Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei kritisiert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für sein Verständnis von Parteiendemokratie. Er behauptet, die Organisation mache die Parteiendemokratie lächerlich und sei nicht im Interesse ihrer Anhänger.

Ministerpräsident Ramelow äußert Kritik am BSW

Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringens, äußerte sich kritisch gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Dem “Stern” sagte er: “Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation wird die Parteiendemokratie ad absurdum geführt.” Der BSW-Landesverband in Thüringen dürfe beispielsweise keine Mitglieder aufnehmen, könnte jedoch eine Liste einreichen. Laut Ramelow entscheiden und wählen lediglich 40 Mitglieder. “Und alle anderen aus dem Wartestand können später dann mal ihre Mitgliedsrechte ausüben, wenn es nichts mehr zu verteilen gibt.” Ramelow befürchtet, das BSW handele nicht im Interesse seiner Anhänger.

BSW als Bedrohung für etablierte Parteien

Das BSW ist in einigen ostdeutschen Bundesländern laut Umfragen bereits eine direkt Konkurrenz zu anderen Parteien und könnte somit als eine Bedrohung angesehen werden. Ramelow, erneut Spitzenkandidat der Linkspartei für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September, kritisierte die Entscheidungsstrukturen innerhalb des BSW. Er äußerte gegenüber dem “Stern”: “Hier öffnet sich eine Organisation, die das Parteien-Privileg in Anspruch nimmt, gezielt nicht für ihre Anhänger.” Die Entscheidungen würden zentral in Berlin getroffen “wie früher”, und er hinterfragt die Rolle Wagenknechts in der Organisation: “Ist das eine Oligarchie oder gar ein Kalifat?”

Situation in Thüringen

In dem Bundesland Thüringen ist die politische Lage besonders spannend. Die designierte BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf war bis 2012 Mitglied der Landtagsfraktion unter Ramelow und diente danach als Oberbürgermeisterin von Eisenach für die Linke. In aktuellen Umfragen liegen beide Parteien in Thüringen bei 16 Prozent und sind somit gleich auf.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) plant eine verstärkte Sicherheitsmaßnahme zum Schutz von Kommunalpolitikern vor Angriffen und Bedrohungen. Sie strebt zudem eine Änderung des Waffenrechts an, um potenziell gefährliche Personen vorläufig ihrer legalen Waffen zu entziehen.

Schutz von Kommunalpolitikern dringend benötigt

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihren Plan bekundet, Kommunalpolitiker stärker vor Drohungen und Angriffen zu schützen. Nancy Faeser betonte gegenüber der ‘Welt am Sonntag’: “Es ist gut, dass Schutzkonzepte der Polizei vielerorts hochgefahren, Streifen verstärkt und feste Ansprechstellen für bedrohte Kommunalpolitiker und Ehrenamtliche eingerichtet wurden.”

Sie beobachtet eine Zunahme von Gewalt und Bedrohungen, gegen die sich der Rechtsstaat entschieden zur Wehr setzen müsse. Die Intimidationsversuche richteten sich gegen Vertreter aller Parteien, nicht nur in ostdeutschen Bundesländern. Faeser verurteilte auch die Angriffe auf AfD-Vertreter scharf und kündigte an, dass die Bundesregierung beabsichtigt, das Melderecht zu ändern, damit Privatadressen von Kommunalpolitikern besser geschützt seien. “Denn dass manche Drohgebärden bis zu ihrer Haustür erleben müssen, ist in keiner Weise hinnehmbar.”

Änderung des Waffenrechts auf der Agenda

Weiterhin unterstrich die Bundesinnenministerin ihre Bemühungen um eine Reform des Waffenrechts. Dies soll eine vorübergehende Entwaffnung von Personen ermöglichen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. Sie erklärte: “Wir müssen verhindern, dass es Angriffe auf Abgeordnete oder andere politisch Handelnde mit Waffengewalt gibt, wie sie etwa die Terrorgruppe von Reichsbürgern plante, die jetzt vor Gericht steht.”

Unterstützung durch Bund und Bundespolizei

Faeser sicherte darüber hinaus zu, dass der Bund die Länder an bestimmten Stellen durch die Einsatzkräfte der Bundespolizei entlasten werde, z.B. bei großen Demonstrationen, Fußballspielen und anderen Großeinsätzen. Diese Maßnahmen würden dazu beitragen, die Sicherheit für lokale Politiker und Ehrenamtliche zu intensivieren.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) schlägt ein neues Bonusmodell vor, um unnötige Arztbesuche zu reduzieren. Patienten sollen bis zu 100 Euro Bonus im Jahr erhalten, wenn sie einen Arzt festlegen, der erste Anlaufstelle ist und bei Bedarf an Fachärzte weiterleitet.

