Franziska Brantner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat von der Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen das Mullah-Regime im Iran gefordert. Die Bundesregierung müsse nach Ansicht der Politikerin mehr Druck auf die iranische Führung ausüben und konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Gewalt im Land zu beenden.
Forderung nach mehr Druck auf Teheran
Franziska Brantner</em) verlangte am Montag in Berlin ein stärkeres Engagement der Bundesregierung gegenüber der iranischen Führung. "Eine Priorität wäre, die Kommunikationswege wiederherzustellen, Druck auszuüben auf die iranische Führung, damit es endlich ein Ende der Gewalt gibt", sagte sie in Berlin.
Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man dazu bislang zu wenig Konkretes gehört, kritisierte Brantner. „Von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe man bisher dazu nur ‚warme Worte‘ gehört“, sagte sie. „Wir haben stattdessen Vorschläge, was die Bundesregierung machen könnte“, fügte Brantner hinzu.
Vorschläge für einen Iran-Gipfel und Sanktionen
Zu diesen Vorschlägen zählt nach den Worten der Grünen-Politikerin ein internationaler Austausch zur Lage im Iran. „Sie könnte zu einem Iran-Gipfel einladen, die Zivilgesellschaft zusammenbringen, sich an ihre Seite stellen“, sagte Brantner mit Blick auf die Bundesregierung.
Darüber hinaus drängte Brantner auf schärfere Sanktionen gegen Vertreter des Regimes. Zudem müssten nach ihren Worten „die Auslandsvermögen der iranischen Eliten eingefroren und eine Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrorgruppe endlich vorangebracht werden“.
Warnung vor Folgen internationalen Wegschauens
Brantner betonte die Bedeutung des gegenwärtigen Moments für das Land. „Wir wissen, dieser Punkt kann ein entscheidender Wendepunkt in der iranischen Geschichte sein“, so die Grünen-Chefin. Sie warnte zugleich vor Passivität der internationalen Gemeinschaft: „Aber wenn die Welt wegschaut, dann lernt das Regime nur eins: Es kommt mit der Gewalt durch.“
Gleich zwei Verkehrsunfälle haben die Polizei am Freitagabend (9. Januar) in Osnabrück beschäftigt. Innerhalb von 30 Minuten krachte es an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet – mit teils erheblichen Folgen. In einem Fall spielte Alkohol eine zentrale Rolle, im anderen riskante Drift-Manöver auf glatter Fahrbahn.
Betrunken von der Straße abgekommen
Gegen 22:40 Uhr verlor ein 28-jähriger Autofahrer an der Einmündung Ruwestraße / Ölweg die Kontrolle über seinen Ford Focus. Offenbar aufgrund nicht angepasster Geschwindigkeit kam der Wagen von der Fahrbahn ab, fuhr auf ein angrenzendes Grundstück und rammte dort einen geparkten BMW.
Bei der Unfallaufnahme stellten die Polizisten fest, dass der Fahrer deutlich alkoholisiert war. Ein Atemalkoholtest ergab einen Wert von über zwei Promille, zudem besteht der Verdacht, dass der Mann unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stand. Eine Blutprobe wurde entnommen. Zusätzlich kam ans Licht, dass an dem Fahrzeug falsche Kennzeichen angebracht waren. Der Ford war nach dem Unfall nicht mehr fahrbereit und stark beschädigt. Gegen den 28-Jährigen wurden mehrere Strafverfahren eingeleitet.
Drift auf Supermarktparkplatz endet im Crash
Nur wenig später, gegen 23:10 Uhr, kam es auf dem schneebedeckten Parkplatz eines Supermarktes an der Tannenburgstraße zu einem weiteren Unfall. Zwei 20-jährige Autofahrer versuchten sich dort offenbar an Drift-Manövern. Dabei verloren sie die Kontrolle über ihre Fahrzeuge, ein Opel Astra Sports Tourer und ein Audi SQ5 prallten zusammen.
Beide Autos wurden so stark beschädigt, dass sie abgeschleppt werden mussten. Zudem gingen Bordsteine zu Bruch und ein Baum wurde beschädigt. In dem Opel erlitten beide Insassen Verletzungen und mussten medizinisch versorgt werden. Der entstandene Sachschaden wird auf rund 23.000 Euro geschätzt.
