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6. November 2025

Vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland hervorgehoben. Sie bekräftigte die Unterstützung der Bundesregierung für den Stahlstandort und nannte faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz vor Billigimporten und bezahlbare Energie als Ziele. Zugleich forderte sie ein klares Signal für eine gemeinsame Anstrengung von Unternehmen, Beschäftigten und Politik.

Bekenntnis zum Stahlstandort

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Stahlgipfel der Bundesregierung die Bedeutung der Branche für den Industriestandort Deutschland betont und ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Stahlproduktion hierzulande abgegeben. „Die Stahlindustrie ist das Rückgrat unserer Industrie und sie muss eine Zukunft in Deutschland haben“, sagte Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Es gehe um 115.000 Arbeitsplätze, um Familien und ganze Regionen. „Deshalb steht die Bundesregierung fest zum Stahlstandort Deutschland und damit fest an der Seite der Unternehmen und ihrer Beschäftigten“, so Bas den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Ziel sei es, faire Wettbewerbsbedingungen, Schutz vor Billigimporten und bezahlbare Energie zu sichern.

Gemeinsamer Kraftakt gefordert

„Die Zukunft der Stahlindustrie sichern wir nur miteinander – mit starker Mitbestimmung und mutigen Unternehmen, die in die Zukunft investieren wollen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Vom Gipfel müsse ein „klares Bekenntnis zu diesem gemeinsamen Kraftakt“ ausgehen. Nur mit einer starken Partnerschaft von Unternehmen, Beschäftigten und Bundesregierung könne es gelingen, Wettbewerbsfähigkeit und Fortschritt auf dem Weg zur Klimaneutralität zu vereinen – auch in geopolitisch herausfordernden Zeiten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 08:10.

AFP

Lula drängt reiche Staaten zu Klimafinanzierung, fordert UN-Klimarat

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Lula (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva fordert vor der UN-Klimakonferenz die reichen Länder auf, ihre finanziellen Zusagen einzuhalten. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) betont er, dass gemeinsame Ressourcen notwendig seien, um der Klimakrise zu begegnen. Als Gastgeber der COP30, die kommende Woche im brasilianischen Belém stattfindet, wendet er sich gegen Rückzugstendenzen in Industriestaaten; die USA haben angekündigt, keine Delegation zu entsenden.

Forderung an reiche Länder

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat die wohlhabenden Staaten aufgerufen, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen. In einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) schreibt Lula, um der Klimakrise gemeinsam zu begegnen, seien Ressourcen erforderlich.

In dem Beitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) heißt es wörtlich: „Wir müssen anerkennen, dass das Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten nach wie vor die unverhandelbare Grundlage jedes Klimapakts ist.“ Der Gastgeber der COP30, die kommende Woche im brasilianischen Belém ausgerichtet wird, wendet sich damit gegen Rückzugstendenzen in Industriestaaten. Allen voran die USA haben angekündigt, keine Delegation zur Konferenz in Brasilien zu entsenden.

Gerechtigkeit und Verantwortung

Lula führt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) weiter aus: „Deshalb fordert der Globale Süden einen besseren Zugang zu Ressourcen – nicht als Wohltätigkeit, sondern aus Gerechtigkeit. Die reichen Länder haben am meisten von der kohlenstoffbasierten Wirtschaft profitiert. Sie müssen sich nun ihrer Verantwortung stellen, nicht nur, indem sie Verpflichtungen eingehen, sondern auch durch die Begleichung ihrer Schulden.“

Vorschlag für UN-Klimarat

Lula kündigte an, sich auf der COP30 für die Schaffung eines UN-Klimarats einzusetzen, der mit der Generalversammlung verbunden ist. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe) heißt es dazu: „Dies wäre eine neue Governance-Struktur mit der Kraft und Legitimität, um sicherzustellen, dass die Länder ihre Versprechen einhalten, und ein wirksamer Schritt zur Überwindung der derzeitigen Lähmung des multilateralen Systems“, heißt es in dem Beitrag weiter.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 08:10.

