Schahina Gambir (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Von fast 250 aus Pakistan nach Afghanistan abgeschobenen Afghanen mit deutscher Aufnahmezusage konnten bislang nur 22 wieder nach Pakistan zurückkehren. Das geht aus Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Grünen hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet; die Grünen kritisieren das Vorgehen scharf.
Zahlen aus Regierungsantworten
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Schahina Gambir hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet. Zudem teilte die Bundesregierung in einer weiteren Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion mit, dass sich die Bundesregierung bei nur 53 dieser nach Afghanistan abgeschobenen Personen um die Ausstellung eines Visums nach Pakistan bemüht hat.
Kritik der Grünen
Grünen-Politikerin Gambir kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung. „Das ist unverantwortlich. Die Bundesregierung ist weder willens, ihren rechtlichen und humanitären Pflichten nachzukommen, noch die Menschen aus ihrer akuten Bedrohung zu retten“, sagte sie der Zeitung. „Dass das Innenministerium darüber hinaus offen zugibt nicht zu wissen, wie viele Sicherheitsinterviews überhaupt noch ausstehen, bestätigt die Ahnungslosigkeit des Ministeriums.“
Der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie und verweist auf kleinere Reaktoren sowie die Fusionsforschung. Zugleich betont das Bundeswirtschaftsministerium, es gebe keine Pläne für eine erneute Nutzung von Atomkraft in der Energieerzeugung.
IAEA-Generaldirektor sieht Kurswende – Hinweise aus Gespräch mit Reiche
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) erwartet eine Rückkehr Deutschlands zur Kernenergie. „Sie hat mir gegenüber geäußert, dass das Thema sehr ernsthaft geprüft wird“, sagte Rafael Mariano Grossi dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“ über Gespräche mit Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) beim G7-Energieministertreffen in Toronto. „Man könnte eine Karte Europas zeichnen, mit zwei Ausnahmen: Spanien, das immer noch unentschieden ist, und Deutschland, das ausgestiegen ist, aber Hintergedanken hat und auf praktische Weise zurückkehren möchte“, sagte Grossi dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“. „Vielleicht nicht über große Reaktoren, sondern über Small Modular Reactors (SMR) oder die Kernfusion“, sagte Grossi dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“.
Fokus auf SMR und Fusionsenergie
Große Kernkraftwerke seien in Deutschland zu teuer, erklärte Grossi. Daher liege der Fokus auf kleineren Reaktoren und auf der Fusionsenergie. Deutschland habe große Fähigkeiten in der Nukleartechnologie, sagte der IAEA-Chef. „Ich glaube, all diese Kompetenzen bestehen weiterhin, und wir werden sie in den kommenden Jahren wieder aktiv sehen“, sagte Grossi dem Newsletter „Energie und Klima“ des „Politico“. Im Bereich der Fusionsenergie hat die Bundesregierung einen Aktionsplan vorgelegt. Das Ziel, den ersten Fusionsreaktor der Welt fertigzustellen, ist im Koalitionsvertrag verankert. Zum Thema SMR sagte Reiche im Mai auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel, man müsse zumindest Technologien „mitshapen und entwickeln“ können. „Wenn wir das auch verpassen, verpassen wir, glaube ich, eine große Chance“, so Reiche. Ähnlich äußerte sie sich im Oktober beim Berlin Global Dialogue.
Bundeswirtschaftsministerium: Keine Pläne für Atomkraft
Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte auf Anfrage des „Politico“, es gebe keinen Plan, in Deutschland bei der Energieerzeugung erneut auf Atomkraft zu setzen. „Persönliche Gespräche kommentieren wir grundsätzlich nicht“, so der Sprecher auf Anfrage des „Politico“.
Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Eine interne Umfrage zeigt sinkenden Optimismus und rückläufigen „Eisenbahnerstolz“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Nur noch 31 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft.
Weniger Optimismus, schwindender „Eisenbahnerstolz“
Nur noch 31 Prozent der Belegschaft blicken optimistisch in die Zukunft, vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent. Gerade einmal ein Drittel der Befragten ist noch überzeugt von der Strategie „S3“ von Ex-Bahnchef Richard Lutz, sogar nur 27 Prozent glauben noch an den Erfolg seiner einst zentralen Konzernstrategie „Starke Schiene“. Der sogenannte „Eisenbahnerstolz“ sinkt mit 57 Prozent auf einen historischen Tiefstand. „Die Distanzierung der Beschäftigten von der Bahn hält an“, heißt es dazu laut SZ in einer internen Präsentation.
