SPD Osnabrück-Süd im Dialog mit dem Bistum: Verantwortung für die Menschen in Osnabrück übernehmen

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12. Januar 2026

Die Mitglieder der SPD Osnabrück-Süd mit Generalvikar Ulrich Beckwermert. / Foto: Silvia Haferkamp — SPD -Treffen mit Ulrich Beckwermert. / Foto: Silvia Haferkamp

Mitglieder der SPD Osnabrück-Süd haben sich kürzlich im Marcel-Callo-Haus mit dem Generalvikar des Bistums Osnabrück, Ulrich Beckwermert, zu einem intensiven Austausch getroffen. Im Mittelpunkt standen gesellschaftliche und kirchliche Zukunftsfragen, die die Menschen in Osnabrück unmittelbar betreffen.

Gesundheitsversorgung vor Ort ist Thema

Schnell kam man bei dem Treffen auf das Thema Entwicklung der Gesundheitsversorgung vor Ort ins Gespräch. Dabei ging es konkret um die künftige Zusammenarbeit zwischen den kirchlichen Niels-Stensen-Krankenhäusern und dem städtischen Klinikum Osnabrück. Gemeinsames Ziel ist es, medizinische Angebote zu sichern und die Gesundheitsversorgung in der Region zukunftsfähig aufzustellen.

Darüber hinaus informierte Ulrich Beckwermert über den Transformationsprozess des Bistums Osnabrück, der unter dem Leitwort „verändert bleiben“ steht. Angesichts rückläufiger Kirchenmitgliederzahlen und finanzieller Herausforderungen überprüft das Bistum seine Strukturen und sichert soziale wie pastorale Kernaufgaben ab. Thematisiert wurden zudem die Veränderungen seit dem Amtsantritt von Bischof Dominicus sowie der verantwortungsvolle Umgang mit kirchlichen Liegenschaften.

Breiten Raum nahm außerdem der Umgang mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Osnabrück ein. Einigkeit bestand darüber, dass Transparenz, Verantwortung und eine konsequente Aufarbeitung unverzichtbar sind, um Betroffenen gerecht zu werden und Vertrauen zurückzugewinnen.

Auch gesellschaftliche Entwicklung in Osnabrück diskutiert

Außerdem wurden aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen in Osnabrück diskutiert, darunter die Auswirkungen und sozialen Folgen der Alkohol- und Waffenverbotszone in der Johannisstraße. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Situation von Menschen mit Suchtproblematik, obdachlosen Menschen sowie die Frage, wie in der Stadt geeignete Räume, Hilfsangebote und Schutzstrukturen für diese Menschen geschaffen werden können.

Timo Spreen, Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD Osnabrück-Süd, erklärte: „Der Austausch hat gezeigt, dass Kirche und Sozialdemokratie bei vielen Fragen ähnliche Ziele verfolgen. Uns geht es darum, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Lösungen zu finden, die den Menschen in Osnabrück konkret helfen.“

Hendrik Döring, stellvertretender Vorsitzender der SPD Osnabrück-Süd, ergänzte: „Kirche und Politik tragen auf unterschiedliche Weise Verantwortung für das gesellschaftliche Miteinander. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gerade bei wichtigen Themen wie Gesundheit, sozialer Sicherheit und Prävention offen austauschen.“

AFP

Bund steigt mit 7,6 Milliarden bei Tennet ein

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums abgeschlossen. Demnach soll sich der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen und einen Anteil von 25,1 Prozent erwerben. Die bislang gesperrten Mittel im Bundeshaushalt 2026 sollen dafür freigegeben werden.

Vorlage des Finanzministeriums an Haushaltsausschuss

Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico geht dies aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Diese insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro waren jedoch mit einer Sperre versehen.

In dem als Verschlusssache mit „VS“ gekennzeichneten Dokument heißt es weiter: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen.“ Und weiter: „Der Sperrgrund ist damit entfallen.“ Das Finanzministerium bittet den Haushaltsausschuss demnach, die bislang gesperrten Gelder freizugeben (Quelle: Politico).

