Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. In einem Podcast der FAZ sprach er sich für eine Art Agenda 2010, die Abschaffung der Rente mit 63 sowie eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus; zudem plädierte er für eine flexible Handhabung des EU-Neuzulassungsverbots für Verbrenner und äußerte Sorge über die Bundespolitik.
Wirtschaftspolitische Reformen und Rente
Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg Cem Özdemir fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen. „Ich glaube, dass wir so etwas wie eine Art Agenda 2010 brauchen“, sagte Özdemir in einem Podcast der FAZ.
Konkret forderte er Änderungen in der Rentenpolitik. „Ich würde die Rente mit 63 abschaffen“, sagte er. Dass die schwarz-rote Koalition den abschlagfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren beibehalte, zugleich aber mit der Aktivrente finanzielle Anreize zum Weiterarbeiten setze, sei ein „Irrsinn“. Der Grünen-Politiker sprach sich für eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung aus.
Flexiblere Handhabung von Klimazielen
In der Debatte um die Klimaziele bekräftigte Özdemir seine Position, das auf EU-Ebene für 2035 beschlossene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor flexibler zu handhaben. Für den Übergang würden Hybride gebraucht, sagte er, „so lange, bis die Leute in die Elektromobilität gehen und es die Ladeinfrastruktur gibt“.
Kritik an Bundespolitik und zum Grünen-Vorsitz
Früherer Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir verfolgt die aktuellen Debatten in der Bundespolitik mit Sorge. „Da hat man manchmal den Eindruck, das ist so eine Art AfD-Förderprogramm“, sagte Özdemir der FAZ. Ambitionen, die Politik der Grünen noch einmal als Bundesvorsitzender zu beeinflussen, hat er nach eigener Aussage nicht. „Zehn Jahre Vorsitzender der Grünen ist wie fast 20 Jahre in anderen Parteien.“
Johann Wadephul am 06.11.2025 / via dts Nachrichtenagentur
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat vor seiner Weiterreise von Kolumbien nach Bolivien die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen Regierung betont. In seinen Aussagen verwies er auf Hoffnungen in Bolivien und auf Potenziale für die Zusammenarbeit, etwa bei Rohstoffen und einem möglichen EU-Mercosur-Abkommen.
Frühes Kennenlernen der neuen Regierung
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Bedeutung des geplanten Treffens mit der neuen bolivianischen Regierung hervorgehoben. „Ich bin sehr froh, die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira schon so früh, an ihrem dritten Tag und ersten richtigen Arbeitstag, zu treffen“, sagte Wadephul am Montag. Er bezog sich auf die neue bolivianische Regierung unter Präsident Rodrigo Paz Pereira.
Hoffnungen auf Neuanfang
Die Bolivianer setzten große Hoffnungen auf diesen politischen Neuanfang. „Sie wollen einen Ausweg aus der anhaltenden Wirtschaftskrise, sie hoffen auf Wohlstand, Stabilität und Wachstum.“ sagte Wadephul. Der neue Präsident Paz habe angekündigt, Bolivien zur Welt hin zu öffnen. „Darin hat Bolivien unsere volle Unterstützung.“ sagte Wadephul.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Mercosur
Das Potenzial für Zusammenarbeit sei groß, fügte der Minister hinzu. „Bolivien ist reich an Rohstoffen, vor allem im Bereich Lithium, das für unsere Energiewende, für die Elektromobilität und für viele andere Felder in Deutschland unverzichtbar ist.“ fügte der Minister hinzu. Auch in Bezug auf Seltene Erden gebe es in Bolivien beeindruckende Möglichkeiten. Als Mercosur-Mitglied könne Bolivien zudem perspektivisch auch dem EU-Mercosur-Abkommen beitreten, bei dem man sich auf der Zielgeraden befinde. „Das wäre ein zusätzlicher Booster für die deutsch-bolivianischen Wirtschaftsbeziehungen.“ sagte Wadephul.
In der Nacht zu Samstag (8. November) ist es in der Osnabrücker Innenstadt zu einem gewaltsamen Raub gekommen. Gegen 1:00 Uhr wurde ein 33 Jahre alter Mann an der Alten Münze von einem bislang unbekannten Täter angegriffen und beraubt.