AFP

Neubau mit angezogener Handbremse: In Osnabrück fehlen 2.600 Wohnungen

Hasepost

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6. November 2025

Mangelware Wohnung: Osnabrück hat ein Wohnungsdefizit. Aktuell fehlen rund 2.600 Wohnungen. Gleichzeitig stehen in Osnabrück 1.150 Wohnungen bereits seit einem Jahr oder länger leer. Wer eine Wohnung sucht, sollte sich darauf aber keine Hoffnungen machen: Wohnungen, die lange Zeit leer stehen, gehen kaum wieder in die Vermietung. Die Zahlen für Osnabrück gehen aus der aktuellen regionalen Wohnungsmarkt-Untersuchung hervor, die das Pestel-Institut gemacht hat. Die Wissenschaftler haben dabei den Wohnungsbestand, die Bevölkerungsentwicklung sowie Prognosen für den Arbeitsmarkt und die Beschäftigung in Osnabrück analysiert.

920 neue Wohnung pro Jahr

„Vom Arbeitskräftebedarf über die Geburten bis zu den Sterbefällen: Es wird sich in Osnabrück eine Menge tun – und auf dem Wohnungsmarkt tun müssen. Das bedeutet konkret: In den nächsten fünf Jahren müssen rund 920 neue Wohnungen in Osnabrück gebaut werden – und zwar pro Jahr“, sagt Matthias Günther.

Der Chef-Ökonom des Pestel-Instituts hält dieses Wohnungsbaupensum in Osnabrück für machbar. So habe es im ersten Halbjahr dieses Jahres nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 563 Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Osnabrück gegeben. „Das könnte reichen, um den Wohnungsbedarf zu decken“, so Matthias Günther. Dazu dürfe es mit den Baugenehmigungen in Osnabrück „jederzeit bergauf, aber nicht mehr bergab gehen“.

Was der Leiter des Pestel-Instituts empfiehlt

Außerdem sei eine Baugenehmigung zunächst nur eine geplante Wohnung auf dem Papier: „Am Ende muss jede genehmigte Wohnung auch tatsächlich gebaut werden. Das klappt aber nur, wenn bundespolitisch mehr passiert: Der Bund muss den Neubau von Wohnungen wieder ankurbeln. Und das möglichst schnell“, so Günther.

Dabei gibt es für den Leiter des Pestel-Instituts vor allem ein effektives Instrument, das den Wohnungsbau auch in Osnabrück flott in Fahrt bringen würde: „Dringend notwendig ist günstiges Baugeld. Der Bund muss ein Zins-Programm auflegen: Maximal 2 Prozent Zinsen – teurer darf die Finanzierung beim Wohnungsbau nicht sein. Dann wären deutlich mehr private Bauherren, aber auch Investoren endlich wieder in der Lage, neue Wohnungen in Osnabrück zu bauen. Vor allem würde das schnell einen Effekt bringen: Mit einem Niedrigzins-Baugeld würde der Bund einen wirklichen Turbo für den Neubau von Wohnungen starten“, ist der Chef-Ökonom des Pestel-Instituts überzeugt.

Regionale Wohnungsmarkt-Analyse

Die Wissenschaftler haben die regionale Wohnungsmarkt-Analyse im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) durchgeführt. Dessen Präsidentin fehlen klare Signale – Anreize, die kurzfristig wirken: „In Sachen Wohnungsbau passiert bei der neuen Bundesregierung zu wenig. Nur das Schlagwort ‚Wohnungsbau-Turbo‘ geistert seit Monaten durch die Republik. Doch von einem ‚Turbo‘ kann keine Rede sein. Die Maßnahmen wirken nur mittel- bis langfristig. Jedenfalls ist von dem versprochenen ‚Turbo-Effekt‘ in Osnabrück und auch sonst nirgendwo etwas zu merken“, sagt Katharina Metzger. Selbst da, wo es ein Plus bei den Baugenehmigungen gebe, passiere dies auf „denkbar niedrigem Niveau“.

Dabei sei der Wohnungsbau ein wichtiger Motor der Binnenkonjunktur: „Läuft der Wohnungsbau, dann läuft auch die Wirtschaft. Deshalb ist es höchste Zeit, dass Bundeskanzler Merz den Wohnungsbau jetzt zur Chefsache macht“, fordert die Präsidentin des Baustoff-Fachhandels. Passiere nichts, dann sacke der Neubau weiter ab. Schon jetzt verliere der Bau Tag für Tag Kapazitäten: „Bauunternehmen gehen in die Insolvenz. Bauarbeiter verlieren ihre Jobs“, so Metzger.

