techniker sind bereits vor Ort und prüfen die Umschaltung auf eine alternative, redundante Netzstruktur“, erklärte GVG-Sprecher Marc Kessler. Auch der Backbone-Anbieter arbeite mit Hochdruck daran, den betroffenen Netzabschnitt wiederherzustellen.

Kundinnen und Kunden werden über die Website von teranet regelmäßig über den aktuellen Stand informiert. Die GVG Glasfaser bittet die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich um Entschuldigung für die entstandenen Beeinträchtigungen.

AFP

1Komma5Grad beschwert sich bei EU-Kommission über Gaskraftbeihilfen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Katherina Reiche am 17.10.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Das deutsche Energieunternehmen 1Komma5Grad hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) eingelegt. Das Unternehmen kritisiert geplante Beihilfen für den Zubau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerken als wettbewerbsverzerrend und warnt vor unnötig steigenden Kosten der Energiewende und Strompreise. Die Bundesregierung will die Energieversorgung mit Gaskraftwerken für Zeiten absichern, in denen Wind- und Photovoltaikanlagen zu wenig Strom liefern; die dafür vorgesehenen Beihilfen bedürfen der Genehmigung der EU-Kommission und dürfen nach EU-Beihilferecht nur für klimafreundliche Technologien gezahlt werden.

Beschwerde gegen geplante Beihilfen

Das Unternehmen 1Komma5Grad wendet sich gegen die Kraftwerkstrategie von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und hat dazu Beschwerde in Brüssel eingereicht. In einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, bezeichnet 1Komma5Grad die vorgesehenen staatlichen Zahlungen als wettbewerbsverzerrenden Eingriff in den Energiemarkt. Der von Reiche geplante Zubau von bis zu 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken treibe nach Darstellung des Unternehmens die Kosten für die Energiewende und somit die Strompreise unnötig in die Höhe. Die Bundesregierung will die Versorgung mit Gaskraftwerken gegen Wetterlagen absichern, in denen Wind- und Photovoltaikanlagen nicht genügend Strom liefern können. Zum Anschub des Kraftwerkbaus soll der Bund Beihilfen zahlen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssen; Staatshilfen dürfen zudem nach EU-Beihilferecht nur für klimafreundliche Technologien gezahlt werden.

Dezentrale Alternativen im Fokus

Chef von 1Komma5Grad Phillipp Schröder sieht „gebündelte dezentrale Systeme in Form virtueller Kraftwerke“ nicht gebührend beachtet als mögliche Alternative zu Gaskraftwerken, heißt es in einer Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet. In derselben Stellungnahme, über die der Sender ntv berichtet, sagte Schröder: „Es muss einen technologisch offenen Wettbewerb zwischen zentralen und dezentralen Kraftwerken geben“.

Strategiestreit um Gaskraftwerke

Anders als Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) will Reiche offenbar in größerem Umfang Gaskraftwerke bauen, die der Versorgungssicherheit dienen, aber nicht zwingend auf Wasserstoff umrüstbar sein sollen. Aus der Branche und von Verbänden erregt sich Kritik, unter anderem weil sogenannte Dunkelflauten auch mit Großspeichern und anderen Technologien aufgefangen werden könnten als mit dem fossilen Energieträger Erdgas, der derzeit teuer importiert werden muss.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 10:10.

AFP

Ukraine und EU: Russland verzögert Friedensverhandlungen, Waffenstillstand gefordert

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs werfen Russland mit Blick auf mögliche Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg eine Verzögerungstaktik vor. In einer am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unterstützen sie die Forderung nach einem sofortigen Stopp der Kämpfe und betonen, die Ukraine müsse in allen Phasen möglichst stark aufgestellt sein.

Unterstützung für Trumps Verhandlungsvorschlag

„Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Man halte dabei weiterhin an dem Grundsatz fest, dass internationale Grenzen nicht mit Gewalt verändert werden dürften.

Vorwürfe gegen Russland und Forderung nach Druck

„Die Verzögerungstaktik Russlands hat immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Partei ist, die es mit dem Frieden ernst meint“, so die Staats- und Regierungschefs. „Wir alle können sehen, dass Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt.“, so die Staats- und Regierungschefs.

Daher sei für uns klar, dass die Ukraine vor, während und nach einem Waffenstillstand in einer möglichst starken Position sein müsse. „Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen.“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Deshalb entwickele man Maßnahmen, um „den vollen Wert“ der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die erforderlichen Ressourcen verfüge, so die Staats- und Regierungschefs.

Unterzeichnet haben die Erklärung Wolodymyr Selenskyj sowie britischer Premierminister Keir Starmer, Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Premierministerin Giorgia Meloni, Polens Premierminister Donald Tusk, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, norwegischer Premierminister Jonas Gahr Store, finnischer Präsident Alexander Stubb und dänische Premierministerin Mette Frederiksen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 10:10.

