NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat den Verband der Familienunternehmen eindringlich vor einer Annäherung an die AfD gewarnt. Sie kritisiert Ankündigungen aus Wirtschaftsverbänden, die sogenannte Brandmauer nach rechts zu relativieren, als politischen wie wirtschaftlichen Fehler und sieht dadurch die Stabilität der Unternehmen gefährdet.
Warnung vor Relativierung der Brandmauer
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sieht in einer möglichen Annäherung von Wirtschaftsverbänden an die AfD erhebliche Risiken. „Die Ankündigungen verschiedener Wirtschaftsverbände, die Brandmauer zu relativieren, ist ein schwerer Fehler – politisch wie wirtschaftlich. Wer heute den Schulterschluss nach rechts auch nur andeutet, spielt mit der Stabilität, von der unsere Unternehmen leben“, sagte Neubaur der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Verlässliche Märkte brauchen verlässliche Demokratie.“
Rechtsstaatlichkeit statt „Flirten mit autoritären Kräften“
Neubaur verband ihre Kritik mit einem grundsätzlichen Plädoyer für demokratische Rahmenbedingungen in der Wirtschaft. „Als Wirtschaftsministerin sage ich klar: Eine starke Wirtschaft entsteht nicht durch das Flirten mit autoritären Kräften, sondern durch Rechtsstaatlichkeit, offene Märkte und ein gesellschaftliches Klima, das Innovation möglich macht“, betonte sie in der „Rheinischen Post“.
Appell an Unternehmerinnen und Unternehmer
Die Ministerin richtete einen Appell an Verantwortliche in der Wirtschaft. „Unternehmerinnen und Unternehmer, die Verantwortung über Generationen tragen, wissen: Extremismus ist ein Risiko – kein Geschäftsmodell. Deswegen appelliere ich an alle verantwortlichen Stimmen in den Verbänden: Kehren Sie zurück auf den Boden unserer gemeinsamen demokratischen Werte. Darauf baut unsere Wirtschaft. Darauf baut unser Land“, sagte sie der „Rheinischen Post“.
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