Bauen zu kompliziert und zu teuer?

Außerdem sei das Bauen zu kompliziert und zu teuer geworden, kritisiert der Baustoff-Fachhandel. Ein Punkt, den auch das Pestel-Institut unterstreicht: „Deutschland muss dringend wieder einfacher bauen. Wenn der Bund alle Auflagen und Vorschriften der letzten zehn Jahre komplett zurücknehmen würde, dann könnten in Osnabrück ziemlich schnell wieder deutlich mehr und deutlich günstigere Wohnungen gebaut werden. Und zwar Wohnungen mit einem guten Standard. Manchmal ist weniger eben mehr“, sagt Matthias Günther.

Der Chef des Pestel-Instituts wirft dem Bund vor, dem Wohnungsbau „zehn Jahre lang durch immer schärfere Gesetze und Verordnungen viel unnötigen Ballast zugemutet zu haben“. Das habe die Kosten im Wohnungsbau und damit auch die Mieten regelrecht nach oben getrieben, so der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel. „Vor allem völlig überzogene Energiespar-Auflagen beim Neubau haben unterm Strich für die Umwelt wenig gebracht, das Wohnen aber enorm viel teurer gemacht“, sagt BDB-Präsidentin Katharina Metzger.

AFP

Stahlgipfel: Thyssenkrupp-Chefin fordert Zölle und Industriestrom-Deckel

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Die neue Chefin von Thyssenkrupp Steel, Marie Jaroni, fordert vom Stahlgipfel beim Kanzler am Donnerstag konkrete Maßnahmen. Im Kern verlangt sie europäischen Handelsschutz mit höheren Zöllen auf Stahlimporte aus China, einen bezahlbaren Industriestrompreis und eine Bevorzugung von EU-Stahl bei öffentlicher Beschaffung. Zudem verweist sie auf die Bedeutung des Gipfels für die Zukunft der deutschen Stahlindustrie.

Appell vor dem Treffen im Kanzleramt

„Der Stahlgipfel muss konkrete Ergebnisse bringen“, sagte Marie Jaroni der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Bundes- wie Landespolitiker wissen, was auf dem Spiel steht.“ Es gehe um die Zukunft der deutschen Stahlindustrie. „Wir begrüßen sehr, dass der Kanzler den Stahl zur Chefsache macht.“

Schutzzölle und EU-Maßnahmen

Jaroni fordert vor allem höhere Zölle auf Stahlimporte aus China: „Als Erstes brauchen wir europäischen Handelsschutz. Derzeit strömen ungehindert riesige Mengen Billigstahl zu uns, vor allem aus asiatischen Ländern mit Überkapazitäten. Davor muss Europa sich schützen.“ Die EU plant, die Menge für zollfreie Importe zu halbieren. Der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, soll auf 50 Prozent verdoppelt werden. „Das muss die Bundesregierung aktiv und ohne Abstriche unterstützen“, so Jaroni. „In Brüssel und Paris warten alle auf ein Signal aus Berlin. Genau das muss nun vom Stahlgipfel ausgehen.“

Strompreis und öffentliche Beschaffung

Zudem pocht Jaroni auf Hilfe beim Strompreis: „Der Industriestrompreis muss jetzt kommen, nicht nur für Konzerne wie Thyssenkrupp, sondern auch für die vielen Mittelständler. Sonst droht Deutschland ein weiterer Schritt in die Deindustrialisierung.“ Strom dürfe inklusive der Netzentgelte nicht mehr als fünf Cent pro Kilowattstunde kosten. „Schon jetzt zahlen wir hier doppelt so viel für Strom wie in Frankreich, von den USA ganz zu schweigen.“

Und Jaroni fordert Quoten für deutschen Stahl. „Auch bei der öffentlichen Beschaffung kann der Staat uns helfen. Die Milliarden, die er über das Infrastrukturpaket investiert, sollten mit der Anforderung verknüpft werden, dass dabei vor allem Stahl aus der EU genutzt wird. Es kann doch nicht sein, dass die deutschen Steuermilliarden am Ende vor allem bei Herstellern aus Asien landet“, sagte die Stahl-Chefin.

Jaroni ist seit 1. November Chefin von Thyssenkrupp Steel Europe und für 26.000 Mitarbeiter verantwortlich.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:55.