Unbekannter schlägt Opfer nieder und stiehlt Geldbörse
Nach Angaben der Polizei schlug der Täter dem Mann unvermittelt mit der Faust ins Gesicht, woraufhin dieser zu Boden stürzte. Anschließend entwendete der Angreifer die Geldbörse des Opfers und flüchtete in unbekannte Richtung. Ein Zeuge beobachtete, wie der mutmaßliche Täter kurz nach der Tat im Bereich des Adolf-Reichwein-Platzes zu einer Gruppe von fünf bis sechs Personen lief. Gemeinsam entfernten sie sich in Richtung Innenstadt.
Polizei sucht Zeugen
Der Täter soll etwa zwei Meter groß sein, dunkle kurze Haare haben und eine dunkle Mütze getragen haben. Bekleidet war er mit einem engen, kurzärmeligen T-Shirt oder Thermoshirt und einer dunklen, wattierten Jacke. Die Polizei bittet Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Personengruppe geben können, sich unter 0541/327-3203 oder -2115 zu melden.
Der Dax ist am Montag mit Gewinnen in die Woche gestartet. Gegen 9:15 Uhr wurde der Leitindex mit rund 23.905 Punkten berechnet, 1,4 Prozent über dem Schlussniveau von Freitag. Rückenwind kommt von Signalen einer Einigung im US-Haushaltsstreit, während Euro und Ölpreis zulegen.
Freundlicher Auftakt am Aktienmarkt
An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Commerzbank und die Hannover Rück, am Ende die Deutsche Telekom, Eon und Vonovia. Die Aktienkurse steigen, gleichzeitig geben die Rentenkurse nach.
US-Haushaltsstreit sorgt für Erleichterung
Eines der prägenden Themen zum Wochenstart ist die Bewegung im US-Haushaltsstreit. Abgeordnete von Demokraten und Republikanern hatten sich am Sonntagabend auf einen Kompromiss geeinigt, der die Finanzierung der Regierungsausgaben bis Ende Januar sichern soll. Das US-Repräsentantenhaus sowie Präsident Donald Trump müssen aber noch zustimmen. „Die Börsen reagieren mit großer Erleichterung auf diese Nachricht“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Damit würde der US-Wirtschaft kein weiterer Schaden zugefügt. Allerdings könnte sich das aktuelle Drama schon im Januar wiederholen, wenn der Übergangshaushalt ausläuft.“, sagte Thomas Altmann von QC Partners. „Erste Anzeichen einer Annäherung im Haushaltsstreit haben bereits am Freitagabend für eine Trendwende an der Wall Street gesorgt“, so Thomas Altmann von QC Partners. „Darauf konnten Dax und Co. allerdings am Freitag nicht mehr reagieren. Von daher werden das mögliche Ende des Shutdowns erst heute in die Kurse in Asien und Europa eingepreist.“, so Thomas Altmann von QC Partners.
Devisen und Rohstoffe
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Montagmorgen etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1572 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8642 Euro zu haben. Der Ölpreis stieg unterdessen: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 9 Uhr deutscher Zeit 64,12 US-Dollar; das waren 49 Cent oder 0,8 Prozent mehr als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Friedrich Merz (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss hält das zögerliche Handeln der Bundesregierung vor der Weltklimakonferenz für einen schwerwiegenden Fehler. Er wirft der EU mangelnde Verlässlichkeit vor und kritisiert einen Vertrauensverlust in den internationalen Verhandlungen. Zugleich attackiert er Friedrich Merz. Die 30. Weltklimakonferenz beginnt am Montag im brasilianischen Belém, die EU legte erst vergangene Woche ihre Zielvorschläge vor.
Kritik am europäischen Auftreten
Grünen-Europapolitiker Michael Bloss sagte: „Das Verhalten der Europäer trägt gerade nicht dazu bei, dass andere Länder Vertrauen in diese Konferenz haben“, sagte Bloss dem Nachrichtenportal Watson. Er kritisierte dabei Friedrich Merz: „In Zeiten, in denen die USA aus allen möglichen internationalen Verträgen aussteigen, muss Europa die treibende Kraft sein. Und dann verhält sich Friedrich Merz wie der Elefant im Porzellanladen“, sagte Bloss dem Nachrichtenportal Watson.
Zweifel an Klimazielen und Vorbildfunktion
Der Europa-Abgeordnete verwies darauf, dass zahlreiche Länder wegen der EU nicht wie geplant ihre Klimaziele eingereicht hätten. „Eigentlich wollten wir in diesem Jahr den nächsten großen Durchbruch nach Paris erreichen. Jetzt können wir es schon als Erfolg verbuchen, wenn diese Konferenz nicht auseinanderbricht“, merkte er dem Nachrichtenportal Watson an.
