HASEPOST
 
HASEPOST

Druck auf Pistorius wächst: Bundeswehr-Digitalfunk stockt und gefährdet Einsatzbereitschaft

Boris Pistorius
Boris Pistorius (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Angesichts großer Probleme bei der Ausrüstung von Bundeswehrfahrzeugen mit Digitalfunk wächst der Druck auf Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Es wird erwartet, dass die Schwierigkeiten bei der jährlichen Bundeswehrtagung an diesem Freitag in Berlin eine Rolle spielen; Kritik kommt aus dem Bundestag und Berichte aus der Truppe schildern Verzögerungen und technische Hürden.

Kritik aus dem Verteidigungsausschuss

Vorsitzender des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp (CDU) sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die jetzt von Boris Pistorius zugestandenen Probleme bei der Integration sind in höchstem Maße irritierend“. „Sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, ihre Interoperabilität mit anderen Streitkräften und insbesondere auch die Einsatzfähigkeit unserer künftigen Brigade in Litauen.“, sagte Röwekamp der „Süddeutschen Zeitung“. Pistorius müsse auch öffentlich Transparenz herstellen über das Ausmaß der Probleme bei dem Milliardenprojekt. „Die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten hängt ganz wesentlich davon ab, dass zentrale Systeme wie dieser Digitalfunk zuverlässig funktionieren.“, sagte Röwekamp der „Süddeutschen Zeitung“.

Verzögerter Start der Serienintegration

Eigentlich sollte die Serienintegration von etwa 10.000 Kampf- und Unterstützungsfahrzeugen der Bundeswehr ab Januar beginnen. Aber bisher haben erst acht von etwa 150 Fahrzeugtypen eine Genehmigung zur Nutzung bekommen. Die Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) gilt als zentral für die Einsatzfähigkeit, gerade um auch im Nato-Verbund miteinander funken zu können. Und soll auch dazu beitragen, dass man für den Gegner nicht so leicht aufzuspüren ist.

Berichte aus Bad Frankenhausen

Grünen-Verteidigungspolitiker Niklas Wagener hatte sich beim Panzerbataillon 393 in dem thüringischen Ort Bad Frankenhausen eine Umrüststraße angesehen und berichtete von großen Problemen. „Zwei Schrauber brauchen jeweils 200 Stunden, also fünf Wochen, bis das bei einem Leopard 2 eingebaut ist“, sagte Wagener der SZ. Aber es gebe auch Probleme mit der Software. Beim Funken gäbe es immer drei Sekunden Verzögerung – was im Gefecht oder beim Anflug von Drohnen tödlich sein kann. Und Wagener berichtet, dass die Übermittlung elektronischer Nachrichten, etwa einem digitalen Lagebild, zehn bis 20 Minuten dauern könne. Da sei der Feind längst woanders. Wageners Fazit: „Die verbandsweise Umrüstung ist gescheitert. Also das Konzept, dass ein Bataillon mit den ganzen Fahrzeugen zur Umrüstung kommt und in ein paar Wochen die Digitalisierung vollendet ist. In Schlüsselfahrzeugen wie dem Boxer ist es nicht gelungen, die Systeme erfolgreich einzubauen.“, sagte Wagener der SZ. Er sei erzürnt, wie sehr Pistorius die Probleme verschleppt habe.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Bundestag plant Expertenkommission zur China-Abhängigkeit der Wirtschaft

Li Qiang,
Li Qiang, Ministerpräsident von China, 2023 in Berlin / via dts Nachrichtenagentur

Der Bundestag will eine Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ einsetzen. Die Experten sollen die deutsche Abhängigkeit von China begutachten, meldet das Magazin „Politico“ am Freitag. Die Kommission soll jährlich Ergebnisse und Empfehlungen vorlegen sowie halbjährlich an den Wirtschaftsausschuss berichten.