Beteiligung über KfW-Zweckgemeinschaft

Mit den freizugebenden Mitteln soll Deutschland durch eine Zweckgemeinschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland erwerben. Nach der Vorlage entfallen 5,76 Milliarden Euro auf Erwerb und Kapitalerhöhungen, der verbleibende Betrag soll die KfW absichern.

Begründung für den Einstieg bei Tennet

Zur Begründung des Einstiegs bei Tennet heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums: „Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten.“ (Quelle: Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, zitiert nach Politico).

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 13:05.

AFP

Explosion in der Nacht: Erneut Ticketautomat am Bahnhof Natrup-Hagen gesprengt

Hasepost

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12. Januar 2026

Fahrkartenautomat gesprengt. / Foto: Polizeiinspektion Osnabrück

Ein ohrenbetäubender Knall hat in der Nacht zu Montag (12. Januar) die Ruhe rund um den Bahnhof Natrup-Hagen jäh beendet. Gegen 1:00 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei einen schwer beschädigten Ticketautomaten. Kurz zuvor hatte er das Explosionsgeräusch gehört – und wenig später beobachtet, wie eine dunkle Limousine zügig vom Bahnhofsgelände davonfuhr.

Automat völlig zerstört und Wartehäuschen beschädigt

Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wurde der Ticketautomat auf dem Bahnsteig in Fahrtrichtung Osnabrück offenbar mit einem pyrotechnischen Gegenstand gesprengt. Die Wucht der Explosion war so stark, dass der Automat vollständig zerstört wurde. Auch die Umgebung blieb nicht verschont: Vier Glasscheiben eines angrenzenden Wartehäuschens gingen zu Bruch. Verletzt wurde nach aktuellem Stand niemand.

Schaden und Beute noch unklar

Wie hoch der entstandene Sachschaden ist, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Auch ob die Täter Geld aus dem Automaten erbeuten konnten, ist bislang unklar. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei blieb ohne Erfolg.

Bahnverkehr kurzzeitig eingeschränkt

Während des Polizeieinsatzes mussten die Gleise zwischen 1:55 Uhr und 2:10 Uhr gesperrt werden. In dieser Zeit kam es zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Die weiteren Ermittlungen laufen.

Polizei bittet um Hinweise

Die Polizei Georgsmarienhütte hofft nun auf die Mithilfe der Bevölkerung. Wer in der Nacht zu Montag verdächtige Beobachtungen im Bereich des Bahnhofs gemacht hat oder Hinweise zu der dunklen Limousine geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 05401/83160 zu melden.

AFP

Dax legt leicht zu – Anleger hoffen auf Konjunkturwende

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Der Dax hat am Montagmittag nach einem verhaltenen Start leicht zugelegt und damit seine Gewinne der Vorwoche ausgebaut. Der Leitindex wurde gegen 12:30 Uhr mit rund 25.345 Punkten berechnet, was einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem Schlussstand vom Freitag entspricht. Die Stimmung an den Märkten blieb laut Marktbeobachtern freundlich, während Anleger zugleich verstärkt auf defensive Branchen achten.

Defensive Branchen im Fokus

An der Spitze der Kursliste rangierten am Montagmittag FMC, Fresenius und Zalando, während Volkswagen, BMW und Heidelberg Materials zu den Schlusslichtern im Dax zählten. Marktteilnehmer setzten nach Einschätzung von Experten weiter auf eine Erholung der deutschen Konjunktur.

„Die Marktteilnehmer scheinen weiterhin auf eine nachhaltige Konjunkturumkehr in Deutschland zu setzen“, sagte Marktexperte Andreas Lipkow. „Dennoch stehen durch die zuletzt stark angestiegenen Notierungen im deutschen Aktienmarkt eher die defensiven Branchen verstärkt im Fokus“, so Lipkow weiter.

Freundliches Sentiment, Blick in die USA

„Das Sentiment ist weiterhin freundlich gestimmt und das Handelsvolumen durchschnittlich“, erklärte Lipkow. Neuen Schwung werde aus seiner Sicht erst die US-Handelseröffnung bringen. „In den USA notiert die Vorbörse aktuell im Minus. Es muss sich nun zeigen, wie weit die relative Kursstärke des Dax reicht“, sagte Lipkow.