Die Hermann-Freye-Gesamtschule Dissen und das Haus Schlüter in Bad Rothenfelde arbeiten im Bereich Berufsorientierung künftig noch enger zusammen: Beide Partner schlossen jetzt eine Kooperationsvereinbarung. Ziel der Zusammenarbeit ist es, den Jugendlichen eine fundierte Grundlage für ihre berufliche Zukunft zu bieten und sie durch konkrete Erfahrungen im sozialen Sektor bei ihrer Berufswahl zu unterstützen. Damit wird das bisherige Angebot der Schule erweitert und ermöglicht den Schülerinnen und Schülern nun praxisorientierte Einblicke in den Pflegeberuf.
Fundierte Grundlage für die berufliche Zukunft
Begleitet wird die Partnerschaft von der Servicestelle Schule-Wirtschaft der MaßArbeit: „Durch unsere Unterstützung möchten wir eine fundierte Grundlage für die berufliche Zukunft der jungen Menschen schaffen und durch gezielte Berufsorientierung eine nachhaltige Berufswahl ermöglichen“, betonte MaßArbeit-Vorstand Lars Hellmers. Das Wohn- und Pflegeheim Haus Schlüter mit 70 Mitarbeitenden bietet Ausbildungen zu zum Pflegefachmann bzw. zur Pflegefachfrau sowie Plätze im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes an.
Die Geschäftsführerin des Hauses Schlüter, Jenny Schlüter, hob hervor, wie wichtig es ist, jungen Menschen frühzeitig die Möglichkeit zu geben, den Pflegeberuf kennenzulernen. „Die Pflegefachleute sind das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, junge Menschen frühzeitig für diesen wichtigen Beruf zu begeistern und sie mit den praktischen Anforderungen und Herausforderungen vertraut zu machen. Eine solche Kooperation ist ein wichtiger Baustein, um Nachwuchskräfte von morgen zu gewinnen.“
Zusammenarbeit seit vielen Jahren
Auch die didaktische Leiterin der Hermann-Freye-Gesamtschule, Annette Steck, betonte die Relevanz der Zusammenarbeit zwischen Schule und Praxis. Diese sei ein unverzichtbarer Bestandteil der Berufsorientierung. „Besonders im sozialen Bereich, der durch Empathie, Kommunikationsfähigkeit und praktisches Handeln geprägt ist, müssen wir den Schülerinnen und Schülern die Gelegenheit geben, ihre Fähigkeiten direkt anzuwenden und zu entwickeln.“
„Bereits seit vielen Jahren arbeiten die Gesamtschule und das Haus Schlüter erfolgreich in Berufsorientierungsprojekten zusammen. Durch die neue, formal unterzeichnete Kooperationsvereinbarung werde diese Zusammenarbeit nun noch intensiver gestaltet“, so Annika Witte von der Servicestelle Schule-Wirtschaft. Auf dem Projektplan stehen sowohl simulierte Vorstellungsgespräche als auch Betriebspraktika.
Begeistert von der Zusammenarbeit ist auch Dirk Rauschkolb, Leitung Hauptabteilung Gemeinde Bad Rothenfelde: „Kooperationen wie die zwischen der Gesamtschule und dem Haus Schlüter sind auch für unsere Gemeinde von großer Bedeutung, denn sie stärken den sozialen Sektor vor Ort. Indem wir junge Menschen in unserer Region für soziale Berufe begeistern und fördern, sichern wir langfristig die Qualität der Pflege- und Sozialdienstleistungen.“
Bildunterschrift zum Titelbild: Freuen sich über die erfolgreiche Zusammenarbeit (v.li. n. r. vorne): Dirk Rauschkolb, Leitung Hauptabteilung Gemeinde Bad Rothenfelde, Nicole Hildebrand, Ausbildungsleiterin Haus Schlüter, Jenny Schlüter, Geschäftsführung Haus Schlüter, Annika Witte, Servicestelle Schule-Wirtschaft MaßArbeit; (v. l. n. r. 2. Reihe): Annette Steck, Didaktische Leiterin Hermann-Freye-Gesamtschule Dissen, Rebecca Conrad, Berufsorientierungsbeauftragte Hermann-Freye-Gesamtschule Dissen, MaßArbeit-Vorstand Lars Hellmers. / Foto: Miriam Loeskow-Bücker
Der Bauernverband und der Handelsverband Deutschland haben die SPD-Pläne für einen „Deutschland-Korb“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln scharf zurückgewiesen. Beide Organisationen warnen vor Eingriffen in die Preisbildung und zusätzlicher Bürokratie, während die Union vor negativen Folgen staatlicher Eingriffe warnt und auf offene Märkte setzt.
