Die Bundesregierung lehnt das von den Ländern gewünschte Rauchverbot im Auto bei Anwesenheit von Schwangeren und Kindern ab. Grundlage ist eine vom Kabinett beschlossene Stellungnahme des Gesundheitsministeriums; der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes mit Bußgeldern von 500 bis 3.000 Euro beschlossen.
Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) berichtet, bestehen aus Sicht von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) verfassungsrechtliche Bedenken. Das geht aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hervor, die vom Kabinett beschlossen wurde.
In der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums heißt es: „Ein Rauchverzicht im Auto bei Anwesenheit von Minderjährigen wird begrüßt.“ Weiter legt die Bundesregierung bei ihren Präventionsmaßnahmen zur Verringerung des Tabakkonsums und des Passivrauchens einen besonderen Fokus auf Kinder und Jugendliche. Bereits im Jahr 2022 habe man verfassungsrechtliche Zweifel angemeldet, als der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes erstmalig eingebracht worden sei. Zu dieser Bewertung heißt es in der Stellungnahme weiter: „Diese Einschätzung vertritt die Bundesregierung auch weiterhin.“ Die Länder könnten allerdings prüfen, entsprechende Regelungen im Rahmen der bestehenden Landesnichtraucherschutzgesetze einzuführen.
Bundesrat für Rauchverbot in geschlossenen Fahrzeugen
Der Bundesrat hatte in seiner letzten Sitzung eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes beschlossen, die das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen ausdrücklich untersagt, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Im Falle eines Verstoßes sollte ein Bußgeld von 500 bis 3.000 Euro drohen.
Bundeswehr-Soldaten (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt. Das berichten am Mittwochabend mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf eigene Informationen. Die Details zur Einigung blieben zunächst unklar; den Berichten zufolge sollen die Fraktionen am Donnerstag noch einmal zusammenkommen, bevor die Einigung der Öffentlichkeit präsentiert wird.
Abstimmung bis zuletzt
Wie unter anderem das Nachrichtenportal T-Online schreibt, sollen sich die Verhandler der Koalitionsfraktionen bis zuletzt mit den Fraktionschefs Jens Spahn (CDU), Matthias Miersch (SPD) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) abgestimmt haben. Weitere Details zur Verständigung wurden zunächst nicht bekannt.
Streitpunkt Losverfahren
Bereits Mitte Oktober hatten die Koalitionsfraktionen kurz vor einer Einigung gestanden, die aber kurzfristig von Pistorius gestoppt wurde. Der Streit drehte sich dabei vor allem um ein geplantes Losverfahren für die Musterung. Den aktuellen Berichten zufolge sollen die Fraktionen am Donnerstag erneut beraten, bevor die Einigung öffentlich gemacht wird.
Flaggen der G7-Länder (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Außenminister der G7-Staaten haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie Waffen- und Dual-Use-Lieferungen aus China verurteilt. Zugleich unterstützten sie den Plan von US-Präsident Trump zur Beendigung des Gaza-Konflikts und äußerten im Indo-Pazifik „ernsthafte Besorgnis“ über chinesische Manöver.
Gemeinsame Erklärung an der US-Grenze
Bei einem Treffen direkt an der Grenze mit den USA im kanadischen Niagara-On-The-Lake bekräftigten die Außenminister der G7-Staaten ihre Unterstützung für die Ukraine. In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten sie die militärische Unterstützung Russlands durch Nordkorea und den Iran sowie die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Komponenten durch China. Zudem kritisierten sie die jüngsten direkten Angriffe Russlands auf die Energieinfrastruktur der Ukraine.
Nahost: Unterstützung und humanitäre Bedenken
Die Minister unterstützten darüber hinaus den Plan von US-Präsident Trump zur Beendigung des Gaza-Konflikts. Sie begrüßten den Waffenstillstand und die Freilassung von Geiseln, äußerten jedoch Bedenken über bestehende Einschränkungen für humanitäre Hilfe. Zudem forderten sie den Iran auf, seine Verpflichtungen gemäß den UN-Sicherheitsratsresolutionen vollständig umzusetzen und die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde wieder aufzunehmen.
Indo-Pazifik im Fokus
Mit Blick auf den Indo-Pazifik-Raum bekräftigten die Minister die Bedeutung eines freien und offenen Indo-Pazifik und lehnten einseitige Versuche ab, den Status quo durch Gewalt oder Zwang zu ändern – auch im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer. In der gemeinsamen Erklärung der G7-Außenminister äußerten sie „ernsthafte Besorgnis“ über Manöver Chinas im Südchinesischen Meer.