Die in letzter Minute beschlossenen Ziele der EU sieht er ebenfalls kritisch. „Man will eigentlich nur 85 Prozent einsparen und den Rest mit diesen dubiosen Zertifikaten erreichen“, sagte Bloss dem Nachrichtenportal Watson. Durch solche Hintertüren würde die EU ihre Vorbildfunktion in seinen Augen nicht erfüllen.
Die 30. Weltklimakonferenz startet am Montag im brasilianischen Belém. Die EU hatte erst vergangene Woche ein Papier mit den geforderten Klimazielen vorgelegt.
Nach der Bombenräumung am vergangenen Sonntag (9. November) im Osnabrücker Lokviertel steht bereits der nächste mögliche Räumungstermin fest: Stadt und Kampfmittelbeseitigungsdienst haben den 8. Februar 2026 als Datum für eine weitere Maßnahme vereinbart. Ob an diesem Tag tatsächlich Bomben entschärft werden, hängt von der Zahl der bis dahin bestätigten Verdachtspunkte ab. Drei Wochen vor dem Termin soll entschieden und informiert werden, ob es erneut zu einer Evakuierung kommt.
Vier Blindgänger unschädlich gemacht
Am 9. November hatte der Kampfmittelbeseitigungsdienst vier Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich unschädlich gemacht. Zwei amerikanische Bomben mit Aufschlagzündern – eine 100-Pfund- und eine 1000-Pfund-Bombe – konnten entschärft werden. Eine 500-Pfund-Bombe sowie eine deutsche 8,8-Zentimeter-Granate mit Uhrwerkzünder wurden kontrolliert gesprengt.
Große Evakuierung mit Verzögerungen
Für die Sicherheit mussten rund 14.250 Menschen in einem Radius von etwa einem Kilometer ihre Wohnungen verlassen. Zwar sollte die Evakuierung bis 7:00 Uhr morgens abgeschlossen sein, doch erst gegen Mittag konnte mit der eigentlichen Entschärfung begonnen werden. Mehrfach mussten die Einsatzkräfte ihre Arbeit unterbrechen, weil Personen das Sperrgebiet betraten. Dadurch verlängerte sich der Einsatz um mehrere Stunden – erst um 22:47 Uhr durfte die Bevölkerung zurückkehren.
Unterstützung für Evakuierte
Im Evakuierungszentrum der Gesamtschule Schinkel fanden bis zu 900 Menschen Zuflucht. Die Freiwilligen-Agentur der Stadt Osnabrück hatte gemeinsam mit Partnern ein Rahmenprogramm organisiert. Zusätzlich erhielten alle Bewohnerinnen und Bewohner des Evakuierungsgebiets Flyer, mit denen sie verschiedene Freizeitangebote in der Stadt vergünstigt nutzen konnten.
Lob und Kritik der Oberbürgermeisterin
Oberbürgermeisterin Katharina Pötterzeigte sich erleichtert über den erfolgreichen Einsatz: „Mein Dank gilt allen Einsatzkräften – den haupt- und ehrenamtlichen –, die heute wieder mit höchster Professionalität gearbeitet haben. Und ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die die Evakuierung geduldig mitgetragen haben.“
Zugleich äußerte sie deutliche Kritik: „Leider haben sich wieder einige wenige der Evakuierung widersetzt und damit den gesamten Einsatz unnötig verzögert. Dafür habe ich absolut kein Verständnis, denn solches Verhalten gefährdet nicht nur die eigene Sicherheit, sondern verlängert die Belastung für Tausende andere. Wir werden die Möglichkeiten, Bußgelder zu verhängen, konsequent ausschöpfen.“
Nächste Entscheidung im Januar 2026
Ob es am 8. Februar 2026 tatsächlich zur nächsten Bombenräumung kommt, entscheidet sich im Januar. Dann wird die Stadt – wie gewohnt – drei Wochen vor dem Termin informieren, ob und in welchem Umfang erneut geräumt werden muss.
Neubaugebiet (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Immobilienpreise in Deutschland sind auch im dritten Quartal 2025 gestiegen. Nach Angaben des Verbands deutscher Pfandbriefbanken legten sie gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,6 Prozent und gegenüber dem direkten Vorquartal um 0,7 Prozent zu. Eine am Montag veröffentlichte Analyse des Verbands zeigt, dass vor allem Wohnimmobilien die Entwicklung tragen, während Gewerbeimmobilien moderater zulegen.
