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SPD will AfD-Spionagevorwürfe im möglichen Verbotsverfahren prüfen

Protest für
Protest für AfD-Verbot am Rande des SPD-Parteitags am 28.06.2025 / via dts Nachrichtenagentur

Die SPD will die vom Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) erhobenen Spionagevorwürfe gegen die AfD in einem möglichen Parteiverbotsverfahren berücksichtigen. Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede sprach von „verantwortungslos und gefährlich“ und befürwortete, den „landesverräterischen Aspekt“ stärker zu prüfen. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner verwies auf strafrechtliche Fragen und betonte die mögliche Relevanz eines Spionagevorwurfs für ein Verbotsverfahren. Hintergrund ist auch die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau.

SPD verweist auf möglichen „landesverräterischen Aspekt“

Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion Sonja Eichwede sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), der Staat müsse sich auch gegen die Einflussnahme fremder Mächte schützen. Zu Reisen von AfD-Abgeordneten nach Russland sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), diese seien „verantwortungslos und gefährlich“. Sie befürworte, den „landesverräterischen Aspekt“ bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren stärker zu prüfen, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Eichwede sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Die größte Gefahr für unsere Demokratie kommt von Rechtsextremisten.“

Vorwürfe aus Thüringen und geplanter Moskau-Besuch

Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hatte seinen Verdacht geäußert, dass die AfD für Russland spionieren könnte – sowohl im Thüringer Landtag als auch im Bundestag – und gefordert, den „landesverräterischen Aspekt“ im Rahmen eines möglichen Parteiverbotsverfahrens stärker zu berücksichtigen. Hintergrund ist auch die geplante Reise des Vizefraktionschefs der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, nach Moskau.

Rechtslage und verfassungsrechtliche Einschätzung

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind nach Artikel 21 des Grundgesetzes verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der Jenaer Verfassungsrechtler Michael Brenner sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe), ob sich die Aktivitäten der AfD strafrechtlich als Landesverrat einordnen ließen, könne er nicht beurteilen. Das sei eine strafrechtliche Frage, insbesondere im Hinblick auf eine Reise nach Russland. Brenner sagte dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe): „Sollte sich der Vorwurf der Spionage verdichten und gegebenenfalls zu einer Verurteilung führen, wäre das aber sicherlich ein Aspekt, der in einem möglichen Verbotsverfahren berücksichtigt werden würde.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Greenpeace fordert Merz vor EU-Gipfel auf zu ambitioniertem Klimaziel 2040

Greenpeace-Protest (Archiv)
Greenpeace-Protest (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen. Greenpeace verweist auf den Vorschlag der EU-Kommission, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken, und warnt vor einem gefährlichen Signal, sollte keine Einigung gelingen.

Appell vor EU-Gipfel

Greenpeace hat an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) appelliert, beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs ein ambitioniertes Klimazwischenziel für 2040 durchzusetzen. „Der EU-Gipfel ist Friedrich Merz` Chance, Farbe beim Klimaschutz zu bekennen“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland, am Mittwoch. „Mit einem starken Klimaziel für 2040 kann das Treffen zeigen, dass Europa die Bevölkerung schützen will vor den rasant steigenden Extremwetterschäden. Dabei spielt Friedrich Merz als Kanzler des größten EU-Mitglieds eine Hauptrolle“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

EU-Vorschlag und stockende Entscheidung

Die EU-Kommission hatte im Juli vorgeschlagen, die Emissionen in den kommenden 15 Jahren um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Der Vorschlag braucht noch die Zustimmung der EU-Staaten. Eine Entscheidung darüber wurde am 18. September im Treffen der Umweltminister auch wegen Widerstand aus Deutschland und Frankreich verschoben. Damit verpasste die EU die letzte Frist für die Einreichung ihres Klimaschutzbeitrags bis 2035 (NDCs), obwohl sich die EU-Staaten dazu durch die Unterzeichnung des Pariser Abkommens verpflichtet hatten.