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage. Er fordert effizientere staatliche Leistungen und betont die Bedeutung von Wachstum, während die schwarz-rote Koalition über einen Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres berät.
Warnung vor Sozialabbau
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau: „Wenn man den Sozialstaat zerreibt, wird man die Spaltung der Gesellschaft vertiefen“, sagte Scholz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Deshalb müsse es vor allem darum gehen, die staatlichen Leistungen effizienter zu machen.
Koalition berät über Haushaltslücke
Die schwarz-rote Koalition berät gerade, wie sie mit einem Fehlbetrag von 30 Milliarden Euro im Haushalt des kommenden Jahres umgehen soll. Dabei sind auch Kürzungen bei Sozialprogrammen nicht ausgeschlossen.
Reformverständnis und Wachstum
„Dass Reformpolitik bedeutet, dass sich Rentner, Kranke oder Pflegebedürftige schlechterstellen, ist doch pure Ideologie“, so Scholz. Er sei in die Politik eingetreten, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Es müsse darum gehen, durch einen radikalen Bürokratieabbau die Wachstumskräfte zu entfesseln. Er glaube, dass es schwierig sei, eine Gesellschaft zusammenzuhalten, die sich keine bessere Zukunft vorstellen kann, so Scholz. „Wachstum ist die Zukunft.“
Kaufland-Marktleiter Dustin Andreessen kann es selbst kaum fassen: Alles ist bereit, um am Donnerstagmorgen um 7 Uhr den neuen Kaufland im Osnabrücker Schinkel zu öffnen.
Hinter ihm, seinem Team sowie zahlreichen Handwerkern und Subunternehmern liegen neun intensive Monate. In dieser Zeit wurde aus dem seit rund fünf Jahren leerstehenden ehemaligen Real-Markt an der Schellenbergbrücke wieder ein moderner Einkaufsmarkt gemacht – und was für einer!
Carl-Fischer-Straße schon bald keine Sackgasse mehr
„Uns erwartet viel und wir sind wirklich gespannt“, erklärt der Kaufland-Manager, der seit 13 Jahren im Unternehmen tätig ist. Er blickt dabei nicht nur auf die Öffnung am Donnerstagmorgen, sondern auch auf die Entwicklung im Umfeld des Schinkels insgesamt. Gemeint ist insbesondere die Umwandlung des ehemaligen Magnum-Areals zu einem neuen ‚Zukunftsviertel‘ sowie das neue Lokviertel, das bald über eine Fußgänger- und Fahrradbrücke an den Hasepark angeschlossen wird. Und schließlich soll auch die Carl-Fischer-Straße künftig keine Sackgasse mehr sein, und künftig das Magnum-Areal erschließen und über den Hasepark in Richtung Innenstadt führen.
Hier kassiert der Kaufland-Chef (Dustin Andreessen) selbst! / Foto: Pohlmann
Kaufland auf 4.700 Quadratmetern mit starken Partnern unter einem Dach
Im neuen Markt erwartet die Kundinnen und Kunden nicht nur ein attraktives Sortiment mit großer Backtheke, umfangreichem Frischeangebot und sogar einer Sushi-Bar. Auf insgesamt 10.000 Quadratmetern teilen sich mehrere Einzelhändler die Fläche mit Kaufland. Zu den für den Schinkel neuen Anbietern gehören unter anderem der Schuhfachhändler Deichmann, die Drogeriekette DM, der Modediscounter TAKKO und der Osnabrücker Mobiltelefon-Spezialist MiO TEL. MiO steht für ‚Made in Osnabrück‘ und ist bereits seit 2019 unter dem Namen EMMU SHOP aus der Johannisstraße bekannt. Zusammen mit der neuen Filiale im Kaufland wurde der Name einheitlich auf MiO TEL geändert.
Emre Murat (rechts) im Beratungsgespräch bei MiO Tel im Kaufland Schinkel / Foto: Pohlmann
Ein Markt, der aus dem „Dornröschenschlaf“ geweckt wurde
Michaela Hammann, die für Kaufland die Projektleitung der Neueröffnung verantwortete, sprach bei einer kleinen Feier am Vorabend der Eröffnung vom „Dornröschenschlaf“, aus dem das ursprünglich in den späten 90er-Jahren noch unter dem Namen „Allkauf“ entstandene Gebäude geweckt wurde. Patrick Brinker, der für die Eigentümerin, die Privatbank Hauck Aufhäuser Lampe, die Vermietung betreut, betonte die langfristige Perspektive, die seine Bank mit diesem Objekt verbindet. Interessenten habe es in den vergangenen fünf Jahren durchaus einige gegeben, aber erst mit Kaufland sei man überzeugt gewesen, den richtigen Weg für den Schinkel zu gehen.