Deutliche Kritik vom Bauernverband
Der Bauernverband lehnt die Pläne der SPD für die Einrichtung eines „Deutschland-Korbs“ mit preisgünstigen Grundnahrungsmitteln für die Verbraucher kategorisch ab. „Preise bilden sich am Markt durch Angebot und Nachfrage – nicht durch ein sozialistisch festgelegtes Körbchen“, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Damit die Preise nicht weiter steigen, muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen verändern.“
Zur Senkung der Lebensmittelpreise will die SPD unter anderem, dass nach dem Vorbild Griechenlands Handelsketten auf freiwilliger Basis einen „Deutschland-Korb“ anbieten, also „einen Warenkorb mit günstigen und preisstabilen, in Deutschland produzierten Grundnahrungsmitteln aus allen wichtigen Warengruppen“, wie es in einem Konzeptpapier heißt.
Rukwied sagte weiter: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Lebensmittelpreise an der Ladentheke zu verzeichnen. Das liegt aber im Wesentlichen an den gestiegenen Kosten: Energie, Betriebsmittel bis hin zum Wasser – alles ist deutlich teurer geworden.“ Auch würden die Lohnkosten ständig steigen und sich der Aufwand für Bürokratie von Jahr zu Jahr erhöhen. „Das sind die Treiber für die gestiegenen Lebensmittelkosten“, so Rukwied.
Zugleich sinke der Anteil am Verkaufspreis für Lebensmittel weiter, den die Landwirtschaft erhalte. „Es kann nicht funktionieren, dass wir zu deutlich höheren Standards wie außerhalb Deutschlands und der EU erzeugen, unsere Preise sich aber am Weltmarktpreis orientieren“, sagte Rukwied.
Handelsverband warnt vor zusätzlicher Bürokratie
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte den SPD-Plan zur Einführung eines Warenkorbs kostengünstiger Lebensmittel und die Einführung einer Behörde zum Preismonitoring ebenfalls. „Maßnahmen hin zu einer neuen, zusätzlichen Form der Preisbeobachtung wären auch angesichts tausender Artikel im Sortiment des Lebensmitteleinzelhandels mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden, ohne dabei einen zusätzlichen Nutzen zu erbringen. Die Einrichtung einer `Preisbeobachtungsstelle` würde zudem zur weiteren Bürokratisierung des Wirtschaftslebens beitragen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Preise bilden sich in einer freien Wirtschaftsordnung bei funktionierendem Wettbewerb im Markt. Da der Wettbewerb im Lebensmitteleinzelhandel außerordentlich intensiv ist, führt der Versuch, `faire` Preise bei einer Behörde zu ermitteln, die Preisbildung zu kontrollieren und Renditen in der Lieferkette zu verteilen, in die Irre.“
Genth verweist darauf, dass es bereits Instrumente zur Preisregulatorik gebe. „Die Vorgaben des Lauterkeitsrechts gewährleisten eine angemessene und den Einzelfall berücksichtigende Entscheidung, ob im konkreten Fall Verstöße vorliegen. Die Rechtsordnung sieht auch effiziente und funktionierende Instrumente zur Rechtsdurchsetzung vor. Weiterer Regulierungsbedarf besteht daher nicht. Die Einzelhändler beobachten die Praxis der Industrie, zur Gewinnoptimierung Füllmengen zu verringern oder Zutaten zu verändern, sehr aufmerksam.“
Union setzt auf offene Märkte
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller (CDU), hält von den Plänen nichts. „Was gern als soziale Würze verkauft wird, hat historisch oft bittere Armut hinterlassen. Unser Gegenentwurf heißt Wohlstand: offene Märkte, fairer Wettbewerb, freier Handel“, sagte Müller den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Mit Mercosur wächst unser wirtschaftlicher Raum – und das darf nur der Anfang sein.“ Weitere Abkommen müssen jetzt „ohne Verzögerung“ folgen.
Führende EU-Politiker haben die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Islamische Revolutionsgarde im Iran auf die Terrorliste zu setzen. Sie begründen dies mit schweren Menschenrechtsverletzungen, Terror und regionaler Destabilisierung, für die die Revolutionsgarden verantwortlich gemacht werden. Mehrere Spitzenpolitiker im Europäischen Parlament verlangen eine grundsätzliche Neuausrichtung der Iranpolitik der Europäischen Union.
