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T-Mobile US spendet für Trumps Ballsaal-Anbau am Weißen Haus

Weißes Haus
Weißes Haus (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für den umstrittenen Ballsaal-Anbau am Weißen Haus spenden. Die Maßnahmen sollen über einen Restaurierungsfonds finanziert werden; zur Höhe der Spende machte das Unternehmen keine Angaben. Das Weiße Haus hat mit Abrissarbeiten am Ostflügel begonnen; der Neubau gilt als persönliches Lieblingsprojekt des US-Präsidenten.

Spende und Begründung

Die US-Tochter der Deutschen Telekom, T-Mobile US, will Geld für Donald Trumps umstrittenen neuen Ballsaal-Anbau für das Weiße Haus spenden. „Mit dieser Investition unterstützen wir die Modernisierung des Weißen Hauses“, teilte T-Mobile dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) mit.

Die Spende sei eine „Ehre“. Finanziert würden die Maßnahmen über einen Fonds, der sich der Restaurierung und Erhaltung historischer Gebäude in Washington widmet. Das Unternehmen wollte sich auf Nachfrage nicht zur konkreten Höhe der Spendensumme äußern. Die Firma bestätigte, dass Führungskräfte an einem Spenden-Dinner am 15. Oktober teilgenommen haben.

Baubeginn und Finanzierung

Das Weiße Haus hat in dieser Woche mit Abrissarbeiten am Ostflügel des Präsidentensitzes begonnen, um Platz für die Errichtung eines rund 8.000 Quadratmeter großen Ballsaals zu schaffen. Der Neubau gilt als persönliches Lieblingsprojekt von US-Präsident Donald Trump. Er hatte angekündigt, dass das Projekt vollständig von ihm selbst sowie privaten Spendern finanziert werde, um die US-Steuerzahler nicht zu belasten. „Die Regierung zahlt absolut gar nichts“, sagte Trump am Mittwoch.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Dax schließt 0,2 Prozent höher bei 24.208 Punkten

Börse Frankfurt
Börse Frankfurt / Foto: dts

Der Dax hat am Donnerstag leicht zugelegt und schloss zum Xetra-Handelsschluss bei 24.208 Punkten, ein Plus von 0,2 Prozent. Nach frühem Rutsch ins Minus drehte der Leitindex am Nachmittag ins Plus. An der Spitze standen Siemens Energy, am Ende Infineon und Deutsche Telekom. Energiepreise legten zu, der Euro zeigte sich schwächer.

Stabilisierung nach schwachem Start

Nach einem Start knapp über dem Vortagesniveau rutschte der Dax zunächst ins Minus. Am Nachmittag konnte er die Verluste wieder abbauen und ins Plus drehen. Bis kurz vor Handelsschluss standen die Papiere von Siemens Energy an der Spitze der Kursliste in Frankfurt. Am Tabellenende fanden sich die Aktien von Infineon und der Deutschen Telekom wieder.

Stimmen vom Markt

„Mit den gestern Abend veröffentlichten Zahlen vom Softwarekonzern SAP konnten die Anleger nicht wirklich etwas anfangen“, kommentierte Christine Romar, Head of Europe bei CMC Markets. „Es sind wie in den USA nach den Netflix- und Tesla-Bilanzen auch hierzulande die Sorgen, dass der Höhepunkt in der Wachstumsdynamik der großen Technologieunternehmen erreicht sein könnte.“ Die Selbstverständlichkeit, mit der in der Vergangenheit hohe Erwartungen immer noch pulverisiert werden konnten, scheine den derzeit berichtenden Firmen erst einmal abhanden gekommen zu sein, so Romar.

„Dass es auch den Indizes in New York bislang nicht gelingt, ihre vor dem Zollschock Trumps gegen China erreichten Rekordhochs wieder anzulaufen, könnte für eine längere Pause in dem schon fast drei Jahre währenden Bullenmarkt sprechen. Die Entscheidung darüber könnte in der kommenden Woche fallen, wenn fünf der `Magnificent Seven` Bilanz ziehen und einen Ausblick auf die Zukunft geben“, erklärte die Analystin.