Euro fester, Ölpreis leichter

Die europäische Gemeinschaftswährung zeigte sich am Montagmittag fester. Ein Euro kostete 1,1688 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8556 Euro zu haben.

Der Ölpreis gab hingegen nach. Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 12 Uhr deutscher Zeit 63,00 US-Dollar; das waren 34 Cent oder 0,5 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 12:36.

AFP

GiroLive-Panthers behalten kühlen Kopf und bezwingen Saarlouis Royals

Alexander Reinhard

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12. Januar 2026

Panthers vs. Saarlouis Royals / Foto: Alexander Reinhard

Die GiroLive-Panthers haben sich am Sonntag (11. Januar) in einem intensiven und zeitweise hektischen Spiel gegen die Saarlouis Royals durchgesetzt. Nach einem konzentrierten Start, einer spannenden Phase vor der Halbzeit und einem umkämpften Schlussviertel behielten die Panthers die Nerven und feierten am Ende einen verdienten 73:65-Erfolg.

Souveräner Auftakt mit viel Übersicht

Die Panthers kamen gut in die Partie und bestimmten mit sicherem Passspiel früh den Rhythmus. Saarlouis wirkte zunächst noch auf der Suche nach Ordnung, hielt das Spiel aber offen. Nach langen Ballbesitzphasen und einer ersten Auszeit der Gäste beim Stand von 11:7 entwickelte sich eine ausgeglichene Phase mit guten Angriffen und stabiler Defensive auf beiden Seiten. Punkte blieben Mangelware, zur ersten Viertelpause führten die Panthers knapp mit 13:9.

Royals kämpfen sich vor der Pause heran

Auch im zweiten Abschnitt präsentierten sich die GiroLive-Panthers zunächst beweglich und setzten ihre Spielzüge sauber um. Die Royals agierten nervös, ließen einige Chancen liegen und fanden offensiv kaum ihren Rhythmus. Mit zunehmender Spielzeit schlichen sich jedoch Fehler in der Panthers-Defensive ein, die Saarlouis konsequent nutzte. Nach einer Auszeit der Royals beim Stand von 20:18 fanden die Panthers zwar kurz zurück ins Spiel, leisteten sich anschließend aber erneut Ungenauigkeiten in Abwehr und Abschluss. Saarlouis nutzte diese Phase, verkürzte weiter und ging mit einem knappen 29:26-Rückstand in die Halbzeit.

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Panthers setzen sich im dritten Viertel ab

Nach der Pause entwickelte sich zunächst ein Duell auf Augenhöhe. Beide Teams punkteten im Wechsel, ehe bei den Panthers plötzlich der Knoten platzte. Eine kurze, aber wichtige Punkteserie brachte erstmals etwas Luft auf die Anzeigetafel. Saarlouis reagierte mit einer Auszeit beim Stand von 47:37. Doch einfache Ballverluste der Panthers hielten die Royals im Spiel. Nach einer weiteren Auszeit der Gastgeber kurz vor Viertelende behaupteten die Panthers ihren Vorsprung und gingen mit 56:48 in den Schlussabschnitt.

Hektisches Finish, souveräner Sieg

Der Start ins letzte Viertel misslang den Panthers. Saarlouis blieb hartnäckig, nutzte erneut Fehler und lag zeitweise sogar vorn. Das Spiel wurde zunehmend hektisch, doch die GiroLive-Panthers fanden mit gut ausgespielten Angriffen rechtzeitig zurück zu ihrer Linie. Eine Auszeit der Royals beim Stand von 69:57 brachte keine Wende mehr. Zwar ließ der Spielfluss in der Schlussphase etwas nach, doch die Panthers spielten den Vorsprung kontrolliert herunter und sicherten sich trotz einiger vermeidbarer Fehler einen insgesamt souveränen 73:65-Erfolg.