Auftrag und Prüfbereiche

Der Bundestag plant die Einsetzung einer Expertenkommission zur „Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“, meldet das Magazin „Politico“ am Freitag. Im Antrag ist die Rede „von Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Energie- und Rohstoffimporten und im Hinblick auf wirtschaftlich und sicherheitspolitisch maßgebliche Technologien“, heißt es im Antrag. Zudem sollen die Experten den Exportumfang, Exportkontrollen sowie Investitionstätigkeiten kontrollieren. Weitere Beobachtungsfelder sind: „Untersuchung vergleichbarer Beziehungen anderer Länder zu China (z.B. Japan)“, heißt es im Antrag, sowie Möglichkeiten eines De-Riskings und Risiken durch Forschungskooperationen.

Besetzung und Berichtswege

Die Kommission besteht aus zwölf Experten, beispielsweise aus Verbänden, Forschungsinstituten und Gewerkschaften. Die Kommission soll dem Dokument zufolge jährlich Prüfergebnisse und Handlungsempfehlungen an den Bundestag vorlegen und halbjährlich an den Wirtschaftsausschuss berichten.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Zwei Bauwagen brennen in Osnabrück vollständig aus

Feuerwehr Osnabrück im Einsatz
Feuerwehr Osnabrück (Symbolbild) / Foto: Pohlmann

Lodernde Flammen, dichter Rauch und Hitzeentwicklung: Am Mittwochabend (5. November) rückte die Osnabrücker Feuerwehr gegen 18:45 Uhr zu einem Großeinsatz am Burenkamp aus. Zwei Bauwagen standen dort auf einer Grünfläche in Vollbrand.

Zeuge wählt Notruf

Ein Zeuge hatte das Feuer bemerkt und sofort den Notruf gewählt. Als die Feuerwehr eintraf, schlugen die Flammen bereits meterhoch. Trotz schnellen Eingreifens konnte das vollständige Ausbrennen der beiden Wagen nicht mehr verhindert werden.

Bauwagen ausgebrannt. / Foto: Polizei Osnabrück
Zwei Bauwagen sind ausgebrannt. / Foto: Polizei Osnabrück

Polizei geht von Brandstiftung aus

Verletzt wurde niemand. Nach ersten Erkenntnissen deutet vieles darauf hin, dass das Feuer absichtlich gelegt wurde. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Wer verdächtige Personen oder Fahrzeuge am Mittwochabend im Bereich Burenkamp gesehen hat, wird gebeten, sich bei der Polizei Osnabrück unter 0541/327-3103 oder -2115 zu melden.

AFP

Regierung lädt zum Pharmagipfel: Neuer Pharma-Dialog startet

Das Bundeskanzleramt hat Medizinkonzerne und Branchenverbände für den 12. November zu einem Pharmagipfel eingeladen. Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt. Die Regierung will den Gesprächskreis neu aufstellen und die Federführung für den Dialogprozess dem Gesundheitsministerium zuweisen. Bei der Auftaktsitzung sollen drei Themenblöcke diskutiert werden.

Absender des Einladungsschreibens ist Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU), wie das Nachrichtenmagazin Polirici schreibt.

Neuer Zuschnitt des Dialogs

Die Regierung will den Gesprächskreis in diesem Zuge neu aufstellen. „Pharmastrategie und Pharmadialog werden zu einem Gesamtprozess zusammengeführt und zu einer Pharma- und Medizintechnikstrategie und einem Pharma- und Medizintechnikdialog fortentwickelt“, zitiert Polituco aus der Einladung.

Zuständigkeiten und Themen

Die Federführung für den Dialogprozess zwischen Politik und Wirtschaft soll das Gesundheitsministerium bekommen, „unter Einbindung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt und weiterer betroffener Ressorts“.