KBV-Bundesvorsitzender plädiert für freiwillige Patientensteuerung

Andreas Gassen, Bundesvorsitzender der KBV, äußerte gegenüber der “Bild-Zeitung” seinen Vorschlag, dass Patienten künftig freiwillig einen Arzt festlegen sollten, der bei Bedarf an Fachärzte weiterleitet. “Wenn sich Patienten im Rahmen eines Wahltarifes der gesetzlichen Krankenkassen freiwillig von ihrer Praxis steuern lassen, sollten sie dafür belohnt werden”, sagte Gassen. Er schlug vor, dass die Belohnung im Rahmen der Effektivität des Modells und des Patientenverhaltens bis zu 100 Euro im Jahr betragen könnte.

Mögliche Vorteile des Models

Gassen ist der Meinung, dass das Modell zur Entlastung der Krankenkassen führen würde. So könnten beispielsweise Mehrfach-Abrechnungen von Medikamenten vermieden werden. “Wenn zum Beispiel der Hausarzt, Gynäkologe oder bei chronischen Erkrankungen die behandelnde Facharztpraxis als Anlaufstelle für den Patienten die Weiterleitung zu medizinischen Leistungen koordiniert, könnte diese Steuerung verhindern, dass Patienten unnötige Termine oder ungeeignete Behandlungen selbst vereinbaren”, argumentierte Gassen gegenüber der “Bild”.

Alternativen für Patienten

Laut Gassen könnten Patienten weiterhin ungesteuerten Zugang zu Ärzten haben, allerdings ohne die Möglichkeit einer Rückerstattung. “Es ist keine Seltenheit, dass ein Patient zu mehreren Haus- und Fachärzten geht, die ähnliche Untersuchungen durchführen. Das kostet die Praxen Zeit und die Krankenkassen Geld. Wir können uns in Zukunft nicht mehr leisten, dass jeder macht, was ihm persönlich nötig oder wünschenswert erscheint”, erklärte Gassen.

Die Strom- und Gaspreise in Deutschland variieren stark zwischen den Bundesländern, wie eine Untersuchung eines Vergleichsportals zeigt. Besonders die Netzentgelte und regionale Preisstrategien verursachen zum Teil erhebliche Unterschiede, wobei der Preis für Energie in dünn besiedelten oder stark erneuerbar ausgerichteten Regionen tendenziell höher ist.

Starke Preisschwankungen bei Energie in Deutschland

In Deutschland sind die Preise für Strom und Gas stark differenziert. Ein Vierpersonenhaushalt in Thüringen zahlt im Durchschnitt 2.079 Euro für Strom. Dies ist 25 Prozent mehr als in Bremen, dem günstigsten Bundesland. Auch in Baden-Württemberg und im Saarland ist Strom vergleichsweise teuer, während die durchschnittlichen Gaskosten in Sachsen mit 2.625 Euro 38 Prozent über denen im günstigsten Bundesland Hamburg liegen. Diese Zahlen wurden auf Basis von örtlichen Grundversorgungstarifen sowie Sondertarifen der Grundversorger und Tarifen alternativer Anbieter ermittelt, berichtet der “Spiegel”.

Einflussfaktoren auf die Energiepreise

Die Netzentgelte machen rund 20 bis 30 Prozent der Gesamtenergiekosten aus und sind ein wesentlicher Faktor für die regionalen Preisunterschiede. In dünn besiedelten Regionen verteilen sich die Kosten für den flächendeckenden Netzbetrieb auf weniger Verbraucher als in dicht bebauten Gebieten. Folglich sind die Energiepreise in diesen Gebieten tendenziell höher. Weiterhin sind in Regionen mit zahlreichen Solar- und Windparks die Stromnetzentgelte in der Regel höher.

Außerdem spielen die Altersstruktur der Netze und die Preispolitik der jeweils größten Versorger eine Rolle. So sind die Entgelte oft niedriger in Regionen, in denen die Netze älter und bilanziell bereits abgeschrieben sind. In Ostdeutschland hingegen wurde nach der Wiedervereinigung intensiv in die Gasnetzinfrastruktur investiert, was zu höheren Energiepreisen führt. Darüber hinaus variieren die Preise aufgrund unterschiedlicher Preispolitiken der jeweiligen Hauptversorger in den Bundesländern.

Die Überlegung, Teile des ukrainischen Luftraums aus NATO-Territorium zu schützen, gewinnt in deutschen politischen Kreisen an Bedeutung. Führende Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen sehen diese Option als machbar und sinnvoll, um die ukrainische Flugabwehr zu entlasten.