Energie und Devisen

Unterdessen stieg der Gaspreis: Eine Megawattstunde (MWh) Gas zur Lieferung im November kostete 32 Euro und damit zwei Prozent mehr als am Vortag. Das impliziert einen Verbraucherpreis von mindestens rund acht bis zehn Cent pro Kilowattstunde (kWh) inklusive Nebenkosten und Steuern, sollte das Preisniveau dauerhaft so bleiben.

Der Ölpreis stieg stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete am Donnerstagnachmittag gegen 17 Uhr deutscher Zeit 65,61 US-Dollar, das waren 4,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Die europäische Gemeinschaftswährung war am Donnerstagnachmittag etwas schwächer: Ein Euro kostete 1,1609 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8614 Euro zu haben.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

EU-Gipfel: Fortschritt bei Nutzung russischer Vermögen für Ukraine

Wolodymyr Selenskyj
Wolodymyr Selenskyj (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der ukrainische Präsident zeigt sich zuversichtlich, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel bei der Debatte über die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte vorankommen. Er dringt auf die Nutzung der Gelder für die ukrainische Waffenproduktion und hofft auf eine zeitnahe politische Entscheidung. Zudem begrüßt er neue EU-Sanktionen und warnt nach jüngsten Vorschlägen aus den USA vor Gebietsabtretungen.

Debatte über eingefrorene russische Vermögen

Wolodymyr Selenskyj zeigte sich am Donnerstagnachmittag optimistisch, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel in Brüssel in der Debatte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten Fortschritte machen werden. „Wenn wir nicht einen Sieg Russlands zulassen wollen, dann müssen wir uns verteidigen und deswegen können wir heute weiterkommen“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Er betonte, man müsse die Gelder für die ukrainische Waffenproduktion nutzen. Am besten wäre es, wenn sie schon Anfang 2026 zur Verfügung stünden, erklärte er. „Ich hoffe auf eine positive politische Entscheidung in der ein oder anderen Form, um der Ukraine zu helfen, vor allem mit den eingefrorenen Vermögenswerten“, sagte Selenskyj.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die eingefrorenen Vermögen in einen sogenannten „Reparationskredit“ für die Ukraine in Höhe von 140 Milliarden Euro umgewandelt werden sollen. Widerstand kam im Vorfeld des EU-Gipfels von Belgien, wo ein Großteil der Vermögen liegt.

Weitere Entscheidungen und Unterstützung

Der ukrainische Präsident begrüßte die Annahme des 19. Sanktionspakets gegen Russland durch die EU-Mitgliedsstaaten. Außerdem dankte er den Ländern, die den Kauf von US-Waffen für die Ukraine über die Purl-Initiative finanzieren. Finnland und Spanien beteiligen sich nun ebenfalls daran.

Debatte um mögliche Verhandlungen

Nachdem US-Präsident Donald Trump sich zuletzt für einen Stopp der Kampfhandlungen und Verhandlungen auf Basis des aktuellen Frontverlaufs ausgesprochen hatte, warnte Selenskyj erneut vor Gebietsabtretungen. „Man spricht von einem Tauschgeschäft, aber ich muss meinen Freunden und Partnern sagen: Das ist kein Tauschgeschäft, wenn man auf dem eigenen Staatgebiet einen Tausch vornimmt“, erklärte Selenskyj. „Wenn man nichts bekommt, auf dem eigenen Gebiet aber jemand anders etwas haben will, wo ist da der Tausch?“ Man müsse nun mehr Druck auf Russland ausüben, damit sich das Land zu Friedensgesprächen bereiterklärt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Nach drei Wochen: Stüvestraße wird am 24. Oktober wie geplant für den Verkehr freigegeben

Baustelle in der Stüvestraße
Baustelle in der Stüvestraße / Foto: Pohlmann

Die Baumaßnahme in der Stüvestraße wird am späten Freitagnachmittag, 24. Oktober, planmäßig  abgeschlossen und die Straße wieder für den Verkehr freigegeben.