Das Ziel ist ein Strategiepapier. „Das Bundeskanzleramt initiiert, koordiniert und flankiert diesen Gesamtprozess.“

Diskutiert werden sollen bei der Auftaktsitzung drei Themenblöcke: „Markt und Rahmenbedingungen in Deutschland“, „Aktuelle Herausforderungen in Deutschland“ und „Erwartungen an den Prozess“.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Deutschland startet Rohstofffonds: Drei Projekte gegen China-Abhängigkeit

Die Bundesregierung startet einen Rohstofffonds, um die deutsche Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffen aus China zu machen, und will daraus zeitnah drei Projekte fördern. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) haben sich laut „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise auf eine Absicherung der Finanzierung geeinigt. Der Bund will sich mit dem Fonds entweder direkt oder über Garantien an neuen Rohstoff-Abbauprojekten beteiligen, um deutschen Unternehmen alternative Lieferpartner zu ermöglichen.

Rohstofffonds nimmt Fahrt auf

Laut „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise haben sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf eine Absicherung der Finanzierung des neuen Rohstofffonds verständigt. Mit dem Instrument will sich der Bund entweder direkt oder mittels Garantien an Rohstoff-Abbauprojekten beteiligen, um die Versorgung von Unternehmen durch alternative Partner zu stärken.

Drei Projekte im Fokus

Laut „Handelsblatt“-Bericht können nun zeitnah drei Projekte gefördert werden: zuerst ein Vorhaben des Unternehmens Vulcan Energy, das im Rheingraben in Deutschland Lithium abbauen will. Bei den weiteren Projekten handelt es sich um Vorhaben, bei denen Rohstoffe in Kanada sowie in Australien abgebaut werden sollen.

Hintergrund und bisheriger Stillstand

Der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte 2024 den Rohstofffonds initiiert und eine Milliarde Euro dafür eingeplant. Bislang ist allerdings nichts davon abgeflossen, unter anderem wegen Uneinigkeiten in der neuen Bundesregierung zur Abbildung des Fonds im Haushalt. Insider sprachen bereits davon, der Fonds stehe kurz vor dem Scheitern. „Wenn nichts passiert, ist es das Aus des Fonds, bevor er angefangen hat“, erklärte ein Beteiligter dem „Handelsblatt“, „das wäre gerade in der aktuellen Lage fatal“. Angesichts der Einigung zwischen Reiche und Klingbeil ist diese Gefahr jetzt aber laut Regierungskreisen gebannt.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

dm will rezeptfreie Medikamente aus Tschechien nach Deutschland versenden

DM
DM / Foto: dts

Die Drogeriemarktkette „dm“ will noch in diesem Jahr mit dem Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland beginnen. Das bestätigte ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Gesundheitspolitiker und die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) warnen vor einer Aufweichung der Apothekenstandards. „dm“ nutzt dafür eine in der tschechischen Stadt Bor gegründete Apotheke, von der aus der Versand nach Deutschland erlaubt ist.

Start des Versandhandels und erste Kritik

„dm“ plant den Einstieg in den Versand rezeptfreier Medikamente in Deutschland, wie ein Unternehmenssprecher dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ bestätigte. Aus der Politik kommt scharfe Kritik. Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Simone Borchardt sagte dem RND: „Auch scheinbar harmlose Präparate können ernsthafte Neben- und Wechselwirkungen haben. Medikamente gehören folglich nicht in die Warenkörbe von Online-Drogerien, sondern in die Hände des pharmazeutischen Personals in Vor-Ort-Apotheken“

Umgehung über Tschechien

Normalerweise dürfen Drogerien in Deutschland keine apothekenpflichtigen Arzneimittel verkaufen. „dm“ geht deshalb einen Umweg und hat in der tschechischen Stadt Bor eine Apotheke gegründet. Von dieser aus darf die Drogerie rezeptfreie Medikamente nach Deutschland versenden. Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU Simone Borchardt kritisiert gegenüber dem RND, dass „dm“ dieses Schlupfloch nutzt: „Dass eine deutsche Drogeriekette über eine Apotheke im tschechischen Bor versucht, das deutsche Fremdbesitzverbot zu umgehen, ist ein gezielter Angriff auf unser bewährtes Apothekensystem.“ Der Umweg über das Ausland dürfe keinesfalls erlaubt bleiben, so die Gesundheitspolitikerin gegenüber dem RND.