AFP

Bundesregierung fordert Ende der Gewalt gegen Irans Demonstrierende

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Die Bundesregierung fordert ein sofortiges Ende der Gewalt des iranischen Regimes gegen Demonstranten. Regierungssprecher verurteilten das Vorgehen der Führung in Teheran scharf und bekundeten Solidarität mit den Protestierenden, die seit mehr als zwei Wochen im ganzen Land auf die Straße gehen. Nach Angaben von Menschenrechtlern steigt unterdessen die Zahl der Todesopfer und Festnahmen weiter deutlich an.

Bundesregierung verurteilt Vorgehen in Teheran

„Die Lage im Iran ist zutiefst besorgniserregend“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. „Menschen aus allen Teilen des Landes demonstrieren friedlich für Freiheit und für ein besseres Leben in ihrem Land.“ Für den Mut, mit dem diese Menschen „der unverhältnismäßig brutalen Gewalt iranischer Sicherheitskräfte widerstehen“, gebühre ihnen größte Anerkennung, so Hille weiter. „Der Bundeskanzler ruft die iranische Führung auf, ihre Bevölkerung zu schützen, statt sie zu bedrohen.“

Die Gewalt, die die Führung in Teheran gegen das eigene Volk richte, verurteile man „auf das Schärfste“, sagte Hille. „Diese Gewalt ist kein Ausdruck von Stärke, sondern sie ist ein Ausdruck von Schwäche. Diese Gewalt muss enden.“ Der Regierungssprecher bekräftigte zudem, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene weiter für eine Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einsetzt.

Fragen nach möglicher US-Militärrolle

Über ein mögliches Eingreifen des US-Militärs in der aktuellen Situation wollte Hille auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur nicht spekulieren. US-Medien hatten zuvor berichtet, dass US-Präsident Donald Trump derzeit offenbar eine Reihe möglicher militärischer Optionen erwägt. Bodentruppen im Iran sollen demnach aber nicht vorgesehen sein.

Deutlich gestiegene Opferzahlen

Die Zahl der Todesopfer im Zuge der nunmehr seit 15 Tagen andauernden Protestwelle im Iran ist nach Angaben von Menschenrechtlern weiter deutlich gestiegen. Nach Angaben der Gruppierung „Human Rights Activists in Iran“ (HRA) sollen mindestens 544 Todesfälle während der Proteste bestätigt worden sein. Mehr als 10.600 Personen wurden laut HRA festgenommen.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 12:06.

AFP

4,33 Millionen Ukrainer genießen temporären Schutz in der EU

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Person, die ein Schild mit ukrainischer Schrift hält — Foto: dts

Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen. Gegenüber Ende Oktober nahm die Zahl um 30.615 Personen beziehungsweise 0,7 Prozent zu, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Besonders stark vertreten sind Schutzsuchende in Deutschland, Polen und Tschechien.

Deutschland mit den meisten Schutzberechtigten

Nach Angaben von Eurostat waren die EU-Länder mit den meisten Schutzberechtigten aus der Ukraine Deutschland mit 1.241.000 Personen, Polen mit 968.750 Personen und Tschechien mit 392.670 Personen. In 21 der 26 EU-Länder mit verfügbaren Daten nahm die Zahl der Personen unter temporärem Schutz zu.

Die größten absoluten Zuwächse wurden laut Eurostat in Deutschland mit 11.040 Personen, in Polen mit 3.745 Personen und in Spanien mit 2.810 Personen verzeichnet. In fünf EU-Ländern, darunter Frankreich und Litauen, ging die Zahl der Schutzberechtigten zurück.

Weniger neue Entscheidungen zum temporären Schutz

Die monatliche Zahl der neuen Entscheidungen zur Gewährung von temporärem Schutz in der EU sank im November auf 53.735. Dies entspricht einem Rückgang von 32,5 Prozent im Vergleich zu September und 27,8 Prozent im Vergleich zu Oktober, teilte Eurostat mit.