Preise steigen – Wohnimmobilien als Treiber
Ausgewertet wurden echte Immobilientransaktionsdaten von mehr als 700 Kreditinstituten für den gesamten deutschen Markt für Wohn-, Büro- und Einzelhandelsimmobilien. Den größeren Beitrag zum aktuellen Preisanstieg leisteten erneut die Wohnimmobilienpreise, die sich im Vergleich zum dritten Quartal 2024 um 3,8 Prozent erhöhten. Gegenüber dem zweiten Quartal des laufenden Jahres belief sich ihr Plus auf 0,8 Prozent. Die Preise von Gewerbeimmobilien, die Büro- und Einzelhandelsimmobilienpreise einschließen, nahmen um 2,8 Prozent auf Jahressicht und um 0,5 Prozent auf Quartalssicht zu.
VDP-Hauptgeschäftsführer Jens Tolckmitt sagte: „Seit dem Frühjahr 2024 geht es für die Immobilienpreise aufwärts. Die Erholungsphase am Immobilienmarkt verfestigt sich weiter – getragen vor allem von der Entwicklung der Wohnimmobilienpreise“. „Die Marktakteure haben sich mit den neuen Rahmenbedingungen arrangiert.“, sagte Tolckmitt. Tolckmitt merkte an, dass sich die Situation auf dem Gewerbeimmobilienmarkt differenzierter zeige – abhängig vor allem von Assetklasse, Lage und energetischem Zustand. Bei den derzeit von Banken finanzierten Objekten sei jedoch inzwischen bereits seit mehreren Quartalen ebenfalls ein kontinuierlicher Preisanstieg zu verzeichnen.
Wohnimmobilien: Mieten und Preise ziehen an
Die schon seit mehr als einem Jahr anhaltende Dynamik der Wohnimmobilienpreise setzte sich auch im dritten Quartal 2025 fort – mit einem Anstieg um insgesamt 3,8 Prozent. Den größten Zuwachs mit 5,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal wiesen dabei abermals die Preise für Mehrfamilienhäuser auf. Im selben Zeitraum verteuerte sich das selbst genutzte Wohneigentum, bestehend aus Einfamilienhäusern und Eigentumswohnungen, um 2,4 Prozent. Auch beim Vergleich mit dem direkten Vorquartal war bei den Preisen für Mehrfamilienhäuser mit 0,9 Prozent eine höhere Steigerungsrate zu verzeichnen als bei den Preisen für das selbst genutzte Wohneigentum (+0,6 Prozent).
Dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt im dritten Quartal dieses Jahres nicht entspannt hat, ist auch an der Entwicklung der Neuvertragsmieten bei Mietwohnungen abzulesen: Die Mieten erhöhten sich auf Jahressicht um 3,7 Prozent und damit wieder etwas stärker als im Vorquartal (+3,5 Prozent). Die Renditen von Mehrfamilienhäusern, gemessen am vdp-Index für Liegenschaftszinsen, gingen um 1,4 Prozent zurück, da sich die Mieten bei dieser Objektklasse weniger dynamisch entwickelten als die Preise.
In den Top-7-Städten verteuerten sich Wohnimmobilien im dritten Quartal dieses Jahres noch etwas stärker als im gesamten Bundesgebiet: Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, Köln, München und Stuttgart verzeichneten ein Preiswachstum von durchschnittlich 4,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal. Die Metropolen, in denen die Preise für Wohnobjekte am geringsten bzw. am stärksten zulegten, waren Stuttgart (+2,4 Prozent) bzw. München (+5,3 Prozent).
Die unverändert hohe Nachfrage nach Wohnraum – besonders in den Ballungsräumen – führte erneut zu einem spürbaren Anstieg der Neuvertragsmieten: In den sieben Metropolen legten die Mieten um durchschnittlich 3,8 Prozent im Vergleich zum dritten Quartal 2024 zu, wobei die Bandbreite von +3,3 Prozent (Berlin) bis +5,1 Prozent (Düsseldorf) reichte. Die Renditen, gemessen am vdp-Liegenschaftszinsenindex, nahmen in den Top-7-Städten im Durchschnitt um 1,1 Prozent ab. Nur in Stuttgart war die Veränderungsrate positiv (+0,7 Prozent).
Gewerbeimmobilien: Büros vor Handel
Zum Preisanstieg der Gewerbeobjekte um insgesamt 2,8 Prozent im dritten Quartal 2025 trug die Verteuerung der Büros mit 3,0 Prozent im Jahresvergleich stärker bei als die Entwicklung der Einzelhandelsimmobilienpreise (+2,2 Prozent). Gegenüber dem direkten Vorquartal lag das Plus der Büropreise mit 0,6 Prozent nur unwesentlich höher als die Zunahme der Preise von Handelsobjekten (+0,5 Prozent). Beide Entwicklungen zusammengefasst, ergab sich vom zweiten zum dritten Quartal 2025 ein Anstieg der Gewerbeimmobilienpreise um 0,5 Prozent.