Gelingt es der EU nicht, bis zum Beginn der Weltklimakonferenz ein ambitioniertes Klimaziel für 2040 zu beschließen, würde dies ein gefährliches Signal senden, warnt Greenpeace. „Das im Koalitionsvertrag zugesagte Ziel, die Emissionen bis 2040 um 90 Prozent zu senken, muss Merz durchsetzen. Das lässt sich nur erreichen, wenn Merz seine Angriffe auf den beschlossenen EU-Zulassungsstopp für neue Verbrenner-Pkw einstellt“, so Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland. „Kanzler Merz darf kurzfristige Gewinne der Verbrennerindustrie nicht über Freiheitsrechte der jungen Generation stellen“, sagte Martin Kaiser, geschäftsführender Vorstand von Greenpeace Deutschland.

Gerichtliche Maßstäbe und laufende Prüfung

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2021 mit Blick auf die Menge an CO2, die Deutschland zur Begrenzung der Erderhitzung auf 1,75 Grad bleibt, geurteilt, dass ein zu schneller Verbrauch dieses CO2-Budgets die Freiheiten zukünftiger Generationen zu sehr einschränken würden. 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein ähnliches Urteil, das allerdings 1,5 Grad als Maßstab festlegt. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im Juli 2025 verweist darauf, dass auch historische Emissionen berücksichtigt werden müssen. Aktuell prüft das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde, ob nun strengere Klimaziele geboten sind.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Kraftstoffpreise in Deutschland sinken weiter

Esso-Tankstelle (Archiv)
Esso-Tankstelle (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind erneut gesunken. Super E10 kostet im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, Diesel 1,565 Euro je Liter. Laut ADAC ist es im Rahmen der wöchentlichen Auswertung der dritte Rückgang in Folge. Der Verband sieht als Hauptgrund den gefallenen Rohölpreis; ein Barrel Brent kostet aktuell etwa 61 US-Dollar.

Preise fallen dritte Woche in Folge

Laut einer Auswertung des ADAC kostet ein Liter Super E10 aktuell im bundesweiten Durchschnitt 1,656 Euro, was einem Rückgang von 1,5 Cent im Vergleich zur Vorwoche entspricht. Der Dieselpreis fiel um 1,9 Cent auf durchschnittlich 1,565 Euro pro Liter. Damit sind die Spritpreise im Rahmen der wöchentlichen Auswertung zum dritten Mal in Folge gefallen.

Rohöl verbilligt sich deutlich

Der ADAC führt den Preisrückgang vor allem auf den sinkenden Rohölpreis zurück. Ein Barrel Öl der Sorte Brent kostete aktuell etwa 61 US-Dollar, nachdem die Preise seit Ende September von rund 70 US-Dollar gefallen waren. Diese Entwicklung sorgte für eine Entspannung an den Tankstellen, obwohl der Euro gegenüber dem US-Dollar etwas an Wert verloren hatte.

Angesichts des sich in den letzten Wochen deutlich rückläufig entwickelnden Ölpreises besteht aus Sicht des ADAC für die Kraftstoffpreise aber sogar noch weitere Luft nach unten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Jung kauft Alt: KfW-Zinsen sinken, Auflagen leichter

Schild "zu verkaufen"
Foto: dts

Weniger Auflagen und niedrigere Zinssätze sollen das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ attraktiver machen. Auch das Neubauprogramm „Wohneigentum für Familien“ (WEF) wird überarbeitet, während die Einkommensgrenzen unverändert bleiben.

Bauministerin Verena Hubertz (SPD) kündigte an, die Konditionen der Förderprogramme deutlich zu verbessern. „Wir verbessern die Konditionen unserer Förderprogramme deutlich, damit mehr Familien ihren Traum vom Eigenheim verwirklichen können“, sagte die Ministerin dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Damit machen wir jungen Menschen Mut, den Schritt ins Eigenheim zu wagen“, sagte Hubertz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Anpassungen bei „Jung kauft Alt“

Wer von den zinsverbilligten KfW-Krediten profitieren will, muss das erworbene Haus künftig nicht mehr bis zum Erfüllen der anspruchsvollen Energieeffizienzklasse 70 EE sanieren, sondern „nur“ noch bis zum Niveau eines Effizienzhauses 85EE. Außerdem sinken die Zinsen. Ab dem 23. Oktober kann sich eine vierköpfige Familie für die Sanierung einer Immobilie bis zu 125.000 Euro bei der staatlichen KfW-Bank zu einem Zinssatz von 1,12 Prozent bei zehnjähriger Bindung leihen. Damit liegen die Zinsen rund 2,5 Prozentpunkte unter dem Satz vergleichbarer Hausbankdarlehen. Laut Bauministerin beträgt die Ersparnis etwa 22.500 Euro.