Weitere Warnungen aus Politik und Verbänden

Auch gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen Janosch Dahmen sieht das Vorgehen kritisch und sagte dem RND: „Arzneimittel sind kein normales Handelsgut – ihre sichere Abgabe braucht ärztliche Verordnung, pharmazeutische Beratung und klare Regeln.“ Wenn Drogerieketten über Umwege aus dem Ausland Medikamente verkauften, dürfe das nicht zur Umgehung der hohen deutschen Apothekenstandards führen, sagte er dem RND.

Auch die großen Versandapotheken Shop Apotheke und Doc Morris nutzen den Umweg übers Ausland und versenden ihre Medikamente aus den Niederlanden, wo ähnlich liberale Gesetze gelten wie in Tschechien. Das ginge zulasten der Apotheken in Deutschland, moniert Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) Thomas Preis. „Apotheken in Deutschland übernehmen Verantwortung, leisten Notdienste, bieten qualifizierte Arbeitsplätze und zahlen Steuern in der Gemeinde“, mahnt er an. Gerade mit Blick auf Krisen- und Pandemieszenarien brauchten die Menschen ein sicheres Apothekennetz.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

BSW-Generalsekretär Leye kandidiert als stellvertretender Parteivorsitzender

Christian Leye
Christian Leye (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

BSW-Generalsekretär Christian Leye wird nicht erneut für sein Amt kandidieren, sondern strebt auf dem BSW-Parteitag das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden an. Das sagte er der „Welt“ (Freitagausgabe). Am Montag will die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht ein „Personaltableau“ für den zukünftigen Bundesvorstand vorstellen, der auf dem Bundesparteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember gewählt werden soll. Wagenknecht könnte sich Gerüchten zufolge aus der Parteispitze zurückziehen.

Kandidaturwechsel und Begründung

BSW-Generalsekretär Christian Leye begründete seinen Schritt mit dem Hinweis auf die Sachebene: „Man macht Politik nicht für sein Ego, sondern für die Sache. Wer das nicht versteht, sollte besser etwas anderes machen.“ sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe). Die Partei komme nun in eine neue Phase, in der sie ihr „politisches Profil schärfen“ und „stärker zu sich selbst finden“ müsse, sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe). „Das bedeutet ganz praktisch, dass es mehr politische Diskussionen in unserer jungen Partei geben wird. Daher möchte ich mich stärker der inhaltlichen Arbeit widmen. Da braucht mich die Partei jetzt, und dies ist mit den organisatorischen Aufgaben eines Generalsekretärs weniger gut vereinbar“, sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe). „Ich kandidiere als stellvertretender Parteivorsitzender, weil mich die Partei dort morgen braucht.“ sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe).

Personaltableau und Rolle von Wagenknecht

Am Montag will die BSW-Spitze um Sahra Wagenknecht ein „Personaltableau“ für den zukünftigen Bundesvorstand vorstellen. Leye betonte, dass die Namensgeberin auch künftig in einer „führenden Position für die Partei aktiv sein“ werde, sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe). „Der Beitrag von Sahra Wagenknecht für die Erfolge des BSW kann gar nicht hoch genug geschätzt werden. Sie besitzt eine hohe Beliebtheit und Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung“, so der Noch-Generalsekretär der „Welt“ (Freitagausgabe).

Zu Gerüchten, dass die amtierende Co-Chefin Amira Mohamed Ali und der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi das künftige Spitzenduo bilden würden, sagte Leye: „Ich werde Spekulationen nicht weiter befeuern. Das Personaltableau wird am Montag vorgestellt.“ sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe).