Während die Neuvertragsmieten bei Büroimmobilien um 3,2 Prozent zulegten, belief sich das Mietwachstum bei Einzelhandelsobjekten auf 1,9 Prozent – jeweils im Vergleich zum dritten Quartal 2024. Gemessen am VDP-Liegenschaftszinssatzindex nahmen die Renditen bei Büros auf Jahressicht um 0,2 Prozent zu, während sie bei Handelsimmobilien um 0,2 Prozent zurückgingen, so die Analyse der Pfandbriefbanken.
Times Square (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Fortzüge aus Deutschland in die USA sind seit Jahresbeginn deutlich gesunken. Von Januar bis September 2025 gab es 17,8 Prozent weniger Fortzüge in die USA als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag auf Basis vorläufiger Wanderungszahlen mitteilte. Zugleich stiegen die Zuzüge aus den USA leicht, während US-Tourismus und USA-Flugverkehr nachließen.
Weniger Fortzüge in die USA
Rund 17.100 Fortzüge in die USA wurden demnach bis einschließlich September dieses Jahres in Deutschland von den Meldebehörden registriert. Von Januar bis September 2024 waren es rund 20.800 Fortzüge von Deutschland in die USA. In den ersten neun Monaten des laufenden Jahres waren die Fortzüge in die USA auf dem tiefsten Stand seit dem von Reisebeschränkungen geprägten Pandemiejahr 2021. Zudem lag die Zahl der Fortzüge 2025 in jedem Monat unter der des jeweiligen Vorjahresmonats.
Mehr Zuzüge aus den USA
Die Zahl der Zuzüge aus den USA ist dagegen leicht gestiegen. Sie lag von Januar bis September 2025 bei gut 19.300 und damit 3,4 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum mit knapp 18.700 Zuzügen. Damit sind erstmals seit 2021 in den ersten neun Monaten des Jahres 2025 mehr Menschen aus den USA nach Deutschland gezogen als umgekehrt.
US-Gästemarkt und Flugverkehr schwächer
Seit Anfang 2025 sind zudem weniger Touristen aus den USA nach Deutschland gekommen. Von Januar bis August dieses Jahres wurden hierzulande 1,96 Millionen Ankünfte von Gästen aus den USA verzeichnet. Das war ein Rückgang von 3,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum (2,02 Millionen Ankünfte). Zum Vergleich: Die Zahl der Gäste aus dem In- und Ausland insgesamt stieg in der Zeit von Januar bis August 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum an – um 0,7 Prozent auf 128,4 Millionen.
Besonders deutlich fielen die Rückgänge in den Besuchszahlen in den Sommermonaten dieses Jahres aus. Im Juli 2025 kamen mit 345.000 Gästen aus den USA 10,2 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im Juni 2025 lag die Zahl der Gäste aus den USA bei 346.000 und damit 9,1 Prozent unter der vom Juni 2024. Die Zahl der Gäste aus dem In- und Ausland in Deutschland insgesamt lag im Juli 2025 um 0,9 Prozent unter der des Vorjahresmonats, im Juni 2025 um 2,8 Prozent darüber.
An deutschen Flughäfen stiegen im Zeitraum Januar bis September dieses Jahres 1,3 Prozent oder rund 67.200 weniger Fluggäste mit dem letztbekannten Streckenziel USA ein als im Vorjahreszeitraum. Im selben Zeitraum ist die Zahl der Fluggäste mit einem anderen außereuropäischen Ziel um 4,3 Prozent gestiegen. Mit rund 5,0 Millionen Fluggästen in der Zeit von Januar bis September 2025 lagen die USA immer noch auf Platz 1 der beliebtesten außereuropäischen Ziele von deutschen Flughäfen aus – vor Ägypten mit 1,6 Millionen Fluggästen.
Die Stimmung in der deutschen Chemieindustrie hat sich im Oktober deutlich eingetrübt. Der entsprechende Index des Ifo-Instituts fiel auf -19,4 Punkte, nach -12,0 Zählern im September. Erwartungen und Lageeinschätzung sackten kräftig ab, während Preisdruck und schwache Aufträge die Branche belasten. Die Kapazitätsauslastung sank auf 71 Prozent und liegt damit klar unter dem Zehnjahresdurchschnitt von 81 Prozent.