Fahrrad-Markierungen kommen später

Dank der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen der Stadt Osnabrück, der SWO Netz GmbH sowie den ausführenden Bauunternehmen Dallmann und Dieckmann konnte die Maßnahme in der geplanten Bauzeit erfolgreich umgesetzt werden. Lediglich die Markierung der Fahrradpiktogramme wird aufgrund der aktuellen Witterungsbedingungen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. Dies wird jedoch keinen Einfluss auf den fließenden Verkehr haben.

Die Stadt Osnabrück bedankt sich bei allen Beteiligten für die reibungslose Zusammenarbeit sowie bei den Anwohnenden und Verkehrsteilnehmenden für ihr Verständnis während der Bauphase.

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Chrupalla wirft Merz Doppelmoral in Stadtbild-Debatte vor

Tino Chrupalla
Tino Chrupalla (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Der AfD-Vorsitzende hat dem Bundeskanzler und CDU-Chef in der Stadtbild-Debatte unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vorgeworfen. Zudem forderte er eine konsequentere Durchsetzung von Gesetzen.

Vorwürfe in der Stadtbild-Debatte

AfD-Vorsitzender Tino Chrupalla warf Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzureichende Differenzierung und „Doppelmoral“ vor. Hätte er selbst als AfD-Politiker eine solche Aussage gemacht, „stünde bei mir wahrscheinlich leider der Verfassungsschutz vor der Tür und würde mir sofort unterstellen, dass ich hier nicht differenziere, dass ich hier verallgemeinere“, sagte Chrupalla dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

Dabei gebe es ja durchaus auch die „Gutintegrierten, die nach Deutschland gekommen sind, die einen deutschen Pass haben und die sich hier an Recht und Gesetz halten“, so Chrupalla. „Das sollte man schon unterscheiden. Das hat Merz eben nicht getan. Als Bundeskanzler, wohlgemerkt.“

Forderung nach konsequentem Rechtsstaat

Chrupalla forderte eine konsequentere Durchsetzung von Gesetzen. „Das sind doch die Dinge, die die Bürger jeden Tag sehen: Wenn ich sehe vermüllte Ecken, wenn ich sehe, dass Straftaten durchgeführt werden, dass es No-Go-Areas gibt, wo die Polizei sich nicht mehr hintraut, wenn es Straßenrennen gibt, Prügeleien, da muss sofort der Rechtsstaat natürlich durchgreifen“, sagte der AfD-Chef. Merz würde nun Zustände bemängeln, die seine Partei, selbst mit verursacht habe. „Das ist schon eine Doppelmoral, die bemerkenswert ist.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Söder: EU soll Ukraine-Ausreise wieder verschärfen

Information für ukrainische Geflüchtete an einem Bahnhof
Foto: dts

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängt die EU, auf die Ukraine einzuwirken, damit gelockerte Ausreisebestimmungen wieder verschärft werden. Er will den Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und reduzieren und bringt bei Bedarf eine Einschränkung der Massenzustrom-Richtlinie ins Spiel.

Appell an EU und Ukraine

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ruft die Europäische Union dazu auf, den Druck auf die Ukraine zu erhöhen, ihre gelockerten Ausreisebestimmungen wieder zu verschärfen. „Wir müssen den sprunghaft ansteigenden Zuzug junger Männer aus der Ukraine steuern und deutlich reduzieren“, sagte Söder der „Bild“ (Freitagausgabe). „Deshalb müssen die EU und Berlin auf die Ukraine einwirken, dass die gelockerten Ausreisebestimmungen wieder geändert werden.“

Begründung und Forderungen

Es sei keinem geholfen, wenn „immer mehr junge Männer aus der Ukraine nach Deutschland kommen, anstatt ihre eigene Heimat zu verteidigen“, argumentierte der CSU-Chef. „Wir unterstützen die Ukraine aus voller Überzeugung: mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe. Aber es braucht auch ukrainische Soldaten, die ihr eigenes Land verteidigen.“

Söder rief die Ukraine zu klaren Regeln auf. „Wenn es nicht freiwillig geht, dann muss auf EU-Ebene die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie eingeschränkt werden“, sagte er.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Kooperation der Osnabrücker Kliniken: Gemeinsame Ziele sind fixiert, wie geht es weiter?