Das Programm „Jung kauft Alt“ war vor gut einem Jahr gestartet, um Familien und Alleinerziehenden den Weg ins Eigenheim zu erleichtern und gleichzeitig etwas gegen den Leerstand zu tun. Allerdings stieß die Förderung auf wenig Interesse: Bis Ende Juli wurden gerade einmal 592 Zusagen erteilt – bundesweit. Sie habe häufig die Kritik gehört, dass die Sanierungsanforderungen zu hoch seien, räumte Hubertz ein. Darauf habe sie nun mit „gezielten Verbesserungen“ reagiert.

Neubauförderung WEF wird überarbeitet

Auch das Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“, kurz WEF, wird überarbeitet. Für das Neubauprogramm verbuchte das Ministerium im vergangenen Jahr 4.853 Zusagen. Diese Förderung laufe gut, sagte Hubertz. „Aber da geht noch mehr.“

Erreicht werden soll das ebenfalls durch sinkende Zinssätze. Eine vierköpfige Familie kann sich künftig bis zu 170.000 Euro für 1,12 Prozent Zinsen bei zehnjähriger Bindung leihen. 30.500 Euro lassen sich dadurch laut Ministerium sparen. Erhält der Neubau das Qualitätssiegel „Nachhaltiges Gebäude“ steigt der mögliche Kreditbetrag auf 220.000 Euro und die Ersparnis auf fast 40.000 Euro.

Was bei beiden Programmen bleibt, sind die Einkommensgrenzen. Um eine der beiden Förderungen zu erhalten, darf das jährliche zu versteuernde Haushaltseinkommen einer Familie mit einem Kind nicht 90.000 Euro überschreiten. Bei jedem weiteren Kind verschiebt sich diese Grenze um 10.000 Euro weiter nach oben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa rasant aus

Hühner
Foto: dts

Die Geflügelpest breitet sich in Deutschland und Europa weiter aus. Betroffen sind mehrere Bundesländer, das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) bewertet das Risiko für Wildvögel als hoch. Auch in weiteren EU-Staaten gibt es Fälle, die Dynamik habe stark zugenommen, heißt es aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium.

Ausbreitung in Deutschland und EU

„Aktuell sind bei uns Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen von der Geflügelpest betroffen“, sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Dynamik habe stark zugenommen. Das Bundesinstitut für Tiergesundheit – das Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) – stufe das Risiko im Moment auch für Wildvögel als hoch ein. 15 weitere EU-Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Moment von der Geflügelpest betroffen.

Maßnahmen und Koordination

„Wir begrüßen, dass die Länder schnell Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen eingeleitet haben und die auch konsequent ergreifen“, fügte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur hinzu. Über das FLI sei der Bund koordinierend tätig. „Die Situation macht deutlich, wie wichtig die Einhaltung strenger Bio-Sicherheitsmaßnahmen in den Betrieben ist“, sagte der Sprecher der dts Nachrichtenagentur. Hier seien die Tierhalter gefordert, aber es sei auch eine Frage der Bundesländer, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Auswirkungen auf Handel und Entschädigung

Der Ministeriumssprecher ergänzte auf Nachfrage, dass es durch die saisonale Geflügelpest regelmäßig zu Restriktionen im Handel mit Geflügelprodukten komme. Für Tiere, die getötet werden müssen, gibt es eine pauschale Entschädigung von 50 Euro pro Tier.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist jetzt ein Häftling

Nicolas Sarkozy
Nicolas Sarkozy und Carla Bruni-Sarkozy am 21.10.2025 / Firas Abdullah/Abaca/ddp/, via dts Nachrichtenagentur

Der ehemalige französische Präsident Nicolas Sarkozy ist am Dienstag ins Pariser Gefängnis La Santé eingezogen, um eine fünfjährige Haftstrafe anzutreten. Er wurde wegen des Vermittelns illegaler Wahlkampfgelder aus Libyen verurteilt und bestreitet die Vorwürfe.