Zeitraum und Methode der Befragung
Befragt wurden die Bahn-Mitarbeiter zwischen dem 9. September und dem 2. Oktober, also weitgehend noch bevor die neue Bahnchefin Evelyn Palla den Job an der Konzernspitze am 1. Oktober angetreten hat. Teilgenommen am sogenannten „Kulturbarometer“ haben etwa 13.000 Mitarbeiter. Anders als bei der Vorjahresumfrage wurde dieses Jahr nur eine repräsentative Stichprobe befragt, hieß es.
Ruf nach Neuanfang und Reaktionen aus dem Unternehmen
Tatsächlich sehen 70 Prozent aller Befragten die Notwendigkeit eines Neuanfangs, heißt es in dem Bericht. Bei den Führungskräften sind es demnach sogar 83 Prozent und auf der obersten Leitungsebene sogar 95 Prozent. Erstmals überwiegt bei ihnen der Pessimismus, was die Ausrichtung des Konzerns angeht: Nur 31 Prozent blicken optimistisch in die Zukunft (2024: 38 Prozent), 34 Prozent sehen die Situation ambivalent, 35 Prozent sind pessimistisch (2024: 30 Prozent). „Die Ergebnisse sind – wenig überraschend – nicht besonders erfreulich“, sagte Personalvorstand Martin Seiler. „Sie zeigen aber auch, dass die Mehrheit der Belegschaft grundlegende Veränderungen in unserem Konzern will“.
Demonstranten protestieren für Klimaschutz am 13.03.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Mehrere Umweltschutzorganisationen kritisieren eine Abschwächung des EU-Klimazwischenziels für 2040 sowie die Verschiebung des Emissionshandels für Gebäude und Verkehr. Sie warnen vor Schlupflöchern, einer aufgeweichten Zielarchitektur und einer geschwächten Verhandlungsposition der EU bei internationalen Klimatreffen. Nach der Einigung der EU-Umweltminister sollen die Emissionen bis 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken und bis 2040 um 90 Prozent, internationale CO2-Zertifikate dürfen zu fünf Prozent genutzt werden, der neue Emissionshandel wird um ein Jahr verschoben.
Schlupflöcher im Ratsbeschluss
„Im Kleingedruckten des Ratsbeschlusses finden sich mehrere große Schlupflöcher“, sagte Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, am Mittwoch. „Wenn das Gesetz so beschlossen würde, droht uns ein Schweizer Käse bei der Klima-Architektur.“ sagte er.
Politik-Vorstand von Germanwatch Christoph Bals bemängelte, dass künftig internationale Emissionsgutschriften für fünf Prozent der Emissionsreduktion genutzt werden dürfen. Das bedeute, dass bis zu fünf Prozent der Emissionsminderung gar nicht in der EU stattfinden müssten. „Dieses Schlupfloch mit den Gutschriften aus dem Ausland droht die Integrität der EU-Klimapolitik zu untergraben und schwächt letztlich auch die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft“, so Bals.
Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch Petter Lydén kritisierte auch das Klimazwischenziel 2035. „Die EU bestätigt nur die unzureichende Zielspanne von 66,25 bis 72,5 Prozent für 2035. Das ist enttäuschend und zu wenig, um beim Klimagipfel in Belém Eindruck zu machen“, erklärte er. „Anstatt mit einem soliden Klimaziel andere Länder mit hohen Emissionen zu ermutigen, ebenfalls ihren Beitrag zu leisten, reiht sich die EU ein in die lange Reihe von Staaten mit mäßigen bis schwachen oder unklaren Klimazielen.“
Verschobener Emissionshandel und Klimaziele
Greenpeace-Expertin für internationale Klimapolitik Sarah Zitterbarth sieht eine geschwächte Verhandlungsposition der EU bei der UN-Klimakonferenz (COP20) in Brasilien. „Mit ihrem kurz vor knapp beschlossenen 2035-Klimaziel bleibt die EU deutlich zurück hinter den Empfehlungen ihres eigenen Klimabeirats. Ihr ebenfalls beschlossenes CO2-Ziel für 2040 von minus 90 Prozent kann die EU so kaum erreichen“, sagte sie. „Dazu müssten die Emissionen im Jahr 2035 schon um mindestens 77 Prozent zurückgehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU ist das fatal.“