Forderung nach Einstufung als Terrororganisation
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, David McAllister, erklärte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND), die Revolutionsgarden seien „das zentrale Machtinstrument dieses Systems – verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, für Terror und für regionale Destabilisierung“. Eine „glaubhafte und wirksame europäische Antwort“ erfordere daher „die längst überfällige Einstufung der Iranian Revolutionary Guard Corps als Terrororganisation“.
McAllister verwies laut RND auf die gewaltsame Reaktion der iranischen Sicherheitskräfte auf Proteste. Die brutale Niederschlagung dieser Proteste zeige erneut, „dass Unterdrückung im Inneren und Destabilisierung nach außen zwei Seiten derselben Ideologie seien“. Vor diesem Hintergrund forderte er einen Kurswechsel: „Gerade vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union ihre Iranpolitik endlich neu justieren.“
Unterstützung aus der Grünen-Fraktion im EU-Parlament
Unterstützung erhält McAllister von Terry Reintke, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im EU-Parlament. Sie sagte dem RND, die Mitgliedstaaten müssten „jetzt das klare Signal senden, dass sie die Stimmen der Hunderttausenden Protestierenden im Iran hören, indem sie die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen“.
Reintke begründete ihre Forderung mit dem Vorgehen der Revolutionsgarden gegen Demonstrierende: „Wer Demonstrierende, darunter auch Kinder, mit gezielten Kopfschüssen hinrichtet und seine eigene Bevölkerung derart terrorisiert, sollte auch Terrorist genannt und als Terrorist behandelt werden.“
Appell für Unterstützung der Protestbewegung
Die EU müsse sich nach den Worten von Reintke klar an die Seite der Menschen stellen, die im Iran gegen die Führung protestieren. „Die EU müsse sich jetzt deutlich hinter die Menschen stellen, die im Iran für Freiheit und Demokratie auf die Straße gehen“, sagte sie dem RND. Die Politikerin betonte: „Die gewaltsame Unterdrückung der Menschen im Iran durch das Mullah-Regime muss aufhören.“
HDE Handelsverband Deutschland (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Geschäftsführerin für Nachhaltigkeit beim Handelsverband Deutschland (HDE), Antje Gerstein, dringt bei der Ausgestaltung des angekündigten Textilgesetzes auf praktikable und bürokratiearme Vorgaben. Unternehmen dürften durch das Gesetz nicht über Gebühr belastet werden, betonte sie in einem Interview.
HDE fordert praxisnahes Modell
Antje Gerstein pocht bei der Umsetzung des geplanten Textilgesetzes auf klare Regelungen, die nach ihrer Darstellung die Wirtschaft nicht unnötig belasten. „Wichtig bei der Umsetzung ist für uns ein praxisnahes, bürokratiearmes Modell, das von der Wirtschaft getragen wird“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Finanzielle Belastungen müssen dabei klar den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und sollten die betroffenen Unternehmen nicht unnötig belasten.“
Der HDE stehe nach Angaben von Geschäftsführerin Gerstein mit den entsprechenden Verbänden in Kontakt. „Zur konkreten Umsetzung sind wir mit Verbänden der Textilherstellung und der Abfallentsorgung bereits seit einiger Zeit im konstruktiven Dialog, um ein Modell zu erarbeiten. Auch mit dem Ministerium stehen wir dazu im Austausch“, sagte Gerstein der „Rheinischen Post“.
Branche sieht Chance für mehr Recycling
Nach Darstellung von Gerstein stehen die Mitgliedsunternehmen des HDE hinter dem Ansatz einer erweiterten Verantwortung der Hersteller. „Unsere Mitglieder, zu denen auch viele Textilhersteller und -händler zählen, stehen zu ihrer Verantwortung und sehen in der Einführung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien eine Chance, die Wiederverwertung und das Recycling zu verbessern“, erklärte sie gegenüber der „Rheinischen Post“.
Angekündigtes Textilgesetz von Umweltminister Schneider
Am Wochenende hatte Umweltminister Carsten Schneider (SPD) ein neues Textilgesetz angekündigt, das die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligen soll. Damit wird eine EU-Vorgabe vom vergangenen Jahr umgesetzt.
Reem Alabali Radovan am 12.01.2026 / via dts Nachrichtenagentur
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) will die Folgen geplanter Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) durch eine Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit abfedern. Im Mittelpunkt steht ein Reformprozess, der die deutsche Entwicklungspolitik nach ihren Angaben strategischer ausrichten und zugleich die Wirksamkeit der verbleibenden Mittel erhöhen soll.