Letter of Intent Klinikum Osnabrück und Niels-Stensen-Kliniken
Letter of Intent Klinikum Osnabrück und Niels-Stensen-Kliniken / Foto: Pohlmann

Ein weiter so wie bisher, teils im Wettbewerb gegeneinander und mit teuren Doppelstrukturen, wird es nicht mehr gebene. Das machte nicht zuletzt Osnabrücks Oberbürgermeisterin Katharina Pötter, zusammen mit Vertretern von Klinikum und den Niels-Stensen-Kliniken bei einem kurzfristig einberufenen Pressetermin am Mittwochnachmittag deutlich.

Hintergrund war die inzwischen erfolgte Abstimmung und Unterzeichnung eines Letter of Intent (LOI) zur engeren Zusammenarbeit der drei großen Krankenhausstandorte – Klinikum Osnabrück (Finkenhügel), Marienhospital Osnabrück und Franziskus-Hospital Harderberg. Damit gibt es ein gemeinsames medizinisches Zielbild – auch für den Abbau teurer Doppelstrukturen und insbesondere für die Sicherung der Versorgung auf heutigem, nahezu universitärem Niveau.

In Zukunft eine neue Arbeitsteilung zwischen Finkenhügel, Innenstadt und Harderberg

Die kurz als LOI bezeichnete gemeinsame Absichtserklärung legt erstmals verbindliche Leitlinien für die künftige Aufstellung der Krankenhauslandschaft im Raum Osnabrück fest.
Das Klinikum am Finkenhügel soll zur zentralen Notfallversorgung mit erweiterter Neurologie und 24/7-Bereitschaft ausgebaut werden.
Das Marienhospital in der Innenstadt wird sich als onkologischer Schwerpunktstandort mit zertifizierten Krebszentren und kardiologischer 24-Stunden-Katheterbereitschaft profilieren.
Das Franziskus-Hospital am Harderberg wird sich stärker auf orthopädische und elektive Eingriffe spezialisieren, mit moderner Robotik-Chirurgie und einem Schwerpunkt auf Endoprothetik und Wirbelsäulenchirurgie. Alle drei Häuser behalten eine Notaufnahme – abgestuft nach Versorgungsstufen.

Oberbürgermeisterin will „Partnerschaft auf Augenhöhe“

Oberbürgermeisterin Katharina Pötter unterstrich bei der Vorstellung, dass diese Neuordnung notwendig sei, um die medizinische Qualität dauerhaft zu sichern: „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben. Wir wollen die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Menschen in dieser Region gewährleisten und zugleich die Arbeitsplätze sichern.“ Privatwirtschaftliche Lösungen seien dabei ausdrücklich ausgeschlossen – angestrebt werde eine „Partnerschaft auf Augenhöhe“ zwischen kommunalem und freigemeinnützigem Träger.

Organisatorische Struktur: eine gemeinsame Holding für drei Kliniken

Organisatorisch favorisieren die Träger ein Holding-Modell. Eine gemeinsame Dachgesellschaft soll künftig die Kliniken strategisch steuern, während die rechtliche und wirtschaftliche Eigenständigkeit der einzelnen Gesellschaften erhalten bleibt. Innerhalb dieser Struktur werden alle betriebswirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Fragen – von Due-Diligence über Mehrjahresplanung bis zur Finanzierung – in definierten Arbeitspaketen ausgearbeitet. Auch Abstimmungen mit dem Land Niedersachsen, Kostenträgern und Zertifizierungsstellen sind bereits fest eingeplant.