Kaufland-Projektleiterin Michaela Hammann erinnert sich noch gut an das, was sie neun Monate zuvor aus dem „Dornröschenschlaf“ wecken durfte / Foto: Pohlmann
Unter den neuen Mitarbeitenden viele ehemalige Real-Kollegen
Unter den Vertreterinnen und Vertretern der Politik waren auch Claudia Schillervon der CDU und in Vertretung der Oberbürgermeisterin Dr. Diana Häsvon den Grünen, die beide hervorhoben, wie wichtig es für den Schinkel sei, dass hier wieder ein großer Einzelhändler aktiv ist.
Dabei dürften die beiden Lokalpolitikerinnen sicher gerne gehört haben, dass Marktleiter Andreessen bei der Auswahl der neuen Mitarbeitenden auch zahlreiche ehemalige Kolleginnen und Kollegen aus dem alten Real-Markt zurück an ihre frühere Wirkungsstätte holen konnte. Für ihn, so Andreessen, sei es immer wieder schön in Gesprächen zu hören, wie Kaufland die Immobilie mit neuen Wegen und Gängen quasi neu erfunden habe.
Neben Kaufland befindet sich auch ein neuer DM-Markt in der Immobilie / Foto: Pohlmann
Ein interessanter Fakt am Rande zur Nachhaltigkeit bei der Renovierung: Nicht neu sind die Bodenfliesen. Statt sie herauszureißen und zu ersetzen, wurden sie umfassend abgeschliffen und neu versiegelt – und sind so gut gerüstet für ein weiteres Vierteljahrhundert oder mehr im harten Einzelhandels-Alltag.
Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen: Der Dow legte zu, während der Nasdaq 100 leicht nachgab und der S&P 500 moderat zulegte. Im Fokus der Anleger stand der mittlerweile längste Shutdown der US-Geschichte mit einem erwarteten Votum im Repräsentantenhaus in der Nacht zu Donnerstag (deutscher Zeit). Auch an den Rohstoff- und Devisenmärkten gab es deutliche Bewegungen, mit einem stärkeren Euro, steigenden Goldpreisen und sinkenden Ölnotierungen.
US-Börsen schließen uneinheitlich
Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 48.255 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelstag am Vortag. Der Nasdaq 100 ging dagegen bei 25.517 Punkten 0,1 Prozent niedriger aus dem Handel, während der breiter aufgestellte S&P 500 den Tag mit 6.851 Punkten 0,1 Prozent im Plus beendete.
Fokus auf längsten Shutdown
Der Blick der Anleger richtete sich am Mittwoch erneut vor allem auf den mittlerweile längsten Shutdown der US-Geschichte. In der Nacht zu Donnerstag (deutscher Zeit) wird ein Votum im Repräsentantenhaus über das Ende des Stillstands der Regierungsgeschäfte erwartet. Nach der erwarteten Zustimmung würde nur noch die Unterschrift von US-Präsident Donald Trump fehlen.
Nach dem Ende des Shutdowns werden zahlreiche Datenveröffentlichungen erwartet, die sich während der Haushaltskrise verzögert hatten. Anleger erhoffen sich dadurch mehr Informationen über den Zustand der US-Wirtschaft. Gänzlich überwunden ist der Haushaltsstreit aber noch nicht, da die erwartete Einigung für einen Übergangshaushalt nur bis Ende Januar 2026 gilt.
Devisen, Gold und Öl
Die europäische Gemeinschaftswährung war am Mittwochabend etwas stärker: Ein Euro kostete 1,1591 US-Dollar, ein Dollar war dementsprechend für 0,8627 Euro zu haben. Der Goldpreis konnte deutlich profitieren, am Abend wurden für eine Feinunze 4.195 US-Dollar gezahlt (+1,7 Prozent). Das entspricht einem Preis von 116,37 Euro pro Gramm. Der Ölpreis sank unterdessen stark: Ein Fass der Nordsee-Sorte Brent kostete gegen 22 Uhr deutscher Zeit 62,69 US-Dollar; das waren 247 Cent oder 3,8 Prozent weniger als am Schluss des vorherigen Handelstags.