AFP

Industrie-Dialog von IHK und Arbeitgeberverband: Unternehmer bewerten Lage zunehmend schlecht

Hasepost

-

21. Oktober 2025

Der Industrie-Dialog von IHK Osnabrück – Emsland – Grafschaft Bentheim und Industriellem Arbeitgeberverband (IAV) bei der Kortmann Beton GmbH & Co. KG in Schüttorf stand im Zeichen der wachsenden Investitionszurückhaltung in der Industrie.

Rund 70 Unternehmer aus der Region kamen zusammen, um über die Herausforderungen zu diskutieren, die durch die wirtschaftspolitische Lage und die Nachwirkungen mehrerer Krisen in Deutschland entstanden sind. Die Unsicherheit über Energiepreise, Zinsen und Bürokratie belastet die Unternehmen spürbar.

Erwartungen der Unternehmen durch Politik nicht erfüllt

Beim Treffen in Schüttorf verwies Hendrik Kampmann, Vizepräsident der IHK, auf die beunruhigenden Ergebnisse der jüngsten IHK-Konjunkturumfrage: Fast die Hälfte der Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe bewertet ihre Lage als schlecht. „Die Maßnahmen der Politik gehen zwar in die richtige Richtung, bleiben aber hinter den Erwartungen zurück“, sagte er. Stefan Delkeskamp, stellvertretender IAV-Vorstandsvorsitzender, hob hervor, dass die Unsicherheit und die steigenden Kosten viele Unternehmen dazu zwingen, Investitionen zurückzustellen.

Vorstellung innovativer Ansätze bei Kortmann Beton

Julian Krümpel, Geschäftsführer des Gastgebers Kortmann Beton, präsentierte zukunftsweisende Investitionen in Nachhaltigkeit und Automatisierung. Das Unternehmen setzt auf E-Mobilität, indem es Fundamente für Ladesäulen herstellt, und nutzt einen KI-gestützten Roboter zur Qualitätssicherung. Diese Maßnahmen sollen das Geschäftsmodell zukunftssicher machen.

Politische Erwartungen und Forderungen der Industrie

In ihrer Keynote sprach Dr. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung über mögliche konjunkturpolitische Maßnahmen. Sie betonte, dass das Sondervermögen für Infrastrukturprojekte nachhaltig genutzt werden müsse. In der anschließenden Talkrunde wurden von Teilnehmern wie Sven Moggert und Hanna Sandmann konkrete Forderungen an die Politik formuliert: Bürokratieabbau, Senkung der Energiekosten und eine frühere Absenkung der Körperschaftssteuer.

✨ durch KI bearbeitet

AFP

Dax startet kaum verändert, hält 24.000 Punkte

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

-

21. Oktober 2025

Der Dax ist am Dienstag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.280 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Handelsschluss am Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten MTU, die Commerzbank und die Münchener Rück, am Ende BASF, SAP und Henkel.

Stabiler Start im Dax

Zum genannten Zeitpunkt notierte der deutsche Leitindex bei rund 24.280 Punkten und damit 0,1 Prozent höher als zum Handelsschluss am Vortag. Angeführt wurde die Kursliste von MTU, der Commerzbank und der Münchener Rück, während BASF, SAP und Henkel zu den schwächsten Werten zählten.

Markteinschätzung von Altmann

„Es ist beeindruckend, wie schnell sich die Aktienmärkte vom jüngsten Einschlag erholt haben“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Der Euro Stoxx 50 hat gestern ein neues Rekordhoch markiert. Der Dax hat die psychologisch wichtige 24.000-Punkte-Marke eindrucksvoll zurückerobert.“

„Dabei helfen den Börsen auch die wieder etwas niedrigeren Zinsen“, so Altmann. Die Rendite zehnjähriger Bundesanleihen liegt so niedrig wie zuletzt im Juni. Mit Spannung warteten Anleger auf die Berichtssaison für das dritte Quartal, die hierzulande morgen vom aktuell wertvollsten Dax-Konzern SAP eröffnet wird, fügte der Marktexperte hinzu.

US-Shutdown und Datenlage

Der Shutdown in den USA rückt derweil an den Börsen mehr und mehr in den Hintergrund, obwohl er schon mehrere Wochen andauert. Dadurch fehlen den Anlegern mittlerweile Wirtschaftsdaten aus einer Zeitspanne von drei Wochen. „Ein großer Teil des Börsen-Kompasses ist damit aktuell nicht verfügbar. Es ist umso erstaunlicher, dass die Investoren so optimistisch durch diese kompasslose Zeit gehen“, so Altmann.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 21. Oktober 2025 09:40.

AFP