Vor allem die anvisierte Verschiebung des neuen Emissionshandels um ein Jahr sowie die mögliche Abschwächung des jetzt beschlossenen Ziels bei künftigen Überprüfungen sei schmerzhaft, kritisierte Germanwatch-Referent Charly Heberer. „Die Mitgliedstaaten wollen insbesondere eine Klausel aufnehmen, dass sie die Ziele für natürliche Kohlenstoffsenken nicht erreichen müssen“, kritisierte er. „Dabei haben sie es selbst in der Hand, beim Schutz von Wäldern, Mooren und Grünland nachzubessern. Zudem könnten sie bei der Überprüfung die Möglichkeit erhalten, noch zusätzliche internationale Zertifikate zum Erreichen ihrer Ziele zu kaufen und Klimaschutz damit weiter auszulagern“, so Heberer. „Das sollte das Europäische Parlament in den anstehenden Verhandlungen dringend ausbügeln.“
Klimachefin beim WWF Deutschland Viviane Raddatz zweifelte daran, dass genug Maßnahmen eingesetzt werden, um die die beschlossenen Ziele zu erreichen. „Die massiven Aufweichungen des Green Deal, die Verschiebung des Emissionshandels für Verkehr und Gebäude und weitere Revisionen im Emissionshandel für Energie und Industrie zeugen nicht davon, dass die EU-Staaten das beschlossene Ziel entschieden umsetzen wollen“, sagte sie. „Wir brauchen saubere Erneuerbare und eine schnellere umfassende Elektrifizierung, um uns krisen- und zukunftsfest aufstellen. Der nachhaltige Wandel unserer Wirtschaft in Europa und Deutschland ist mit enormen Chancen verbunden.“ Aktuell würden diese oftmals ungenutzt bleiben, so Raddatz. „Wir brauchen Leadership statt Schlupflöcher von der EU.“
Greenpeace verweist auf Emissions Gap Report
Nach Angaben von Greenpeace bewahrt die Einigung Europa zwar vor einer Blamage, aber sie reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. „Die Erde steuert auf eine alarmierende Erwärmung von 2,8 Grad bis 2100 zu, zeigt der gestern veröffentlichte Emissions Gap Report“, sagte Greenpeace-Expertin Sarah Zitterbarth. „Nun müssen die EU-Staaten auf der COP30 alles daran setzen, die klaffende Lücke in den Ambitionen zu schließen und die eskalierende Klimakrise mit einer globalen Energiewende einzudämmen.“
Der Ausstoß an Treibhausgasen in der EU soll nach der Einigung der EU-Umweltminister bis zum Jahr 2035 um 66,25 bis 72,5 Prozent sinken, verglichen mit 1990. Bis zum Jahr 2040 sollen die Emissionen um 90 Prozent zurückgehen. Die Nutzung internationaler CO2-Zertifikate wurde dabei auf fünf Prozent ausgeweitet. Auch der für das Jahr 2027 geplante Emissionshandel für Gebäude und Verkehr soll um ein Jahr nach hinten verschoben werden. Besonders das Ziel für 2035 ist wichtig für die Position der EU auf der in der kommenden Woche beginnenden UN-Klimakonferenz.
Autofahrer auf der A1 müssen sich in dieser Woche auf eine nächtliche Sperrung einstellen. Die Autobahn Westfalen saniert an der Anschlussstelle Bramsche in Fahrtrichtung Dortmund Schadstellen auf der Fahrbahn.
Umleitung über Osnabrück-Nord
Die Ausfahrt Bramsche ist daher von Donnerstag, 6. November, ab 20:00 Uhr bis Freitag, 7. November, um 5:00 Uhr vollständig gesperrt. Der Verkehr wird in dieser Zeit über die nächste Anschlussstelle Osnabrück-Nord umgeleitet. Die Autobahn GmbH bittet Verkehrsteilnehmer um Verständnis und empfiehlt, die Sperrung bei der Routenplanung zu berücksichtigen.
Christian Dürr am 09.02.2025 / via dts Nachrichtenagentur
FDP-Chef Christian Dürr hat die von der Bundesregierung beschlossenen Bürokratieentlastungen scharf kritisiert und den Koalitionspartnern mangelnden Reformwillen vorgeworfen. Mit Blick auf das vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket warnte er vor einer „Mogelpackung“ und zusätzlichen Belastungen für den Mittelstand. Dürr äußerte sich den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Kritik am Kabinettsbeschluss
Christian Dürr erklärte: „Nachdem Friedrich Merz bei der Schuldenbremse und beim Bürgergeld schon jegliche Versprechen gnadenlos gebrochen hat, wird nun der nächste Schwindel offensichtlich: Der angekündigte Bürokratieabbau droht eine Mogelpackung zu werden“, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf das am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Maßnahmenpaket.