Ines Schwerdtner (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Die Co-Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner wirft der Jungen Union in der Rentendebatte Heuchelei vor. Sie fordert höhere Beiträge von Menschen mit höheren Einkommen, insbesondere von Politikerinnen und Politikern, und betont die Stabilität des Rentensystems bei zugleich nötiger nachhaltiger Finanzierung. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung wegen zu hoher Schulden für junge Generationen ab und könnte es mit ihren 18 Abgeordneten blockieren.
Schwerdtner kritisiert Junge Union
Co-Vorsitzende der Linken Ines Schwerdtner wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor. „Diejenigen, die mehr haben, sollen mehr einzahlen, und vor allem die Politiker, die sich am meisten beschweren“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
„Angefangen bei den 18 jungen Abgeordneten der Jungen Union. Die sollten sich vielleicht mal selbst an die Nase fassen und dann selber dafür sorgen, dass Politiker auch in das Rentensystem einzahlen“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
Das Rentensystem sei stabil, man müsse nicht den Teufel an die Wand malen. „Aber natürlich muss es nachhaltiger finanziert werden“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
Die Gerechtigkeitslücke bestehe dabei aber nicht zwischen Jung und Alt, „sondern zwischen Arm und Reich“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv. „Es zahlen immer noch nicht alle in die Rentenversicherung ein. Beamte, Selbstständige, aber vor allem auch Politikerinnen und Politiker“, sagte die Linken-Politikerin den Sendern RTL und ntv.
Junge Gruppe lehnt Rentenpaket ab
Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket der Bundesregierung ab. Die Schulden für die jungen Generationen seien zu hoch. Mit ihren 18 Abgeordneten könnte die Gruppe das Rentenpaket von Union und SPD blockieren.
Anschlag auf Magdeburger Weihnachtsmarkt (Archiv) / via dts Nachrichtenagentur
Der Magdeburger Weihnachtsmarkt 2025 soll nun doch wie geplant am 20. November öffnen. Nach rund dreistündigen Gesprächen mit Landesverwaltungsamt und Polizei sollen die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden.
Entscheidung nach Gesprächen
Das kündigte Oberbürgermeisterin Simone Borris am Mittwoch an. Vorausgegangen waren demnach rund dreistündige Gespräche zwischen der Oberbürgermeisterin sowie Vertretern des Landesverwaltungsamtes und der Polizei. Alle Beteiligten hätten sich darauf geeinigt, dass die Sicherheitsmaßnahmen nochmals verstärkt werden.
Zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen
„Unser Ziel ist es, das Risiko so gering wie möglich und die Sicherheit so hoch wie möglich zu halten“, sagte Borris. „Dafür werden wir Nachtschichten einlegen müssen. Im Anschluss wird es am 17. November eine Begehung auf dem Markt geben. In Umsetzung der zusätzlichen Maßnahmen könnte dann die Marktfestsetzung erteilt werden.“ sagte Borris.
Hintergrund
Erst am Montag hatte die Stadt mitgeteilt, dass der Markt nicht wie geplant geöffnet werden kann. Hintergrund war eine Weisung des Landesverwaltungsamtes, die das vorgelegte Sicherheitskonzept der Weihnachtsmarktgesellschaft bemängelte. Im vergangenen Jahr waren bei einem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sechs Personen getötet und Hunderte weitere Menschen verletzt worden.
Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD nach einem Bericht der „Bild“ einen Durchbruch erzielt. Demnach sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden, während rückwirkende Änderungen am Bürgergeld verworfen wurden.
Einigung über den Status neuer Ukraine-Flüchtlinge
Wie die „Bild“ berichtet, sollen künftig alle Ukrainer, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland gekommen sind, wie Asylbewerber behandelt werden. Darauf haben sich dem Bericht zufolge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) geeinigt.
Bisher erhalten die Ukrainer Bürgergeld. Mit dem Wechsel wird ein Versprechen des Koalitionsvertrags umgesetzt. Die Koalition erhofft sich dem Vernehmen nach, dass mehr Ukrainer in Deutschland einen Job aufnehmen.
Rückwirkende Änderungen verworfen
Zwischenzeitliche Pläne, die Ukrainer rückwirkend aus dem Bürgergeld zu nehmen, wurden nicht weiterverfolgt. „Der bürokratische Aufwand wäre zu groß geworden, die Kommunen und Länder hätten den Aufstand geprobt – das ist den Aufwand nicht wert“, zitiert die „Bild“ ein „hochrangiges Koalitionsmitglied“. Wichtig sei nur, dass man das geregelt habe.