Diese Zahl näherte sich nach den Angaben von Eurostat wieder dem Niveau vor dem ukrainischen Regierungsdekret vom Ende August an, welches Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren das Verlassen der Ukraine ohne Einschränkungen erlaubte. Mitte Juni hatte der Europäische Rat beschlossen, den temporären Schutz für diese Personen bis zum 4. März 2027 zu verlängern.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 11:36.

AFP

Kommunen rutschen tiefer ins Rekorddefizit – Sozialkosten explodieren

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Rathaus (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben im dritten Quartal ein Rekorddefizit verzeichnet. Das Minus in den Haushalten ist nach Angaben des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ weiter gewachsen und übertrifft den bisherigen Höchststand. Besonders betroffen sind finanzschwache Kommunen, die teils nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken können.

Rekordminus von 28,3 Milliarden Euro

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben, teilte am Montag mit, dass das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden im dritten Quartal weiter gewachsen sei und ein Rekordminus erreicht habe. Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.

In vier Bundesländern können die Kommunen laut dem Bündnis nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg nicht mehr möglich.

Steuereinnahmen und Sozialausgaben unter Druck

Als wesentliche Ursache für die Entwicklung werden vom Aktionsbündnis neben schwachen Steuereinnahmen explodierende Sozialausgaben genannt. Diese seien allein in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro gestiegen, so das Bündnis.

Forderungen an Bund und Länder

Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Martin Murrack, Sprecher des Aktionsbündnisses, sagte, Bund und Länder müssten sich stärker an Sozialkosten beteiligen. Das Bündnis habe in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 11:05.

AFP

CDU dominiert Großspenden über 35.000 Euro deutlich

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

CDU-Logo (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur

Die CDU hat im vergangenen Jahr mit Abstand die meisten Großspenden über 35.000 Euro erhalten. Laut einer von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlichten Bundestagsdrucksache gingen zwischen September und November 13 meldepflichtige Großspenden an die Partei, insgesamt 1.565.000 Euro. Andere Parteien wie Grüne, CSU, FDP, Volt Deutschland, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erhielten im gleichen Zeitraum deutlich geringere Summen.

CDU erhält höchste Summe an Großspenden

Laut der Bundestagsdrucksache, die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht hat, lagen die Christdemokraten bei den Großspenden über 35.000 Euro mit Abstand vorn. Von September bis November letzten Jahres bekam die CDU demnach 13 meldepflichtige Spenden in Höhe von insgesamt 1.565.000 Euro.

Unter den CDU-Großspenden befand sich mit 500.000 Euro die größte Einzelspende von E-Commerce-Unternehmer Stephan Schambach (Intershop-Stiftung) aus Jena. Weitere 200.000 Euro kamen von der Neoshare-Holding aus München und 180.000 Euro von der Deutschen Vermögensberatung aus Frankfurt am Main. Jeweils 100.000 Euro spendeten ein Dürener Unternehmer und ein Unternehmen aus Hamburg, 95.000 Euro kamen vom Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW.

Weitere Großspenden an andere Parteien

Deutlich dahinter liegen bei der Gesamtsumme die Grünen, die insgesamt 150.000 Euro erhielten. Diese Summe kam laut Bundestagsdrucksache von einer Beteiligungsgesellschaft aus Hessen und einem Solar-Unternehmer aus Bonn.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, bekam rund 138.000 Euro vom Kulturministerium aus Kopenhagen. An die CSU gingen 136.000 Euro, darunter 100.000 Euro ebenfalls von der Deutschen Vermögensberatung und der Rest von einem Windkraft-Unternehmer aus Bayern.

Volt Deutschland erhielt laut der von Julia Klöckner veröffentlichten Bundestagsdrucksache 100.000 Euro von Rapper Alo Thadeus, der auch in der Vergangenheit schon erhebliche Summen an die Partei gespendet hatte. Der Verband der Metall- und Elektro-Industrie NRW bedachte neben der CDU auch die FDP mit 50.000 Euro. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bekam noch einmal rund 35.000 Euro von einem Dauerspender aus Mecklenburg-Vorpommern.