AFP

CDU-Frauen-Union fordert Sexkaufverbot nach nordischem Modell

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Prostituierte (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

In der Debatte um schärfere Regeln gegen Prostitution in Deutschland hat sich die Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. Die Frauen-Union befürwortet das sogenannte nordische Modell, während die Bundestagspräsidentin die bisherige Gesetzgebung scharf kritisiert hat.

Positionen der Frauen-Union

Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen-Union Nina Warken (CDU) hat sich für ein Sexkaufverbot ausgesprochen. „Deutschland braucht wie andere Länder auch ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier“, sagte Warken der „Rheinischen Post“. Prostituierte sollten straffrei bleiben und umfassende Ausstiegshilfen erhalten. „Deutschland darf nicht länger das Bordell Europas sein.“

Die Frauen-Union sprach sich dafür aus, dem sogenannten nordischen Modell zu folgen, wie es etwa in Schweden, Frankreich oder Norwegen gilt.

Kritik an der bisherigen Gesetzgebung

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hatte am Dienstag die bisherige Gesetzgebung in Deutschland kritisiert. Deutschland sei der „Puff Europas“, kritisierte sie.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:55.

AFP

Drogenbeauftragter fordert bundesweites Frühwarnsystem gegen neue Drogen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Heroin-Spritze (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck (CDU) fordert ein bundesweites Frühwarnsystem, um neue gefährliche Drogen schneller zu erkennen. Anlass sind jüngste Zahlen zu Drogentoten, wonach die Gesamtzahl zwar leicht sank, die Zahl der unter 30-Jährigen jedoch um 14 Prozent stieg. Gleichzeitig verweist Streeck auf ein laufendes Pilotprojekt und will ein länderübergreifendes Monitoring dauerhaft etablieren.

Frühwarnsystem gegen neue gefährliche Drogen

Beauftragter der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen Hendrik Streeck (CDU) fordert ein bundesweites Frühwarnsystem. „Was wir dringend brauchen, ist ein besseres Monitoring und ein funktionierendes Frühwarnsystem“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Wir müssen in Echtzeit wissen, welche neuen Substanzen auf dem Markt sind, um Polizei, Rettungskräfte, Suchthilfe und Konsumierende schnell und gezielt informieren zu können“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Alarmierende Zahlen zu Drogentoten

Hintergrund sind die jüngsten Zahlen zu Drogentoten in Deutschland: Zwar ist die Gesamtzahl leicht gesunken, doch unter den Unter-30-Jährigen stieg sie um 14 Prozent. „Diese Zahlen zeigen nur die Spitze des Eisbergs“, warnte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Schon die offiziellen Zahlen sind alarmierend – wir hatten im vergangenen Jahr die zweithöchste Zahl von Drogentodesfällen überhaupt. Von gesunkenen Zahlen zu sprechen, vermittelt nicht die Realität da draußen. Jeder dieser Todesfälle ist einer zu viel“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Pilotprojekt und bundesweites Monitoring

Derzeit läuft nach seinen Angaben ein Pilotprojekt, das Daten aus Suchthilfe, Drug Checking und Rettungsdiensten bündelt. „In Berlin sehen wir bereits, dass dieses Zusammenspiel funktionieren kann“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dort lasse sich erkennen, welche gefährlichen Substanzen im Umlauf seien, weil sich viele Akteure eng austauschten.

Beauftragt mit der Entwicklung eines bundesweiten Monitorings sei das Institut für Therapieforschung (IFT) in München. „Das ist ein sehr guter und wichtiger Anfang“, so Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Entscheidend sei jetzt, das System mit den Ländern gemeinsam aufzubauen und langfristig zu verstetigen. „Mein Ziel ist, daraus ein bundesweites, länderübergreifendes Frühwarnsystem zu entwickeln – damit gefährliche Trends früh erkannt und Menschen schneller geschützt werden können“, sagte Streeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:40.

AFP

Woidke fordert schnelle EU-Schutzzölle für die Stahlindustrie

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf ein rasches Inkrafttreten von Schutzzöllen auf Stahl und fordert entschlossenes Handeln der EU. Die Europäische Kommission plant, Stahlimporte über 16 Millionen Tonnen mit 50 Prozent zu bezollen; zugleich verweist Woidke auf die Bedeutung verlässlicher Strompreise für die Transformation der Stahlindustrie.