Reform als Antwort auf Sparvorgaben
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) verwies am Montag in Berlin auf die finanzpolitischen Vorgaben für ihr Ressort. „Wir haben Vorgaben, wir müssen den Haushalt konsolidieren“, sagte sie auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Die Zahlen, die der Bundesfinanzminister ausgegeben habe, seien bekannt und sie bedeuteten auch für das BMZ weitere Einsparungen, so Alabali Radovan. „Diese Kürzungen sind schmerzhaft“, sagte die SPD-Politikerin der dts Nachrichtenagentur.
Mit dem geplanten Reformprozess wolle sie jedoch sicherstellen, „dass wir verlässlicher Partner bleiben und dass wir die Mittel so wirksam wie möglich einsetzen in den Themenfeldern, in denen wir das größtmögliche bewirken können“, sagte Alabali Radovan laut dts Nachrichtenagentur. Das genaue Ausmaß der Kürzungen im Entwicklungsetat kann die Ministerin nach eigenen Angaben noch nicht beziffern.
Strategischer, fokussierter, partnerschaftlicher
Die von Alabali Radovan am Montag vorgestellte Reform verfolgt nach ihren Angaben das Ziel, dass die deutsche Entwicklungspolitik „strategischer, fokussierter und partnerschaftlicher“ werden soll. Künftig soll unter anderem stärker zwischen unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit differenziert werden. So ist vorgesehen, die Kooperation mit aufstrebenden Volkswirtschaften verstärkt über zurückzuzahlende Kredite zu organisieren.
Regional will das BMZ seine Arbeit für Frieden und Stabilität künftig auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika konzentrieren. Darüber hinaus ist die Einrichtung einer entwicklungspolitischen Nord-Süd-Kommission geplant.
SPD -Treffen mit Ulrich Beckwermert. / Foto: Silvia Haferkamp
Mitglieder der SPD Osnabrück-Süd haben sich kürzlich im Marcel-Callo-Haus mit dem Generalvikar des Bistums Osnabrück, Ulrich Beckwermert, zu einem intensiven Austausch getroffen. Im Mittelpunkt standen gesellschaftliche und kirchliche Zukunftsfragen, die die Menschen in Osnabrück unmittelbar betreffen.
Gesundheitsversorgung vor Ort ist Thema
Schnell kam man bei dem Treffen auf das Thema Entwicklung der Gesundheitsversorgung vor Ort ins Gespräch. Dabei ging es konkret um die künftige Zusammenarbeit zwischen den kirchlichen Niels-Stensen-Krankenhäusern und dem städtischen Klinikum Osnabrück. Gemeinsames Ziel ist es, medizinische Angebote zu sichern und die Gesundheitsversorgung in der Region zukunftsfähig aufzustellen.
Darüber hinaus informierte Ulrich Beckwermert über den Transformationsprozess des Bistums Osnabrück, der unter dem Leitwort „verändert bleiben“ steht. Angesichts rückläufiger Kirchenmitgliederzahlen und finanzieller Herausforderungen überprüft das Bistum seine Strukturen und sichert soziale wie pastorale Kernaufgaben ab. Thematisiert wurden zudem die Veränderungen seit dem Amtsantritt von Bischof Dominicus sowie der verantwortungsvolle Umgang mit kirchlichen Liegenschaften.
Breiten Raum nahm außerdem der Umgang mit der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt im Bistum Osnabrück ein. Einigkeit bestand darüber, dass Transparenz, Verantwortung und eine konsequente Aufarbeitung unverzichtbar sind, um Betroffenen gerecht zu werden und Vertrauen zurückzugewinnen.
Auch gesellschaftliche Entwicklung in Osnabrück diskutiert
Außerdem wurden aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen in Osnabrück diskutiert, darunter die Auswirkungen und sozialen Folgen der Alkohol- und Waffenverbotszone in der Johannisstraße. Im Mittelpunkt standen dabei insbesondere die Situation von Menschen mit Suchtproblematik, obdachlosen Menschen sowie die Frage, wie in der Stadt geeignete Räume, Hilfsangebote und Schutzstrukturen für diese Menschen geschaffen werden können.