Transparenzpflicht für Großspenden

Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Einzelfall 35.000 Euro übersteigen, der Bundestagspräsidentin unverzüglich angezeigt und von dieser als Bundestagsdrucksache veröffentlicht werden. Die vorliegenden Angaben stammen aus einer solchen Bundestagsdrucksache, die von Julia Klöckner (CDU) veröffentlicht wurde.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 11:05.

AFP

Krankenhäuser empört über BKK-Betrugsvorwürfe zum Pflegebudget

Deutschland & die Welt

Hasepost Redaktion

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12. Januar 2026

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens haben Äußerungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) einen scharfen Konflikt mit den deutschen Kliniken ausgelöst. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, weist Betrugsvorwürfe entschieden zurück und fordert die Auflösung des BKK-Bundesverbands. Gleichzeitig wächst die Sorge vor weiter steigenden Gesundheitsausgaben und möglichen Beitragserhöhungen für Versicherte.

Krankenhäuser wehren sich gegen Betrugsvorwurf

Im Streit um die Finanzierung des Gesundheitswesens reagieren die deutschen Kliniken empört auf Betrugsvorwürfe des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK). Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, sprach in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) von „unverschämten“ Unterstellungen und forderte die Auflösung des BKK-Bundesverbands.

Zuvor hatte die BKK-Verbandsvorsitzende Anne-Kathrin Klemm der FAZ gesagt, sie halte es für „Betrug“, dass Kliniken ihre Pflegekosten bewusst falsch abrechneten. Sie warf Krankenhäusern vor, Verwaltungsmitarbeiter nur der Form halber zu Pflegeassistenten weiterzubilden, um deren Gehälter über das Pflegebudget abzurechnen. Die stark steigenden Gesundheitsausgaben sind Klemm zufolge auch auf diese Praxis zurückzuführen.

DKG-Chef Gerald Gaß wies die Vorwürfe in der FAZ zurück. „Der Vorwurf des Betrugs im Zusammenhang mit dem Pflegebudget entbehrt jeder Grundlage“, sagte er der Zeitung. Die Budgets würden entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von unabhängigen Wirtschaftsprüfern testiert. „Wenn Frau Klemm es nicht wüsste, wäre es ein Zeichen von Inkompetenz. Wenn sie es weiß, will sie offenbar bewusst die Verantwortlichen in den Krankenhäusern verleumden“, so Gaß in der FAZ. Wer von Betrug spreche, müsse konkrete Belege liefern.

Gaß warf Klemm zudem vor, die Abschaffung des unbegrenzten Pflegebudgets nur zu fordern, um Gehaltserhöhungen in der Pflege zu verhindern.

Streit um ärztliche Honorare

Auch Klemms Kritik an der Entbudgetierung der ärztlichen Honorare stößt im Gesundheitswesen auf Ablehnung. Der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, sprach in der FAZ von „reiner Polemik“. Die Aufhebung der Honorarbegrenzungen für Haus- und Kinderärzte sei „überfällig“ gewesen und habe den Zugang der Versicherten verbessert. Bei Fachärzten würden immer noch 40 Millionen Termine im Jahr nicht unvergütet.

Sorge um Krankenkassenfinanzen und Beiträge

Unterstützung erhält Klemm hingegen vom Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dessen Vorsitzender Oliver Blatt bezeichnete das neue Jahr in der FAZ als entscheidend für die Stabilisierung der Krankenkassenfinanzen. Die bisherigen Sparbemühungen von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) reichten nicht aus. Die GKV-Mehrausgaben für Honorare, steigende Medikamentenpreise und mehr Leistungen bezifferte Blatt für 2026 auf „weit mehr als 20 Milliarden Euro“.

Wie Klemm befürchtet auch Blatt Beitragssatzanhebungen möglicherweise noch im Jahresverlauf. „Ohne nachhaltige Veränderungen müssten sich viele Millionen Versicherte und deren Arbeitgebende darauf einstellen, dass die Krankenkassenbeiträge allerspätestens zum nächsten Jahreswechsel erneut steigen“, sagte Blatt der FAZ.

Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, 12. Januar 2026 10:35.

AFP