Kliniken sollen unter der Dachgesellschaft ihre Eigenständigkeit bewahren

Christina Jaax, Geschäftsführerin der Niels-Stensen-Kliniken erläutert: „Wir bevorzugen ein Modell, das die Eigenständigkeit respektiert, aber Synergien hebt. Wir wollen die Mitarbeitenden auf diesem Weg eng mitnehmen – über interne Dialogformate, FAQs und transparente Kommunikation.“ Damit soll auch den unterschiedlichen Tarif- und Versorgungssystemen Rechnung getragen werden, die in einer gemeinsamen Struktur fortbestehen.

Warum die Reform jetzt kommt?

Die Verantwortlichen verweisen auf den zunehmenden Druck durch die Bundes-Krankenhausreform, die künftige Zuteilung von Leistungsgruppen durch das Land sowie steigende Qualitätsanforderungen und Fachkräftemangel. Doppelvorhaltungen sollen künftig durch Bündelung von Kompetenzen ersetzt werden, um Spezialisierung und Mindestmengen zu sichern. Außerdem stehen beide Träger unter wirtschaftlichem Druck: Fehlbeträge in Millionenhöhe erschweren die Finanzierung. Fördermittel des Landes und Gelder aus dem Transformationsfonds des Bundes gelten als entscheidende Grundlage für die Umsetzung. Das Land Niedersachsen hat Unterstützung signalisiert, sofern ein gemeinsames Konzept vorliegt.

Für den Patienten soll sich nichts ändern

Trotz der anstehenden Mammut-Aufgabe versichert Klinikum-Geschäftsführer Frans Blok: „Für die Patientinnen und Patienten ändert sich im Grunde nichts. Das Angebot bleibt, es wird nur anders sortiert und konzentriert.“ Durch die Bündelung von Fachbereichen würden Qualität und Wirtschaftlichkeit gleichermaßen steigen. „Die großen Bauabschnitte starten frühestens ab 2027 und werden wohl nicht vor 2032 abgeschlossen sein“, so Blok zum weiteren Zeitplan.

Ein Abbau von Arbeitsplätzen ist nicht das Ziel

Nach Angaben der Träger ist der Zusammenschluss nicht auf Personalabbau ausgerichtet. Bestehende Arbeitsverträge und Tarifwerke bleiben zunächst bestehen. Unterschiedliche Systeme – kommunal und kirchlich – sollen im Rahmen der Holding berücksichtigt werden. Gleichzeitig wird geprüft, wo gemeinsame Strukturen, etwa in Labor oder IT, Synergien schaffen können, ohne die Standorte zu schwächen.

Weihbischof Johannes Wübbe appellierte an das Vertrauen der Belegschaften: „Wenn wir diesen Schritt nicht gehen, droht die medizinische Versorgung in der Region zu leiden. Stadt und kirchlicher Träger müssen jetzt gemeinsam handeln.“ Er verwies darauf, dass das Land Niedersachsen einen abgestimmten Weg ausdrücklich unterstütze.

Wie geht es jetzt weiter mit den Osnabrücker Kliniken?

Der LOI sieht einen klaren Fahrplan vor: Bis April 2026 sollen die Detailkonzepte zu Medizin, Standorten und Organisation vorliegen. Im Mai 2026 sind die Beschlüsse in den Aufsichtsgremien vorgesehen. Die Umsetzung erster Maßnahmen könnte frühestens zum 1. Januar 2027 starten. Größere Bauabschnitte, darunter neue OP- und Intensivbereiche am Klinikum sowie Umbauten im Marienhospital, werden sich über mehrere Jahre erstrecken. Fertigstellungen zentraler Bauabschnitte erwarten die Verantwortlichen frühestens 2032.

Hinweis: Der unserer Redaktion vorliegende Letter of Intent ist eine Absichtserklärung. Endgültige Entscheidungen zu Holding, Leistungszuordnungen und Bauprojekten folgen nach Abschluss der laufenden Arbeitspakete und der Abstimmung mit dem Land Niedersachsen.