Woidke dringt auf rasches Handeln der EU

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke fordert ein schnelles Inkrafttreten der Schutzzölle auf Stahl. „Die bereits vorgelegten Vorschläge der Europäischen Kommission müssen jetzt auch rasch zum Tragen kommen“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico. „Es geht um unsere Unternehmen und Arbeitsplätze.“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico.

Europa solle als größter Wirtschaftsraum der Welt selbstbewusst für seine Interessen einstehen, so Woidke. „Unsere Stahlindustrie braucht dringend einen wirksamen Schutz vor unfairen Handelspraktiken.“, sagte Woidke dem Nachrichtenmagazin Politico.

Kommissionspläne zu Stahlimporten

Die Europäische Kommission plant, Stahlimporte über 16 Millionen Tonnen mit 50 Prozent zu bezollen. Aktuell greift ein geringerer Zollsatz erst bei einer Menge von 34 Millionen Tonnen.

Elektrifizierung der Stahlproduktion und Energiepreise

Die Zukunft für grünen Stahl sieht Woidke in der Elektrifizierung – und damit im Lichtbogenofen. „Dort wo heute noch Kohle und Gas Produktionsprozesse antreiben, wird es zukünftig elektrische Energie sein. Bezahl- und planbare Strompreise sind deshalb ein entscheidender Faktor für unsere Unternehmen“, sagte der Regierungschef dem Nachrichtenmagazin Politico.

Der geplante Industriestrompreis könne nur eine „Brückenlösung“ sein. „Unsere Energiepolitik muss so aufgestellt sein, dass Regionen mit einem hohen Ausbaustand an günstigen und erneuerbaren Energien diese auch an die Unternehmen weitergeben können und wir insgesamt wettbewerbsfähige Strompreise bekommen.“, sagte der Regierungschef dem Nachrichtenmagazin Politico.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:25.

AFP

Gesundheitsgesetz entlastet Notaufnahmen und Rettungsdienste, spart Milliarden

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium soll Notaufnahmen und Rettungsdienste entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Darüber berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium. Der Entwurf sei am Mittwochabend in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegangen.

Reformpläne für Ersteinschätzung und Notfallzentren

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit einem neuen Gesetz die Notaufnahmen und Rettungsdienste in Deutschland entlasten und zugleich Milliarden im Gesundheitswesen einsparen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Ministerium.

Kern der Reform ist dem Bericht zufolge eine verpflichtende telefonische oder persönliche medizinische Ersteinschätzung, um echte Notfälle zu erkennen und den Missbrauch der Notfalleinrichtungen zu verringern. Grundsätzlich könnten Patienten die Notaufnahme auch in Zukunft ohne Termin aufsuchen. Schneller gehe es aber, wenn sie zuvor für eine Ersteinschätzung die kassenärztliche Notfallnummer 116117 anriefen und in der Notaufnahme einen entsprechenden Nachweis vorlegen könnten. Dann werde man „in der Regel schneller behandelt als ein Selbsteinweiser“, so das Ministerium laut FAZ.

Integrierte Notfallzentren und Versorgungswege

Geplant ist der bundesweite Aufbau sogenannter Integrierter Notfallzentren (INZ) von Kliniken und niedergelassenen Ärzten, die rund um die Uhr geöffnet sein sollen. Dort würden Patienten künftig je nach Dringlichkeit entweder in der Notaufnahme oder in einer Notdienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigung versorgt. Auch die Verweisung an die Regelversorgung sei möglich, wenn es sich um keinen Notfall handele, so die Zeitung.

Das Ziel sei es, echte Notfälle schneller zu erkennen und zu behandeln sowie Bagatellfälle telefonisch, telemedizinisch oder in der regulären Versorgung zu behandeln, schreibt die Zeitung. Rund ein Drittel der Patienten in Notaufnahmen gehörten dort eigentlich nicht hin.

Digitale Vernetzung, Abrechnung und Einsparungen

Die Reform sieht der FAZ zufolge vor, die Notrufnummern 112 und 116117 digital zu vernetzen. Die Ersteinschätzung soll bundesweit einheitlich erfolgen, um Patienten direkt an die richtige Stelle weiterzuleiten. Laut Entwurf könnten so jährlich rund 1,21 Millionen Notdienstfälle und 2,3 Milliarden Euro eingespart werden.