Schutz des ukrainischen Luftraums durch westliche Flugabwehr

Dieser Vorschlag wurde ursprünglich von Nico Lange, dem Militärexperten der Münchner Sicherheitskonferenz, hervorgebracht. Lange erklärte, dass durch diese Maßnahme eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien entstehen könnte.

Unterstützung unter Bundestagsabgeordneten

Roderich Kiesewetter (CDU), Sprecher der Unionsfraktion für Krisenprävention, äußerte sich gegenüber der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS) positiv über diesen Vorschlag. Er argumentierte, dass westliche Länder vom NATO-Territorium aus russische unbemannte Flugkörper über der Ukraine abschießen könnten, was die ukrainische Flugabwehr entlasten und ihr ermöglichen würde, die Front zu schützen. Er verwies auch auf das Beispiel Israel, das seine Flugabwehr mit Hilfe westlicher Länder erfolgreich gegen iranische Angriffe verteidigte, ohne dass diese Länder dadurch “zur Kriegspartei” werden mussten.

Des Weiteren unterstützt auch Marcus Faber (FDP) diese Option. Er betonte jedoch, dass bereits jetzt Batterien und Raketen knapp seien und deswegen eine langfristige Sicherung der nötigen Munition notwendig sei. “Unter dieser Voraussetzung halte ich das für möglich”, erklärte Faber.

Grüne zeigen Bereitschaft

Bei den Grünen fand der Vorschlag ebenfalls Zustimmung. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Agnieszka Brugger befürwortete die Idee, “Systeme zur Luftverteidigung so an den Grenzen der Anrainerstatten zu stationieren, dass die westlichen Teile der Ukraine mit geschützt werden können”.

Ein ähnlicher Standpunkt wurde von Anton Hofreiter, dem Vorsitzenden des Europaausschusses, vertreten. Hofreiter betonte, dass man langfristig eine Flugabwehr über der Ukraine von Polen und Rumänien aus nicht ausschließen sollte, obwohl dies gegenwärtig noch “nicht zur Debatte” stehe. Er hob hervor, dass es momentan vor allem darum ginge, im Rahmen der westlichen Waffenhilfe “deutlich mehr” an die Ukraine selbst zu liefern.

Die Ukraine meldet über hundert Luftangriffe Russlands innerhalb eines Tages und gibt an, über 120 Siedlungen seien unter Artilleriebeschuss geraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von einer “neuen Welle” von Gegenoffensiven Russlands im Sektor Charkiw und bittet den Westen um weitere Waffen.

Militärische Auseinandersetzung in der Ukraine

Laut dem Bericht des ukrainischen Militärs vom Samstag wurden innerhalb von 24 Stunden über 100 Luftangriffe und Artilleriebeschuss auf über 120 Siedlungen verzeichnet. Jedoch wurde in diesem Bericht nicht von militärischen Erfolgen Russlands berichtet. Stattdessen hieß es: “Gleichzeitig fügen unsere Soldaten den Besatzungstruppen weiterhin aktiv Verluste an Arbeitskräften und Ausrüstung zu und erschöpfen den Feind auf der gesamten Schlachtlinie”.

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, teilte mit, dass Russland “eine neue Welle von Gegenoffensiven im Sektor Charkiw gestartet” hat. Gleichzeitig appellierte er an den Westen um zusätzliche Waffenlieferungen.

Analyse der militärischen Lage

Die Komplexität der Situation stellt externe Beobachter vor eine Herausforderung. Nico Lange, ein Militärexperte, äußerte sich auf Twitter/X zu der aktuellen Lage und kritisierte dabei die bestehenden Beschränkungen des Waffeneinsatzes: “An den neuen Angriffen von Russland aus auf das Gebiet Charkiw erkenne man deutlich, wie militärisch sinnlos die Beschränkungen des Einsatzes von uns gelieferter Waffensysteme auf Gebiet der Ukraine sind.” Laut Lange musste die Ukraine den Vorbereitungen dieser Angriffe tatenlos zusehen.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Haltung in den Haushaltsverhandlungen und der Forderung einer Wirtschaftswende. Kubicki warnt vor einem wirtschaftlichen Abstieg und droht mit einem vorzeitigen Ende der Ampel-Koalition, sollten keine Übereinkommen getroffen werden.

Kubickis Kritik an Scholz und die Ampel-Koalition

Wolfgang Kubicki (FDP), äußerte sich kritisch zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Rolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen. “Nö, in meinem Wunderland ist alles bestens,” sei die Reaktion des Kanzlers auf Warnungen vor einem wirtschaftlichen Abstieg von Unternehmen, Verbänden und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Der FDP-Politiker warf Scholz vor, die Realität zu ignorieren: “Sie trifft auf eine gänzlich andere Wirklichkeit.”