Autoren: Dana Beckmann und Heiko Pohlmann

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„Kein Ort für Kinder!“ – Ausstellung zeigt den Alltag geflüchteter Kinder und Jugendlicher in Lagern

Die Ausstellung "Kein Ort für Kinder!" von Terre des Hommes wird bei Exil in der Möserstraße 36 gezeigt. v.l.n.r.: Sara Josef, Geschäftsführung Exil, Ralf Hellige, Sparkassensiftung, Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher Terre des Hommes, Deborah Berndt, FreiZeit für junge Geflüchtete.
Ausstellung "Kein Ort für Kinder!" / Foto: Hannah Meiners

Die Wanderausstellung „Kein Ort für Kinder!“ von Terre des Hommes macht auf die Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen in Erstaufnahmeeinrichtungen aufmerksam. Vom 24. bis 30. Oktober 2025 ist sie in den Räumen der Exil bewegt gGmbH, Möserstraße 36 in Osnabrück, zu sehen.

Bildunterschrift: Die Ausstellung „Kein Ort für Kinder!“ von Terre des Hommes wird bei Exil in der Möserstraße 36 gezeigt. v.l.n.r.: Sara Josef, Geschäftsführung Exil, Ralf Hellige, Sparkassensiftung, Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher Terre des Hommes, Deborah Berndt, FreiZeit für junge Geflüchtete.

Eigene Fotos von Kindern aus Bramsche-Hesepe

Ein Teil der Ausstellung entstand in Kooperation mit Exil e.V. und dem Projekt „FreiZeit für junge Geflüchtete“. Während der Corona-Pandemie erhielten Kinder und Jugendliche aus der Erstaufnahmeeinrichtung Bramsche-Hesepe Einwegkameras, um ihren Alltag festzuhalten. Die entstandenen Fotos zeigen den Blick der Kinder auf ihr Leben zwischen Enge, Zäunen und eingeschränkten Möglichkeiten.

„Wir wollen mit der Ausstellung die Augen dafür öffnen, dass auch in Deutschland die Zustände in den Lagern unzumutbar sind. Terre des Hommes hat den Titel für die Ausstellung passend gewählt: Es ist einfach kein Ort für Kinder!“, sagt Sara Josef, Geschäftsführerin von Exil.

Terre des Hommes für Kinderrechte und politische Verantwortung

Wolf-Christian Ramm, Pressesprecher von Terre des Hommes, betont: „Kinder brauchen ein kindgerechtes Umfeld, in dem sie spielen können und Freizeit haben. Sie brauchen keine haftähnlichen Zustände wie in diesen Lagern.“
Er verweist auf die UN-Kinderrechtskonvention, die in Artikel 22 den Schutz von Flüchtlingskindern festschreibt: „Jeder dritte Asylantrag war 2024 von einem Kind. Das sind bei rund 250.800 Asylanträgen 83.600 Kinder. Mit der Ausstellung zeigen wir die Lebensbedingungen für zigtausende Kinder, die vergessen werden.“

Einblicke in das Aufwachsen auf engstem Raum: Ein Mädchen mit ihrer älteren Schwester in einer Geflüchtetenunterkunft – eine der eindrücklichsten Aufnahmen der Ausstellung „Kein Ort für Kinder!“ von Terre des Hommes. Foto: Max Avdeev
Einblicke in das Aufwachsen auf engstem Raum: Ein Mädchen mit ihrer älteren Schwester in einer Geflüchtetenunterkunft – eine der eindrücklichsten Aufnahmen der Ausstellung „Kein Ort für Kinder!“ von Terre des Hommes. Foto: Max Avdeev

Exil schafft Kindern Freiräume mit FeiZeit

Das Projekt „FreiZeit für junge Geflüchtete“ von Exil ermöglicht Kindern und Jugendlichen seit über 20 Jahren regelmäßige Freizeitaktivitäten außerhalb der Unterkünfte. Während der Pandemie entstand daraus das Fotoprojekt, dessen Ergebnisse nun neben Fotos und Texten über andere deutsche Unterkünfte für Geflüchtete Teil der Ausstellung sind. Außerdem wird das Schicksal unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter beleuchtet.

Ausstellung soll wachrütteln und Augen öffnen

„Es braucht Träger, die Anlaufstellen bieten und Sichtbarkeit schaffen. Politisch wird aktuell mehr über Probleme und Kürzungen gesprochen – wir sehen unsere Aufgabe darin, wachzurütteln. Diese Kinder haben das Recht, Kind zu sein!“, so Josef.