Debatte über Ausrichtung und Parteiaufbau

Im BSW wird derzeit über die künftige politische Ausrichtung gestritten. Wagenknecht forderte etwa, auch konservative Positionen zu vertreten. Mehrere Parteimitglieder wiederum plädieren für einen Fokus auf linke Werte. In Hessen trat der Co-Landeschef Oliver Jeschonnek zurück, weil das BSW eine „Linke 2.0“ sei. Dazu sagte Leye: „Ohne ehemalige Linke-Mitglieder hätte es diese Partei nie gegeben. Und ohne neue Leute, die dazugekommen sind, eben auch nicht.“ sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe).

Leye verließ mit Wagenknecht die Linke und gründete das BSW. Der 44-Jährige gilt als Architekt der Wagenknecht-Partei und baute sie an zentraler Stelle auf. „Ich habe die Partei vorbereitet, als sie für die meisten noch ein Gerücht auf der Straße war und dann zwei Jahre als Generalsekretär aufgebaut, hatte fast durchgehend 15-Stunden-Tage politische Handarbeit. Heute stehen die Partei und ihre Strukturen in ganz Deutschland“, so Leye der „Welt“ (Freitagausgabe).

Der Generalsekretär betonte seine eigene Leistung im Parteiaufbau: „Alle wichtigen Entscheidungen der Anfangszeit und viele Entscheidungen der letzten zwei Jahre gingen auch über meinen Schreibtisch. Struktur und Organisation der Partei sowie die Disziplin des Parteikörpers zum Start der Partei hängen auch mit meiner Arbeit zusammen“, so Leye der „Welt“ (Freitagausgabe). „Wir sind die erfolgreichste Parteineugründung der Bundesrepublik. Daran war ich zentral beteiligt.“ sagte Leye der „Welt“ (Freitagausgabe).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

NRW-Arbeitgeber fordern radikale Gesundheitsreform mit mehr Eigenbeteiligung

Arztpraxis für
Arztpraxis für Allgemeinmedizin (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Arbeitgeberverbände in NRW fordern eine radikale Reform des Gesundheitswesens, um den Beitragsanstieg zu stoppen. Hauptgeschäftsführer Johannes Pöttering von Unternehmer NRW plädiert für mehr Eigenverantwortung der Versicherten, eine Debatte über die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern sowie höhere Eigenbeteiligungen.

Mehr Eigenverantwortung und Debatte über Mitversicherung

Johannes Pöttering, Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung der Unternehmensverbände (Unternehmer NRW), sagte der „Rheinischen Post“ (Freitag): „Wir werden nicht umhin kommen, das System auf mehr Eigenverantwortung auszurichten. Deshalb halte ich den Vorstoß für richtig, eine ernsthafte Debatte über die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern außerhalb der Elternzeit zu führen“.

Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen

Zudem fordert er die Wiedereinführung der Praxisgebühr und höhere Zuzahlungen für Medikamente: „Auch kostendämpfend wirkende Instrumente wie die Einführung von Kontaktgebühren bei Arztbesuchen oder mehr Eigenbeteiligung der Versicherten bei Arzneimitteln dürfen kein Tabu sein“, so Pöttering. Derzeit liegt der Mindestbetrag bei Zuzahlungen bei fünf Euro, der Höchstbetrag bei zehn Euro. „Gemäß der Preissteigerung zwischen 2004 und 2025 ergäbe sich eine Anhebung der Beträge auf 7,50 Euro beziehungsweise 15,00 Euro“, heißt es in einem Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Warnung vor steigenden Sozialabgaben

Der Verbandschef mahnte: „Angesichts der massiven Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung brauchen wir hier endlich eine ehrliche Debatte. Ohne ein echtes Gegensteuern laufen wir allein in der gesetzlichen Krankenversicherung auf einen Beitragssatz von 20 Prozent zu“, so Pöttering. „Wenn wir dann noch die zu erwartenden Beitragserhöhungen bei Renten- und Arbeitslosenversicherungen hinzuzählen, wird die Sozialabgabenquote in zehn Jahren an der 50-Prozent-Marke kratzen.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Tesla-Aktionäre stimmen Vergütungspaket zu: Wird Elon Musk der erste Billionär der Welt?