Statt spürbarer Entlastungen für Bürger und Unternehmen stünden lediglich wenige Hundert Millionen Euro an Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. „Die FDP hat selbst gegen die vorschriftsverliebten Grünen mit Robert Habeck rund zehnmal mehr Bürokratieabbau durchgesetzt, als nun bei Schwarz-Rot beschlossen werden soll“, so Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Mittelstand und Tariftreuegesetz
Besonders der Mittelstand werde durch neue Auflagen weiter belastet. „Mit Vorhaben wie dem Tariftreuegesetz soll vor allem der Mittelstand mit unnötiger Bürokratie überzogen werden“, kritisierte der FDP-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das Tariftreuegesetz sieht vor, dass Unternehmen ihren Beschäftigten tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen, wenn sie Aufträge oder Konzessionen des Bundes ausführen. Es soll für öffentliche Aufträge mit einem geschätzten Wert von mindestens 50.000 Euro gelten.
Vorwurf mangelnder Entschlossenheit
Dürr warf der Regierung fehlende Entschlossenheit vor. „Statt im angekündigten `Herbst der Reformen` bummelt die Regierung schon nah am Winterschlaf, während das Land immer tiefer in die Krise schlittert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Deutschland brauche jetzt „mutige Reformen beim Sozialstaat, der Rente und vor allem einen Belastungsstopp bei immer neuer Bürokratie“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Vor dem Stahlgipfel fordert Bremens Bürgermeister von der Bundesregierung Unterstützung für eine Halbierung der EU-Importquoten und dringt auf Nachverhandlungen über US-Zölle. Zudem lehnt er pauschale Strafzölle gegen China ab, plädiert für einen Stopp russischer Stahlimporte und verlangt einen langfristig gesicherten Industriestrompreis von rund fünf Cent.
Unterstützung für EU-Vorschlag
Vor dem Stahlgipfel hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) die Bundesregierung aufgefordert, den EU-Vorschlag für eine Halbierung der Importquoten zu unterstützen. „Ohne die wird die europäische Stahlindustrie nicht überleben können“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Diesen Vorschlag muss Deutschland unterstützen und auf europäischer Ebene sein ganzes politisches Gewicht zur Durchsetzung nutzen.“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Deutschland müsse mit klarer Stimme auftreten und dürfe nicht im Detailstreit stecken bleiben, sagte er.
US-Zölle neu verhandeln
Bovenschulte forderte zudem Nachverhandlungen über die US-Zölle auf Stahlimporte. „Ich halte die bisherige Unterwerfungsstrategie gegenüber den USA für einen Fehler“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Die EU müsse mit den USA noch einmal über den 50-Prozent-Zoll auf europäischen Stahl verhandeln.
China-Sanktionen und russische Importe
Forderungen nach Strafzöllen für Stahlimporte aus China schloss er sich nicht an. „Ich bin skeptisch bei pauschalen Sanktionen“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Natürlich verzerren bestimmte staatliche Subventionen in China den Wettbewerb, aber auch wir betreiben Industriepolitik.“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Entscheidend sei, genau zu prüfen, wann staatliche Unterstützung illegitim werde.
Nach Finanzminister Lars Klingbeil sprach (SPD) sich auch Bovenschulte für einen Stopp russischer Stahlimporte nach Deutschland aus. Diese würden die europäische Sanktionspolitik unterlaufen und indirekt den Krieg gegen die Ukraine finanzieren. „Einzelne EU-Staaten haben bislang aber verhindert, dass wir die Importe stoppen konnten“, sagte Bovenschule dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Das ist unhaltbar.“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Industriestrompreis langfristig sichern
Zugleich forderte der Bremer Bürgermeister, für den Industriestrompreis, den Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für 2026 in Aussicht gestellt hat, langfristig ein Niveau von rund fünf Cent zu garantieren. „Wichtig ist nicht nur der effektive Strompreis, der am Ende dabei herauskommt und der idealerweise um die fünf Cent pro Kilowattstunde liegen sollte“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). Vor allem gehe es um die Verlässlichkeit, dass der Preis für einen längeren Zeitraum gelte – aus seiner Sicht für mindestens zehn Jahre. „Sind es nur drei Jahre, wie derzeit vorgesehen, wird das den Firmen keine Investitionssicherheit bieten.“, sagte Bovenschulte dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe).
Beim Heimspiel am Samstag gegen den MSV Duisburg konnten alle Fans wieder ihren Becherpfand für den guten Zweck spenden: Die Becherspende an diesem Wochenende unterstützte den Wünschewagen Niedersachsen. Insgesamt kamen 2.870 EUR für die Organisation zusammen.
VfL Osnabrück unterstützt Projekt des ASB
Das Projekt des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) erfüllt schwerstkranken Menschen einen letzten Herzenswunsch. Ziel ist es, ihnen eine unvergessliche Fahrt zu ermöglichen, etwa ans Meer, ins Stadion oder noch einmal nach Hause. Dabei kann der Wünschende das Ziel seiner Reise selbst bestimmen.