Nicolas Sarkozy wurde in einem aufwendigen Verfahren verurteilt, das die Annahme illegaler Finanzierungsmittel aus Libyen für seine Wahlkampfkampagne 2007 betraf. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Mitarbeiter im Namen des damaligen Präsidentschaftskandidaten 2005 einen Deal mit dem Regime von Muammar al-Gaddafi geschlossen hatten, wie FRANCE 24 berichtet. Allerdings wurde er nicht des persönlichen Erhalts oder Gebrauchs der Gelder für sich selbst schuldig gesprochen.

Einzigartige Situation für einen französischen Ex-Präsidenten

Die Inhaftierung markiert einen historischen Moment, da es sich um die erste Verurteilung eines ehemaligen EU-Staatschefs zu einer Haftstrafe handelt. Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 Frankreich regierte, hat Berufung gegen das Urteil eingereicht und bezeichnet den Fall als politisch motiviert. Dennoch verzögert die Berufung nach französischem Recht den Antritt der Strafe nicht.

In der Öffentlichkeit reagierte Frankreich gespalten: Während etwa 60 Prozent der Franzosen die Entscheidung für fair halten, wie eine Umfrage von France 24 zeigt, versammelten sich Unterstützer, um Solidarität zu zeigen. Kritiker werfen [Nicolas Sarkozy] hingegen Doppelmoral in Sachen Recht und Ordnung vor.

Haftbedingungen und öffentliche Reaktion

Nicolas Sarkozy wird aus Sicherheitsgründen in Einzelhaft gehalten, mit Zugang zu einem Fernseher, einem Festnetzanschluss und einer privaten Dusche. Berichten zufolge brachte er eine Ausgabe von „Der Graf von Monte Christo“ mit. Seine Ankunft im Gefängnis wurde von Anhängern begleitet, die seinen Namen skandierten und „La Marseillaise“ sangen, wie Arab News dokumentierte.

Seine Frau Carla Bruni begleitete ihn bei seinem Abschied aus dem Privatleben. „Ich habe keine Angst vor dem Gefängnis. Ich werde meinen Kopf hochhalten – auch an den Gefängnistoren“, zitierte ABC News [Nicolas Sarkozy] bei seiner Ankunft.

Rechtliche Schritte und frühere Verurteilungen

Neben dem „Libyen-Fall“ wurde [Nicolas Sarkozy] bereits in einem separaten Korruptionsfall verurteilt, den er unter elektronischer Überwachung absaß. Seine Anwälte haben nun auch das neueste Urteil angefochten und einen Antrag auf vorzeitige Freilassung gestellt, während er die Strafe antritt, wie CBS News berichtet.

Sarkozy bleibt bei seiner Unschuldsbeteuerung und kündigt an, sich in Berufung zu wehren. Die Staatsanwaltschaft sieht die Beweise jedoch als erdrückend an und betont, dass die illegalen Zahlungen gezielt seine Wahlkampagne fördern sollten.

„Es geht hier nicht um persönliche Bereicherung, sondern um den Missbrauch des politischen Systems“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Analysten bewerten die Verurteilung als Präzedenzfall für die Redlichkeit im öffentlichen Amt, wie FRANCE 24 berichtet.

Sarkozy trat mit den Worten „Ein unschuldiger Mann wird ins Gefängnis gesteckt“ ins Gefängnis ein und betonte seine Entschlossenheit, sich juristisch zu wehren.

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Razzia gegen Drogendealer im Osnabrücker Schlossgarten

Müll im Osnabrücker Schlossgarten. / Foto: Pohlmann
Müll im Osnabrücker Schlossgarten. / Foto: Pohlmann

Es wird ungemütlich für die Drogenhändler im Osnabrücker Schlossgarten: Gemeinsam mit Kräften des Ordnungsamts geht die Polizei am Mittwochnachmittag gegen die Straßenkriminellen vor.