Stimmung und Kennzahlen im Sinkflug
Der entsprechende Index des Ifo-Instituts sank im Oktober auf -19,4 Punkte, nach -12,0 Zählern im September. Die Unternehmen blicken deutlich pessimistischer in die Zukunft: Ihre Erwartungen fielen von -3,7 auf -13,3 Punkte. Auch die aktuelle Lage bewerten sie deutlich negativer – der Wert rutschte von -19,8 auf -25,3 Punkte. „Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung reichen in der aktuellen Konjunkturlage nicht aus, um eine Trendwende einzuleiten“, sagte Ifo-Branchenexpertin Anna Wolf.
Preisdruck, Auftragsflaute und Auslastung
Der gestiegene Wettbewerbsdruck aus dem Ausland zwingt viele Betriebe, ihre Preise zu senken: Der Indikator für die Preispläne drehte kräftig ins Minus (auf -10,6 Punkte nach +0,6 Punkten). Gleichzeitig bleibt die Auftragslage sehr schwach. Auch aus dem Ausland erwarten die Unternehmen keine Impulse. In der Folge rutschte die Beurteilung des Auftragsbestands mit -68,9 Punkten auf den tiefsten Wert seit mehr als drei Jahrzehnten. Die Kapazitätsauslastung sank auf nur 71 Prozent und liegt damit deutlich unter dem langfristigen Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre von 81 Prozent.
„Die Kombination aus mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, sinkenden Verkaufspreisen bei gleichzeitig hohen Kosten und schwachen Aufträgen zwingt die Betriebe, Investitionen zu drosseln und Personal weiter abzubauen“, sagte Wolf.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Basis der Grünen hat in einem Onlinevotum vor dem Bundesparteitag Ende November die Behandlung eines Antrags zur Einführung einer gesellschaftlichen Dienstpflicht abgelehnt. Kurz vor dem Parteitreffen in Hannover bleibt das Thema dennoch präsent, da Unterstützer über Änderungsanträge eine Debatte anstreben.
Onlinevotum gegen Behandlung des Dienstpflicht-Antrags
Der Antrag des bayerischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Niklas Wagener sah die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen bis zum 28. Lebensjahr vor. Demnach sollten die Betroffenen zwischen militärischen und zivilen Verwendungen wählen können. Das Papier des Politikers vom Realoflügel der Grünen wurde von 89 Mitgliedern unterstützt, darunter auch von Anton Hofreiter, der zum linken Flügel zählt.
„Das Interesse in Partei und Gesellschaft ist groß. Dass es durch eine Verfahrensfrage diesmal nicht zum Schwerpunkt geworden ist, ist schade“, sagte nun Wagener dem „Spiegel“. Über einen Änderungsantrag habe man sichergestellt, dass das Thema auf dem Parteitag in Hannover präsent bleibe. „Ich bin sicher, wir Grüne werden diese notwendige Debatte auch über den Parteitag und kurzfristige Entscheidungen hinaus intensiv weiterführen“, sagte der Abgeordnete.
Kritik aus der Grünen Jugend und Wageners Verteidigung
Wagener verteidigte seinen Vorstoß, der in der Partei für Kritik gesorgt hatte. Die neue Co-Bundessprecherin der Grünen Jugend, Henriette Held, bezeichnete jüngst in der „taz“ den Antrag Wageners als „krassen Einschnitt in unsere Selbstbestimmung“. Wagener erklärte zur internen Kritik jetzt: „Freiheit lebt davon, dass wir sie gemeinsam tragen. Ein Gesellschaftsjahr stärkt die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie – gegen Bedrohungen von außen, Extremismus von innen und das Gefühl der Hilflosigkeit in Zeiten vieler Krisen.“
Weiterer Antrag zu freiwilligem Dienst ohne Mehrheit
Auch ein weiterer Antrag der Grünen-Bundestagsabgeordneten und Verteidigungsexpertin Sara Nanni fand im Onlinevotum vor dem Parteitag nicht die notwendige Zustimmung. Darin wird für einen freiwilligen Dienst plädiert. Auf einer Onlineplattform sollen sich demnach Freiwillige zivile und militärische Fähigkeiten eintragen können, „die im Rahmen von Krisen nützlich sein können“. Auf Instagram bewarb sie ihren Antrag als „eine grüne Antwort auf eine immer absurder und ideologischer werdende Debatte“ zur Wehrpflicht.