Tesla
Tesla / Foto: dts

Die Tesla-Aktionäre haben auf der jährlichen Hauptversammlung am Donnerstag einem Vergütungspaket für Firmenchef Elon Musk zugestimmt, das ihn zum ersten Billionär machen könnte. Tesla teilte mit, dass mehr als 75 Prozent der Stimmrechte dafür votierten; Musks eigener Anteil von 15 Prozent wurde nicht mitgezählt.

Deutliche Zustimmung auf der Hauptversammlung

Tesla gab bekannt, dass über 75 Prozent der Stimmrechte für das Vorhaben gestimmt hätten. Die 15 Prozent der Unternehmensanteile, die Musk selbst besitzt, wurden dabei nicht berücksichtigt. Firmenchef Elon Musk, der bereits der reichste Mensch der Welt ist, sagte nach der Abstimmung: „Ich weiß das sehr zu schätzen“.

Aktienbasierte Vergütung und Bedingungen

Der Tesla-Chef bezieht kein Gehalt, sondern bekommt nach einem bestimmten Plan Aktien, die ihm in den nächsten zehn Jahren über 420 Millionen zusätzliche Tesla-Aktien bescheren könnte. Wenn das Unternehmen die angepeilte Marktkapitalisierung von 8,5 Billionen US-Dollar erreicht, was eine Voraussetzung für die volle Auszahlung ist und einer Vervielfachung des derzeitigen Unternehmenswertes entspräche, wäre Musks Paket eine Billion US-Dollar wert. Darüber hinaus muss Tesla aber auch noch eine Reihe anderer operativer und finanzieller Ziele erreichen, damit der Firmenchef die Option ziehen kann.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP

Bürgergeld-Integration in Arbeit sinkt unter 50 Prozent

Agentur für Arbeit
Agentur für Arbeit / Foto: dts

Die nachhaltige Vermittlung von Bürgergeld-Empfängern in den Arbeitsmarkt gelingt immer seltener. Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit zeigt für 2024 nur rund 47,9 Prozent bedarfsdeckender Integrationen, 2021 waren es noch 51,6 Prozent. Aus der Auswertung, die auf Anfrage erstellt wurde, zitiert die „Bild“ (Freitagausgabe).

Sonderauswertung zeigt sinkende Erfolgsquoten

Die Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit wurde auf Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer erstellt. Demnach war 2024 weniger als die Hälfte der Integrationen in den Arbeitsmarkt bedarfsdeckend. Mehr als die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger, die einen Job bekamen, erhielten drei Monate später wieder oder noch immer Bürgergeld. 2024 waren nur rund 47,9 Prozent der Arbeitsmarkt-Integrationen bedarfsdeckend, 52,1 Prozent der Bürgergeldempfänger waren drei Monate nach der Vermittlung in einen Job wieder oder noch immer auf die Unterstützung des Staates angewiesen, lebten also meist wieder von Sozialleistungen oder mussten aufstocken. 2021 waren noch 51,6 Prozent der Vermittelten auch drei Monate danach nicht mehr auf Bürgergeld angewiesen.

Unterschiede nach Alter und Staatsangehörigkeit

Bei den Unter-25-Jährigen lag die Erfolgsquote 2024 bei nur 46,3 Prozent. Auch zwischen Deutschen und Ausländern gibt es Unterschiede. Während im vergangenen Jahr 51,4 Prozent der Deutschen auch nach drei Monaten noch ohne staatliche Hilfe auskamen, gelang das nur 44,7 Prozent der Nicht-Deutschen.

Forderung nach Prüfung der Jobcenter

René Springer sagte der „Bild“: „Die Vermittlungspraxis der Jobcenter muss auf den Prüfstand. Sie muss zukünftig wesentlich stärker auf nachhaltige Integrationen in den Arbeitsmarkt ausgerichtet werden.“

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .

AFP