Im Schlossgarten soll wieder Sicherheit hergestellt werden

„Derzeit führt die Polizei Osnabrück einen größeren Einsatz im Bereich des Schlossgartens durch“, meldete die Polizeiinspektion Osnabrück am Mittwoch kurz nach 14 Uhr.. Ziel der Maßnahme sei es, gegen den offenen Handel mit Betäubungsmitteln vorzugehen und die Sicherheit im öffentlichen Raum zu stärken.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Stadt Osnabrück gegen Drogenhandel im Einsatz

Der Einsatz erfolgt nach Angaben der Polizei gemeinsam mit dem Ordnungsaußendienst der Stadt Osnabrück und in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück.

Ergebnisse des Einsatzes liegen derzeit noch nicht vor. Die Polizei verspricht weitere Informationen im Verlauf des Tages nachzuliefern.

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Gute Nachricht des Tages: Sparkasse Osnabrück spendet 50.000 Euro an die Kreismusikschule

André Schüller (links) und Frank Hartmann freuen sich über die Weiterentwicklung und Ausweitung des Projekts „Ohne MOOS nix los!“ im Landkreis. / Foto: Sparkasse Osnabrück/L. Knemeyer.
André Schüller (links) und Frank Hartmann freuen sich über die Weiterentwicklung und Ausweitung des Projekts „Ohne MOOS nix los!“ im Landkreis. / Foto: Sparkasse Osnabrück/L. Knemeyer.

Seit 2008 hat sich das Angebot „Ohne MOOS nix los!“ der Kreismusikschule Osnabrück für Grundschulen aus der Region stetig weiterentwickelt und aufgrund stetiger Nachfrage permanent erweitert. Nun steht der nächste Entwicklungsschritt an, den die Sparkasse Osnabrück mit einer Spende von 50.000 Euro gefördert hat.

Musikunterricht für die ersten und zweiten Klassen

Mit dem Projekt „Ohne MOOS nix los!“ – dabei steht MOOS für das „MOdell OSnabrück“ – möchte die Kreismusikschule Grundschulkindern der ersten und zweiten Klassen im Landkreis Osnabrück die Musik näherbringen, und bietet deswegen einmal pro Woche ergänzend zum regulären Schulalltag während der Unterrichtszeit eine 45-minütige Musikstunde an. Im ersten Jahr erwerben die Kinder spielerisch musikalische Grundlagen, lernen Instrumente kennen und präsentieren ihr Können bei einem kleinen Abschlusskonzert. In der zweiten Klasse werden die Fähigkeiten in Kleingruppen vertieft und die Kinder können ihre Ausbildung an der Kreismusikschule fortsetzen.

Neue Instrumente und Schulungen für Lehrkräfte

Durch Spenden, wie die der Sparkasse Osnabrück, ist die Teilnahme an dem Projekt für die Kinder vollkommen kostenlos, sodass auch Kinder, deren Familie sich einen Musikunterricht sonst nicht leisten könnten, die Möglichkeit haben Instrumente auszuprobieren und ihr Talent zu entdecken. „Das Angebot wird immer stärker nachgefragt, was uns natürlich freut. Um das zu bedienen und noch mehr Kinder zu erreichen, wollen wir mit den Mitteln der Sparkasse Osnabrück nun zusätzliche Instrumentensätze anschaffen, in die Jahre gekommenes Material ersetzen und viele weitere Lehrkräfte schulen“, erzählt Frank Hartmann, Leiter der Kreismusikschule Osnabrück.