Timo Spreen, Ratsmitglied und Vorsitzender der SPD Osnabrück-Süd, erklärte: „Der Austausch hat gezeigt, dass Kirche und Sozialdemokratie bei vielen Fragen ähnliche Ziele verfolgen. Uns geht es darum, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und Lösungen zu finden, die den Menschen in Osnabrück konkret helfen.“
Hendrik Döring, stellvertretender Vorsitzender der SPD Osnabrück-Süd, ergänzte: „Kirche und Politik tragen auf unterschiedliche Weise Verantwortung für das gesellschaftliche Miteinander. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gerade bei wichtigen Themen wie Gesundheit, sozialer Sicherheit und Prävention offen austauschen.“
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen über einen Einstieg beim Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland nach Angaben des Bundesfinanzministeriums abgeschlossen. Demnach soll sich der Bund über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro an dem Unternehmen beteiligen und einen Anteil von 25,1 Prozent erwerben. Die bislang gesperrten Mittel im Bundeshaushalt 2026 sollen dafür freigegeben werden.
Vorlage des Finanzministeriums an Haushaltsausschuss
Nach Informationen des Nachrichtenportals Politico geht dies aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums (BMF) an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. In dem Schreiben wird darauf verwiesen, dass im Bundeshaushalt 2026 bereits Ausgaben in Höhe von rund 102 Millionen Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen von rund 7,5 Milliarden Euro veranschlagt wurden. Diese insgesamt rund 7,6 Milliarden Euro waren jedoch mit einer Sperre versehen.
In dem als Verschlusssache mit „VS“ gekennzeichneten Dokument heißt es weiter: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat nunmehr die entsprechenden Verhandlungen abgeschlossen.“ Und weiter: „Der Sperrgrund ist damit entfallen.“ Das Finanzministerium bittet den Haushaltsausschuss demnach, die bislang gesperrten Gelder freizugeben (Quelle: Politico).
Beteiligung über KfW-Zweckgemeinschaft
Mit den freizugebenden Mitteln soll Deutschland durch eine Zweckgemeinschaft der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Beteiligung von 25,1 Prozent an Tennet Deutschland erwerben. Nach der Vorlage entfallen 5,76 Milliarden Euro auf Erwerb und Kapitalerhöhungen, der verbleibende Betrag soll die KfW absichern.
Begründung für den Einstieg bei Tennet
Zur Begründung des Einstiegs bei Tennet heißt es in der Vorlage des Finanzministeriums: „Der Beteiligungserwerb trägt dazu bei, die energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes wie einen bedarfsgerechten Netzausbau wirksam zu unterstützen, die Investitionsfähigkeit des Unternehmens vor dem Hintergrund des erheblichen Investitionsbedarfs für die Erneuerung des Ausbaus des Netzes von Tennet Deutschland durch eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen sowie den Schutz kritischer Infrastruktur durch den Einfluss auf die Eigentümerstruktur zu gewährleisten.“ (Quelle: Vorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss, zitiert nach Politico).
Ein ohrenbetäubender Knall hat in der Nacht zu Montag (12. Januar) die Ruhe rund um den Bahnhof Natrup-Hagen jäh beendet. Gegen 1:00 Uhr meldete ein Zeuge der Polizei einen schwer beschädigten Ticketautomaten. Kurz zuvor hatte er das Explosionsgeräusch gehört – und wenig später beobachtet, wie eine dunkle Limousine zügig vom Bahnhofsgelände davonfuhr.
Automat völlig zerstört und Wartehäuschen beschädigt
Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei wurde der Ticketautomat auf dem Bahnsteig in Fahrtrichtung Osnabrück offenbar mit einem pyrotechnischen Gegenstand gesprengt. Die Wucht der Explosion war so stark, dass der Automat vollständig zerstört wurde. Auch die Umgebung blieb nicht verschont: Vier Glasscheiben eines angrenzenden Wartehäuschens gingen zu Bruch. Verletzt wurde nach aktuellem Stand niemand.
Schaden und Beute noch unklar
Wie hoch der entstandene Sachschaden ist, kann derzeit noch nicht beziffert werden. Auch ob die Täter Geld aus dem Automaten erbeuten konnten, ist bislang unklar. Eine sofort eingeleitete Fahndung der Polizei blieb ohne Erfolg.
Bahnverkehr kurzzeitig eingeschränkt
Während des Polizeieinsatzes mussten die Gleise zwischen 1:55 Uhr und 2:10 Uhr gesperrt werden. In dieser Zeit kam es zu Beeinträchtigungen im Bahnverkehr. Die weiteren Ermittlungen laufen.
Polizei bittet um Hinweise
Die Polizei Georgsmarienhütte hofft nun auf die Mithilfe der Bevölkerung. Wer in der Nacht zu Montag verdächtige Beobachtungen im Bereich des Bahnhofs gemacht hat oder Hinweise zu der dunklen Limousine geben kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer 05401/83160 zu melden.