Für die Digitalisierung von Arztpraxen, Krankenhäusern und Rettungsdiensten seien jährlich 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur vorgesehen.

Die Rettungsdienste sollen künftig ihre Leistungen als eigenständiger Bereich im Sozialgesetzbuch 5 abrechnen können und nicht mehr nur als Fahrtkostenersatz. Damit könnten auch die Patienten von bislang hohen Eigenanteilen – bis zu 2.000 Euro je Einsatz – verschont werden, zitiert die Zeitung aus der Novelle.

Im ersten Jahr rechnet das Ministerium nach FAZ-Angaben mit Einsparungen von knapp 300 Millionen Euro, langfristig mit mehr als einer Milliarde Euro jährlich. Den größten Spareffekt werde die Weiterverweisung von Patienten aus den Rettungsleitstellen an die ambulante kassenärztliche Versorgung nach sich ziehen – bis zu 700 Millionen Euro im Jahr –, gefolgt von Einsparungen im Rettungstransport und durch die Verringerung von Notarzteinsätzen. Ähnlich hoch sei ein weiteres Sparpotential, so der Entwurf gemäß FAZ: „Berücksichtigt man Folgekosten wie die der stationären Behandlung nach nicht bedarfsgerechten Rettungseinsätzen, dürfte sich ein weiteres Potenzial von über einer Milliarde Euro jährlich ergeben.“

Die Befassung des Bundeskabinetts sei für Anfang kommenden Jahres geplant.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:12.

AFP

Özdemir vergleicht Südwest-Grüne mit CSU, lobt Palmer

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Cem Özdemir vergleicht das Verhältnis der baden-württembergischen Grünen zur Bundespartei mit dem von CSU zur CDU und kündigt an, den eingeschlagenen Kurs im Land fortzusetzen. Zugleich lobt er Boris Palmer und betont eine enge Abstimmung, eine Mitgliedschaftsfrage stelle sich aktuell nicht. Palmers Diskussion mit dem Südwest-AfD-Spitzenkandidaten Marcus Frohnmaier kommentiert er mit Respekt für dessen Konter.

Vergleich von Landes- und Bundespartei

Spitzenkandidat der Grünen bei der baden-württembergischen Landtagswahl Cem Özdemir verglich das Verhältnis der Landes- zur Bundespartei mit dem Verhältnis von CSU zur CDU. „Erstmal werde ich super unterstützt von meiner eigenen Partei hier in Baden-Württemberg“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Sie haben mich mit 97 Prozent zum Spitzenkandidaten gewählt. Ich glaube nicht, dass die Grünen anderswo schon mal solche Ergebnisse hatten. Außerdem fühle ich mich pudelwohl mit einem Ministerpräsidenten, der seit 15 Jahren eine Politik macht, die das ganze Land im Blick hat. Damit steht er in einer langen Tradition. Denken Sie an Namen wie Fritz Kuhn, Biggi Bender oder Reinhard Bütikofer.“

„Ihren Kurs will ich fortsetzen – einen Kurs, der Ökologie nicht im Gegensatz zur Wirtschaft betrachtet und verinnerlicht hat, dass der ländliche Raum anders tickt als die Stadt und das Thema Sicherheit ein Grundbedürfnis der Menschen ist“, so Özdemir. „Man könnte scherzhaft sagen, wir sind in Baden-Württemberg so ein bisschen die CSU der Grünen.“

Unterstützung für Boris Palmer

Mit Blick auf den von vielen Grünen oft und scharf kritisierten einstigen Parteifreund Boris Palmer sagte der ehemalige Parteivorsitzende: „Boris Palmer ist ein überaus erfolgreicher Oberbürgermeister in Tübingen. Er hält das, was andere versprechen: in Sachen Ökologie, in Sachen Verkehrspolitik, in Sachen Wohnungspolitik. Er macht da einen glänzenden Job. Ich bedauere sehr, dass er sich durch unnötige Facebook-Schlachten nachts um 24 Uhr selbst den größten Schaden zugefügt hat.“

Er stimme sich mit Palmer jedenfalls eng ab, wenn es um das Thema funktionierender Staat oder die Rolle der Kommunen gehe. „Da ist er mir ein wichtiger Ratgeber – übrigens auch andere Bürgermeister im Land, weil sie am besten wissen, was die Menschen vor Ort bewegt.“ Das Thema Mitgliedschaft stelle sich aktuell für beide Seiten nicht.