Position der FDP

Kubicki plädiert für eine Wirtschaftswende und betonte Unterschiede zu den Koalitionspartnern, insbesondere den Grünen. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) seien sich einig, dass “wir etwas für die Wirtschaft tun” müssten. Doch während die Grünen staatliche Subventionen für einzelne Betriebe bevorzugen würden, plädiert die FDP für eine allgemeine Entlastung der Wirtschaft. “Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, das hat noch nie funktioniert.”

Warnung vor wirtschaftlichem Abstieg

Zugleich warnte Kubicki vor einem wirtschaftlichen Abstieg, sollten die Forderungen der FDP nicht beachtet werden. Er kündigte an, dass die staatlichen Einnahmen schwinden und die Arbeitnehmer von Kurzarbeit betroffen sein würden. “Momentan haben wir bei den Zulieferern für die Automobilindustrie bereits Kurzarbeit. Unsere Automobilfirmen produzieren auf Halde”, so Kubicki.

Möglicher Koalitionsbruch

Sofern es keine Einigung in Bezug auf den Haushalt und die Wirtschaftswende gibt, schließt Kubicki sogar einen vorzeitigen Koalitionsbruch nicht aus. “Eine Regierung, die es nicht schafft, innerhalb der gesetzten Grenzen der Verfassung einen Haushalt zusammenzubringen, hat keine Zukunft”, warnt der FDP-Politiker.

Aufforderung an die Regierung

Laut Kubicki müsse der Haushalt “bis Ende Juni, Anfang Juli” durch das Kabinett. Eine erneute Debatte über eine Aufweichung der Schuldenbremse hält er für unrealistisch und warnt die Regierung davor, “erneut ein schlechtes Schauspiel abzuliefern”. Kubicki fordert stattdessen, sich auf Prioritäten zu einigen, die innerhalb der durch das Grundgesetz gesetzten Grenzen liegen.

Die Europäische Union (EU) hat Sicherheitszusagen an die Ukraine abgegeben, die politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand gewähren, bis die Ukraine EU- und NATO-Mitglied wird. Der Entwurf, der zurzeit zwischen dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und Kiew abgestimmt wird, soll laut “Welt am Sonntag” spätestens Anfang Juli in Kraft treten.

Details der Sicherheitszusagen der EU an die Ukraine

Innerhalb des Entwurfs wird versichert, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten “langfristig und zusammen mit Partnern zu Sicherheitszusagen für die Ukraine beitragen, die der Ukraine helfen sollen, sich selbst zu verteidigen, sich Destabilisierungsversuchen zu widersetzen und in Zukunft vor Aggressionen abzuschrecken.” Bei weiteren Angriffen sichert die EU der Ukraine unverzügliche Konsultationen zu, sofern beide Seiten zugestimmt haben.

Das Dokument beinhaltet auch das Versprechen Brüssels auf die weitere Lieferung von letalen und nicht-letalen Waffen, fortgesetztes Training von Soldaten, Unterstützung bei der Reform des Sicherheitssektors, Hilfe bei der Entminung des Landes und Zusammenarbeit bei der Abwehr von hybriden Bedrohungen und Cyberattacken.

Finanzielle Unterstützung und Wiederaufbau

Die EU verpflichtet sich zudem, der Ukraine bei ihrem Wiederaufbau zu helfen: “Die Europäische Union wird berechenbare finanzielle Unterstützung sicherstellen, um die makroökonomische Stabilität des Staates zu erhalten und gleichzeitig den Wiederaufbau, die Rekonstruktion, die Modernisierung, das Wirtschaftswachstum, die allgemeine Widerstandsfähigkeit und Reformen zu unterstützen.” Es wird erwartet, dass der Unterstützungsfonds für die Ukraine im Jahr 2024 ein Budget von fünf Milliarden Euro haben wird.

Sicherheitszusagen auf Druck der ukrainischen Regierung

Wie die “Welt am Sonntag” weiter berichtet, wurden Sicherheitszusagen vor allem auf Druck der ukrainischen Regierung gemacht. Jedoch sind die Zusagen rechtlich genauso wenig verbindlich wie bilaterale Sicherheitsabkommen. Bislang haben nur sieben Mitgliedstaaten bilaterale Sicherheitsgarantien abgegeben: Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien, Finnland, die Niederlande und Lettland. Allerdings weigern sich sieben weitere EU-Länder, darunter die Slowakei, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Zypern sowie die neutralen Mitglieder Irland, Österreich und Malta, Sicherheitsgarantien mit der Ukraine abzuschließen.

Die Verhandlungen in Brüssel verlaufen weiterhin, wobei Irland, Österreich und Malta darauf bestehen, dass die EU nur Sicherheitszusagen statt Garantien abgeben soll, da sie weniger verbindlich sind.