Ein besonderes Projekt für gesellschaftliche Teilhabe

Und dieses Vorhaben möchte die Sparkasse Osnabrück unterstützen, berichtet der stellvertretende Vorstandsvorsitzende André Schüller: „Dieses besondere Projekt verbindet Musik, Bildung und gesellschaftliche Teilhabe auf einzigartige Weise. Es begeistert Kinder, fördert Integration und gibt Impulse für die persönliche Entwicklung. Kurzum: Es schafft tolle Mehrwerte hier bei uns in der Region, die wir sehr gerne fördern.“

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Chipmangel: Volkswagen stoppt Produktion in Wolfsburg und weiteren Werken

VW-Werk am
VW-Werk am 05.12.2024 / via dts Nachrichtenagentur

Volkswagen muss die Produktion in wichtigen Werken voraussichtlich in der kommenden Woche stoppen. Nach Angaben der „Bild“ soll am kommenden Mittwoch die Fertigung des Golfs in Wolfsburg ausgesetzt werden. Hintergrund sind unter anderem Engpässe bei der Versorgung mit Halbleitern im Zusammenhang mit dem Chiphersteller Nexperia und einem Exportverbot Chinas für bestimmte Komponenten.

Geplante Produktionsstopps

Nach derzeitiger Planung werde am kommenden Mittwoch die Fertigung des Golfs in Wolfsburg ausgesetzt, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Konzernkreise. Ein Baustopp bei weiteren Modellen würde dann später folgen, so die „Bild“.

Hintergrund: Halbleiter-Engpässe

Hintergrund für die Maßnahmen sollen unter anderem Engpässe bei der Versorgung mit Halbleitern sein. Dabei geht es vor allem um den Konflikt um den Chiphersteller Nexperia. China hatte zuletzt ein Exportverbot für bestimmte Komponenten verhängt, was zum teilweisen Stillstand der Chipproduktion bei Nexperia geführt hatte.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Bundesregierung nutzt KI in Verwaltung bereits umfangreich

KI-Nutzung am
KI-Nutzung am Arbeitsplatz / via dts Nachrichtenagentur

In der Arbeit der Bundesregierung wird bereits in größerem Umfang auf KI-Anwendung zurückgegriffen. Ein Sprecher des Digitalministeriums nannte ein breites Einsatzspektrum und verwies auf ein Pilotprojekt zur Antragsbearbeitung bei Wasserstoffnetzen mit agentischer KI. Zugleich betonte das Ministerium klare Regeln für die Nutzung und grenzte sich von nicht genehmigten Anwendungen ab.

Umfangreicher Einsatz und Pilotprojekt

In der Bundesregierung kommen bereits zahlreiche Anwendungen zum Einsatz. „Es gibt zig KI-Anwendungen, die bereits in der Bundesregierung und auch in der nachgeordneten Geschäftsbereichsbehörden im Einsatz sind, wenn wir jetzt an Wettervorhersage denken oder bestimmte andere Fachanwendungen“, sagte ein Sprecher des Digitalministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Das sei ein „relativ breites Spektrum“, so der Sprecher zur dts Nachrichtenagentur.

„Wir arbeiten im Digitalministerium auch daran, KI für die Antragsbearbeitung zu nutzen“, fügte er gegenüber der dts Nachrichtenagentur hinzu. Da gebe es ein Pilotprojekt, wo man bei der Genehmigung von Wasserstoffnetzen ausprobiere, wie auch agentische KI genutzt werden kann, um Mitarbeiter in der Verwaltung zu entlasten, Unterlagen zu sortieren und Entscheidungsempfehlungen zu geben.

Klare Regeln und Weiterbildung

Insofern sei man da sehr offen. „Es gibt aber auch klare Regeln in jedem Ressort, in welchem Umfang KI genutzt werden kann.“ In den einzelnen Ressorts gebe es auch KI-Führerscheine und Fortbildungsmöglichkeiten. „Also wir sind da sehr an dem Thema dran und sprechen uns auch dafür aus, KI-Angebote zu nutzen“, sagte der Ministeriumssprecher der dts Nachrichtenagentur. Aber das müsse natürlich in einem „sicheren Umfeld“ passieren, so der Sprecher zur dts Nachrichtenagentur. Die Nutzung von sogenannter „Schatten-KI“ – also privaten KI-Tools ohne ausdrückliche Genehmigung – sei nicht legitim.

Bitkom-Umfrage zu Nutzung von „Schatten-KI“

Zuvor hatte eine Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom ergeben, dass immer mehr Beschäftigte in deutschen Unternehmen auf „Schatten-KI“ zurückgreifen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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