Kommentar zur Debatte mit Frohnmaier

Dass Palmer kürzlich mit dem Spitzenkandidaten der Südwest-AfD, Marcus Frohnmaier, öffentlich diskutierte, kommentierte Özdemir mit den Worten: „Ich habe die Veranstaltung nicht selbst erlebt. Aber nach dem, was ich darüber gelesen habe, hat er dem AfD-Kandidaten ja gut Kontra gegeben. Davor hab ich Respekt.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:10.

AFP

Autobahnbrücken-Sanierung stockt: Bundesregierung droht Ziele zu verfehlen

Deutschland & die Welt

mit Material von dts Nachrichtenagentur, bearbeitet

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6. November 2025

Autobahn / dts-Symbolbild — Autobahn / Foto: dts

Die Sanierung von Autobahnbrücken kommt kaum voran: Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 Bauwerke mit insgesamt 200.000 Quadratmetern modernisiert, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Für das kommende Jahr rechnet das Verkehrsministerium mit rund 200 Instandsetzungen; das Ziel, in zehn Jahren 4.000 Brücken zu erneuern, ist damit gefährdet — beim aktuellen Tempo würde es 19 Jahre dauern. Schnieders Behörde verweist auf Verzögerungen durch die vorläufige Haushaltsführung infolge des Endes der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahlen.

Geringe Sanierungsquote und drohende Zielverfehlung

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) kommt bei der Sanierung von Autobahnbrücken kaum voran. Bis Jahresende werden voraussichtlich nur 170 dieser Bauwerke mit einer Gesamtfläche von 200.000 Quadratmetern modernisiert sein, wie aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet. Für das kommende Jahr rechnet das Verkehrsministerium damit, rund 200 Brücken instandsetzen zu können. Das wären immer noch weniger als im Jahr 2024. Auch das Ziel des Modernisierungsprogramms, in zehn Jahren 4.000 Brücken zu erneuern, droht die Bundesregierung deutlich zu verfehlen. Sie müsste dafür 400 der Bauwerke jährlich fertigstellen. Beim derzeitigen Tempo würde es 19 Jahre dauern, den Sanierungsstau aufzulösen.

Schnieders Behörde verteidigt die geringe Sanierungsquote in diesem Jahr. Die vorläufige Haushaltsführung infolge des Endes der Ampelkoalition und der vorgezogenen Neuwahlen hätten die Baumaßnahmen verzögert. Bis 2030 wolle das Ministerium die jährliche Quote auf 400 erhöhen.

Sperrungen und Fokus auf Großprojekte

Derzeit besteht auf fast 150 Autobahnbrücken wegen schlechter baulicher Qualität ein Verbot für Schwertransporte. Momentan konzentriert sich die Autobahn GmbH, die dem Verkehrsministerium unterstellt ist, auf große Bauprojekte, allen voran den Ersatz der Talbrücke Rahmede bei Lüdenscheid an der Autobahn 45. In den kommenden Jahren sollen dann auch kleinere Bauwerke angegangen werden. Besonders brisant ist die Lage bei bestimmten Brücken von über 30 Meter Länge, die für sogenannte Spannungsrisskorrosion anfällig sind. Von 271 dieser Bauwerke sind 185 in einem so schlechten Zustand, dass sie womöglich ausgetauscht werden müssen. Bei der Carola-Brücke in Dresden hatte das bereits fatale Folgen, sie stürzte im September 2024 ein.

Überwachung und Kritik

Bei solchen Brücken, die aus sogenanntem Spannstahl gebaut sind, besteht ein besonderes Problem: Es ist kompliziert, ihren Zustand zu überwachen. Das dafür nötige sogenannte Schallemissionsmonitoring wird nach Auskunft des Verkehrsministeriums derzeit nur an einer Autobahnbrücke angewandt. Drei weitere Überwachungen seien geplant. Für die Grünen-Opposition ist das zu wenig. „Alle Kapazitäten müssen auf Erhalt und Sanierung konzentriert werden“, sagte verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Swantje Michaelsen. Sie fordert einen Stopp von Neubauten, bis die baufälligen Brücken fertig saniert sind.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 6. November 2025 07:10.

AFP