Ermöglicht wird die Präsentation in Osnabrück durch die Unterstützung der Stiftung der Sparkasse Osnabrück. „Die Ausstellung soll Transparenz schaffen für das, was genau vor unseren Nasen passiert. Wir unterstützen dabei von Herzen gerne finanziell“, erklärt Ralf Hellige, Vertreter der Stiftung.

Ausstellung bei Exil in Osnabrück

Die Ausstellung wird am Donnerstag, 24. Oktober, für die Öffentlichkeit eröffnet und ist bis zum 30. Oktober 2025 in der Möserstraße 36 zu sehen.
Die Öffnungszeiten sind montags bis freitags von 10 bis 19 Uhr sowie samstags von 14 bis 16 Uhr. Im Anschluss wird sie auch für Schulklassen zugänglich sein, begleitet durch ein pädagogisches Rahmenprogramm des Projekts „FreiZeit für junge Geflüchtete“.

AFP

KfW Entwicklungsbank baut bis 2029 rund 100 Stellen ab

Bankengruppe KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau)
Bankengruppe KFW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) / Foto: dts

Die staatliche Förderbank KfW baut in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle ab. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen; der Personalabbau soll „im Rahmen der natürlichen Fluktuation“ erfolgen und sozialverträglich gestaltet werden, wie eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) bestätigte. Die KfW reagiert damit auf sinkende Mittel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit und stellt ihre Strukturen effizienter auf.

Personalabbau und Zeitplan

Die KfW streicht in ihrer Entwicklungsbank rund jede zehnte Stelle. Bis 2029 sollen etwa hundert Jobs wegfallen. Der Personalabbau soll „im Rahmen der natürlichen Fluktuation“ erfolgen und sozialverträglich gestaltet werden, bestätigte eine Sprecherin dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Hintergrund und Neuausrichtung

Die KfW reagiert nach eigenen Angaben auf sinkende Mittel in der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund soll sich die Einheit, die im Auftrag der Bundesregierung Projekte in Entwicklungs- und Schwellenländern umsetzt, effizienter aufstellen. Dazu führt die Förderbank eine neue Organisationsstruktur ein, vereinfacht Abläufe und digitalisiert Prozesse.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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Staatsgerichtshof kippt Bremens Haushalte 2023/2024 wegen Schuldenbremse

Landtag Bremen
Landtag Bremen / Foto: dts

Der Bremer Staatsgerichtshof hat die Haushaltsgesetze der Hansestadt für die Jahre 2023 und 2024 für verfassungswidrig erklärt. Die Gesetze verstießen gegen die Schuldenbremse und entsprachen nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage hätten darlegen müssen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.

Verstoß gegen Schuldenbremse

Die Richter stellten fest, dass die Haushaltsgesetze nicht den Vorgaben genügten, die eine erhebliche Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage nachvollziehbar hätten begründen müssen. Nach Auffassung des Gerichts fehlten damit zentrale Voraussetzungen für die Zulässigkeit der gewählten Finanzierung.

Krisen anerkannt, Begründung unzureichend

Die Klimakrise, die Covid-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wurden als außergewöhnliche Notsituationen anerkannt, die sich der Kontrolle des Staates entzogen. Dennoch habe der Gesetzgeber nicht ausreichend dargelegt, dass die finanzielle Belastung durch diese Krisen die Aufnahme von Notkrediten rechtfertige. Insbesondere fehle es an einem sachlichen Zusammenhang zwischen der Krise und den finanzierten Maßnahmen, wie etwa den Stützungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr und den Klinikverbund Gesundheit Nord.

Keine Rückabwicklung, einstimmige Entscheidungen

Rückabwicklungspflichten für bereits verausgabte Mittel ergeben sich aus der Unvereinbarkeitsfeststellung nicht. Die Entscheidungen des Staatsgerichtshofs sind einstimmig ergangen (Az: St 6/23, St 3/24).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

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