Wünschewagen erfüllt letzten Herzenswunsch
Der Wünschewagen hilft, wenn Angehörige mit der Organisation einer solchen Fahrt überfordert sind. Das ehrenamtliche Team unterstützt dann, wenn der Fahrgast liegend transportiert werden muss, pflegerisch oder medizinische Betreuung benötigt oder die Familie sich den Ausflug allein nicht zutraut. Dank der Spenden können die Gäste ihre Fahrt kostenfrei antreten. Wer mehr über den Wünschewagen und seine Arbeit erfahren oder selbst als Wünscheerfüller aktiv werden möchte, findet weitere Informationen hier.
Wirtschaftsrat der CDU (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Generalsekretär des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts der Bundesregierung gelobt und eine zügige Umsetzung eingefordert. Zugleich hob er die Modernisierungsagenda des Bundesdigitalministers als ambitionierter gegenüber den Kabinettergebnissen hervor und sprach von einem angestoßenen Prozess zum Bürokratieabbau.
Reaktionen des Wirtschaftsrats
Generalsekretär Wolfgang Steiger des CDU-nahen Lobby- und Berufsverbands „Wirtschaftsrat der CDU“ hat die Beschlüsse des Entlastungskabinetts gelobt und zugleich eine zügige Umsetzung eingefordert. „Es darf nicht bei Ankündigungen bleiben“, sagte Steiger der „Rheinischen Post“ am Mittwoch. „Entscheidend ist die Umsetzung – und dass die Entlastungen nachweislich bei den Unternehmen ankommen.“
Modernisierungsagenda und Bürokratieabbau
Die Modernisierungsagenda von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) sei ambitionierter als die Kabinettergebnisse. „Dennoch ist damit ein überfälliger Prozess zum Bürokratieabbau in Gang gesetzt worden. Damit leisten Bundeskanzler Merz und Bundesminister Wildberger einen wichtigen Beitrag zur Glaubwürdigkeit ihrer Agenda“, sagte er. „Die Unternehmen brauchen spürbare Entlastungen im Verwaltungsalltag, um jetzt ihre Investitionsentscheidungen hierzulande treffen zu können, sonst droht ein Abbau von Unternehmertum.“
Thomas Röwekamp (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Im Bundestag steht die AfD in der Kritik, sich über parlamentarische Anfragen systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu beschaffen. Nach Informationen des „Spiegel“ sind hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium alarmiert; laut „Spiegel“ würden „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet.
Vorwurf des Ausschussvorsitzenden
Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp (CDU) wirft der AfD vor, sich im Zuge parlamentarischer Anfragen im Bundestag systematisch sensible Informationen zur Verteidigungsfähigkeit des Landes zu beschaffen. Röwekamp sagte dem „Spiegel“, es sei „schon sehr durchsichtig, dass seitens der AfD-Fraktion eine Vielzahl systematisch aufeinander aufbauender und sehr detaillierter Anfragen zu militärischen Fähigkeiten und Fähigkeitslücken der Bundeswehr gestellt werden“. In der Zusammenschau und dem Grad der Detaillierung lasse sich dies „nicht mit einem gerechtfertigten Frageinteresse zum Zweck der parlamentarischen Kontrolle der Regierung erklären“.
Röwekamp sagte dem „Spiegel“ weiter, vielmehr liege der Verdacht nahe, „dass hier gezielt und rasterartig militärisch sensible Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr beschafft werden sollen, die für ausländische Mächte von großem Wert wären, nicht zuletzt für Russland, das seine Spionageaktivitäten und hybriden Angriffe gegen Deutschland seit Jahren kontinuierlich verstärkt“.
Alarmierte Kreise im Verteidigungsressort
Auch hochrangige Militärs und die Leitungsebene im Bundesverteidigungsministerium sind nach Informationen des „Spiegel“ alarmiert. Demnach wirkten die Anfragen, als seien sie aufeinander abgestimmt, um Lücken bei der Bundeswehr auszuleuchten. Da „steckt System dahinter“, heißt es nach Informationen des „Spiegel“, wie es zuvor schon Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) mit Blick auf Anfragen im Landtag in Erfurt formuliert hatte.
Auch im Bendlerblock drängt sich laut „Spiegel“ der Eindruck auf, dass „gezielt Fragenkataloge aus Moskau“ abgearbeitet würden, die auf konkrete militärische Fähigkeiten der Bundeswehr ebenso zielen wie auf Zeitlinien bei der Beschaffung zur Schließung von Lücken.
